6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Derzeit ist viel von einer „Brandmauer“ die Rede, also der Weigerung, mit einer bestimmten Partei zusammenarbeiten zu wollen. Neben den üblich verdächtigen „Staatskünstlern“ ist es vor allem die ÖVP, die meint, sich ihre künftigen Partner nach Belieben aussuchen zu können. Auch die Schwesterpartei CDU verbietet sich eine Zusammenarbeit mit AfD und BSW, denn diese widersprächen allen Werten, für die die Union traditionell stehe: Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung, Völkerrecht, Demokratie und Westbindung, die Wohlstand ermöglicht. Ausverkauf der Heimat Peinlich, dass von all diesen Werten nichts mehr übrig ist, was den christ-demokratischen Parteien ein verheerendes Zeugnis ausstellt. Statt Frieden eine eskalierende Kriegstreiberei; statt Selbstbestimmung eine vorauseilende EU-Unterwerfung; statt Völkerrecht der Missbrauch des Asylrechts zugunsten einer islamistischen Völkerwanderung; statt Demokratie das Ignorieren von Wahlergebnissen und das Diffamieren des politischen Mitbewerbers; statt Wohlstand eine Deindustrialisierung samt Inflation und die Zerstörung unseres Sozial-, Gesundheits-, und Bildungswesens. Mit Gewissheit haben die Linksparteien all das primär zu vertreten. Die Rolle von indifferenten Parteien wie der CDU und der ÖVP darf aber nicht gering eingeschätzt werden. Was fast noch schlimmer ist, zumal man sich auf Grund der Geschichte und der Programme dieser Parteien eine patriotische Politik erwarten dürfte. Geerntet haben wir das genaue Gegenteil, den völligen Ausverkauf unserer Heimat. BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK Falscher Ansatz zu Pensionen Trotz anhaltendem Ansteigen der Arbeitslosigkeit wollen Schwarz-Grün die Menschen über das Anheben des Pensionsantrittsalters länger am Arbeitsmarkt halten. Wenn wir versuchen würden, jungen Menschen einen rascheren Eintritt in die Arbeitswelt mit steuerlichen Vergünstigungen zu ermöglichen, wäre das der einzig richtige Schritt, um unser Pensionssystem zu unterstützen“, erklärte dazu FPÖ- Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). Foto: NFZ WOHNBAUPOLITIK Fünf Jahre zugeschaut „Dank der Grünen hat der Mietwucher fünf Jahre lang regiert“ kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die jetzt präsentierten „Grünen Maßnahme gegen Mietwucher“. Denn sie haben fünf Jahre lang als „billiger Jakob“ der Hausherrenpolitik der ÖVP eine Mehrheit verschafft. Schluss mit Bürokratie und Planwirtschaft Nach „Koste es, was es wolle“ hin zu Leistung und Effizienz Nach Subventionitis und Bürokratie von Schwarz-Grün wollen die Freiheitlichen die Wirtschaft mit Maßnahmen unter dem Motto „Leistung - Aufstieg - Eigentum“ stimulieren. Eine Analyse des Ist-Zustands der heimischen Wirtschaft und die freiheitlichen Konzepte und Ideen für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich präsentierten vergangenen Dienstag Barbara Kolm und Arnold Schiefer, die beiden Wirtschaftsexperten der FPÖ für die Nationalratswahl. „Wir brauchen Steuerentlastung und Deregulierung, damit der Konjunkturmotor wieder anspringt“, erläuterte Kolm. Und Schiefer plädierte für eine Neuausrichtung: „Nach fünf Jahren in der Foto: NFZ „Wenn laut Statistik Austria eines von drei Volksschulkindern Deutsch nicht als Umgangssprache verwenden kann, dann ist bei den Schiefer und Kolm: Steuerentlastung und Bürokratieabbau. ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität müssen wir hin zu Leistung, Kostenkontrolle und Effizienz.“ Beide sahen die heimische Wirtschaft an der Kippe zwischen Stag- ÖVP-Integrationsmaßnahmen im Schulsystem etwas ziemlich schiefgelaufen“, kommentierte FPÖ- Bildungssprecher Hermann Brückl die von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek und auch ÖVP- Integrationsministerin Susanne Raab präsentierten „Integrationsmaßnahmen im Schulsystem“. Deutschkenntnisse und vor allem das echte Wollen, unsere Sprache auch zu lernen, seien eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration, betonte Brückl: „Aber das hat die ÖVP in ihrem bildungspolitischen Versagen sträflich vernachlässigt.“ nation und Rezession: „Wir müssen klar sagen, wohin die wirtschaftspolitische Reise gehen soll sowie die politische ‚Subventionitis‘ und Bürokratie reduzieren.“ ÖVP und keine Ende des Versagens Es sei auch kein Geheimnis, dass die unzureichende Integration der Kinder bildungsferner Migrantenfamilien die Probleme im Bildungsbereich verstärken. „Integration ist eine Bringschuld, das Erlernen der deutschen Sprache und das Respektieren der Gesetze in Österreich sind Selbstverständlichkeiten. Es gibt bei uns Regeln und Werte, die jeder beachten muss. Bei Verstößen gegen diese müssen dementsprechende Konsequenzen folgen. Nur Steuergeld in Pseudo-Integrationsmaßnahmen fließen zu lassen, ist der falsche Weg“, betonte Brückl. Foto: NFZ
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024 g Anhand von Anfragebeantwortungen des Innenministers zeigten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungsprecherin Susanne Fürst auf, dass die Ausländerkriminalität in Österreich seit 2019 geradezu explodiert ist. Parlament 7 Unter ÖVP explodierte Ausländerkriminalität Anfrageserie der Freiheitlichen zeigt das volle Ausmaß des Versagens der ÖVP auf „Es ist unglaublich, wie sich die Sicherheitslage in Österreich drastisch verschlimmert hat“, eröffnete der FPÖ-Generalsekretär die „Bilanz des Versagens“ der beiden ÖVP-Nachfolger von Herbert Kickl im Amt des Innenministers, Karl Nehammer und Gerhard Karner. Seit dem Jahr 2019 hat es insgesamt 614.374 Anzeigen gegen Ausländer in Österreich gegeben. Allein im letzten Jahr waren es mehr als 150.000, davon 53.564 Anzeigen gegen Asylwerber. „In den letzten fünf Jahren gab es im Durchschnitt täglich 340 Anzeigen gegen Ausländer“, zeigte Hafenecker die Dimension des schwarz-grünen Einwanderungswahnsinns auf. Aufgelistet nach Straftat zeigt sich folgende Horrorbilanz: In den letzten fünf Jahren hat es 233 Morde in Österreich durch Ausländer gegeben, 29 Morde davon durch Asylwerber. Bei Diebstahl und schwerem Diebstahl waren es 130.793 Fälle. Also 72 Ausländer begehen pro Tag einen Diebstahl in Österreich! Täglich 37 Körperverletzungen Beim Delikt ‚Körperverletzung‘ waren es 67.679 Fälle oder 37 Ausländer verüben täglich eine Körperverletzung. Bei Suchtmittelvergehen waren Ausländer in 57.899 Fällen beteiligt, bei Sachbeschädigung in 31.249 Fällen, bei gefährlicher Drohung in 29.031 Fällen und bei schwerer Körperverletzung in 7.510 Fällen. „Ein Ergebnis aus diesen Zahlen muss auch ein Lerneffekt sein, und Kabinett der Ministerin als „Medieninformationsstelle“? Die Freiheitlichen haben in der Vergangenheit schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass in regelmäßigen Abständen Akten und Untersuchungsunterlagen aus der Justiz ihren Weg in die Öffentlichkeit – und hier vor allem zu bestimmten Medien – finden. „Für diese Kritik wurden wir, gelinde gesagt, gerügt, von Seiten der Justiz abgeblockt und darauf verwiesen, dass Anwälte diese Unterlagen hinausgespielt hätten“, erinnerte der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan. Die Vorwürfe schienen sich zu bestätigen, denn die Staatsanwaltschaft Wien hatte vor knapp zwei Monaten Ermittlungen gegen die Kabinettschefin der grünen Justizministerin Alma Zadić eingeleitet, die wegen des Verdachts der Aktenherausgabe angezeigt worden war: Sie soll ressortfremden Personen Zugang zu Akten verschafft haben. Jetzt, keine drei Wochen vor der Wahl, wurden die Ermittlungen eingestellt. weil es „keinen ausreichenden Tatverdacht“ gebe, gab die Staatsanwaltschaft bekannt. Stefan: Zadic negiert „undichte Stellen“ in ihrem Ressort. Mit diesem Vorfall im Kabinett der grünen Justizministerin bestehe nun der Verdacht, dass anscheinend sehr wohl Unterlagen aus der Justiz an die Öffentlichkeit gelangt seien, erklärte Stefan: „Wir werden uns diesen Fall genauer ansehen, denn dieser bestätigt unsere Kritik, dass es in der Justiz undichte Stellen gibt und gewisse Akten an Medien weitergegeben werden. Ich habe die Justizministerin schon einige Male aufgefordert, in diesem Bereich tätig zu werden und Maßnahmen zu setzen, um solche Vorgänge abzustellen. Aber auch in diesem Fall nimmt Zadić diesen Missstand nicht ernst genug.“ Foto: NFZ Fürst und Hafenecker: ÖVP-Versagen bei der Ausländerkriminalität. dass das nur mit einer restriktiven Asylpolitik und konsequenten Abschiebungen gehen kann“, betonte Hafenecker. Er nannte dafür als Vorbild Schweden, das unter einer konservativen Regierung diese Kehrtwende vollzogen habe. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Gewessler zahlte für Propaganda in Schulen „Wie uns zugetragen wurde, tingelt die Geschäftsführerin von Global 2000 durch Schulen, wo sie vollkommen unkritisch Propaganda für E-Autos und Windparks macht“, schlug FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl Alarm und wollte wissen, wie ÖVP-Bildungsminister zu den Vorträgen einer den Grünen nahestehenden Organisation steht. Martin Polaschek hat damit kein Problem, denn das präsentierte Projekt „Klimavision 2040“ werde von zahlreichen öffentlichen Körperschaften unterstützt, etwas auch vom Klimaministerium. Die dortige Ressortchefin Leonore Gewessler bestätigt das. 45.000 Euro seien dafür an „Global 2000“ geflossen. „Wenn eine grüne Ministerin eine grüne Organisation sponsert, deren Geschäftsführerin sie früher selbst war, ist das für den ÖVP-Minister Grund genug, politische Propaganda in den Schulen zuzulassen“, empörte sich Brückl. Susanne Fürst zeigte auf, dass seit 2019 1.729 Vergewaltigungen von 2.077 ausländischen Tatverdächtigen begangen worden sind, darunter 253 Asylwerber: „Unsere Kinder und Frauen sind zum Freiwild für kriminelle Ausländer geworden.“ Ansturm auf die Staatsbürgerschaft 2015 brach die illegale Einwanderungswelle über Österreich herein. Zigtausende Menschen erhielten Asyl. Zehn Jahre später können sie die Staatsbürgerschaft beantragen. Wie viele Asylberechtigte 2025 die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen werden, fällt für ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in den Bereich von „Meinungen und Einschätzungen“, weshalb er die Frage von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer unbeantwortet ließ. „Es ist eine der dringendsten Aufgaben einer FPÖ-Regierung unter Volkskanzler Herbert Kickl, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Denn Asyl heißt nur Schutz auf Zeit“, erklärte Amesbauer. Foto: NFZ Foto: NFZ
