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ÖVP-Wahlprogramm: Eine Kopie des freiheitlichen, aber ohne Umsetzungsgarantie

16 Neue Freie Zeitung

16 Neue Freie Zeitung Norbert Hofer Inserat_NFZ_Kickl.qxp_Layout 1 09.07.19 14:08 Seite 1 Koalition für unsere Heimat fortsetzen. Bereit für Österreich Nur eine starke FPÖ in der Bundesregierung sorgt für Fairness, Entlastung und Sicherheit für die österreichische Bevölkerung. Nachhaltige Pensionserhöhung Die FPÖ hat für eine nachhaltige Erhöhung der Pensionen gesorgt und die Einführung der Mindestpension in der Höhe von 1.200 Euro ab 2020 sichergestellt. Mehr Geld für die Pflege Die Freiheitlichen haben die Valorisierung der Pflegestufen durchgesetzt. Jetzt geht es um eine angemessene und höhere Förderung der Pflege daheim. Nein zur Massenzuwanderung Die europäischen Eliten wollen eine EU-Asylquote einführen. Wir sagen Nein zu unverantwortlicher Massenzuwanderung und Willkommenspolitik. Heimat schützen Die FPÖ versteht sich als einzige „soziale Heimatpartei“, die Österreich mit seiner einmaligen Kultur und seinen wertvollen Traditionen bewahren will. fpoe.at Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 gilt als die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. In dieser Regierungsperiode stellte die FPÖ sechs Minister und einen Staatssekretär. Angesichts der Nationalratswahl 2019 sollen die wichtigsten Projekte unter blauer Regierungsverantwortung in den nächsten Wochen beleuchtet werden. Bundesministerium für Inneres Rückgang von Asylanträgen: Die Zahl der Asylanträge ging weiter zurück – und zwar von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400. Zum Vergleich: 2015 waren es 88.340 Ansuchen. Die Verfahrensdauer sank auf sechs Monate und die Zahl der Außerlandesbringungen wurde gesteigert. Die Bilanz für das Jahr 2018 verzeichnete zudem einen Abbau des Antragsrucksackes. Es wurden etwa 95 Prozent der Anträge seit 2015 erledigt. Mehr Grenzkontrollen: Angesichts der hohen Zahlen illegaler Migranten verkündete FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im April 2019, dass die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November 2019 beibehalten würden. Außerdem wurde eine neue Grenzschutzeinheit namens „PUMA“ aufgestellt. „Größtes Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik": Gemeint ist damit eine deutliche Aufstockung der Planstellen sowie eine Verbesserung der Ausrüstung der Polizei, wobei die zusätzlichen Beamten etwa zur Abdeckung von temporären Personallücken, für die Grenzraumüberwachung sowie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingesetzt werden. Konkret standen für den Bereich Inneres im Jahr 2018, ohne den nunmehr getrennt dargestellten Bereich Asyl und Migration, Budgetmittel in der Höhe von 2,84 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind um 122,4 Millionen Euro mehr als die Mittel, die 2017 aufgewendet wurden. Herbert Kickl war von 2017 bis 2019 Bundesminister für Inneres Mit Herbert Kickl stellte die FPÖ erstmals seit 1945 den Innenminister in einer Bundesregierung. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

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