8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migranten abhalten mit Drittstaaten? Einheitliche Regeln für Naturräume sind sinnlos Das vom Europaparlament beschlossene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stellt für den FPÖ-Europaabgeordneten Roman Haider eine Gefahr für Land- und Forstwirtschaft dar: „In Verbindung mit anderen Vorschriften wie der ,Erneuerbaren-Energieverordnung RED III’ und der ,Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln SUR’ bedroht dieses Gesetz die Agrarproduktion in Europa.“ Auch wenn direkte Zwangsmaßnahmen für Landwirte vorerst vom Tisch seien, gebe es andere Möglichkeiten wie die Drohung mit dem Entzug überlebenswichtiger Förderungen, um Bauern zur Brachlegung von Agrarflächen zu zwingen. Haider verwies auf den bereits hohen Anteil an biologischer Landwirtschaft in Österreich, der rund 27 Prozent aller landwirtschaftlich genutzten Flächen ausmache: „Wir sind in Österreich auch ohne überschießende EU-Vorschriften auf einem sehr guten Weg.“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Am besten wäre eine Einschränkung des völlig absurden EU-Asylrechts, das jeden hereinlässt, kaum jemanden abschiebt und so immer mehr anlockt. Solange das nicht machbar ist, muss man andere Möglichkeiten finden. Das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten könnte helfen. Großbritannien versucht das mit Ruanda, wird daran aber von Gerichten gehindert. Italien hat jetzt ein Abkommen mit Albanien auf Schiene gebracht. Die Tücken: Es sollen nur jene Illegalen, die von der Foto: NFZ italienischen Küstenwache aufgegriffen werden, in zwei geplante Asylzentren in Albanien gebracht werden. Diese sollen rechtlich als italienischer Boden gelten, die Verfahren von italienischen Behörden geführt und bei positivem Bescheid die Asylanten nach Italien überstellt werden. Was aber bei Ablehnung? Albaniens Premier Rama: „Wenn Italien es nicht schafft, die Abschiebungen durchzuführen, wird es die Menschen aufnehmen müssen.“ Fazit: Zur Abschreckung taugt diese Variante kaum, solange nur ein Teil der Verfahren in Drittstaaten ausgelagert wird und man am Ende so oder so wieder in der EU landet. Dass sich der Europarat sogar schon bei dieser Version kritisch zu Wort meldet, zeigt, wie kaputt das ganze Asylsystem ist. Die Verabsolutierung des Asylrechts um jeden Preis durch Richter und Gerichte nimmt Europa jede Möglichkeit, den Massenansturm zu stoppen. Das zeige, wie sinnlos und gefährlich einheitliche Regeln für die völlig unterschiedlichen Naturräume der EU-Staaten seien, betonte er. In Österreich wachse die Waldfläche jährlich um 2.300 Hektar nach, sodass Aufforstungsverpflichtungen ins Leere laufen. Zudem stelle Holz eine wichtige Ressource als Baustoff und als Energieträger dar: „Die Nutzung des Rohstoffs Holz wird mit dem neuen Gesetz in Frage gestellt, obwohl die Bestände stetig zunehmen.“ Soll Europa verwalden? Foto: Nord Stream/Nikolai Ryutin Erdgastransit: Kiew Druckmittel gegenü Sprengung der Nord Stream-Pipelines war ukraini Mit den beiden Nord Stream-Pipelines wollte Russland „das Problem Ukrain Dorn im Auge. Mit der Sprengung im Vorjahr brachte sich die Ukraine zurüc Es verdichten sich jetzt doch die Beweise, dass Kiew für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines direkt verantwortlich ist. Es hat damit die Strategie Russlands, das Land beim Erdgastransit zu umgehen, zu Fall gebracht. Moskau und Europa sind jetzt wieder voll und ganz auf die Ukraine angewiesen – und ihr ausgeliefert. Der Erdgastransitkonflikt zwischen der Ukraine und Russland begann bereits nach der Unabhängigkeit der Ukraine in den 1990er Jahren. Er mündete zwischen 2006 und 2009 in Lieferstopps an die Ukraine bzw. auch der Transitlieferungen in die EU, weil die Ukraine widerrechtlich für den Westen bestimmtes Transitgas zur Eigenversorgung „abgezweigt“ hatte. Jahrelanger Konflikt Nach der Eskalation 2014, dem „Unabhängigkeitskrieg“ der beiden russisch dominierten Regionen Luhansk und Donezk sowie der Annexion der Krim durch Russland, wurde der Konflikt im Erdgashandel durch eine Entflechtung der Handelsbeziehungen de facto „entschärft“: Die Ukraine bezieht seit 2016 kein Erdgas für den eigenen Bedarf mehr direkt aus Russland. Jetzt kommen zwei Drittel der Erdgasimporte aus der Slowakei, der Rest dann aus Ungarn und Polen, die russisches Gas liefern. 2019 wurde dann nach einem von der EU organisierten Verhandlungsmarathon ein neuer Transitvertrag geschlossen, der 2024 ausläuft und der Ukraine jährliche Transitgebühren in Höhe von drei Milliarden US-Dollar sicherte. Moskau wollte die Ukraine aber nach dem Auslaufen dieses Vertrags vom Transit auschließen und trieb zur Versorgung Europas das Nord- und das Süd-Stream-Projekt Russland hat seine LNG-Exporte in de und will bis 2035 noch einmal doppelt
Nr. 46 Donnerstag, 16. November 2023 g s kalkuliertes ber Europa sche Reaktion auf russische Umgehungspläne e“ beim Gastransit umgehen. Daher war der Bau Kiew von Anfang an ein k ins Spiel und verwendet den Gastransit als Druckmittel gegen die EU. zur Umgehung der Ukraine voran. Alexej Miller, Leiter des staatlichen russischen Erdgaskonzerns Gazprom, hat bereits 2018 angekündigt, dass in Zukunft nur noch ein Zehntel des Erdgasvolumens der 1990er und 2000er Jahren pro Jahr durch die Ukraine exportiert werden soll. Erdgas als Druckmittel Zugleich hat Russland Erdgas- Pipelines mit einer Kapazität von weit größerem Ausmaß in Richtung China und Südostasien gebaut. Zusätzlich investierte das Land in n letzten beiden Jahren verdoppelt soviel teures Flüssiggas exportieren. Grafik: Gazprom Erdgasverflüssigungsanlagen und -verladehäfen, um den Export von LNG von derzeit 15 Prozent bis 2035 mehr als zu verdoppeln. Diese Pläne Moskaus waren wohl ausschlaggebend dafür, dass die Ukraine für den Sabotageakt an den beiden Nord Stream-Pipelines verantwortlich ist, wofür sich in den letzten Tagen die Beweislage verdichtet hat. Nicht nur um gegenüber Russland, sondern auch um gegenüber der EU ein Druckmittel in der Hand zu haben. Davon hat sie in den letzten Monaten mit der Ankündigung, den russischen Erdgastransit nach Europa einzustellen, ja auch schon mehrmals Gebrauch gemacht. Die finanzielle wie militärische Unterstützung der Europäer entsprach danach wieder prompt den Vorstellungen Kiews. Interesse am Transitgas aus der Ukraine hat nach dem Aus für Nord Stream vor allem Deutschland. Das „Land der Energiewende“ hat zur Absicherung des Windkraftausbaus dutzende Gaskraftwerke in Planung. Dafür braucht Berlin aber billiges Pipeline-Erdgas aus Russland – alleine schon zur Sicherung des steigenden Stromverbrauchs, vom Bedarf seiner Schwer- und der Chemieindustrie ganz zu schweigen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Moslemische Flüchtlingshilfe Die pakistanische Regierung hatte angekündigt, afghanische Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben, und ihnen eine Frist bis zum 1. November zur freiwilligen Ausreise gesetzt. Als Begründung wurde die steigende Zahl von islamistischen Anschlägen genannt, die von afghanischen Flüchtlingen verübt worden seien, sowie die Wirtschaftskrise, die den Einfluss islamistischer Gruppen verstärke. Inzwischen haben nach Angaben pakistanischer Behörden mehr als 300.000 Afghanen das Land verlassen. Nach Regierungsangaben leben etwa 4,4 Millionen afghanische Flüchtlinge im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere. Importierte Gewalttäter Foto: aa.com Im vergangenen Jahr wurden 47.923 Deutsche Opfer von gewalttätigen Einwanderern. Dies geht aus dem Lagebild des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zu schweren Straftaten jener Ausländer hervor, die als Flüchtlinge und Asylbewerber ins Land kamen. Damit stieg der Wert noch einmal um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Umgekehrt wurden 12.061 dieser Einwanderer Opfer eines Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, also auch Doppelstaatsbürger und Deutsche mit „Migrationshintergrund“. Deutsche werden somit viermal sooft Opfer von Gewalttaten durch Einwanderer als umgekehrt. Die im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen Foto: UNO Die ganze Groteske der Mitgliedsstaatenauswahl in den Gremien der Vereinten Nationen zeigte sich letzte Woche beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. In einer Untersuchung des Gremiums beklagen Staaten wie der Vorsitzführende Iran, Saudi-Arabien oder Katar die angebliche „Nichteinhaltung der Menschenrechte“ in Deutschland. Die Vertreterin Irans zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die „uneingeschränkte Unterstützung“ Israels durch Deutschland und forderte die Bundesregierung auf, gegen die „zunehmend islamfeindlichen Angriffe im ganzen Land“ vorzugehen. Zuvor hatte der Iran in einer schriftlichen Stellungnahme bezugnehmend auf die Jubeldemonstrationen islamischer Einwanderer über das Hamas-Massaker in Israel gefragt, was Berlin tue, „um das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung“ zu respektieren. Katar, der größte Einzelfinanzier der Terrororganisation Hamas, forderte Deutschland auf, das Versammlungsrecht zu respektieren, und kritisierte, dass propalästinensische Demonstranten sanktioniert worden seien – während Israel unterstützt werde. Saudi-Arabien verlangte, dass Deutschland gegen rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Intoleranz vorgehen solle. Unter Verweis auf „islamfeindliche Angriffe“ forderte der türkische Vertreter gar eine umfassende Überprüfung der deutschen Polizei und des Justizsystems. Der Vorsitz im Menschenrechtsrat. Foto: BKA
