2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Von den 287.559 als arbeitslos vorgemerkten Personen des vergangenen Aprils waren 117.111, also rund 40 Prozent, Ausländer. Laut Zahlen des österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) waren sieben von zehn Asyleinwanderern des Jahres 2022 Analphabeten, vor allem Syrer und Afghanen. Ähnliche Ergebnisse gab es in den Jahren davor. Selbsthilfe An den Wiener Pflichtschulen sprechen laut einer Untersuchung der Agenda Austria bereits sieben von zehn Schülern im Alltag kein Deutsch. Was sagt das über die Arbeitsmarkt- und Einwanderungspolitik der schwarz-grünen Koalition aus, Stichworte: Fachkräftemangel und Überforderung des Sozialsystems? Es gibt mittlerweile bereits fünf „Rot-Weiß-Rot“-Karten für die Arbeitsmigration, deren Anforderungen Jahr für Jahr heruntergeschraubt werden. So kommen keine Facharbeiter ins Land, sondern Billigarbeitskräfte, die beim ersten Konjunkturhusten „stempeln“ geschickt werden. Sie haben Arbeitskräfte gesucht und Sozialhilfeempfänger sind gekommen. Und welche Ideen kommen dazu von der größten Oppositionspartei, der SPÖ? Sie will Steuern für die arbeitenden Menschen erhöhen, um die Löcher im Sozialstaat zu stopfen – aber die bei der Einwanderung will sie ausweiten. Bei den Neos heißt die Antwort natürlich: Noch mehr EU-Zentralismus. Wer schaut auf die Österreicher, die längst davon genug haben? Die Freiheitlichen mit ihrer „Festung Österreich“, mit der die moslemische Masseneinwanderung gestoppt wird. Hilfe und Einsicht aus Brüssel ist ja nicht zu erwarten. „EU-Wahl ist erste Entscheid Wer tatsächlich eine Wende in der Politik will, muss bei der EU-Wahl und Mit der Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag in der Wiener Lugner City und der Europastunde am Mittwoch im Nationalrat sind die Freiheitlichen in die heiße Phase des EU-Wahlkampfs gestartet. Die Entscheidungswahl für einen Kurswechsel in Europa, der im Herbst die Entscheidungswahl für Österreich folgen wird. Der EU-Wahlkampf dominiert die heimische Innenpolitik – und die Freiheitlichen geben die Themen vor. Am Freitag der Vorwoche erfolgte der Wahlauftakt in der Wiener Lugner City, am Mittwoch gab die FPÖ das Thema im Parlament bei der Europastunde vor. In der Aktuellen Europastunde wollen die Freiheitlichen im Vorfeld der EU-Wahlen unter dem Titel „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ insbesondere die europäische Migrations- und Asylpolitik zur Diskussion stellen. Entscheidungswahl am 9. Juni „Die anstehende EU-Wahl wird nicht nur zur Entscheidung über Krieg oder Frieden, sondern auch zur Entscheidung über Wohlstand oder Armut führen. Und das wird maßgeblich von der Politik der offenen Grenzen beeinflusst, die Brüssel bei seiner Asyl- und Einwanderungspolitik verfolgt“, erklärte die FPÖ- Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger auf der Pressekonferenz mit Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch. Statt selbst die Masseneinwanderung an der Außengrenze zu stoppen, versuche Brüssel, diesen SPITZE FEDER Grenzschutz bei Nicht-EU-Ländern über sogenannte „Flüchtlingsdeals“ einzukaufen. „Das ist bei der Türkei oder Tunesien großartig gescheitert und wird im Libanon, dem jüngsten Fang der EU-Kommissionspräsidentin nicht anders kommen“, warnte Steger. Angesichts der massiv steigenden Asylzahlen der letzten Jahre fragen sich völlig zu Recht immer mehr Menschen, was denn diese „Deals“ der EU überhaupt wert sind und wofür hier genau Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben werden. Umso wichtiger sei es nun, dass bei den kommenden EU- Wahlen die patriotischen Kräfte Europas gestärkt werden, erklärte die FPÖ-Europasprecherin: „Denn nur so kann eine ‚Festung Europa‘ samt einer strikten ‚No-Way‘- Politik sowie einer Aussetzung des Asylrechts auch tatsächlich umgesetzt werden. Genauso sollten Abschiebevereinbarungen wie jene Großbritanniens mit Ruanda für die EU künftig als Beispiel dienen.“ Das Ziel der Freiheitlichen bei der Europawahl am 9. Juni? „Wir wollen bei der EU-Wahl in Österreich die Nummer eins werden“, erklärte Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl in der Lugner City und erntete tosenden Applaus. Schwarz-grüne Personalprobleme. Foto: NFZ Steger und Belakowitsch: „Wir brauch Aussetzung des Asylrechts, um die an FPÖ will Nummer eins werden Stimmen die aktuellen Umfragen einigermaßen, dann dürfen die Freiheitlichen auf eine Verdoppelung ihrer Mandate von derzeit drei auf sechs hoffen, mit viel Glück vielleicht sogar sieben. „Das zeigt uns ganz klar, dass wir mit unseren Themen die Stimmung in der Bevölkerung besser treffen als jene, die sich in der Allianz der ,Österreichzerstörer‘ aus Rot, Schwarz, Grün und Pink zusammengefunden haben“, zeigte sich Vilimsky optimistisch. Zur „Entscheidungswahl“ für einen rot-weiß-roten Befreiungs- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024 g ungswahl 2024!“ bei der Nationalratswahl FPÖ wählen KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ/Alois Endl Innenpolitik 3 Schwarzer Rosstäuscher Als „verzweifelten Rundumschlag, um zu retten, was noch zu retten ist“, bezeichnete FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (Bild) die peinlichen Angriffe des ÖVP- Europawahllistenführers Reinhold Lopatka auf die Freiheitlichen in der „ORF-Pressestunde“ am Sonntag. Lopatka sei ein „klassischer Vertreter des Systems“, das sich den EU-Eliten anbiedere: „Lopatka fordert jetzt Dinge ein, die seine ÖVP in Wien wie in Europa völlig verbockt hat, etwa die Masseneinwanderung oder den Klimawahnsinn.“ en eine Festung Europa samt einer strikten ‚No-Way‘-Politik sowie einer haltende Masseneinwanderung endlich zu stoppen.“ Geduldete Islamisierung? Auch in Wien wird für ein Kalifat demonstriert, in anderer Weise. So wurde die Pfarre St. Anton in Wien-Favoriten von Islamisten mit Sprüchen wie „Der Islam wird siegen – mit dir oder ohne dich“ beschmiert. Der FPÖ-Bezirksparteiobmann Stefan Berger benennt die Schuldigen an dieser Entwicklung, SPÖ und ÖVP: „Das Schweigen dieser verantwortlichen Politiker ist erbärmlich. Ihre Untätigkeit ebnet den Weg dafür, dass immer mehr Islamisten zu uns kommen und auch noch dreist ein Kalifat fordern können.“ Foto: FPÖ Favoriten schlag gegen Teuerung, Kriegstreiberei, Öko-Kommunismus, Souveränitätsverlust, Bevormundung und Überwachung erhob FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Wahlgang im Juni. Dieser sei der erste Teil eines „Dreischritts“: Zuerst die EU-Wahl, dann die Nationalratswahl und dann ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl. „Das sind die drei entscheidenden Wegpunkte, mit denen wir Freiheitliche die rot-weißrote Wende eng an der Seite der Österreicher und nur für sie einleiten wollen“, betonte der FPÖ- Generalsekretär beim Wahlauftakt. Die EU und genauso die schwarzgrün-rot-pinke „Einheitspartei“ seien „Teil der Probleme und nicht deren Lösung“, die den Bürgern in den letzten Jahren zugemutet worden seien. Eine von selbstzerstörerischer Toleranz sowie einem pervertierten Solidaritätsbegriff geprägte EU-Rechtsprechung hätten die illegale moslemische Masseneinwanderung geradezu angeheizt. Jetzt würden sie mit den Kalifat- Demonstrationen das ernten, was sie gesät haben, erklärte General- Fortsetzung Seite 4 Foto: NFZ Un(ter)bezahlte Pflegearbeit Anässlich des „Muttertags“ erinnerte die freiheitliche Frauen- und Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild), dass es vor allem Frauen sind, die nicht nur in der Familie, sondern auch in Kinderbetreuungseinrichtungen, in Krankenhäusern oder in Seniorenheimen pflegen und betreuen. „Diese Care-Tätigkeiten werden viel zu wenig honoriert, und die Pensionszeiten werden auch nur zu einem geringen Teil angerechnet. Hier ist Handlungsbedarf, auch für Frauen, die Betreuung und Pflege in der Familie leisten. Denn sie ersparen der Allgemeinheit damit die Kosten, die in Pflegeeinrichtungen fällig würden.“ SPRUCH DER WOCHE „Ursula von der Leyen und die von ihr geführte EU- Kommission haben diesen geostrategischen Aspekt der Parlamentsentscheidung nie verstanden. Mit dem Verbrennerverbot 2035 würden sie zu nützlichen Idioten der Chinesen.“ Gabor Steingart 2. Mai 2024 Foto: Handelsblatt Der deutsche Wirtschaftsjournalist warnt, dass China beim Zwangsumstieg auf E-Autos mit seinen subventionierten Billigautos Europas Autoindustrie in den Ruin treiben werde. BILD DER WOCHE Der EU-Wahlauftakt in der Lugner City war quasi ein Heimspiel der Freiheitlichen in einem vollen Haus. Foto: FPÖ/Alois Endl
