2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wer diesen Dienstag die beiden Wahlkonfrontationen auf ORF2 geschaut hat, wähnte sich wohl im falschen Film. Da faselte der ÖVP-Bundeskanzler von einer tollen Bilanz seiner Regierung, als würden in Österreich Milch und Honig fließen. Nur die Menschen würden es nicht merken und daher einem „Radikalen“, wie dem Herbert Kickl auf den Leim gehen. Der Vizekanzler tat sich schwer bei der Wahl des Abgrunds, in den ein Volkskanzler Kickl das Land führen werde. In einen totalitären à la Putin oder Orban, oder gar in einen wie 1938. Wahlempfehlung Im Prinzip gaben beide zu, dass sie beim wichtigsten Thema, Sicherheit und Zuwanderung, de facto hilflos sind, das könne man ja nur „gemeinsam in der EU“ lösen, etwa dem beschlossenen „Asyl- und Migrationspakt“. Der verspricht aber im Prinzip das, was Kickl umsetzen will: Grenzschutz und Asylverfahren in Drittstaaten, also nicht mehr auf EU-Boden. Wenn das Kickl fordert, verstößt das nach Ansicht von Nehammer und Kogler aber gegen „Völkerrecht und internationale Verträge“. Völlig daneben liegen die beiden bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Trotz 100 Milliarden Euro neuer Schulden haben sie das Land in eine Rezession geführt. Das bestätigen jetzt nach und nach die Wirtschaftsforscher. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Industrie wieder flott kriegen“, klagte WIFO-Chef Felbermayr zuletzt. Mit dem „Weiter so!“ der ÖVP wird sich das nicht ausgehen. Da braucht es Reformen. Aber die gab es bisher nur mit den Freiheitlichen in einer Regierung. Wenn das keine Wahlempfehlung ist. „Eine neue Ära, in der das V Herbert Kickl versprach eine Wende in Richtung Normalität und Hausverst Ein Fest der Freiheit, ein Fest des Patriotismus und die Initialzündung für den Kurswechsel in diesem Land war dieser Wahlkampfauftakt der Freiheitlichen in Graz. Am 29. September haben es die Österreicher in der Hand, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wenn Ihr wollt, dann erneuern wir gemeinsam unsere Heimat Österreich!“ Am Vormittag begeisterte der „Volkskanzler“ an die 4.500 Menschen bei einer Kundgebung der oberösterreichischen Freiheitlichen im Messezelt auf dem Welser Volksfest, am späten Nachmittag rund 3.000 Besucher in der bis auf den letzten Platz gefüllten Halle im Messe Congress Graz beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Partei. Im ganzen Land kommen immer mehr Menschen an die Seite der Freiheitlichen, weil sie die „Lügen und Manipulationen“ des Systems längst durchschaut haben, erklärte Kickl. Gemeinsam mit ihnen wollen die Freiheitlichen das Ruder „in Richtung Normalität und Hausverstand“ herumreißen: „Ja, sie sagen, sie wollen mit ihrer Stimme für die FPÖ einen Beitrag leisten, für fünf gute Jahre – ich heiße sie alle herzlich willkommen!“ Bevormundung durch „Eliten“ Die Österreicher brauchen auch kein „betreutes Denken und betreutes Wählen“ von irgendwelchen Prominenten, die sich wieder einmal vor einer wichtigen Wahl als Sprachrohr der Mächtigen instrumentalisieren lassen, kritisierte Kickl die jüngsten Appelle diverser Künstler zur Errichtung „einer SPITZE FEDER Die Brandmauer. Brandmauer“ gegenüber den Freiheitlichen. Eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Aktion, an der ÖVP und Grüne – wer sonst – sofort Gefallen fanden: „Es ist peinlich für diese Wichtigtuer vom Dienst, die sich von den Mächtigen als Lautsprecher instrumentalisieren lassen. Die Österreicher brauchen keine Gebrauchsanweisung für die Demokratie!“ Denn die Menschen würden sich nicht länger für dumm verkaufen lassen über die Wahlversprechen derjenigen, die es bisher in der Hand gehabt hätten, ihnen das Leben sicherer, gerechter und leistbarer zu machen – es aber nicht getan haben. Lügen zum Machterhalt „Diese Herrschaften stellen sich jetzt hin und predigen Stabilität – nur haben sie die falsche Richtung eingeschlagen. Ich frage daher ganz besonders ÖVP-Kanzler Karl Nehammer: Was haben Sie in den letzten fünf Jahren beruflich gemacht? Ist es nicht Ihre ÖVP, die seit 38 Jahren alle Schlüsselressorts besetzt? Wollen Sie jetzt die Wähler für dumm verkaufen? Dafür werden Sie aber am Wahltag die Rechnung von den Menschen Foto: FPÖ/Alois Endl „Eine gute Zeit, eine Zeit der Sicherhei wofür ich Politik mache!“, erläuterte He bekommen, das ist sicher!“, hielt der FPÖ-Chef der Kanzlerpartei entgegen. Aber auch die rot-grün-pinken Teile der „Einheitspartei“ würden jetzt kurz vor der Wahl plötzlich den Bürgern nach dem Mund reden und etwa mehr Abschiebungen fordern. Wenige Wochen zuvor haben sie aber im Nationalrat mit dem Finger auf die Freiheitliche Partei gezeigt und sie für einen Gesetzesantrag genau dazu als „Demokratiefeinde“ und „Extremisten“ bezeichnet, erinnerte Kickl: „Sie fürchten nur ihren Machtver- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024 g olk der Chef ist!“ and, damit es den Menschen wieder besser geht KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Keine Ermittlungen Innenpolitik 3 Trotz IS-Propagandamaterial am Smartphone des aus Salzburg stammenden Attentäters von München waren die Terrorermittlungen vergangenes Jahr eingestellt und der Islamist ohne Beobachtung auf freien Fuß gesetzt worden, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild): „Dass dieser islamistische Terrorist überhaupt zur Tat schreiten konnte, ist dem Totalversagen von DSN und Justiz geschuldet, für das ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und die grüne Justizministerin Alma Zadic die Verantwortung tragen!“ t und der Gerechtigkeit, der Zuversicht und des Optimismus. Das ist es, rbert Kickl, was er als „Volkskanzler“ für das Land tun wolle. Zynische Corona-Aufarbeitung „Es wird immer klarer, dass die ÖVP den österreichischen Arbeitsmarkt im Tourismusbereich mit Ausländern aus Drittstaaten fluten möchte“, kommentierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Thomas Spalt (Bild) das Vorhaben von ÖVP-Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, mehr Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland holen zu wollen. Das sei purer Zynismus, haben doch ÖVP und Grüne tausende Tourismusmitarbeiter in der Corona-Zeit aus dem Job vertrieben, die auf andere Berufe umsatteln mussten. Foto: NFZ lust. Ihre neue Idee ist eine ‚Brandmauer‘ gegen uns nach dem Motto: Verlierer der Einheitspartei, erhebt Euch über den Wählerwillen! Und dafür packeln sie schon in den Hinterzimmern.“ Brandmauer gegen Demokratie Diese Brandmauer gegen die FPÖ sei aber in Wahrheit eine antidemokratische Brandmauer gegen die eigene Bevölkerung, demaskierte der FPÖ-Chef diesen Irrsinn. Er prophezeite dieser „Brandmauer“ dasselbe Schicksal wie der Berliner Mauer. Und sie handeln nicht zum ersten Mal gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Es sind nämlich genau die gleichen Personen, die 2015 als „Allianz der Willkommensklatscher“ an den Bahnhöfen gestanden sind und die Warnungen der Freiheitlichen vor dem großen Sicherheitsrisiko in den Wind geschlagen haben. Genauso wie sie es dann bei Corona und bei den Sanktionen wiederholt haben, mit denen sie das neutrale Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen haben. Fortsetzung auf Seite 4 Foto: NFZ Grüne Terrorverherrlichung Der Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, Harald Vilimsky (Bild), verurteilte die Aktion der Schweizer Grün-Politikerin Sanija Ameti. Diese hat mit einer Pistole auf ein Bildnis von Jesus und Maria geschossen und diese Aktion in den sozialen Medien veröffentlicht. „Es ist unfassbar, dass angesichts der unzähligen islamistischen Terrorattacken, Morde und Vergewaltigungen eine aus dem Kosovo stammende islamische Aktivistin Jesus als Zielscheibe verwendet. Das ist keine linke Geschmacklosigkeit mehr, sondern eine Verherrlichung islamistischen Terrors“, empörte sich Vilimsky. SPRUCH DER WOCHE „Diese Regierung hat das Kunststück zusammengebracht, den größten Schuldenberg der Zweiten Republik anzuhäufen und ist dennoch die unbeliebteste Regierung geblieben.“ Foto: NFZ Arnold Schiefer 10. September 2024 Der FPÖ-NR-Wahlkandidat und Ex-Finanzvorstand der ÖBB zur gescheiterten Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition. BILD DER WOCHE Die Neos, bereits an der von ihnen befürworteten „Brandmauer“ gegen die FPÖ gescheitert? Foto: x-com-kateg_Imperativ
