4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Fortsetzung von Seite 3 Und auch zum zerstörerischen tigkeit, der Zuversicht und des Optimismus. „Das ist es, wofür ich Klima-Kommunismus machen sie sich über die Warnungen der Freiheitlichen lustig, kritisierte Kickl: sein Ziel und erklärte, wo die Frei- Politik mache!“, skizzierte Kickl „Was gerade mit VW in Deutschland passiert, das Schließen von gen würden. heitlichen für Verbesserungen sor- Werken und Massenentlassungen, Es brauche eine kinderfreundliche Gesellschaft. Daher brauche ist ein Wink mit dem Zaunpfahl!“ Er erinnerte daran, dass die „Einheitspartei“ schon beim letzten Mal lastung, denn besonders in der Zeit es gerade für junge Menschen Ent- ihr Wort gegeben und deshalb eine des Berufseinstiegs und der Familiengründung seien die Mittel meist Mehrheit bekommen habe: „Dieses Wort hat sie mehrmals gebrochen knapp. In der Kinderbetreuung stehe die FPÖ für echte Wahlfreiheit: – also darf man ihnen nie wieder die Stimme geben, denn die ist zu also Kinderbetreuung in der Familie und mehr Betreuungsplätze mit wertvoll dafür!“ realitätsnahen Öffnungszeiten. Die Das Recht geht vom Volks aus Kinder sollen wieder die beste Bildung erhalten, betonte Kickl: „Und Im Gegensatz zu diesen „Demokratieschauspielern“ wollen die damit meine ich Lesen, Schreiben, Freiheitlichen eine neue Ära mit Rechnen und keinen Genderwahnsinn, Geschlechterverwirrung oder und für die Bevölkerung einleiten, um mit ihnen einen neuen Band Dragqueens!“ „Was hat Karl Nehammer, der jetzt von Stabilität redet, eigentlich die letzten fünf Jahre beruflich gemacht?“ Fotos: FPÖ/Alois Endl österreichischer Geschichte zu schreiben, in der „die Bürger die Hauptdarsteller sind und die Politiker die Nebendarsteller“. „Das wird eine Ära der Freiheit, der Sicherheit, des Wohlstands, der Gerechtigkeit, des Hausverstands, des Friedens und vor allem der Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung sein. Denn im Artikel eins unserer Bundesverfassung heißt es: ‚Das Recht geht vom Volk aus‘, und das ist es, was für mich auch einen Volkskanzler ausmacht – zuerst das Volk, dann der Kanzler“, erläuterte der Bundesparteiobmann erneut die freiheitliche Version des Titels „Volkskanzler“. Wenn er von Medien oder sogenannten Experten und anderen Politikern zu hören bekomme, dass dies und jenes aus dem freiheitlichen Wahlprogramm nicht umsetzbar sei, weil es doch internationale Verträge gebe und man keinen Handlungsspielraum habe, dann heiße das in 99 Prozent der Fälle, dass den Politikern bisher das Zeug oder der Mut dazu gefehlt habe, stellte Kickl klar. Eine Politik für die Menschen Seine Vision sei es, wenn die Menschen in ferner Zukunft zurückschauen auf die Zeit mit einem freiheitlichen Kanzler, werden sie sagen: Es war eine gute Zeit, eine Zeit der Sicherheit und der Gerech- Junge Menschen brauchen leistbaren Wohnraum und die Möglichkeit, sich Eigentum zu schaffen. Das ist es auch, was die Sozialisten nicht verstehen würden, erläuterte der FPÖ-Chef: „Eigentum bedeutet Freiheit. Und diese Freiheit wollen wir dann auch schützen – daher unser ganz klares Nein zu neuen Steuern, Nein zu Erbschafts- und Vermögenssteuern oder der Leerstandsabgabe!“ Politik, die Zuversicht schafft Österreich brauche auch eine Schubumkehr ins Positive, das heißt Unternehmen stärken, und sie nicht mit ständig neuen bürokratischen Schikanen und Vorschriften überschütten. Genauso werden die Freiheitlichen auf die Arbeitnehmer schauen, die Leistungsträger. „Nach unserem Modell wird es so sein, dass jemand, der mehr arbeitet, weniger Steuern zahlt. Deshalb braucht es Entlastung“, erinnerte Kickl an die Steuer- und Abgabenquote, die mit 43,5 Prozent die dritthöchste in der EU sei. Es gibt aber auch Menschen, die Leistung erbringen wollen, aber nicht können. Für diese komme die Fürsorgepflicht zu tragen. „Und da spreche ich von der Mindestsicherung, und da bin ich der Meinung, dass diese ein Privileg nur für Staatsbürger sein soll!“, erklärte der FPÖ-Obmann.
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024 g Innenpolitik 5 Wenn sich das Arbeitsleben zu Ende neige, gehe es in die wohlverdiente Pension, die nach 45 Jahren – ohne Abschläge – angetreten werden könne. Für jene, die ab 60 bis 65 durcharbeiten möchten, müsse es einen steuerlichen Bonus geben. Und jene, die darüber hinaus arbeiten wollen, sollten gar keine Steuern und Beiträge mehr zahlen müssen. „Österreich soll das beste Gesundheits- und Pflegesystem in Europa haben“, bekannte sich der Sicherheit für die Österreicher So wie die Gesundheitsversorgung sei auch Sicherheit ein Grundbedürfnis. Dafür brauche es nicht nur mehr Polizisten, sondern auch Politiker, die hinter ihnen stehen, kritisierte der FPÖ-Chef seine schwarzen Amtsnachfolger. Und natürlich brauche es auch Remigration. Dafür gebe es verschiedene Varianten, die zuletzt in den skandinavischen Ländern entwickelt wurden. Die teuerste und komplizierteste sei die Abschiebung. „Ich sage daher, viel besser ist es, wenn diese ‚neuen Völkerwanderer‘ gar nicht mehr nach „Ihre neue Idee ist eine Brandmauer gegen uns Freiheitliche nach dem Motto: Verlierer der Einheitspartei, erhebt Euch über den Wählerwillen!“ Bundesparteiobmann zu Verbesserungen in diesem vom Problem des Personalmangels geprägten Bereich. Das Geld für die Behebung der Probleme sei vorhanden, es werde im System derzeit nur falsch eingesetzt. Denn die ÖVP habe die unter Schwarz-Blau initiierte Reform des Gesundheitssystems nach dem Koalitionsbruch sofort eingestellt, erinnerte Kickl: „Jeder Politiker müsse sich entscheiden, ob er auf der Seite der Patienten, Ärzte, des medizinischen und des Pflegepersonals stehe, oder auf jener der schwarz-roten Verwaltungsfunktionäre. Österreich kommen. Mit einem freiheitlichen Volkskanzler werden wir keinen Asylantrag mehr annehmen, wir werden den Asylstandort Österreich so ungemütlich wie möglich machen und den Übergang vom Asyl in die Staatsbürgerschaft stoppen“, kündigte Kickl an. Es gebe „unglaublich viel zu tun für dieses Land“, betont er. Den Unterschied zu den anderen Parteien mache bei den Freiheitlichen der unbedingte Glaube an die eigene Kraft und Stärke, die Hinwendung zur eigenen Bevölkerung aus: „Wir Freiheitliche sind das Werkzeug dafür, den Österreichern Hoffnung und Zukunft zu geben und ihnen ihre Sorgen und Nöte zu nehmen. Gemeinsam leiten wir eine neue Ära ein, in der das Volk der Chef ist!“
