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ÖVP-Wahlprogramm: Eine Kopie des freiheitlichen, aber ohne Umsetzungsgarantie

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im politischen Diskurs ist viel vom „Rechtsstaat“ die Rede. So hat der Übergangs-Vizekanzler und -Justizminister Clemens Jabloner Herbert Kickl im Zuge des diesjährigen Forums Alpbach vorgeworfen, die Grundrechte zu gefährden. Eine tragfähige Begründung blieb er aber ebenso schuldig wie der Bundespräsident, der pauschal erklärte, Kickl von sämtlichen Regierungsämtern ausschließen zu wollen. Rechtsstaat verteidigen Auch hier verstört das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung, zumal Kickl ein unbescholtener, ja sogar ein in den Nationalrat gewählter Staatsbürger ist. Das Van-der-Bellen-Wort aus dem Bundespräsidenten-Wahlkampf, wonach wir in der Republik alle gleich sind, gilt offenbar nur für Nicht-Freiheitliche. Nun soll auch das Vereinsgesetz so geändert werden, dass rechts neben der ÖVP und ihr nahestehenden Vereinen nichts mehr erlaubt sein darf. Dass erinnert an die bayerische CSU, die ebenfalls auf das Menschenrecht pfeift, wenn es dem Ausbau ihrer Macht dient. So hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer im Juni dieses Jahres gefordert, sogenannten „Demokratiefeinden“ die Grundrechte zu entziehen. Auf diese mehr als bedenkliche Entwicklung werden wir Freiheitliche verstärkt aufmerksam machen, zumal es das Wesen des Rechtsstaates ist, vielfältige politische Strömungen zu beherbergen. Ein Ausschluss von den politischen Rechten kann nur auf Basis eines strafgerichtlichen Urteils erfolgen. Dafür sind unabhängige Gerichte zuständig, nicht Politiker. VERKEHRSPOLITIK EU-Spitze beim Bahnfahren Auch 2017 blieb Österreich Bahnland Nummer eins innerhalb der Europäischen Union. Mit 1.435 zurückgelegten Kilometern je Einwohner und Jahr liegt Österreich diesbezüglich erneut vor Frankreich (1.419 Kilometer) und Schweden (1.317 Kilometer). Dies geht aus dem Bericht der Schienen-Control GmbH hervor. Laut diesem Bericht verzeichnete der Personenverkehr 2018 teils beachtliche Zuwächse, vor allem im Nahverkehr. Foto: NFZ BÜRGERSERVICE Erstwähler-Information Um den vielen Erstwählern einen Überblick über Wahlen im Allgemeinen und das individuelle Wahlrecht zu geben, hat das Parlament eine kompakte Informationsbroschüre herausgegeben. Diese klärt zum Ablauf der Stimmenabgabe sowie zu den Prinzipien der Wahl auf: https://parl.at/lh8Dp Integrationsbericht: Die Wunschblase ist geplatzt Einwanderung in sozialstaatlich finanzierte Parallelgesellschaften Wie dem aktuellen Bericht zu entnehmen ist, hat fast jeder vierte Mensch in Österreich, genauer 23,3 Prozent, Migrationshintergrund, vermerkt der Integrationsbericht 2018. Das sind um 25 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Der Bericht versucht, die Einwanderung herunterzuspielen, ist sie doch im vergangenen Jahr auf etwa 35.000 Personen „gesunken“. Diese Netto-Einwanderung entspricht aber noch immer der Einwohnerzahl Wiener Neustadts, der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Der Integrationsbericht 2018 zeigt klar auf: Die kommende Regierung muss den Einwanderungskurs der FPÖ fortsetzen, auch um die Finanzierung des Sozialstaats zu sichern. „Enorme Herausforderung“ Immerhin betonte Interims-Integrationsminister Alexander Schallenberg, dass die Herausfor- Belakowitsch: Die rot-schwarze Integrationsblase ist geplatzt! Asyl-Einwanderer: Sozialleistungsansprüche statt Erwerbstätigkeit. derungen „enorm“ seien. Zu deren Bewältigung bedürfe es einem verstärkten Spracherwerb, mahnte Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl, die das allerdings als „Investition“ Österreichs einmahnte, und nicht als Bringschuld der Einwanderer. Österreichweit wurden im Schuljahr 2017/18 schon 40.600 Schüler sprachlich gefördert, wobei zu vermerken ist, das ein Viertel der Schüler mit Sprachproblemen bereits eine Neue Mittelschule oder eine AHS besuchte. Das hat seine Ursache auch darin, dass der Anteil der ausländischen Schüler im Schuljahr 2017/2018 auf 15,5 Prozent gestiegen ist, aber bereits 26 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Umgangssprache verwendeten, in Wien sogar schon mehr als die Hälfte der Schüler, nämlich 52 Prozent. Dieser Anteil ist im Vergleich mit dem EU- oder dem OECD-Schnitt überproportional hoch. Und die Problematik verschärft sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Der Anteil der Einwanderer an den Arbeitslosen stieg 2018 auf 30,7 Prozent.„Die Mär vom qualifizierten Einwanderer aus Syrien, Afghanistan oder Irak ist und bleibt ein grünes Märchen, das sogar Ex-Kanzler Kurz noch 2015 kräftigst unterstützt hat“, bemerkte dazu FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Denn die Integration der Asylanten sei desaströs. Sie stellen bereits ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher. Und dass sich daran nicht viel ändern wird, zeigt die Tatsache, dass von allen seit 2011 anerkannten Asylanten derzeit nur 53 Prozent beschäftigt sind, von denen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak gar nur 36 Prozent. Warum die ÖVP dennoch abgelehnte Asylwerber in der Lehre behalten will, anstatt für arbeitsuchende Österreicher über 50 etwas zu unternehmen, bleibe ein Rätsel, erklärte Belakowitsch. Foto: NFZ

Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 g Hofer: Kompromiss zum Rauchverbot Rauchen in Lokalen ab 20.00 oder 21.00 Uhr erlauben Kompromiss: Rauchen ab 20 Uhr. Foto: NFZ Im Interview für die Sonntagsausgabe des Gratsi-Blattes „Österreich“ bekräftigte der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, dass die Freiheitlichen das Rauchverbot in Lokalen kippen wollen, wenn sie wieder Regierungsverantwortung erlangen sollten. Hofer unterbreitete den anderen Parteien dazu einen Kompromiss: „Unser Vorschlag sieht vor, dass man ab einer gewissen Uhrzeit das Rauchen erlaubt – eben, wenn keine Kinder mehr im Lokal sind.“ Das könnte so ab 20.00 oder 21.00 Uhr sein, aber nur in Bereichen, die vorher als Raucherbereiche definiert wurden, betonte Hofer. Ärger um Trafik-Ablösemodell Auch an einer anderen „Raucherfront“ macht die FPÖ mobil, nämlich gegen das neue Trafik-Ablösemodell, das zwischen der Monopolverwaltung und dem ÖVP-Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer, Fachgruppe Tabaktrafikanten, ausverhandelt wurde. „Sehr viele Trafikanten beklagten gegenüber Vertretern der Freiheitlichen Wirtschaft, dass diese Neuregelung der Geschäftsablöse an den ‚real existierenden Sozialismus‘ angelehnt sei“, erklärte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Neue Verdachtsmomente zur „SOKO Ibiza“ „Nach dem erzwungenen Ausscheiden eines Beamten aus der ,SOKO Ibiza‘ zeigen Medienenthüllungen jetzt, dass es in der vom Bundeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission nach wie vor problematische Verbindungen zu dringend tatverdächtigen Personen gibt“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein auf Jenewein: „SOKO Ibiza“ gibt, dank ÖVP, ein schlechtes Bild ab. Foto: NFZ die jüngste Veröffentlichung der Recherche-Plattform „Fass ohne Boden“. Diese hatte berichtet, dass zumindest ein Beamter des Bundeskriminalamtes im Rahmen einer Aktion gegen den internationalen Zigarettenschmugel mit einem direkt in die „Causa Ibiza“ involvierten Detektiv in der Vergangenheit zusammengearbeitet hat. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob auf Grund der damaligen gemeinsamen Ermittlungen und der daraus entstandenen Verbindungen nicht diejenigen, die derzeit das Ziel von Strafverfolgung sind, durch die handelnden Beamten vorgewarnt worden sein könnten. Die aktuelle Entwicklung bestätige die ursprünglich geäußerte Kritik der Freiheitlichen, wonach ein Gutteil der Ermittler treue Parteigänger der ÖVP seien, erklärte Jenewein: „Und das macht die ,SOKO Ibiza‘ nicht unbedingt seriöser.“ Steiermark Salzburg Oberösterreich Oberösterreich Parlament 7

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