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ÖVP-Wahlprogramm: Eine Kopie des freiheitlichen, aber ohne Umsetzungsgarantie

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Einwanderung: Die Lage verschärft sich Wohin mit 491 Tonnen Atommüll aus Krško? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Migrationslage im Mittelmeer verschärft sich wieder: Da ist der türkische Autokrat Erdogan, der der EU droht, „die Tore zu öffnen“, wenn Brüssel nicht mehr Geld schickt. Gleichzeitig schaut es so aus, als ob Erdogan seine Drohung auch mit Taten unterstreicht. Wohl kein Zufall: Seit Ende August kommen in Griechenland wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei an. Rund 3,6 Millionen Syrer befinden sich in der Türkei. Man kann sich ausmalen, was das für die EU heißt, wenn Erdogan die Foto: MORS - slovenskavojska.si/CC BY 3.0/commons.wikimedia Tore tatsächlich ganz öffnet. Indessen ist Griechenland seit Jahren nicht in der Lage, für ausreichend schnelle Asylverfahren zu sorgen – und vor allem für Rückführungen in die Türkei, die Teil des „Deals“ mit der EU sind. Sogar die EU-Kommission hat nun „dringenden Handlungsbedarf“ geortet und Athen zu mehr Rückführungen aufgefordert. Zum anderen ist in Italien nun eine neue Regierung am Ruder. Matteo Salvini, der mit seiner strikten Politik einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen geliefert hatte, ist nicht mehr Innenminister. Die neue Regierung in Rom hat bereits angekündigt, NGO-Schiffe wieder in Italien landen zu lassen. Und sie fordert ein Umverteilungssystem von Migranten in der EU als Teil einer Reform des Dublin-Systems. Alles in allem: Die EU-Außengrenzen sind nicht sicher; das Migrationsthema ist nach wie vor prekär. Laut slowenischen Medienberichten lagern im slowenischen Kernkraftwerk Krško derzeit rund 491 Tonnen hochradioaktiver Atommüll. „Was mit den abgebrannten Brennelementen passieren soll, kann aufgrund fehlender Pläne nicht gesagt werden“, wundert sich FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch über die Ausbaupläne der Laibacher Regierung zu Krško: „Auf der einen Seite will man das Atomkraftwerk Krško weiter ausbauen, und auf der anderen Seite weiß man nicht, wohin mit dem hochradioaktiven Müll. Hier mangelt es scheinbar massiv an Realitäts- und Verantwortungsbewusstsein.“ Laut der slowenischen Regierung gebe es derzeit auch keine Lösungsvorschläge für ein mögliches Atommüll-Endlager. „Lediglich ein Bau einer Deponie für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Vrbina, nahe Krško, ist geplant. Für hochradioaktives Material ist derzeit nichts vorgesehen – obwohl dies dringend nötig wäre“, zeigt der FPÖ-Umweltsprecher auf. Er erinnerte erneut daran, dass das AKW Krško auf einer Erdbebenlinie liege und Expertenberichte bestätigen, dass bei einem Erdbeben eine massive Katastrophe drohe. Rauch forderte, dass die künftige Bundesregierung sich unverzüglich für einen Stopp der Laufzeitverlängerungs- und Ausbaupläne in Laibach und Brüssel einsetzen müsse. Kein Endlager für Krško-„Müll“. Foto: EU Chaos und Freunde EU-Chefin setzt auf Von der Leyens Kommission von Gender-, Partei- u Mit ihrem Gender-Fimmel (Kindergärten in Kasernen, Umstandsuniformen für ren hinterlassen. Bei der Zahl der neuen EU-Kommissare hat sie beinahe Ges Im deutschen Verteidigungsressort hat Ursula von der Leyen ein Chaos hinterlassen, um das sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags im kommenden Frühjahr kümmern wird. Mit „Chaos pur“ startete sie auch in Brüssel bei der Postenzuteilung für die von den Mitgliedsländern nominierten Kandidaten. Bis in die späten Abendstunden des vergangenen Montags soll in der Kommission wegen der Ressortverteilung „Chaos pur“ geherrscht haben, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Dienstag zu Mittag präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann ihr „Team der Profis“ und deren Aufgabengebiete. Vorweg, eine Drohung hatte sie wahrgemacht, nämlich, dass die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt werden sollte. 14 zu 13 lautet das Geschlechterverhältnis in der neuen Kommission, mit einköpfigem Vorteil zugunsten der Männer. Gender-Mission erfüllt. Das gewohnte „Leyen-Chaos“ Noch wenige Stunden vor der Präsentation waren die künftigen Kommissare nicht darüber informiert, welches Ressort sie übernehmen sollen. Als Grund für die Verzögerungen nannte die AFP Nachforderungen einzelner Mitgliedsstaaten. So wie sie als Verteidigungsministerin in Bonn ein ganzes Berater-Heer unterhielt, so werden diese Rollen nun ihren drei „Exekutiv-Vizepräsidenten“ zuteil. Deren Auswahl erfolgte nach dem Parteienproporz: Der gescheiterte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der Holländer Frans Timmermans, soll zudem den „Klimaschutz“ managen. Die Spitzenkandidatin der Liberalen, die bisherige Porporz in Brüssel: ÖVP-Mann Johann und der spanische Sozialist Josep Bor

Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 g rlwirtschaft: Neue „Bewährtes“ nd Seilschaftszugeständnissen geprägt Soldatinnen) hat Ursula von der Leyen bei der Bundeswehr bleibende Spuchlechter-Neutralität erreicht, was aber nichts über deren Qualität aussagt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark, soll den „digitalen Aufbruch“ in der EU voranbringen. Und der lettische Christdemokrat Valdis Dombrovskis, bisher Euro-Kommissar, soll für von der Leyen „Wirtschaft und Soziales“ richten. Die Proporz-Kommission Dazu kommen noch fünf weitere Vizepräsidenten, die ressortübergreifend koordinierende Aufgaben wahrnehmen: der spanische Sozialist Josep Borrell (Außenbeauftragter), die Tschechin Vera Jourova es Hahn wird Haushaltskommissar rell neuer Außenbeauftragter der EU. Foto: EU (Werte und Transparenz), der Grieche Margaritis Schinas („Schützen, was Europa ausmacht“), der Slowake Maros Sefcovic (interinstitutionelle Beziehungen) und die Kroatin Dubravka Suica (Demokratie und Demographie). Weitere Kommissarsposten gingen an den ÖVP-Mann Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), den Belgier Didier Reynders (Justiz und Rechtsstaatlichkeit), den Iren Phil Hogan (Handel), den Italiener Paolo Gentiloni (Wirtschaft) und die Schwedin Ylva Johansson (Inneres) sowie den Polen Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft). Die Französin Sylvie Goulard – gegen die zur Zeit die EU-Betrugsbehörde OLAF ermittelt - ist nicht nur für den europäischen Binnenmarkt zuständig, sondern auch für „Verteidigungsindustrie und Raumfahrt“. Die Kommission muss vom EU-Parlament „genehmigt“ werden und am 1. November ihr Amt antreten. In der Zwischenzeit gibt es einen Geldsegen für den Rumänen Ioan Mircea Pascu. Er soll bis dahin die ins EU-Parlament wechselnde Corina Cretu ersetzen. Dafür gibt es nicht nur Gehalt und Zuschläge für den Umzug, sondern auch die volle Pension von bis zu 60 Prozent des Kommissargehalts. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 „Neue“ Einwanderungspolitik Die neue italienische Links-Regierung um Premier Giuseppe Conte will die sogenannten „Sicherheitspakete“ abändern, die Ex-Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. „Italien wird sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen“, verkündete Conte. Es sei wichtig, den „Notstand im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik“ zu überwinden und Strategien zu entwickeln, um die Integration zu fördern. Dies wohl auch, um in Brüssel Wohlwollen für eine Schonfrist zur Sanierung des italienischen Budgets herauszuschlagen. Afrika rodet den Regenwald Foto: EU Während die „Klimaschützer“ auf den Amazonas starren, werden Afrikas Regenwälder inzwischen abgeholzt. Von dem Regenwald, der 1990 unter die Verwaltung der Regierung gestellt wurde, sind gerade noch 20 Prozent übrig. Der Regenwald in Ghana fällt einer Mischung aus landwirtschaftlicher Nutzung, legalem und illegalem Bergbau zum Opfer, im Wesentlichen dem Abbau von Gold und Bauxit. An die 50.000 illegale Minen (Bild) sind der Hauptgrund dafür, dass die Entwaldung Ghanas in einem Tempo voranschreitet, das die brasilianischen und bolivianischen Brandrodungen in diesem Jahr deutlich hinter sich lässt. Massentötung von Vögeln für den Klimaschutz? Foto: BI Suhrental Die Windkraftbranche kann wegen einer Klageflut von Umweltschützern wegen Tötungsverbots für gefährdete Wildtiere nach dem Bundesnaturschutzgesetz kaum noch neue Anlagen errichten. In den ersten sechs Monaten wurden lediglich 35 Windräder in Deutschland neu errichtet. Um die nationalen Ökostrom-Ziele bis 2030 zu erreichen, bedarf es aber des Baues von mehr als 1.400 Turbinen pro Jahr. Bereits 2015 hatte eine Öko-Studie angeklagt, dass allein die damals 12.841 Windräder im norddeutschen Untersuchungsgebiet innerhalb eines Jahres für den Tod von 7.865 Mäusebussarden, 10.370 Ringeltauben, 11.843 Stockenten und 11.197 Möwen verantwortlich sein dürften. Aber die Windparkbetreiber fordern jetzt eine Aushebelung des Naturschutzgesetzes. da es für den Windkraftausbau „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ gebe. Ihre abstruse Argumentation: „Windenergieausbau ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist Artenschutz.“ Der Planungs- und Umweltrechtsjurist Martin Gellermann verweist in „Die Welt“ auf die enorme „Schlagopferzahl“ bei Vögeln, Fledermäusen und Insekten: „Wenn die Nutzung der Windenergie solche Folgen hat, ist es ziemlich mutig, sie als Mittel des Artenschutzes darzustellen.“ Für den Ökologen Josef Reichholf hat deswegen der Klimaschutz mit dem Artenschutz „so gut wie nichts“ zu tun. Ein Opfer der „Klimarettung“. Foto: acco/geospatial

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