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Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!

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ÖVP-Wahlprogramm: Eine Kopie des freiheitlichen, aber ohne Umsetzungsgarantie

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Linker Wahl-Vandalismus Während im Bezirk Oberpullendorf ein einziges beschmiertes Wahlplakat von SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner für Schlagzeilen sorgte, hat die FPÖ in Eisenstadt mit echten Problemen zu kämpfen. „Mehr als 100 Plakate wurden bis heute zerstört. Der Schaden ist mittlerweile vierstellig. Das war keine Rausch-Aktion – das ist organisiert“, entsetzte sich FPÖ-Klubobmann Géza Molná. Ähnliche Meldungen gebe es auch aus den Gemeinden Trausdorf und Rust. Die FPÖ hat Anzeigen bei der Polizei erstattet. OBERÖSTERREICH Sicherheitswesten Das Land Oberösterreich stellt auf Initiative von FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner gemeinsam mit der AUVA, der Wie- M. Haimbuchner ner Städtischen und der HYPO OÖ allen Schulanfängern Kinderwarnwesten kostenlos zur Verfügung: „Wir schützen unsere Kinder auf dem Schulweg.“ STEIERMARK Islamisten im Land Der islamische Extremismus stellt eine große Gefahr für Österreich dar, gestand Innenminister Wolfgang Peschorn in der Beantwortung einer Anfrage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer ein. So geht das Ministerium derzeit von 47 Personen allein in der Steiermark aus, die einen verfassungsgefährdenden Angriff vornehmen könnten. Zudem sind dem Innenministerium aktuell zehn Dschihad-Rückkehrer in der Grünen Mark bekannt, wovon sich sechs in Haft befinden. Die übrigen vier sind laut Anfragebeantwortung auf freiem Fuß und stellen damit zweifelsohne eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar. „Genau aus diesem Grund fordert die FPÖ bereits seit Jahren konkrete strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen und radikalen Islam“, betonte Amesbauer. Foto: Land-OÖ-Kraml Wieder Gewalt von Links: Zweiter Anschlag auf FPÖ-Parteilokal Versuchter Brandanschlag auf Bezirksbüros der FPÖ in Feldbach Zuerst die Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen in St. Pölten, jetzt die Bezirksparteibüros in Feldbach. Norbert Hofer erwartet sich nun ein Eingreifen des Bundespräsidenten. In der Nacht auf Samstag wurden zwei Personen von Anrainern beobachtet, wie sie versuchten, die Eingangstür zu den Büros der FPÖ Südoststeiermark in Feldbach anzuzünden. Obwohl die Zeugen sofort Alarm schlugen, war das Duo bei Ankunft der Polizei bereits geflüchtet. Die Beamten fanden einen nicht explodierten Brandsatz, der an der Eingangstür abgeprallt sein dürfte. Zudem wurden Plakate angezündet und in der Innenstadt mehrere Plakatständer zerstört. Für FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sind das höchst bedenkliche Entwicklungen: „Auch wenn Parteien unterschiedlicher Meinung sind, darf das im Wahlkampf nicht Als „ein Sittenbild des Postenschachers der SPÖ Kärnten“ kommentiert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann die Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission, wonach die Bestellung von Robert Klinglmair zum Leiter der Kärntner Bildungsdirektion durch SPÖ-Landeshauptmann Foto: LPD/Sucher KÄRNTEN STEIERMARK Geplatzter Postenschacher SPÖ-Postenschacherer Kaiser (r.) und seine Protegè. Foto: FPÖ Südoststeiermark Die Vandalen verwüsteten FPÖ-Plakate in ganz Feldbach. Peter Kaiser rechtswidrig war. Kaiser hat laut Kommission einen Rechtsbruch begangen, als er Klinglmair der mindestens gleich gut qualifizierten Gerhild Hubmann vorgezogen hat. „Ich habe bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine höchstqualifizierte Frau mit jahrelanger praktischer Erfahrung unter einem Landeshauptmann Kaiser überhaupt keine Chance hat, wenn das Parteibuch nicht passt“, erinnerte Darmann. Er wies auch darauf hin, dass der von der SPÖ forcierte Klinglmair gar nicht fürs Hearing hätte zugelassen werden dürfen, weil er die gesetzlichen Anforderungen nicht erfülle. Diese Entscheidung habe einmal mehr gezeigt, wie es die SPÖ mit der Gleichberechtigung halte: Einerseits schreie sie nach Quotenfrauen in der Privatwirtschaft, aber im eigenen Bereich stellt sie Parteibuch und Beziehungen zum „Landesfürsten“ voran, kritisierte Darmann. Foto: FPÖ Tirol so eskalieren, dass es zu gewalttätigen Attacken kommt.“ Im Fall des Anschlages auf die Landesgeschäftsstelle in St. Pölten sei von den Tätern auch in Kauf genommen worden, dass Menschen zu Schaden kommen. Er forderte daher jetzt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnende Worte ein: „Ein solches gewalttätiges Vorgehen gegen den politischen Mitbewerber darf in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz haben!“ TIROL Ausgesperrte FPÖ-Politiker. Kein Besuch bei Grenzschützern Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte anläßlich seines Tirol-Besuchs auch bei der Sondereinheit „Puma“ am Brenner vorbeischauen. Nur, er durfte nicht hinein. Das Innenministerium verwies auf den Erlass, der in der derzeitigen Wahlkampfphase allen Politikern verbiete, unter medialer Begleitung Polizeidienststellen aufzusuchen. Ein „stiller Besuch“ von Politikern ohne Journalisten sei aber natürlich jederzeit möglich. Tirols FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger ortet eine „Lex Kickl“: „Bei ÖVP-Politikern ist man da weit zuvorkommender.“

Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Mike Ranz Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier gratulierte seiner Chefin zum Wahlergebnis: 93,46 Prozent honorierten Marlene Svazeks gute Arbeit für die Salzburger Freiheitlichen. Svazek mit 93,46 Prozent als Landeschefin bestätigt! 31. Parteitag im Zeichen der Wiederwahl und neuem Parteistatut Unter dem Motto „Verantwortung für Salzburg“ beging die FPÖ-Salzburg ihren Parteitag. Einigkeit und Geschlossenheit der Delegierten prägten die Stimmung. „Wir haben vor drei Jahren ein Projekt gemeinsam begonnen, und dieses Projekt steht noch lange nicht vor dem Abschluss. Führen wir es gemeinsam weiter“, so Marlene Svazek am vergangenen Freitag in ihrer Rede zum 31. Landesparteitag der FPÖ Salzburg im Kongresshaus in St. Johann im Pongau. Mit 93,46 Prozent wurde sie von den 156 Delegierten erneut zur Landesparteiobfrau gewählt und damit eindeutig bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wurden Hermann Stöllner, der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny, Volker Reifenberger, sowie Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser – alle einstimmig – gewählt. Verantwortung ernst nehmen Svazek hob in ihrer Rede vor allem das Motto des Parteitages „Verantwortung für Salzburg“ hervor: „Verantwortung trifft uns nicht nur im politischen Sinn, sondern auch im privaten und alltäglichen.“ So fand die Parteiobfrau auch mah- Positives Echo auf FP-Idee Auf durchaus positives Echo ist der FPÖ-Vorschlag gestoßen, dass Träger von öffentlichen Krankenanstalten länger unbesetzte Kassenvertragsstellen übernehmen sollen, freute sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Es gibt also eine Gesprächsbasis. Zu berücksichtigen ist, dass das Land hier mit Ärztekammer, Sozialversicherungen und dem Bund als gleichberechtigte Partner rasch das Einvernehmen finden muss. Immerhin sind derzeit 35 Kassenarztstellen in Oberösterreich unbesetzt.“ Die von SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder vorgebrachte Pauschalverurteilung der Ärzte, wonach diese ihr finanzielles Interesse über das Patientenwohl stellen könnten, sei unangebracht, betonte Mahr. Er vertraue auf die Professionalität der Mediziner und die bestehenden Effizienzkontrollen. Zu klären sei die Finanzierung, da hier der stationäre Bereich (Land) einen Teil der niedergelassenen Versorgung (Sozialversicherungen) miterledige. Das müsse noch ausdiskutiert werden. nende Worte gegenüber der eigenen Partei. Die Ereignisse der vergangenen Monate rund um die Ausschreitungen einzelner Mitglieder veranlassten die Landespartei schließlich zu einer Novelle ihrer Statuten. Die neuen Statuten wurden von den Delegierten einstimmig beschlossen. Svazek sieht das Statut als eine Pflichtlektüre, an die sich jeder, ob nun Obfrau oder normales Mitglied, zu halten hat: „Die neuen Regelungen sollen es dem Parteivorstand erleichtern, gegen Fehlverhalten einzelner Mitglieder zeitnah vorzugehen und disziplinare Maßnahmen effektiv auszusprechen.“ OBERÖSTERREICH Herwig Mahr (l.): „Wir lösen die Probleme im Sinne der Bürger.“ Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at Wenn ein Mensch uns zugleich Mitleid und Ehrfurcht einflößt, dann ist seine Macht über uns grenzenlos, sagte einst die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach. Ja, und kein Zitat könnte derzeit stimmiger auf die aktuelle Opferkampagne von Ex-Kanzler Kurz im Pleiten-, Pech- und Chaoswahlkampf der ÖVP zutreffen. Machtlos Vermeintliche Superhacker hätten nämlich einen Angriff auf seine Partei-EDV gestartet, Daten manipuliert, daraufhin abgesaugt und schließlich den Medien zur Verfügung gestellt. Was einer tollkühnen Räuberpistole in James-Bond-Manier anmaßt, dürfte in der Welt der schwarzen Politschauspielerei inzwischen zur alternativen Realität geworden sein. Selbst der unversierte Politbeobachter weiß, dass es sich hier lediglich um eine Verzweiflungstat aus einem überforderten Parteibüro handelt. Denn nach den rechnungshoftauglich gestückelten Spendenmillionen, dem „Fake“-Fanbrief, der frisierten Buchhaltung, dem Massengebet in der Stadthalle oder dem dreifach-Schreddern unter falschem Namen dürfte der hauptberufliche Regierungscrasher sein letztes Quentchen an Integrität bald verloren haben. Und bevor der ÖVP jetzt die Zeit ausgeht, wird der Grund für des Altkanzlers Begehr nach raschen Neuwahlen ganz deutlich. Denn auch wenn mit der Dauer des Wahlkampfes das Mitleid für den armen Sebastian wächst: Mit jedem Skandal des schwarzen Netzwerks schwindet die Ehrfurcht vor dem System Kurz. Und damit seine Macht. Danke, Marie von Ebner-Eschenbach.

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