8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Wird von der Leyen entsorgt wie Weber? Beginnt mit AstraZeneca die große Aufarbeitung? Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca ist in der EU nicht mehr zugelassen. Die Meldung offenbarte viele Ungereimtheiten in der damaligen „Corona- Politik“ und deren vorgeblicher Aufarbeitung. Bei der EU in Brüssel heißt es, die Zulassung des Impfstoffs in Europa sei auf Antrag des Unternehmens zurückgezogen worden. AstraZeneca bestätigt dies und verweist auf die sinkende Nachfrage. Eine viel größere Rolle spielen aber unerwünschte Nebenwirkungen, Impfschäden und Klagen. So berichtet – leider nur – die „Neue Zürcher Zeitung”, dass gegen den Pharmakonzern vor dem High Court in London ein Verfahren läuft, das auf einer Sammelklage von 51 mutmaßlichen Impfopfern beruht: „Vor wenigen Tagen hat das Pharmaunternehmen erstmals vor Gericht zugegeben, dass sein Corona-Impfstoff schwere Nebenwirkungen hervorrufen kann.“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Was Ursula von der Leyen wirklich interessiert, ist ihre Karriere. Deshalb strickt sie im Vorfeld der EU-Wahl hastig an einer Mehrheit für ihre Wiederbestellung als EU-Kommissionspräsidentin, die so sicher nicht ist, wie sie sich das vorgestellt hat. Von der Leyen kommt zwar aus der deutschen CDU, hat aber seit 2019 als Kommissionschefin lupenreine links-grüne Politik gemacht, tatkräftig unterstützt von der EVP, die im Europaparlament von den Sozialdemokraten kaum zu unterscheiden ist und Foto: EP mit Macrons „Renew-Fraktion“ die Zentralisierung vorantreibt. Diesmal braucht von der Leyen Unterstützung von anderer Seite. Prinzipienlos wie sie ist, blinkt sie gemeinsam mit der EVP da und dort rechts. Ernstzunehmen ist das ebenso wenig wie die verzweifelten Versuche der ÖVP, jetzt gegen Dinge aufzutreten, die man vorher klaglos mitbeschlossen hat. Nicht zu vergessen: Von der Leyen nennt sich „Spitzenkandidatin“ der EVP, steht aber auf keinem einzigen Stimmzettel drauf. Das ist die absurde Demokratiesimulation à la Brüssel. 2019 hatte Manfred Weber diese Rolle übernommen, den man danach geopfert hat, um überraschend von der Leyen aus dem Hut zu zaubern, die zuvor nicht einmal verbal angetreten war. Bleibt nun die Hoffnung, dass man sie dieses Mal genauso entsorgt wie dereinst Weber. Denn eines brauchen wir sicher nicht: eine zweite Amtszeit von ihr. Darüber herrschte in den heimischen Medien Schweigen, siehe Seite 14, wie auch bei der EU und ihrer Arzneimittelagentur (EMA). Bis heute wird vorgegaukelt, dass die von Brüssel koordinierte „Notfallzulassung“ und die Impfkampagne reibungslos verlaufen seien und „Millionen Menschenleben gerettet“ hätten. Und das, obwohl die EMA in ihrer Datenbank bisher 553.655 gemeldete Nebenwirkungen allein beim Impfstoff von AstraZeneca verzeichnet hat. Erste Klagen wegen Impfschäden. Die Zukunft der EU Gemeinschaft souv Herbert Kickl: Nur so kann die Eropäische Union ei Anlässlich des „Europatags“ stellte Bundesparteiobmann Herbert Kickl die freiheitliche Vision der Europäischen Union dar: die Rückkehr zu den Prinzipien der Gründerväter, einer Union der Vaterländer. Er kritisierte die Abkehr von den Ideen eines Robert Schumann hin zu einem zentralistischen Moloch, der seine Bürger bevormundet, die Union in einen Öko-Kommunismus und das Friedensprojekt mit seiner Kriegsgstreiberei ad absurdum führt: „Die EU der Zukunft kann nur eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten sein, die ihren Bürgern Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand garantiert.“ „Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann (…), hat immer als wesentliches Ziel gehabt, dem Frieden zu dienen“, heißt es zu Beginn der Erklärung vom 9. Mai 1950, mit der der französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vorgeschlagen hatte, dem Vorläufer der heutigen Europäischen Union. Dieser Verbund souveräner, unabhängiger Staaten sollte dem nach zwei verheerenden Weltkriegen in Trümmern liegenden Kontinent Frieden, Aufschwung durch die Bündelung wirtschaftlicher Interessen und Wohlstand für seine Bürger sichern, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Grundidee ins Gegenteil verkehrt Ein Blick auf die heutige Europäische Union, die sich selbst gerne auf diese Schuman-Erklärung zurückführt, zeige jedoch, dass vom Grundgedanken einer Wirtschaftsgemeinschaft zum Wohle der Bürger und zur Wahrung des Friedens überhaupt nichts mehr übriggeblieben sei, erklärte der FPÖ-Chef. „Vielmehr wurde dieser Grundgedanke sogar ins Gegensätzliche verkehrt und die EU zu einem Projekt für selbsternannte Eliten und Foto: EU Die als Verbund souveräner, unabhäng entwickelte sich zu einem zentralistisch Interessen internationaler Konzerne gemacht, das genau gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet ist“, kritisierte Kickl. Die Eliten in Brüssel würden mit „willfährigen trittbrettfahrenden Systempolitikern“ in den Mitgliedsstaaten an der Errichtung eines „zentralistischen EU-Superstaates“ arbeiten. Den Nationalstaaten werden immer mehr Kompetenzen genommen und so ihre Souveränität Stück für Stück ausgehöhlt, bis letztendlich das Ziel der EU-Zentralisten, die „Vereinigten Staaten von Europa“, erreicht sei. Kickl: Um künftig wieder Frieden, Sich muss die EU die Gründungsidee des „
Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024 g liegt in einer eräner Staaten n Garant für Frieden, Freiheit & Wohlstand sein iger Staaten gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl en Moloch, der alle Macht von den Mitgliedsstaaten an sich gerissen hat. „Das permanente Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip, die laufende Vertiefung der Schuldenunion und die Etablierung des planwirtschaftlichen Öko-Kommunismus unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sind die Wegweiser zur Entwicklung eines zentralistischen Superstaats, der in jeder Hinsicht zulasten unserer eigenen Bevölkerung geht“, warnte der FPÖ- Bundesparteiobmann. Diesem Zweck opfere sie sogar die Grundidee der Friedenssicherung und treibe die Union immer tiefer in den verurteilungswürdigen erheit und Wohlstand zu sichern, Europa der Vaterländer“ aufgreifen. Foto: NFZ Krieg Russlands gegen die Ukraine hinein. „Immer mehr Waffen, immer neue wirkungslose Sanktionspakete haben weder Aggressor, noch Verteidiger in Richtung Friedensverhandlungen gewiesen, sondern vor allem die eigene Wirtschaft und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung beschädigt“, führte Kickl an. EU-Wahl zur Kurskorrektur Nicht nur das, auch die Grundund Freiheitsrechte der Bürger sind das Feindbild des EU-Establishments. So folge Verordnung auf Verordnung, um den „gläsernen Bürger“ zu schaffen und diesen mit Zensurinstrumenten wie dem „Digital Services Act“ mundtot zu machen. Eine politische Wende, weg von den selbsternannten Eliten und ihren Erfüllungsgehilfen, hin zur eigenen Bevölkerung sei daher auch auf EU-Ebene das Gebot der Stunde, betonte der FPÖ-Obmann, und die EU-Wahl am 9. Juni stelle die „Möglichkeit für diese Richtungsentscheidung“ dar: „Die EU der Zukunft kann nur eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten sein, die ihren Bürgern Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand garantiert. Dafür stehen nur wir Freiheitliche und Harald Vilimsky mit seinem Team!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Immer mehr illegale Einreisen Der jüngste Jahresbericht von Frontex, der europäischen Agentur für die Kontrolle der Außengrenzen, zeigt einen Anstieg der illegalen Einwanderung in die Europäische Union um 17 Prozent zwischen 2022 und 2023. „Mehr als 442.000 illegale Grenzübertritte (...) wurden an den Außengrenzen der EU festgestellt: rund 380.000 bei der Einreise und 62.000 bei der Ausreise“, so der Frontex-Bericht. Im vergangenen Jahr wurde damit die höchste jährliche Zahl an illegalen Einreisen seit 2015/2016 ermittelt, als die bisher größte Anzahl von Ankünften aus dem Nahen Osten als Folge der aufeinanderfolgenden Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien zu verzeichnen war. Nonsensgesetz reaktivieren? Foto: Frontex Die Umweltminister von elf (links-regierten) EU-Staaten haben an alle anderen appelliert, die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes nicht weiter zu blockieren. Ihr wahnwitziges Argument: „Europa ist der sich am schnellsten erwärmende Kontinent, es drohen nie da gewesene Natur- und Klimakrisen.“ Gegen das Gesetz haben in ganz Europa Bauern demonstriert, da bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 gar 90 Prozent „renaturiert“ werden sollen. Dass damit die Lebensmittelselbstversorgung Europas kippt, scheint den Klimasektierern völlig egal zu sein. Brüssels verlogenes „Rechtsstaatsempfinden“ Seit dem Machtantritt des christlich-sozialen Regierungsbündnisses Jarosław Kaczyńskis im Jahr 2015 wurde Europa mit Horrorgeschichten über angebliche Brüche des europäischen „Rechtsstaatsprinzips“ in Polen überschüttet. Diese mündeten in mehreren EU-Verfahren, an deren Ende schlußendlich ein „Artikel 7“-Procedere stand, das vom Entzug von EU-Geldern bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts beim EU-Rat reicht. Nach der Brüssel genehmen Machtübernahme Donald Tusks ist plötzlich alles vergessen und vergeben, obwohl bis auf einige markige Reformversprechen nichts passiert ist – außer ein paar denkwürdige Rechtsbrüche wie die Erstürmung der staatlichen Medien durch die Polizei zur Absetzung der Verantwortlichen oder der Ankündigung, Entscheidungen der Gerichtshöfe des Landes zu ignorieren. Die Brutalität, mit der Tusk in der Folge allerdings alle konservativen Positionen beiseite geräumt hat und Foto: EU von der EU-Presse dafür auch noch gelobt worden ist, hat viele Polen zweifeln lassen, ob die neue Regierung tatsächlich „freiere“ Verhältnisse als die alte geschaffen hat. Denn Tusk hat auch die von der konservativen Vorgängerregierung ausgesetzte Mehrwertsteuer auf grundlegende Konsumgüter wieder eingeführt und Unsummen in sogenannte „grüne Energien“ investiert. Als Belohnung folgen jetzt dankend die vorenthaltenen Milliardensubventionen aus Brüssel. Tusk darf alles, Brüssel sieht weg. Foto:: NFZ
