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Wir wollen für das Land weiterarbeiten!

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Die FPÖ ist der einzige Garant, das der rot-weiß-rote Erfolgskurs auch fortgesetzt wird

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Eigentlich sollte die Experten-Übergangsregierung das Land bis zur Bildung einer vom Volk gewählten Regierung verwalten, lediglich vom Nationalrat beschlossene Reformen umsetzen. Schwarze Übernahme Nur jetzt scheinen der Van der Bellen-Vertraute im Verteidigungsministerium und der ÖVP-Platzhalter im Innenministerium Geschmack an der Sache gefunden zu haben. Während es der Heereschef dabei belässt, eine Studie, die der Generalstab bereits unter seinem FPÖ-Vorhänger erstellt hat, noch einmal in Auftrag zu geben, agiert der ÖVP-Gesandte in der Herrengasse wie eine Drohne, deren Funksteuerung in der Lichtenfelsgasse, der ÖVP-Zentrale, bedient wird. Wolfgang Peschorn stoppte alle bereits beschlossenen Reformen, sorgte personell dafür, dass die „Ibiza“-Ermittlungen den Wahlkampf der ÖVP nicht gefährden, und erklärte jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur „Chefsache“. Seiner oder Kurz‘? „Es kann nicht sein, dass ich als Übergangsminister hier zuwarte“, polterte er in der „ZiB2“ am Dienstag. Na klar, wo kämen wir denn hin, wenn der schwarze Informationsbeschaffungsdienst zu einem echten Verfassungsschutz umgebaut würde. So behauptete doch Peschorn allen Ernstes, dass das BVT bis zur Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ nichts von dessen Existenz gewusst haben will, obwohl die Produzenten damit über ein Jahr lang hausieren gingen, um sich damit eine goldene Nase zu verdienen? – Das klingt so glaubhaft wie das ÖVP-Drehbuch zum „Koalitions-Exit“ im Mai. „Wir wollen den erfolgreichen Während andere FPÖ-Ideen kopieren oder großzügig Wahlzuckerl verteile Die FPÖ wird einen fairen Wahlkampf führen, die Schmutzkübelkampagnen können die anderen besser machen“, erläuterte die Doppelspitze der Freiheitlichen, der desginierte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer und der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl, das Vorgehen der Freiheitlichen in dieser Wahlauseinandersetzung. „Fair.Sozial.Heimattreu.“ – Auf diese drei Worte, oder besser Werte, bauen die Freiheitlichen ihre Wahlbewegung für die Nationalratswahl am 29. September auf. Und das Ziel der Wahl formuliert der Untertitel der ersten Plakatwelle klar: Die Koalition für unsere Heimat fortsetzen. Geeint mit Doppelspitze Dass auf der ersten Plakatwelle der Freiheitlichen die „Doppelspitze“ getrennte Wege geht, Hofer und Kickl mit eigenen Wahlsprüchen abgebildet sind, ist keineswegs Ausdruck der in den Medien sehnsüchtig kolportierten Differenzen zwischen den beiden, sondern dem Umstand geschuldet, dass die FPÖ den erfolgreichsten und beliebtesten Innenminister seit Langem nicht zu verstecken braucht. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier“, enttäuschte der designierte Parteichef Norbert Hofer die anwesenden Journalisten. Denn schließlich sei man ja auch gemeinsam zurückgetreten, weil man sich Herbert Kickl nicht aus dem FPÖ-Regierungsteam herausschießen lassen wollte. Daher fahre er auch am 14. September gelassen zum Parteitag nach Graz. Denn die Partei stehe so geschlossen zusammen. SPITZE FEDER Während die Mitbewerber keine Aussagen auf mögliche oder bevorzugte Koalitionspartner treffen, stellen die Freiheitlichen klar fest, mit wem sie zusammenarbeiten wollen. „Ich bin nicht so vermessen, anzunehmen, dass wir am 29. September die absolute Mehrheit erreichen werden. Daher sagen wir den Wählern auch offen, mit wem wir in eine Regierung gehen wollen: es ist die ÖVP“, erläuterte Hofer diese „geschichtsträchtige Koalitionsansage“, da es eine solche bisher noch nicht gegeben habe. Auch das gehört zum Stil der Freiheitlichen: Ehrlichkeit gegenüber den Wählern. Orientierungshilfe für Kurz „Wir kokettieren nicht in andere Richtungen“, pflichtete ihm Kickl bei. Mit dem aktuellen politischen Auftreten der ÖVP und deren „Linksschwenk“ sei man aber nicht glücklich. „Die Parteifarbe türkis ist in letzter Zeit eher zu einer Schmuckfarbe verkommen“, befand Kickl zu der Einflussnahme der ÖVP-Landesparteichefs auf ihren Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen wollen Parteichef Sebastian Kurz daher an der Hand nehmen, um ihn wieder auf den rechten Weg zu bringen. „Wir Der Maestro schart seine Anhänger. Foto: NFZ Die freiheitliche Doppelspitze, Norbert H lern nur machen kann: nicht nur mit den sind für ihn der Mutmacher, unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, die ja bei der Bevölkerung sehr gut angekommen ist“, erinnerte Hofer an die „fast sensationellen Umfragewerte“ der Koalition – vor deren Aufkündigung durch die ÖVP. Und für die Österreicher habe sich an dieser Präferenz auch nichts geändert, wie man ihren Koalitionswünschen entnehmen könne. Sollte sich die ÖVP dem verwehren und Türkis-Blau nach der Wahl nicht fortsetzen, dann werden die Freiheitlichen in die Opposition IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 35 Donnerstag, 29. August 2019 g Weg fortsetzen!“ n, will die FPÖ für das Land weiterarbeiten KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Erhöhung des Heeresbudgets „Das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, ist unser mittelfristiges Ziel, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann“, bemerkte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild) zur laufenden Diskussion über das Bundesheer-Budget. Schon unter FPÖ-Minister Mario Kunasek habe der Generalstab die problematische finanzielle Ist-Situation dargestellt. Deshalb hat die FPÖ im Juli einen Antrag auf stufenweise Erhöhung des Heeres-Budgets eingebracht. ofer und Herbert Kickl, mit der ehrlichsten Wahlansage, die man den Wäh- Inhalten, sondern auch mit der Festlegung auf den Koalitionspartner. Schwarze Verbotsphantasien Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zu den Identitären zeige der ÖVP-Generalsekretär, dass offensichtlich nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind, wunderte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein (Bild) über ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Natürlich ist es die Aufgabe der Politik, die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. Aber über eine Vereinsauflösung entscheiden Behörden und Gerichte – nicht Parteifunktionäre!“ Foto: NFZ gehen, kündigte Hofer an. Daher zeigte er sich auch gelassen zu den derzeitigen ÖVP-Absagen an eine erneute Bestellung Herbert Kickls zum Innenminister. „Vor der Wahl sieht vieles anders aus als danach. Und es gibt ja auch noch die Koalitionsverhandlungen“, argumentierte der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann. Probe für ÖVP-Versprechen Das betreffe auch die Ankündigungen der ehemaligen Wirtschaftsministerin zur Asylwerberlehre. Der Vorstoß der Volkspartei zu einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen und Mädchen bis 14 Jahre habe hingegen wieder Hoffnung gemacht, schließlich handelt es sich dabei um eine alte FPÖ-Forderung zur Eindämmung des politischen Islam. Die FPÖ werde daher in der nächsten Nationalratssitzung mit einem Initiativantrag gleich die Probe auf's Exempel machen. Dann können die Wähler sehen, ob die ÖVP nur im Wahlkampf „den Blinker rechts 'raushaut“, oder es der Mannschaft von Sebastian Kurz damit ernst sei, bemerkte Kickl. WAHLKAMPF-BLITZLICHTER Foto: NFZ Kein Links-Abbiegen Wirtschaftsexperten sehen für Deutschland eine schlechte Wirtschaftsentwicklung voraus, die auch Auswirkungen auf Österreich haben werde, erklärte Ex-FPÖ-Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (Bild). Daher brauche es eine Regierung, die dieser drohenden Wirtschaftsentwicklung entgegensteuert.„Der vor zwei Jahren eingeschlagene erfolgreiche Kurs für die heimische Wirtschaft muss fortgesetzt werden. Ein Links-Abbiegen der ÖVP in einer Koalition mit den Grünen wäre verheerend für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreichs“, warnte der FPÖ-Steuerexperte. Guter Flug, gute Laune: Norbert Hofer hat nicht nur seine Cessna fest im Griff, mit der er nach Innsbruck flog, sondern sorgte auch beim Wahlkampfauftakt der Tiroler FPÖ für gute Laune. Foto: FPÖ Tirol Voll durchgestartet: Als Landes-Spitzenkandidat pflügt Herbert Kickl den „schwarzen Erbhof“ Niederösterreich um – bildlich umgesetzt bei der Oldtimertraktoren-Langstrecken-WM in Reingers (Waldviertel). Foto: FPÖ

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