4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung LIEBE ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER! Bei der Europawahl am 9. Juni zeichnet sich DIE historische Chance ab, die in Brüssel herrschende Einheitsfront aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen, Linken und Grünen gehörig unter Druck zu bringen. Ziel der patriotischen Kräfte ist es, Einwanderung und Zentralisierung zu stoppen sowie den Mitgliedsstaaten Kompetenzen zurückzugeben. Das gelingt nur mit einer starken FPÖ. Ich bitte Euch daher, zur Wahl zu gehen und diesmal die FPÖ zu wählen! Foto: FPÖ/Alois Endl WEG MIT DEM EU-SPECK Herzlichst Ihr Harald Vilimsky Die EU hat sich immer mehr zu einem aufgeblähten Bürokratiemonster entwickelt. Immer mehr Entscheidungen werden vom Europäischen Parlament an die EU-Kommission delegiert, wo nicht gewählte Repräsentanten entscheiden, sondern Parteibonzen wie Ursula von der Leyen. Immer häufiger werden die Budgetrichtlinien missachtet und unter dem Vorwand der Ukraine-Hilfe um Milliardenbeträge überzogen. WIR FORDERN: q Mehr Kompetenzen und Autonomie für die Mitgliedsstaaten sichern q EU-Parlament und Kommission halbieren, EU-Nettobeiträge aussetzen FÜR EINE FESTUNG EUROPA Hunderttausende Migranten aus allen Teilen der Welt sind weiterhin unterwegs, um sich dauerhaft in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union niederzulassen, um dann dort Sozialvorteile zu genießen. Besonders betroffen ist Österreich, wo eine schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin an ihrer „Willkommenspolitik“ festhält, statt Maßnahmen zu setzen, um Österreich als Zielland für Wirtschaftsmigranten weniger attraktiv zu machen. Wir wollen einen sofortigen Stopp jeglicher illegalen Einwanderung. WIR FORDERN: q Effiziente Grenzsicherung durch gemeinsame EU-Maßnahmen q Abschiebung aller negativ beschiedenen Asylwerber q Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber – europaweit q Kein Asyl für Nichteuropäer in der Europäischen Union FRIEDEN & NEUTRALITÄT ERHALTEN Die politische und militärische Neutralität ist einer der Eckpfeiler unseres Staats- und Rechtssystems. Wir dürfen nicht zulassen, dass Österreich unter dem Druck der EU immer mehr in den Brennpunkt internationaler Konflikte gerät. Die Teilnahme an „Sky Shield” ist eine neutralitätswidrige NATO-Annäherung. Wir wollen eine aktive Neutralitäts- und Außenpolitik. Österreich muss stattdessen wieder zum Zentrum von Friedensverhandlungen werden. WIR FORDERN: q Aktive Neutralitätspolitik q Keine Waffen und Beitragsgelder an Kriegsparteien q Keine Teilnahme am umstrittenen NATO- Projekt „Sky Shield“ q Österreich muss wieder zur Drehscheibe der internationalen Diplomatie werden. SCHUTZ UNSERER LANDWIRTSCHAFT Die EU führt derzeit einen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Bauern. Hinter dem „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur” wird die EU immer mehr zu einer ernsten Bedrohung für die heimische Agrarproduktion. Die gesetzten Ziele schädigen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinstrukturierten, österreichischen Landwirtschaft. Gleichzeitig drohen Eingriffe in das Eigentum der Bauern und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit. WIR FORDERN: q Günstige Energie- und Spritpreise für unsere Landwirte q Feinkostladen Österreich erhalten statt EU- Agrarindustrie fördern q Schluss mit „Green-Deal“ & Klima-Terror EU-CORONA-CHAOS AUFARBEITEN Das Krisenmanagement der EU hat während der Zeit der Corona-Pandemie vollkommen versagt. Stattdessen belasten uns bis heute ein ominöser Milliarden-Deal mit einem Pharma-Multi sowie ein gigantischer Schuldenberg und die Folgen einer aberwitzigen Lockdown-Politik. Wir verlangen vollständige Aufklärung dieses faulen Deals. WIR FORDERN: q EU-Entschädigungsfonds für Geschädigte q Aufarbeitung der COVID-Maßnahmen Foto: FPÖ/Alois Endl Thema der Woche Wohlstand EU-Wahl, Nationalratswah Fortsetzung von Seite 3 sekretär Schnedlitz: „Eine Festung Europa gegen diese neue Völkerwanderung ist überfällig! Aber stattdessen will die EU-Nomenklatura lieber die illegalen Einwanderer in ganz Europa zwangsverteilen. Das wollen die Österreicher aber nicht!“ Die EU-Eliten hätten das „Friedensprojekt EU“ pervertiert. Anstatt alles für Friedensgespräche in der Ukraine zu unternehmen, werden Milliarden um Milliarden an Steuergeldern für Waffenlieferungen nach Kiew gepumpt und mit kriegstreiberischer Rhetorik, die zuletzt sogar die Entsendung von EU-Truppen in die Ukraine nicht mehr ausschloss, werde brandgefährlich an der Eskalationsschraube gedreht. Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung durch ein Sanktionsregime drangsaliert, das den Krieg nicht beendet, aber die Österreicher in die Armut treibt und den hart erarbeiteten Wohlstand vernichtet. „Damit muss Schluss sein, denn dieser ganze Wahnsinn ist weder mit unserer Neutralität vereinbar, noch im Interesse der Bürger!“, kritisierte Schnedlitz. Abgerundet werde diese Politik gegen die eigene Bevölkerung der EU durch den Green Deal. Der
Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024 g Innenpolitik 5 , Sicherheit, Freiheit und Neutralität! l und freiheitlicher Volkskanzler: Der „Dreischritt“ in eine bessere Zukunft für unser Österreich führe, so Schnedlitz, geradewegs in einen „freiheits- und wohlstandsvernichtenden Öko-Kommunismus“ unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Stopp dem Zentralismus! Der Verbrennermotor soll verboten, Autofahren durch immer höhere CO2-Steuern unleistbar gemacht und Hausbesitzern mit einer Sanierungspflicht faktisch die Enteignung angedroht werden. „Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie diese Frau Ursula von der Leyen & Co. unsere Freiheit, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand auf dem Altar des Klimawahns opfern wollen – mit wohlwollender Unterstützung der Systemparteien ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos. Nur wir Freiheitliche wollen die rot-weißrote Stopptaste drücken, diesen Klimawahnsinn beenden!“ Weniger EU, mehr nationale Souveränität werde auch massive Einsparungen im Brüsseler Bürokratieapparat ermöglichen und damit die europäischen Steuerzahler entlasten, erklärte Vilimsky: „Weg mit dem EU-Speck heißt für uns: Halbierung von Kommission und Parlament ebenso wie eine Halbierung des EU-Budgets. Je kleiner das Brüsseler Bürokratiemonster ist, desto weniger kann es mit immer neuen unsinnigen Vorschriften in das Leben der europäischen Bürger eingreifen.“ Das sei keine Zerstörung der Union, wie die politische Konkurrenz jetzt mantraartig behauptet, stellte der FPÖ-Spitzenkandidat klar: „Wir wollen die europäische Zusammenarbeit nur auf die ursprüngliche Idee der EU fokussieren, die längst in Vergessenheit geraten ist: auf Frieden, Freiheit und Wohlstand!“ Gleichzeitig werde durch diese „Eurokratendiät“ mit den Irrsinnigkeiten Schluss gemacht, mit denen die EU-Bürokratie den Menschen das Leben immer schwerer und teurer macht und dabei immer mehr Macht an sich gerissen habe. „Wer mit uns die rot-weiß-rote Wende einleiten will, hat am 9. Juni Gelegenheit dazu“, appellierte der EU-Abgeordnete an die Österreicher, an dieser Wahl teilzunehmen und mit ihrer Stimme für die FPÖ die Wende zum Besseren einzuleiten. Wir dienen den eigenen Bürgern „Wir dienen den eigenen Bürgern – das schwarz-rot-grün-pinke System dient sich nur selbst und den EU-Eliten an. Das ist der große Vilimsky: Die EU-Bürokratie abspecken, die Steuerzahler entlasten. Foto: FPÖ/Alois Endl Unterschied, das unterscheidet uns von allen anderen Parteien in Österreich!“, betonte einmal mehr auch Generalsekretär Schnedlitz. Die Österreicher stehen heuer vor der Entscheidung: Weiter wie bisher mit einem System, für das unsere Heimat und das Wohl der eigenen Bevölkerung nichts zählt, oder eine Veränderung zum Guten, hin zu einem Leben, wie es früher einmal war, erklärte Schnedlitz: „Ein Leben, in dem man sich auch als Familie mit Fleiß noch etwas aufbauen konnte und wer in Not geriet, sich auf das Sozialsystem oder im Alter auf das Pensionssystem oder auf das Gesundheitssystem verlassen konnte oder darauf, dass unsere Kinder eine gute Ausbildung bekommen – auch ohne Privatschulen.“ Das alles habe es bereits gegeben, bevor Schwarz-Grün-Rot Österreich zum Weltsozialamt oder Weltausbildungsamt für diese anhaltende moslemische Völkerwanderung gemacht habe. „Gemeinsam im Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung werden wir Freiheitliche unsere Heimat wieder zu einem Ort von Wohlstand, Sicherheit, Freiheit und Neutralität machen!“, erklärte Schnedlitz unter dem Applaus der Menge.
