8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky FPÖ und Fidesz bauen Beziehungen weiter aus FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Zurückweisungen: Man muss nur wollen! Interessant, was sich im Gefolge der Messerattacken angeblich „Schutzsuchender“ in Deutschland tut: Selbst dort scheint man langsam zu begreifen, dass die offenen Grenzen das Kernproblem sind. CDU-Chef Friedrich Merz etwa plädiert jetzt für die pauschale Abweisung von Asylwerbern an den deutschen Grenzen. Glaubwürdig ist das alles natürlich nicht. Schließlich war es die CDU, die unter Angela Merkel die ganze EU-Migrationsmisere erst zu dem gemacht hat, was sie heute ist. Foto: FPÖ Dabei steht im Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes ganz klar: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (…) einreist.“ Ob das von EU- Recht überlagert wird, ist Teil der Debatte. Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Vorrang des EU-Rechts jedenfalls für nicht zulässig. Wir brauchen längst Zurückweisungen an den EU-Außenund an den Binnengrenzen. Man muss nur wollen. Es gibt keinerlei Grund, weshalb Personen ein Asylverfahren erhalten sollen, die längst in anderen sicheren Drittstaaten die Möglichkeiten dazu hatten – so sie überhaupt „Schutzsuchende“ sind, was für die Mehrheit ohnehin nicht zutrifft. Wer das hoffnungslos überholte EU-Asylrecht samt seinen tragischen Folgen für Europas Gesellschaften nicht ändern will, will auch nichts gegen die Masseneinwanderung unternehmen. Vergangenen Montag empfingen der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker und Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst den ungarischen Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sowie den Europaabgeordneten Ernö Schaller- Baross zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Zentrum stand dabei die engere Kooperation beider Länder in Sachen Migration, nationaler Souveränität sowie Familienpolitik. Auch der Sicherheitsaspekt wurde angesichts der von der FPÖ aktuell präsentierten Zahlen zur Migranten- und Ausländerkriminalität in Österreich thematisiert. „Wenn es darum geht, illegale Migration effektiv zu bekämpfen und Außengrenzschutz zu betreiben sowie rechts-konservative Familien- und in weiterer Folge Gesellschaftspolitik zu betreiben, dann kann man viel von unserem Nachbar lernen“, betonte der freiheitliche Generalsekretär. Gerade in Hinblick auf die anstehende Legislaturperiode sei es wichtig, mit Nachbarländern wie Ungarn engere Beziehungen auf allen Ebenen aufzubauen. Wie die Kooperation auf EU- Ebene in der gemeinsamen Fraktion „Patrioten für Europa“ sowie die Wahlergebnisse in Europa zeigten, sehnen sich die Menschen nach dem Ende linker Verbots-, Zensurund Bevormundungspolitik. „Wir stehen mit Ungarn gemeinsam für ein Europa der souveränen Vaterländer“, stellte Hafenecker klar. Fidesz-FPÖ: Beziehung vertiefen. Draghi will Brüssel Planwirtschaft wei Das „Heilsprogramm“ des Ex-EZB-Chefs für Europ Durchgesickert waren die Pläne schon vor dem Sommer, jetzt wurden sie offiziell vorgestellt. Der Erfinder der „Euro- Rettung über die Nullzinspolitik“, Ex-EU-Notenbankchef Mario Draghi, will Europas strauchelnde Wirtschaft mit noch mehr Planwirtschaft und der Beibehaltung der Wurzel des Übels, des Green Deal, wieder konkurrenzfähig machen. Dazu will er tief in die Taschen der europäischen Steuerzahler greifen: 750 bis 800 Milliarden Euro zusätzlich zum EU-Budget und das jährlich, fordert er für ein „Heilsprogramm für Europa“. Zum ersten Mal in seiner 87-jährigen Geschichte erwägt Deutschlands größter Arbeitgeber, der Volkswagen-Konzern, die Schließung von Fabriken in seinem Heimatland. Anfang des Jahres hatte VW hingegen zugesagt, 2,7 Milliarden Euro in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten in China zu investieren. Nichts zeigt das Dilemma der europäischen Wirtschaft deutlicher auf als das Beispiel Volkswagen. Der Konzern hatte von Anfang an den von Angela Merkel ausgehenden Klimairrsinn mitgetragen. Zuerst hat er damit sein Erfolgskonzept, den Dieselmotor, ruiniert und mit dem Umstieg auf die E-Mobilität den Konzern in eine immer gefährlichere Schieflage manövriert. Volle Brüsseler Planwirtschaft Jetzt hat der ehemalige EZB- Chef Mario Draghi auf Drängen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein Heilspapier für Europas strauchelnde Industrie vorgelegt. Und nein, es beinhaltet keinen Ausstieg aus dem Green Deal und keine Zurücknahme der politischen Verordnungswut in Brüssel. Draghi will einen „Dreiklang“ aus einer koordinierten Industriepolitik, insbesondere für Klima und Rüstung, sowie schnelleren Entscheidungswegen und massiven Investitionen. Also die Politik soll Foto: EC Mehr von der alten Politik des „Euro-R tralismus und noch mehr gemeinsame wieder den Weg vorgeben statt vernünftige Rahmenbedingungen, und das ganze mit Milliarden der europäischen Steuerzahler finanzieren. Er fordert für seine in manchen Medien als „Marshall-Plan“ abgefeierte Strategie nicht weniger als 750 bis 800 Milliarden Euro – zusätzlich zum bereits bestehenden EU-Budget! „Dazu wird es erforderlich sein, die Arbeit der EU auf die dringendsten Probleme zu konzentrieren, eine effiziente politische Koordinierung hinter gemeinsamen Zielen sicherzustellen und bestehende Governance-Verfahren auf Ursula von der Leyen hat allen Grund z zerstörerischen Green Deal weiter vora
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024 g s Ambitionen zur ter verstärken as Wirtschaft kostet 800 Milliarden Euro jährlich etters“: Mario Draghis „Heilprogramm“ setzt auf noch mehr Brüsseler Zen- Schulden. eine neue Art und Weise zu nutzen, die es den Mitgliedsstaaten, die schneller vorankommen möchten, ermöglicht, dies zu tun“, heißt es in dem Bericht. Was da so eloquent umschrieben wird, ist nichts anderes, als die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat auf mehr Bereiche auszuweiten. Brüsseler Planwirtschaft soll über alle Mitgliedsstaaten drübergestülpt werden. An der Wurzel des Übels vorbei An die Wurzel des Übels geht Draghi nicht. Das kritisiert Deutschur Freude: Draghi will ihren industrientreiben. Foto: EC lands höchster Wirtschaftsvertreter, DIHK-Präsident Peter Adrian: Der Wirtschaft sei besonders dann geholfen, wenn hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und eine schleppende digitale Transformation als Hindernisse der Wettbewerbsfähigkeit konsequent abgebaut würden. Davon steht allerdings nichts im Bericht. Erkannt hat das auch der CDU- Arbeitnehmerchef Dennis Radtke: „Wir müssen bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie endlich zu einem Kurswechsel kommen. Das bedeutet nicht, sich von beschlossenen Klimazielen zu verabschieden, aber wir müssen den sehr ambitionierten Green Deal der letzten Legislaturperiode jetzt für die Industrie so gangbar machen, dass er auch leistbar ist.“ Schließlich fehlen noch mehr als 920 Implementierungsverfahren, die im Rahmen des „Green Deal“ umgesetzt werden sollen. Das Verlangen Radtkes dürfte allerdings an der derzeitigen von Ursula von der Leyen aufgebauten Mehrheitskonstellation mit Sozialisten, Grünen und Liberalen im Europaparlament scheitern. Denn die neuen, alten Koalitionspartner bestehen auf der Umsetzung von der Leyens Wirtschaftsvernichtungsprojekt auf Punkt und Beistrich. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Wann tritt Metsola zurück? Quod licet iovi, non licet bovi. Gemäß diesem Motto handelt die der Europäischen Volkspartei zugehörige EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Nachdem das Europaparlament nach „Katargate“ versprochen hatte, entschieden gegen Einflussnahme und Interessenkonflikte vorzugehen, lässt ausgrechnet dessen Präsidentin diese Regeln außer acht. So beförderte sie ihren Schwager zum Kabinettschef, siehe NFZ 36/2024. Und jetzt hat sie auch noch „vergessen“, ihren Ehemann zu melden, der als Lobbyist für die „Royal Caribbean Group“, eine Kreuzfahrtgesellschaft, arbeitet. Die neuen Transparenzregel gelten wohl nur für „gewöhnliche“ Abgeordnete. Draghis alte Konzepte Foto: EP „Die Ausweitung der EU-Schulden ist mit Sicherheit der falsche Weg, um die EU aus der Krise zu führen“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider zum Bericht von Mario Draghi zur „Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Bereits die laufenden Eurobonds haben den EU-Haushalt auf Grund des Zinsanstiegs gehörig ins Schleudern gebracht, erinnerte Haider und forderte vehement eine Einhaltung der EU-Verträge und damit die Ablehnung der Schuldenunion. Auch die geforderte Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips bei grundlegenden Entscheidungen sei strikt abzulehnen. Ersten NATO-Opfern folgte Rücktritt des Außenministers Schweden ist im Vorjahr der NATO beigetreten und hat jetzt die ersten Todesopfer dieser sicherheitspolitischen Entscheidung zu beklagen: Bei einem russischen Raketenangriff auf das Militärische Institut für Kommunikation in Poltawa in der Ostukraine, der an die 51 Todesopfer und 271 Verletzte gefordert haben soll, sollen auch die dort stationierten schwedischen Ausbilder getötet worden sein, berichteten britische Medien, darunter die BBC. Der russische Iskander-Raketenangriff erfolgte Berichten zufolge während eines Appells bei der Militäreinheit A3990. Unter den Opfern sollen daher hauptsächlich ukrainische Radar- und Funkelektronikspezialisten sein sowie jene Schweden, die diese für die Bedienung des neuesten luftgestützten Frühwarnsystems ASC 890 ausbilden sollten. Angesichts dieser ersten schwedischen NATO-Opfer erscheint auch der überraschende Rücktritt Foto: Social media/east2west news von Schwedens konservativem Außenminister Tobias Billström in einem anderen Licht. „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich habe lange darüber nachgedacht und sie verarbeitet“, hatte Billström dies vage auf X erklärt. Die Zeitung „Expressen“ schrieb dazu: „Irgendetwas stimmt hier nicht.“ Denn Billström habe nach seiner schwierigen Tätigkeit als Migrationsminister „hart um sein politisches Überleben“ gekämpft. Schwedische Opfer in der Ukraine. Foto: FPÖ
