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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Land kauft Bordell Mit dem Kauf eines Bordells in Lockenhaus um 200.000 Euro aus Steuergeldern hat SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen neuen Höhepunkt seines wirtschaftlichen Tatendrangs erreicht. „Was wäre die ,Dosconomics‘ ohne ein bisschen Freizügigkeit? Allerdings zeigen Doskozils Eskapaden mittlerweile eine bedenkliche Entgleisung“, kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer. Unabhängig vom humoristischen Gehalt stelle sich die Frage, wie viel Unsinn Doskozil noch treiben darf, bevor die SPÖ aufwacht. BURGENLAND Steuergeld verbrannt „Für die rund 400 Millionen Euro, die das Doskozil-Projekt BAST (Burgenländisches Anruf-Sammeltaxi) bisher gekostet hat, A. Petschnig hätte man jedem Fahrgast ein Auto schenken können. Das wäre billiger gewesen – und wahrscheinlich auch sinnvoller“, kritisierte Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig diese Steuergeldverschwendung. OBERÖSTERREICH Erfolg der FPÖ-Strategie Oberösterreich ist mit der „Fachkräftestrategie Pflege“ auf dem richtigen Weg. Denn leerstehende Pflegebetten sind dank der Maßnahmen rückläufig und nur noch sieben der 50 geplanten Maßnahmen offen, bilanzierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr nach zwei Jahren: „Der Trend zeigt, dass die Zahl der wegen Personalmangels in Spitälern nicht belegbaren Betten stark zurückgeht und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird. Die Umsetzung unserer Forderungen wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, zeigen nun erste Früchte.“ Weitere abgearbeitete Punkte waren der Bürokratieabbau, das „600-Euro-Pflegestipendium“ sowie Pilotprojekte zur Pflegelehre. „Oberösterreich ist Vorzeigeregion für Österreich, die schwarz-grüne Bundesregierung bleibt hingegen säumig“, betonte Mahr. Foto: FPÖ FPÖ: Echtes Wohnbaupaket und Bekämpfung der Teuerungswelle Sonderlandtag mit freiheitlichen Anträgen zur Entlastung der Kärntner Wohnbeihilfe Neu, mehr gemeinnützige Wohnungen sowie günstige Kredite für Häuslbauer und Eigenheimkäufer forderte die FPÖ für die Kärntner. FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und sein Stellvertreter Gernot Darmann stellten vergangenen Freitag ihre Forderungen vor, die sie beim dieswöchigen Sonderlandtag per Antrag umgesetzt sehen wollten. „Warum die SPÖ für die bereits beschlossene ,Wohnbeihilfe Neu‘ einen Sonderlandtag wollte, erschließt sich mir nicht“, erklärte Angerer. Aber man werde der SPÖ helfen, einen Fehler zu korrigieren: Daher beantrage man deren rückwirkende Auszahlung für dieses Jahr – und nicht, wie von der SPÖ beschlossen, erst ab 2025. Weiters fordert die FPÖ, dass die seit 2018 freigegebenen, aber nicht umgesetzten 700 Wohneinheiten Die aktuellen Schülerzahlen zeigen einen alarmierenden Anstieg ausländischer Staatsangehöriger an Salzburgs Schulen: 2012/13 lag der österreichweite Anteil von ausländischen Staatsangehörigen noch bei 10,5 Prozent. Inzwischen ist er in Salzburg auf ein Rekordniveau von 18,1 Prozent gestiegen, womit Foto: NFZ SALZBURG KÄRNTEN im gemeinnützigen Wohnbau endlich gebaut werden. Günstigere Kredite Als dritte Maßnahme will die FPÖ den Häuslbauern und Eigenheimkäufern die Sicherheit geben, Zu wenig Sprachkenntnisse Dramatischer Anstieg nichtdeutschsprachiger Schüler. Foto: FPÖ Kärnten Angerer und Darmann: Leistbares Wohnen für die Kärntner. das Bundesland österreichweit in der Spitzengruppe liegt. „Unsere Kinder haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung“, betont Salzburgs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek zum aktuellen Berichtes des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zum Thema Integration und Schule. Besonders besorgniserregend sei der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Umgangssprache, der in Salzburg inzwischen bei 22,6, in Sonderschulen sogar 38,9 Prozent liegt. „Wir müssen unseren Schülern zuliebe sicherstellen, dass nicht-deutschsprachige Mitschüler erst die nötigen Deutschkenntnisse erwerben, bevor wir sie in das reguläre Schulsystem zulassen“, sieht Svazek die Forderung der Freiheitlichen nach Ausbau der Deutschförderklassen bestätigt. Sonst werde die Bildung unserer eigenen Kinder dauerhaft gefährdet. Foto: FPÖ Tirol dass sie notwendige Kredite auch finanzieren können. „Unabhängig vom Kärntner Wohnbauförderungskredit soll der mit der Bank zusätzlich vereinbarte Kredit um maximal 1,5 Prozent Fixzinsen auf 20 Jahre gelten“, betonte Angerer. TIROL Markus Abwerzger ÖVP hat unsere Bauern verraten „Die ÖVP hat seit Jahren als selbsternannte Interessensvertretung für die Landwirte kläglich versagt“, kritisierte Tirols FPÖ- Chef Markus Abwerzger. Für Tirol besonders schlagend ausgewirkt habe sich das Einknicken der ÖVP bei der EU-Renaturierungsrichtlinie und das jahrelange Zaudern für einen effektiven Schutz der heimischen Almwirtschaft. „Die derzeitige Koalition der ÖVP mit den Grünen auf Bundesebene, genauso wie die ehemalige Koalition von ÖVP und Grünen auf Landesebene, waren eine Katastrophe für unsere Landwirte“, betonte Abwerzger.
Nr. 37 Donnerstag, 12. September 2024 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: FPÖ Steiermark FPÖ-Landeschef Mario Kunasek unterstützt Patrick Holler und die Tragößer bei ihrem Kampf gegen die Schließung der Volksschule im Ort. Bekenntnis zum Erhalt des ländlichen Raums Freiheitliche mobilisieren gegen Schließung der Volksschule Tragöß ÖVP und SPÖ haben das Aus für die Volkschule in Tragöß beschlossen. Die Freiheitlichen wehren sich gegen diese Ausdünnung des ländlichen Raums. Der schwarz-rote Zentralisierungswahn zur Ausdünnung des ländlichen Raums hält ungebrochen an. Jetzt soll es der Volksschule in Tragöß an den Kragen gehen, die Schüler sollen künftig an den gemeinsamen Schulstandort in Niederdorf fahren. „Schwarz und Rot sind wieder einmal auf den Fusionszug aufgesprungen. Einmal mehr wird von den Landesregierungsparteien damit argumentiert, dass durch Zentralisierungen alles besser wird. Das hat sich aber in der Vergangenheit schon oft genug als kaum umsetzbar erwiesen. Deshalb muss man auch bei diesem Projekt mehr als skeptisch sein“, kritisierte FPÖ-Ortschef Patrick Hollerer den Schließungsbeschluss. Ausdünnung des ländlichen Raums Unterstützung bekommt die Ortsgruppe von FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Wir erleben hier in der Steiermark seit vielen Jahren, wie der ländliche Wohnbauverhinderung Vergangene Woche tagten die Landeswohnbaureferenten im Wiener Rathaus. Im Zentrum standen zwei Beschlussfassungen, die sich an die Bundesregierung richteten und sie dezidiert zum Handeln aufforderten. So sollte das „Wohnbaupaket des Bundes“, mit dem den Ländern Milliarden versprochen worden sind, überarbeitet und novelliert werden, berichtete Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner: „Es sollten auch die Landesmittel anerkannt werden und bei Kommunalbauten auf die Sanierungsmittel zugegriffen werden können.“ Zudem müsse auch die sogenannte KIM-Verordnung zurückgenommen werden, mit der die Kreditvergabe für Häuslbauer drastisch eingeschränkt worden sei. „Die KIM-VO ist der Sargnagel für die Träume unserer jungen Landsleute von den eigenen vier Wänden. Und sie wird auch über kurz oder lang der Sargnagel für unsere heimische Bauwirtschaft sein“, kritisierte Haimbuchner das Festhalten der Koalition an der Verordnung. Raum immer weiter ausgedünnt wird. Zahlreiche peripher gelegene Gemeinden waren in der Vergangenheit massiv von der Zusperr- und Zentralisierungspolitik von ÖVP und SPÖ betroffen. Als Freiheitliche bekennen wir uns zur Schaffung von familienfreundlichen Rahmenbedingungen, und deshalb gibt es von uns ein klares Bekenntnis zum Erhalt von Kleinschulen!“ Zumal nach dem Aus für die Volksschule auch die Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Frage gestellt wird, die in Tragöß gerade heiß diskutiert wird. OBERÖSTERREICH Haimbuchner: Koalition sorgt für mehr Probleme beim Wohnbau. Foto: FPÖ Oberösterreich Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in der Steiermark läuft die ÖVP-Propagandamaschinerie sukzessive an. Die Direktive aus der Parteizentrale lautet: Mit voller Kraft gegen die Freiheitlichen. Der Aspekt, dass im Mittelpunkt aller politischen Bemühungen das Wohl der Bürger stehen sollte, wird dabei von den „Strategen“ der Volkspartei vielfach völlig ausgeblendet, es geht nur noch um den Machterhalt. Nur Ankündigungspolitik In der Steiermark versucht der einst als prominentester schwarzer Willkommensklatscher des Asyljahres 2015 in die landespolitische Geschichte eingegangene Christopher Drexler, jetzt als Migrationshardliner zu punkten. So richtet der nunmehrige Landeshauptmann unter anderem die Forderungen nach Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, der Herabsetzung der Strafmündigkeit oder der Deattraktivierung des Sozialsystems an seine eigenen Parteifreunde auf Bundesebene. Die Crux an der Sache ist, dass der steirische Regierungschef mit keinem einzigen seiner Ansinnen durchdringt. Es handelt sich um eine wahre Kaskade an wirkungslosen Ankündigungen, mit denen der sonst auch recht glücklos agierende Landeshauptmann versucht, freiheitliche Wähler für sich zu begeistern. Faktum ist, dass die Volkspartei in ihrer Gesamtheit in Sachen Migration und Asyl auf ganzer Linie versagt hat. Wer sich für ernsthafte und nachhaltige Lösungen im Bereich der Einwanderungspolitik begeistern kann, der sollte die Freiheitliche Partei unterstützen.
