16 Blitzlicht Neue Freie
16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Zum Abschluss der FBI-Serie über die Institutionen der Europäischen Union und ihre Geschichte sollen die gesamteuropäischen Organisationen vorgestellt werden, die institutionell nicht mit der EU verbunden sind. Die europäische Einigung abseits der EU Für die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union identisch mit der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch es gibt noch zwei weitere bedeutende Organisationen, die keine Organe der EU sind. Beide haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die europäische Spaltung im Kalten Krieg friedlich überwunden wurde. Eine der beiden Organisationen ist der Europarat mit Sitz in Straßburg. Diese älteste und größte europäische Länderorganisation zählt 46 Mitgliedstaaten, wobei unter anderem auch die Türkei sowie alle 27 Mitglieder der EU vertreten sind. Die Kernaufgaben des Europarates sind unter anderem der Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Gegründet wurde der Europarat im Jahr 1949 und er verfügt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch über ein justizielles Organ, das für alle Europäer die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte garantieren soll. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit Hauptsitz in Wien dagegen geht aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die in der Phase der politischen Entspannung der frühen 70er Jahre des letzten Jahrhunderts als multilaterales Forum für den Dialog zwischen Ost und West gegründet wurde. Von vielen Seiten wird die OSZE nicht zuletzt für ihren Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges gelobt. Denn mit der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 ging der kommunistische Ostblock unter sowjetischer Führung Verpflichtungen in politischmilitärischen sowie Menschenrechtsfragen ein und leitete damit die Stärkung der Zivilgesellschaft in seinem Machtbereich ein. Unter dem geografischen Blickwinkel gehören der OSZE als Sicherheitspartnerschaft 57 Länder in Europa, Nordamerika und Asien an – darunter auch die USA und Russland. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
