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Wir wollen für das Land weiterarbeiten!

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Die FPÖ ist der einzige Garant, das der rot-weiß-rote Erfolgskurs auch fortgesetzt wird

Koalition

Koalition für unsere Heimat fortsetzen. Impressum: FPÖ · Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a · 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH 4 Nationalratswahl 2019 Neue Freie Zeitung Nur die FPÖ garantiert Fortsetzung des Asylkurses! Ex-Innenminister Herbert Kickl zu den Eckpfeilern freiheitlicher Sicherheitspolitik Die FPÖ will den Reformkurs mit der ÖVP fortsetzen. Trotz der bereits erfolgten Rückzieher des ehemaligen Koalitionspartners? Kickl: Es stimmt, seit es keinen freiheitlichen Innenminister mehr gibt, wurden Entscheidungen getroffen, die sehr klar die Rückkehr der ÖVP, die ja den Übergangsinnenminister lenkt, zur alten rot-schwarzen Asyl- bzw. 'Willkommenspolitik' aufzeigen. Sie verabschiedet sich von Maßnahmen, die sie in der Koalition mitgetragen hat wie etwa die Rücknahme der Verordnung, wonach Asylwerber, die ja ohnehin in der Grundversorgung alles bekommen, was sie zum Leben brauchen, für gemeinnützige Tätigkeiten nicht mehr verdienen sollen als Grundwehr- und Zivildiener. Oder die Demontage der Schilder „Ausreisezentrum“. Was mir besonders sauer aufstößt, ist, dass es jetzt keine Rückendeckung und keine Wertschätzung für die Arbeit unserer Exekutive mehr gibt. Die Beschaffung neuer Munition für die Polizei? Gestoppt. Die Rekrutierungskampagne gegen die kommende Pensionierungswelle? Gestoppt. Und das geht so weiter. Deshalb ist es nötig, dass wir wieder regieren, damit es keinen Rückschritt gibt, damit wir Kurz sozusagen wieder auf den rechten Weg bringen und die Regierungspolitik, die bei der Bevölkerung großen Anklang fand, fortgesetzt wird. Welche der vor der Wahl 2017 versprochenen Maßnahmen hat die FPÖ umgesetzt? Kickl: Wir haben viele unserer damaligen Wahlversprechen nicht nur im Regierungsprogramm verankert, sondern auch schon umgesetzt. Die FPÖ hat gezeigt, dass sie das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher ernst nimmt. Das manifestiert sich auch in der Tatsache, dass wir insgesamt mehr als 4.000 zusätzliche Planstellen für die Polizei erkämpft und für eine bessere Ausrüstung unserer Exekutivbeamten gesorgt sowie die Aufstellung der Grenzschutzeinheit „Puma“ für einen effektiven Grenzschutz und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorangetrieben haben. Und wir haben ein strenges Asyl- und Fremdenrecht aufgesetzt. Sie haben das Thema Asyl angesprochen, das bisherige freiheitliche Vorzeigethema. Kickl: Was da kommen könnte, hat die ÖVP ja schon angedeutet, Stichwort Asylwerber-Lehre. Damit droht die Aufgabe des konsequenten Asylkurses, also der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylwerber. Wir Freiheitliche haben das Asyl- und Fremdenrecht reformiert, um die bisherige unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht und die damit einhergehende Geschäftemacherei der Asylindustrie zu stoppen. Und ich erinnere daran, dass Österreich erst auf Druck der FPÖ nicht den UN-Migrationspakt unterzeichnet hat, ein Regelwerk, mit der wir die Entscheidung aus der Hand gegeben hätten, wer nach Österreich einwandern darf und wer nicht. Ist damit für die FPÖ schon alles erledigt? Kickl: Natürlich nicht, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in Europa ansieht. Länder, die sich an die EU-Gesetze halten und ihre Grenzen schützen wie Ungarn werden jetzt wieder angefeindet. Die mit den Schleppern kooperierenden NGO-„Seenotretter“ erpressen Europa. Aber statt Italiens Innenminister Matteo Salvini zu unterstützen, fallen ihm die Schwesterparteien der ÖVP in Brüssel und Berlin in den Rücken. Wer also will, dass der von uns umgesetzte restriktive Einwanderungskurs, die geordnete, effiziente und restriktive Asyl- und Fremdenpolitik fortgesetzt wird, der kann nur FPÖ wählen. Wie sieht dieser Kurs aus? Kickl: Die FPÖ sagt angesichts dieser Zustände ganz klar: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Deckmäntelchen für die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen. Armut und Klimawandel sind keine Asylgründe. Und fällt der Asylgrund einmal weg, ist die Rückreise in das Herkunftsland fällig! Denn Österreich hat mit den Folgen der rot-schwarzen Einwanderungspolitik noch heute zu kämpfen: ein Justizsystem mit überfüllten Gefängnissen, überforderte Gerichte oder die totale Überlastung des Polizeiapparates mit tausenden Überstunden. Aber auch unsere Schulen sowie unser Sozial- und Gesundheitssystem haben die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Deshalb braucht es die Fortsetzung des rotweiß-roten Reformkurses! Herbert Kickl Mit Sicherheit für Österreich

Impressum: FPÖ · Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a · 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH Nr. 35 Donnerstag, 29. August 2019 Nationalratswahl 2019 5 g Fair. Sozial. Heimattreu. Norbert Hofer Unsere Heimat bewahren, direkte Demokratie ausbauen! Koalition für unsere Heimat fortsetzen. Norbert Hofer zu Heimatbegriff, Staatsbürgerschaft und Bürgerbeteiligung Der Wahlspruch der FPÖ lautet: „Fair.Sozial.Heimattreu.“ Was soll man unter "heimattreu" verstehen? Hofer: Darunter verstehen wir Freiheitlichen die Bewahrung der Heimat: Wir entscheiden selbst, wer kommen und wer – nachdem er sich integriert hat – bleiben darf. Illegale Einwanderer sind kein Teil unserer Heimat. Zur Erinnerung: Alleine seit 2010 ist Österreich um 500.000 Personen „gewachsen“. Die Großzügigkeit, mit der Personen in unser Land hereingelassen wurden, darf aber nicht zu einer Integrationsumkehr führen, also dass aus Rücksicht auf andere Kulturen etwa in Kindergärten Schweinefleisch und Nikolausfeiern gestrichen werden. Das heißt keine Einwanderung mehr von Moslems? Hofer: Der Islam ist eine in Österreich anerkannte und respektierte Religion, aber kein Bestandteil der österreichischen Kultur. Was wir keinesfalls haben wollen, ist der politische Islam, der unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat untergräbt. Auch Religionen müssen sich an die österreichische Verfassung und die Gesetze halten. Kopftuch oder Burka haben daher keinen Platz in öffentlichen Ämtern. Sie sind kein Symbol für die Emanzipation der Frau, sondern für ihre Unterdrückung. Hat das Auswirkungen auf die Einbürgerung? Hofer: Wer sich in unsere Gesellschaft integriert hat, kann sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemühen. An diese ist FPÖ zu mehr „direkter Demokratie“ waren in der Koalition nicht gerade von Erfolg gekrönt. Hofer: Das ist ein wunder Punkt in der von der ÖVP aufgekündigten Koalition mit uns Freiheitlichen. Aber wir bestehen darauf, dass die Instrumente der direkten Demokratie weiter verbessert und ausgebaut werden müssen. Die Stimmen für ein Volksbegehren dürfen nach „Heimat bewahren heißt: Wir entscheiden selbst, wer kommen und wer – nachdem er sich integriert hat – bleiben darf. Illegale Einwanderer sind kein Teil unserer Heimat.“ dann auch das Wahlrecht angeknüpft, das wir auch künftig nur Staatsbürgern vorbehalten sehen wollen. Ein Wahlrecht für Angehörige anderer Staaten ist für die FPÖ daher nicht verhandelbar. Wer in Österreich wählen möchte, soll sich um die Staatsbürgerschaft auch bemühen! Sie haben das Wahlrecht angesprochen. Die Bestrebungen der der Behandlung im Parlament nicht mehr in verstaubten Schubladen landen. Wir Freiheitliche halten es für dringend notwendig, die Österreicher direkt in politische Entscheidungen einzubinden und damit das Interesse an der Politik neu zu entfachen. Deshalb will die FPÖ mehr aktive Beteiligung und Mitsprache der Bürger fördern. Hier wollen wir wesentlich mehr direkte Demokratie erreichen als im letzten Regierungsprogramm. Wie sehen die freiheitlichen Zielsetzungen jetzt dafür aus? Hofer: Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten, also rund 600.000 Personen, ein Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, dann muss auf jeden Fall eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Alles andere wäre eine Verhöhnung der engagierten Bürger. Noch demokratiefreundlicher wäre eine Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften. Aber wir haben es in der abgelaufenen Periode zumindest geschafft, die Hürden für die Unterstützung eines Volksbegehrens zu senken. Die Bürger können das jetzt in einer beliebigen Gemeinde tun oder die Unterschrift mittels digitaler Signatur online tätigen. Ermöglicht haben wir das durch die Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters. Uns liegt Österreich am Herzen. Daher müssen wir die Demokratie stärken. Und das gelingt nur zusammen mit den Österreichern, wenn sie uns am 29. September mit ihrer Stimme stärken, dieses Angebot in einer Koalition auch für sie umzusetzen.

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