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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Je näher Wahlen rücken, desto dreister werfen andere Parteien den Kopierer an. So hat jetzt der Chef der SPÖ-Burgenland ein Verbot des politischen Islam gefordert. Dies wurde genau vor drei Jahren, am 20. Mai 2021, von unserer Verfassungssprecherin Susanne Fürst per Antrag gefordert. Der wurde im Verfassungsausschuss vertagt, ein Fristsetzungsantrag wurde von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt, sodass die völlig berechtigte Forderung weiter im parlamentarischen Nirwana dahinschlummert. Schizophren? Unsere Forderungen wurden von der Realität längst bestätigt: „(…) die Betätigung für den politischen Islam oder dessen Ziele ist verboten; Moscheen und Organisationen des politischen Islam werden aufgelöst, ihre Neubildung ist verboten; das Vermögen von Moscheen und Organisationen des politischen Islam wird eingezogen; wer Teil einer Organisation des politischen Islam ist oder eine solche unterstützt, ist die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen“. Auch der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl dürfte daheim ein Kopiergerät stehen haben. Nicht anders ist seine Aussage nach einem „Klimaschutz mit Hausverstand“ zu deuten. Dies wurde bereits am 28. April 2020, also vor vier Jahren (!), von unserem Umweltsprecher Walter Rauch per Antrag mit genau diesem Titel eingebracht. Er wurde bis heute im Umweltausschuss drei Mal vertagt. Zwei Beispiele, die eine gewisse politische Schizophrenie offenlegen: Man will mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten, kopiert aber ihre Inhalte. Der Wähler wird die Antwort geben! Foto: NFZ ARBEITSMARKTPOLITIK „Kartenvielfalt“ bei Arbeitsmigration Zum Thema Fachkräftemangel stellte der Rechnungshof klar, dass es zur Neueinwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich fünf Varianten der „Rot-Weiß-Rot“-Karte und die „Blaue Karte“ der EU mit unterschiedlich strengen Anforderungen gebe. Die verschiedenen Kartenvarianten seien schwer voneinander abgrenzbar, weshalb der Rechnungshof eine „Vereinfachung sowie Flexibilisierung“ des Systems einmahnte. Foto: NFZ ARBEITSMARKTPOLITIK Bildungskarenz In seinem Prüfbericht zur Bildungskarenz bestätigte der Rechnungshof deren arbeitsmarktpolitisches Potential, aber kritisierte, dass sie in zu großem Umfang für kaum relevante „Hobbykurse“ sowie für „mit öffentlichen Mitteln finanzierte Auszeiten aus dem Arbeitsprozess“ genutzt werde. Pflegenotstand endlich professionell angehen Pflegeberufe verdienen eine leistungsgerechte Bezahlung Wenn das Gehalt nicht stimmt, ergreift niemand den Pflegeberuf, auch wenn die Nachfrage noch so dramatisch zunehmen wird, warnte der FPÖ- Abgeordnete Christian Ragger. Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege zollte Ragger allen Gesundheits- und Krankenpflegern höchste Anerkennung und stellte klar: „Ihr habt auch eine Politik verdient, die nicht nur Danke sagt, sondern endlich wichtige Schritte für eine spürbare Entlastung und höhere Bezahlung setzt.“ Angesichts der Gehaltssituation sei es kein Wunder, wenn man keine Einheimischen an die Pflegebetten bekomme. Das Problem der chronischen Unterversorgung sei von der Politik hausgemacht, Nun hat in Sachen Bargeld auch die SPÖ die Kopiermaschine angeworfen und versucht, sich als angeblicher Retter des Bargelds Ragger: Ein anständiges Gehalt für die Pflegebeschäftigten. betonte Ragger: „Wer mehr verdienen möchte, studiert weiter, arbeitet aber dann nicht mehr direkt mit dem Patienten. Das ist der grundlegende Fehler. Wir brauchen keine darzustellen. So steht es zumindest in einer Aussendung des Bundesvorsitzenden des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) Andreas Kollross. „In Wahrheit hat die SPÖ keine einzige Initiative von uns Freiheitlichen zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung, zur Bargeldannahmepflicht oder zur Forderung der flächendeckenden Versorgung mit Bankomaten unterstützt – im Gegenteil: Sie hat sie abgelehnt, und vor allem in den SPÖ-geführten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten wurde in den letzten Jahren die Dichte an Bankomaten Foto: NFZ weitere Akademisierung, sondern einen niederschwelligen Berufszugang mit leistungsgerechter Bezahlung, denn Pflege ist Schwerarbeit!“ „Best Practice“-Beispiele Hier brauche es Druck auf den Kollektivertrag und 500 Euro brutto mehr auf das monatliche Einstiegsgehalt. „Das muss es uns wert sein“, forderte Ragger. Auf der anderen Seite seien die Dokumentationsarbeit und Nebentätigkeiten aufwendig. Abhilfe schaffe eine flächendeckende Verblisterung bei der Medikamention, wie es die Schweiz vorzeige. Daneben setze man auf künstliche Intelligenz bei der Dokumentation. „Das spart Zeit, die dann dem Patienten zugutekommt“, erläuterte Ragger Auch SPÖ entdeckt die „Bargeldrettung“ immer mehr ausgedünnt“, empörte sich der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). Er werte das Kopieren freiheitlicher Themen durch SPÖ und ÖVP als einen verzweifelten Versuch der Wählertäuschung, da sie beim Lackmustest, den Abstimmungen im Nationalrat, diese stets zurückgewiesen haben. „SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren maßgeblich die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Die Einzigen, die es mit der Rettung des Bargelds seit Jahren wirklich ernst meinen, sind wir Freiheitliche“, stellte Wurm klar.
Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024 g Das Handelsgericht Wien legte fest, dass der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger nicht weiter behaupten darf, Herbert Kickl sei an der heimlichen Aufnahme bzw. der Veröffentlichung eines Gesprächs mit Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek beteiligt gewesen. Parlament 7 Gericht überführt ÖVP-Hanger der „Fake News“ ÖVP-Fraktionsführer blamierte sich mit Vorwürfen gegen Herbert Kickl aus „Pilnacek-Files“ Am 21. November 2023 wurden die heimlich in einem Lokal aufgenommenen Mitschnitte veröffentlicht. Schon einen Tag später behauptete ÖVP-Mann Hanger in der Sendung „Talk mit Katia Wagner“, Herbert Kickl habe zumindest die Veröffentlichung der heimlichen Pilnacek-Aufnahmen gesteuert und er traue dem „Brunnenvergifter“ Kickl zu, an der Angelegenheit beteiligt gewesen zu sein. Der FPÖ-Obmann klagte Hanger daraufhin wegen Ehrenbeleidigung (§ 1330 Abs 1 ABGB) und Kreditschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB). Vor Gericht wurde der FPÖ- Obmann von Rechtsanwalt Niki Haas vertreten. Alle Versuche Hangers, sich gegenüber dem Gericht aus seiner Verantwortung zu stehlen, sind erstinstanzlich kläglich gescheitert. Für seine Behauptungen gebe es nicht einmal ein dünnes Tatsachensubstrat, stellte der Richter in seinem Urteil fest. Und weiter: „Vielmehr zeigt sein Verhalten, dass er dem Thema zu entkommen suchte, indem er eine andere Partei und eine andere Person angriff. Ein unangenehmes Thema stellt aber keine Rechtfertigung für ein Ablenken durch Ehrenbeleidigung oder ähnliches dar.“ Richter durchschaut ÖVP-Taktik Für den freiheitlichen Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker steht einmal mehr fest: „Ob die Vorwürfe der Russland-Nähe oder jetzt DNA-Erlass nützt nichts bei offenen Grenzen Der von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigte Erlass, bei der Überprüfung der Familienzusammenführungen verstärkt DNA-Tests anzuwenden, ändert auch nichts an der Tatsache, dass hunderttausende illegale Einwanderer aus aller Herren Länder bereits in Österreich sind. „Da werden nur ein paar Identitätsschwindler aussortiert. Aber wegen der unglaublich hohen Zahl der völlig unnotwendigerweise hereingelassenen Asylforderer werden weitere tausende Angehörige nachkommen“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Aus freiheitlicher Sicht sollten Familienzusammenführungen nur in den Herkunftsländern stattfinden und nicht in Österreich, betonte Amesbauer und wiederholte die freiheitlichen Forderungen zum Thema Asyl: „Sofortiger Asylstopp, ‚Festung Österreich‘ und ein Stopp des Verwandtschaftsnachzugs, das sind die drei Gebote für das notwendige Ende der illegalen Masseneinwanderung!“ Amesbauer: ÖVP kommt über Placebo-Politik nicht hinaus. Es brauche schon mehr als solche Scheinmaßnahmen, um bei den Österrreichern das eigene Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung mit ihren ÖVP-Innenministern vergessen zu machen. Die Bevölkerung habe zurecht kein Verständnis mehr dafür, dass jeder illegal Einreisende mit dem Zauberwort Asyl vollalimentiert im System untergebracht und rundumversorgt wird – und dann auch noch seine Familie von den Steuerzahlern versorgt werden muss. „Genau das hat die ÖVP zu verantworten, und das wird sie in Koalition mit SPÖ und Neos auch weiter machen“, warnte Amesbauer. Foto: NFZ „ÖVP-Chefankläger“ Hanger produzierte wieder einmal „Fake News“. die Pilnacek-Files – wann immer jemand von der ÖVP den Mund aufmacht, kommen ‚Fake News‘ heraus. Der trudelnden Volkspartei ist offenbar jedes Mittel recht, um die FPÖ und Herbert Kickl anzupatzen.“ Auch der Richter habe die Taktik der ÖVP durchschaut, ein- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF COFAG-U-Ausschuss mit Anfragen verlängert Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat den „Corona-Dilettantismus“ der schwarz-grünen Bundesregierung eindrücklich offengelegt. Bis heute hat man es nicht geschafft, alle Unternehmen zu entschädigen, die durch überzogene Zu- und Einsperrmaßnahmen geschädigt wurden. Zahlreiche Betriebe müssen sogar den Rechtsweg beschreiten. Keinen Grund zur Klage haben hingegen Firmen aus dem Umfeld von ÖVP-Politikern. Sie wurden teilweise mit Geld bedacht, obwohl sie Gewinne schrieben – oder ihnen wurden jahrelang angehäufte Verluste ersetzt. Der U-Ausschuss hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. FPÖ- Abgeordneter Peter Wurm fragte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), ob Unternehmen, an denen ÖVP-Mandatare beteiligt sind, auch AMS-Förderungen erhalten haben. Es floss reichlich COFAG-Geld, wie eine erste Erhebung der Freiheitlichen zeigte. fach alle anderen mit Dreck zu bewerfen, um sich selber besser dastehen zu lassen. Hanger muss einen Widerruf auf „krone.tv“ durch Verlesung eines Textes veröffentlichen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, er hat vier Wochen Zeit, dagegen zu berufen. Ministerien mauern zu U-Ausschuss-Kosten Den von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss, dessen Gegenstand für die FPÖ klar verfassungswidrig ist, thematisierte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Anfrageserie. Doch die Minister weigerten sich großteils, die dabei in ihren Ressorts angefallenen Kosten offenzulegen. Bekannt wurde nur, dass das Finanzministerium einem Rechtsanwalt 22.000 Euro bezahlt hat. Dieser wurde offenbar engagiert, um Auskunftspersonen aus dem BMF zu coachen. Ein Beamter lehnte ab und sprach im U-Ausschuss davon, dass man ihm einen „Aufpasser“ zur Seite stellen wollte. Das Justizministerium beklagte massiven Mehraufwand durch zusätzliche Beweismittelanforderungen. Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
