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ÖVP-Wahlprogramm: Eine Kopie des freiheitlichen, aber ohne Umsetzungsgarantie

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mit der Meinungsfreiheit haben die Grünen und Linken ein Problem, wenn sie im Widerspruch zu ihrer Ideologie steht. Aber auch „bürgerliche“ Parteien wie ÖVP oder CDU, wenn andere Parteien die von ihnen vernachlässigten Werte wie etwa Heimat aufgreifen. „Politik muss dafür sorgen, dass wir im Alltag moralisch entlastet werden“, gab Deutschlands neuer Grünen-Guru Robert Habeck die Devise aus: Die Partei denkt, das Volk rennt. Linker Werte-Tofu Und Habecks Definition von Heimat: „Heimat ist, wo es egal ist, wo man herkommt.“ – Also Heimat ist für jeden überall – und damit genau das Gegenteil von dem, was der normale Bürger darunter versteht. Heftig wird es, wenn es um historische Ereignisse geht, die nicht zu diesem globalisierten Heimatbegriff passen. Da wird ein Fackelzug zur Erinnerung an die Befreiung Wiens von der Belagerung durch die Türken zum „rechtsextremen Auflauf“. Dass der in der Wiener Innenstadt stattfand, haben die „Antifaschisten“ selbst verschuldet, indem sie die Zufahrt zum Kahlenberg blockiert haben. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht gilt eben nur für Links! Wären die Identitären das, was Grüne, SPÖ und ÖVP behaupten, dann hätte ein Gericht den Verein schon längst aufgelöst. Ach ja, deren „Kontakte“ zu Massenmördern? Aber Wiens SPÖ-Bürgermeister lädt offiziell seinen Teheraner Kollegen ein, der Mitglied der Iranischen Revolutionsgarden ist, die Frauen ohne Kopftuch verprügeln, die Homosexuelle an Kränen aufhängen und den Terrorismus im Namen Allahs finanzieren. Kurz‘ Versuch, den besseren Das ÖVP-Wahlprogramm strotzt vor blauen Forderungen, deren Umsetzun Da hat Sebastian Kurz wohl die Unterlagen von Norbert Hofer erwischt“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky das „ ÖVP-Wahlprogramm. Nur sei bei der ÖVP der Unterschied zwischen Wahlversprechen und Realpolitik so groß wie das Blaue, das Kurz da am Mittwoch vom Wahlhimmel versprochen habe. Wie schon 2017 hat die ÖVP ihr Wahlprogramm als letzte Partei präsentiert – und sich auch diesmal verbal aus dem Fundus des FPÖ-Wahlprogramms bedient. So will Kurz‘ Partei in Sachen Asyl und Integration am „restriktiven Kurs“ festhalten. Zur Erinnerung: Den Kurs hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl umgesetzt, gegen heftigen Widerstand aus den alt-schwarzen Reihen der ÖVP. Und es war die ÖVP, die sofort nach dem Koalitionsbruch den „restriktiven Kurs“ zerlegt hat. SPITZE FEDER Kurz‘ Glaubwürdigkeitsproblem So wurden die „Ausreisezentrum“-Tafeln an den Erstaufnahmezentren umgehend wieder abmontiert; der 1,50-Euro-Stundenlohn-Erlass Kickls für Asylwerber, die neben der Grundversorgung „Hilfstätigkeiten“ in Gemeinden verrichten, um sie mit Grundwehrund Zivildienern gleichzustellen, wurde zurückgenommen; und zu guter Letzt will die ÖVP abgewiesenen Asylwerbern in einer Lehrausbildung einen Aufenthaltstitel nachschmeißen, statt sie gesetzeskonform abzuschieben. Gab’s dafür Spenden von Konzernen? Oder ist das schon eine Vorleistung für einen grünen Integrationsminister Rudolf Anschober, der diesen Gesetzesbruch für abgelehnte Asylwerber von Oberösterreich aus propagiert hat? Wissen auch die ÖVP-Landeshauptleute im Westen, dass Kurz die von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reformierte Mindestsicherung – wofür sie auch aus der ÖVP ordentlich gescholten wurde – „konsequent umsetzen“ will? Kurz verspricht‘s, aber die Herren Hauslauer, Platter und Wallner werden ihm diese Flausen schon noch ausreden. Existierendes erfinden? Und dann steckt sich Kurz auch noch blaue Federn am Hut, indem er eine „Taskforce Sozialleistungen“ für Eingewanderte implementieren will. Eine solche „Taskforce“ gibt es aber bereits - auf Initiative von Herbert Kickl. Sie hat zuletzt in Salzburg skandalöse Sozialbetrügereien aufgedeckt, die der schwarz-grün-rosaroten Landesregierung völlig entgangen sind. Es waren ja nur 62 Fälle mit einem Gesamtschaden von einer knappen Millionen Euro. In Sachen Arbeitsmarktpolitik bedient Kurz hingegen die schwarzen Herzen für die Einwanderer, indem er für die mehr als 30.000 Türkiser Masterplan zur Alleinregierung. Foto: NFZ Das Wahlprogramm der ÖVP gleicht e sich Kurz und seine türkise Partei zule arbeitslosen Asylberechtigten regelmäßig eigene Jobbörsen über das AMS organisieren will. „Ich bin gespannt, mit wem Kurz eine Koalition eingehen will, um diese Forderungen durchzubringen. Außer der FPÖ fällt mir da eigentlich niemand ein“, wertete Vilimsky die inhaltlichen Wunschvorstellungen von Kurz als Koalitionsansage an die Freiheitlichen. Aber es gelte erst einmal, abzuwarten, was davon nach dem 29. September noch Gültigkeit habe. Denn im „Kampf gegen Extremismus“ propagierte Kurz erneut IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 g Kickl zu spielen g Kurz in der Koalition noch verhindert hat KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Kein Ausländerwahlrecht Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer spricht sich klar gegen die Forderung der Initiative „Pass-Egal-Wahl“ für ein Ausländerwahlrecht aus: „Nur die FPÖ in Regierungsverantwortung garantiert, dass es kein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich geben wird. Im Falle einer schwarz-grünen Regierung bestünde diese Gefahr jedoch.“ In Österreich haben EU-Bürger die Möglichkeit, an Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen teilzunehmen. Dies erachte er als völlig ausreichend. inem Sammelsurium an FPÖ-Forderungen. Nur, bei der Umsetzung haben tzt mehr an den Grünen orientiert, vor allem in der Asylpolitik. Allmachts-Phantasien „In einer Demokratie entscheidet der Rechtsstaat über Vereinsauflösungen, und nicht die ÖVP-Parteizentrale. Diese demokratische Grundhaltung sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachts-Phantasien zur Kenntnis nehmen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf die ÖVP-Ankündigung eines Verbots der „Identitären“. Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit der Vereinsverbot-Forderung eine Vorleistung der ÖVP für einen weiteren Linksschwenk in eine Koalition mit den Grünen oder der SPÖ. Foto: NFZ ein Verbot des politischen Islam, dessen Umsetzung er den Freiheitlichen in der damaligen Koalition noch verwehrt hat. Auch nachdem das von Freund Gernot Blümel geführte „Kultusamt“ bei der Auflösung von Moscheen, in denen islamistische Hassprediger aufgetreten waren, völlig versagt hat. Warnung vor Gesinnungsdiktatur Differenzen mit der FPÖ gibt es allerdings zu Kurz‘ Ankündigung, die Auflösung von Vereinen wie den rechtsextremen Identitären durchzuboxen. Also ein Zuckerl für die multikulturell inspirierten Verbotsfreunde bei Grünen, SPÖ und Neos. FPÖ-Chef Norbert Hofer erinnert Kurz an die Äußerungen von Verfassungsexperten zu seinen Verbotsgelüsten: „Ich warne vor einer Gesinnungsdiktatur. Sollte die ÖVP die Menschenrechtskonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht näher nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen.“ WAHLKAMPF-BLITZLICHTER Foto: NFZ Geheime IS-Rückholung Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) kritisierte die „Geheimaktion zum Ausfliegen von Kindern mutmaßlicher IS-Mitglieder“ der Interimsregierung scharf: „Wenn schwerkranke Kinder in Österreich teure Medikamente benötigen, gibt es dafür in manchen Fällen kein Geld. Aber gleichzeitig werden diese sündteuren Rückholaktionen finanziert und dafür DNA-Tests in Auftrag gegeben. Ich denke, dafür hat in Österreich niemand Verständnis.“ Verantwortlich für die Aktion macht Kickl Außenminister Alexander Schallenberg, den außenpolitischen Richtungsgeber von Ex-Kanzler Kurz. Herbert Kickl mobilisiert die Massen. Selbst die sonst für ihre stoische Ruhe bekannten Vorarlberger ließen es sich trotz Regen und Sturm nicht nehmen, „ihren“ Ex-Innenminister zu feiern. Foto: screenshot FPÖ-TV In Pasching traf Herbert Kickl auch Werner Reichel, den Autor des Buchs „Kickl muss weg“, das die polit-medialen Kampagnen seit seinem Amtsantritt als Innenminister im Dezember 2017 dokumentiert. Foto: Facebook.com/HerbertKickl

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