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Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!

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ÖVP-Wahlprogramm: Eine Kopie des freiheitlichen, aber ohne Umsetzungsgarantie

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ohne uns geht nichts mehr weiter!“ – Damit warben die Freiheitlichen die Österreicher bei ihrem Wahlkampfauftakt vergangenen Samstag in Pasching für eine Fortsetzung des rot-weiß-roten Regierungskurses. Denn bei Schwarz-Grün oder anderen Koalitionsvarianten ohne Beteiligung der FPÖ sei damit Schluss. Geeint und gestärk Freiheitliche betteln nicht um Regierungsbeteiligu Die Freiheitlichen zeigten bei ihrem Wahlkampfauftakt, was sie unter Bürgernähe verstehen. Statt vor herbeigekarrten Funktionären und Jubel-Jungvolk startete sie ihren Intensivwahlkampf am vergangenen Samstag dort, wo die Bürger sind: im Paschinger Einkaufszentrum „Plus-City“ bei Linz. Dort warben die beiden Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl sowie Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner vor einem begeisterten Publikum für eine Fortsetzung des rot-weiß-roten Regierungskurses. „Ohne uns geht überhaupt nichts weiter!“ FPÖ war der Reformmotor Haimbuchner fand in seiner Rede lobende Worte für die als Infrastrukturminister und Innenminister treibenden Kräfte in der von der ÖVP aufgekündigten Koalition: „Nur mit der FPÖ waren all die positiven Veränderungen in der Regierungszeit überhaupt möglich, die jetzt auf dem Spiel stehen, wenn sich die ÖVP einen willigen Mehrheitsbeschaffer in eine Koalition holt“ – egal ob „Ich bin der ,Staatsfeind Nummer eins‘ für all jene, die es nicht gut meinen mit der Sicherheit in diesem Lande.“ Grüne, Neos oder Rendi-Wagners Salon-Sozialisten. Wie sehr die FPÖ mit ihrer Politik den Nerv der Bürger getroffen habe, zeige sich auch daran, dass der Ex-Koalitionspartner ÖVP jetzt schon wieder ungeniert das FPÖ-Programm kopiere. Und er erinnerte auch daran, wer in den vergangenen eineinhalb Jahren die großen Reformen des Regierungsprogrammes zu Asyl- und Einwanderung oder im Sozialbereich umgesetzt habe, die FPÖ: „Wir sind jedenfalls nicht überflüssig, denn ohne uns geht überhaupt nichts weiter!“ Diese positive Arbeit wurde, so Haimbuchner, seitens der ÖVP von einem Tag auf den anderen beendet: „Eine vermeintlich schwache Sekunde eines Partners wird für Macht-, Strategie- und Taktikspiele benutzt, ein absoluter Tiefpunkt der Politik!“ Aber die ÖVP habe die Rech- nung ohne die FPÖ, die ihr den Wunsch nach einem zweiten Knittelfeld nicht erfüllt habe, und ohne die Österreicher gemacht, die nach wie vor die FPÖ in der Regierung sehen wollen. „Lieber Norbert, du bist der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, ließ Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner keinen Zweifel aufkommen, wer das bewerkstelligen könne, an der Spitze „unser dynamisches Duos“. Heimattreu statt politisch korrekt Und der zweite Teil dieses Duos, Ex-Innenminister Herbert Kickl, bekam für seinen Auftritt auch gleich donnernden Applaus, den er in eine Kampfansage gegen die ÖVP ummünzte: „Hier bei Euch spüre ich Patriotismus, Heimatliebe und Heimattreue, und deshalb lasse ich mir auch von niemandem einen Maulkorb der Political Correctness umhängen.“ Kritik übte er an seiner Entlassung als Innenminister durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Diffamierung als „Hassprediger“ nehme er als Kompliment an und trage es wie einen Orden: „Ich bin ein ,Staatsfeind Nummer eins‘ für all jene, die es Foto: Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at nicht gut meinen mit der Sicherheit in diesem Lande. Es gibt welche, die für die Heimat eintreten – und welche, die auf die Heimat eintreten!“ Das wüssten auch die Österreicher, und die werden am Wahltag jene, „die uns Unrecht getan haben, mit der Höchststrafe belegen“, so Kickl, der ankündigte, dass er sehr wohl wieder ins Innenministerium einziehen wolle: „Wenn die glauben, sie werden mich in die Knie zwingen, dann werden sie mich erst kennenlernen.“ Kickl: Für uns sind Heimat und Sicherheit Werte, die man lebt – und nicht erst vor Wahlen entdeckt. Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at Freiheitlicher Zusammenhalt Gewohnt ruhiger ging es der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer in seiner Rede an, der aber vollstes Verständnis für die emotionalen Worte Kickls aufbrachte: „Herbert, ich kann das so gut nachvollziehen.“ Denn er habe es im Präsidentschaftswahlkampf ja selbst erleben müssen, wie es ist, wenn sich alle anderen gegen einen „einhängen“. Er wischte einmal mehr alle medial ausgestreuten Gerüchte und Spekulationen über Differenzen zwischen ihm und Kickl vom Tisch. „Es gibt doch keinen größeren Beweis der Freundschaft und der Kameradschaft als dass, wenn einer gezwungen wird, die Regierung zu verlassen, dann alle gehen“ erinnerte Hofer an eine der Fehlkalkulationen des ÖVP-Chefs am 18. Mai.

Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 g Innenpolitik 5 t für Fortsetzung des Reformkurses ng, sondern bieten der ÖVP die Zusammenarbeit an – oder gehen in die Opposition Dieser habe nicht nur die Koalition platzen lassen, sondern auch noch versucht, den Freiheitlichen seine Personalwünsche zu diktieren, aber, so Hofer: „Wir lassen uns niemanden herausschießen!“ Politik FÜR die Österreicher Und schon gar nicht so einen erfolgreichen Innenminister, wie Hofer in einer kurzen Aufzählung der wichtigsten Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung anmerkte. Etwa die erhöhte Mindestpension, den „Familienbonus Plus“, die Nachjustierung von Asyl- und Einwanderungsgesetzen, die Reform der Mindestsicherung, die Indexierung der Familienbeihilfe, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Reform der Sozialversicherungsbeiträge – oder das Kopftuchverbot. Viele dieser Punkte wie etwa der Letzte seien mit der ÖVP schwer zu verhandeln gewesen, aber die Freiheitlichen hätten an ihrem Regierungsauftrag, endlich „Fairness für die Österreicher“ umzusetzen, festgehalten, betonte Hofer: „Wir waren und sind das soziale Gewissen in der Regierung.“ – Auch wenn die Krönung dieser Arbeit, die Steuerentlastungsreform, dem wiederentdeckten schwarzen Machtrausch zum Opfer gefallen sei. Diese Entlastung sei nur aufgeschoben, nicht aufgehoben – aber nur für den Fall, dass die Österreicher die Freiheitlichen so stärken, dass sie wieder in die Regierung kämen, bemerkte Hofer unter Verweis auf die CO2-Steuerpläne der politischen Mitbewerber. Kein Platz für Islamisten! Neben dieser Warnung vor Schwarz-Grün machte Hofer auch klar, dass eine ordentliche Finanzierung des Bundesheeres für ihn eine künftige Koalitionsbedingung darstelle. Daneben werde er sich für eine alte freiheitliche Forderung einsetzen, nämlich ein Gesetz gegen den politischen Islam. Diese Ankündigung unterstrich Hofer mit der unmißverständlichen Klarstellung: „Ich sage es vollkommen klar: Der Islam ist eine anerkannte Glaubensgemeinschaft – die Zeugen Jehovas sind es auch. Aber der Islam ist kein Teil unserer Kultur, kein Teil unserer Geschichte, und er wird es auch niemals sein!“ Zur ÖVP merkte Hofer an, dass man nicht um eine Neuauflage der Koalition bettle, sondern Kurz & Co. zurück auf den richtigen Weg bringen wolle: „Wir bitten nicht um eine Regierungsbeteiligung, denn wir können auch Opposition sehr gut! Wir bieten der ÖVP eine Neuauflage der Regierung mit uns an, um den erfolgreichen Weg fortzusetzen!“ Hofer: Wir betteln nicht um Regierungsämter, sondern wollen die ÖVP auf den Reformweg zurückbringen. Foto: Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at

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