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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Jetzt verhandeln! Die burgenländischen Freiheitlichen haben zum Thema Zweitwohnsitzabgabe einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag wurde von der SPÖ vertagt – um den Beschluss der Wiener SPÖ bezüglich der Folgen für die burgenländischen Pendler abzuwarten. „Es sollte unverzüglich im Landtag verhandelt werden, bevor der Entschluss in Wien gefasst wurde. Abwarten, was uns die Wiener SPÖ vorschreibt, heißt, nicht mehr in die Verhandlungen eingebunden werden“, warnte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Markus Wiesler. OBERÖSTERREICH Maßnahmen ergreifen FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber zeigte sich besorgt über die aktuellen Zahlen zu Schulsuspendierungen in Oberösterreich: „Eine aktuelle Michael Gruber Anfragebeantwortung zeigt, dass die Zahlen der Schul-Suspendierungen kontinuierlich steigen. Nach Auswertung der Vorfälle müssen gezielte politische Gegenmaßnahmen ergriffen werden.“ VORARLBERG Politik für Familien Anlässlich des „Internationalen Tages der Familien“ hob Vorarlbergs FPÖ-Familiensprecherin Andrea Kerbleder die Bedeutung der Familien für die Gesellschaft hervor: „Unsere Familien leisten einen unbezahlbaren Beitrag für unser Land. Während andere Parteien mit dem Familienbegriff nicht mehr viel anfangen können und diesen, etwa auch durch eine völlig überzogene Genderpolitik, immer weiter aushöhlen, stehen wir Freiheitliche zur traditionellen Familie und wollen echte Verbesserungen für sie umsetzen.“ Im Bereich der Kinderbetreuung sollten Eltern frei wählen können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in Betreuung geben. Zudem sollte in Vorarlberg eine Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten eingeführt werden, wie sie in Oberösterreich und in der Steiermark bereits umgesetzt ist. Foto: FPÖ Oberösterreich Eklat bei der Tagung der Gesundheitslandesräte: Beim Thema Impfschadenentschädigung verließ der grüne Gesundheitsminister die Pressekonferenz. Unter dem Vorsitz Niederösterreichs fand das Treffen der Landesgesundheitsreferenten mit der anschließenden Pressekonferenz des Ministers und des vorsitzenden Landesrats, diesmal FPÖ-Landesrat Christoph Luisser, statt. Als dieser Minister Rauch aufforderte, nach deutschem Vorbild alle Protokolle und Entscheidungsgrundlagen der Corona-Politik im Sinne der Transparenz offenzulegen, winkte der Grüne mit dem Hinweis ab, dass diese „lediglich eigene Meinungen widerspiegeln“ würden. Foto: NFZ Und wieder flüchtet Minister Rauch aus der Verantwortung Schwarz-Grün will keine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH „Zukunftsfonds NEU“ Mit den 350 Millionen Euro, die das Land Kärnten im Zusammenhang mit dem Abbau der Hypo-Alpe-Adria-Abwicklungsgesellschaft Heta erwarten kann, sollte ein „Zukunftsfonds NEU“ nach dem Vorbild Jörg Haiders eingerichtet werden, forderte Kärntens FPÖ-Landeschef Erwin Angerer . Angerer: Heta-Millionen für die Kärntner Bevölkerung anlegen. Foto: NLK/Burchhart Johannes Rauch (l.) flüchtete einmal mehr aus der Verantwortung. „Wir müssen diesen Zukunftsfonds, den Jörg Haider eingerichtet hat und der von SPÖ und ÖVP zerstört wurde, wieder auffüllen – statt für den Abbau der von Kaiser, Schaunig und Co. verursachten Rekordschulden zu verwenden“, betoten Angerer. Den Schuldenabbau könnten Rot und Schwarz mit etwas mehr Sparsamkeit statt Freunderlwirtschaft auch so zustandebringen. Die „Hinter mir die Sintflut“-Politik der rot-schwarzen Landesregierung mit 500 Millionen Euro neuen Schulden allein im heurigen Jahr müsse ein Ende haben, erklärte Angerer: „Es wird in Kärnten auch eine Regierung nach der rot-schwarzen Koalition geben, die das Land wieder gestalten und nach vorne bringen wird.“ Daher sollen die Millionen der Heta-Abwicklung für die Kärntner Bevölkerung gesichert und nicht der Geldverschwendung von SPÖ und ÖVP geopfert werden. Foto: FPÖ Tirol Kein Schuldbewusstsein Als Luisser auch den Corona- Entschädigungsfonds des Landes ansprach, mit dem man die Versäumnisse des Bundes bei Impfschäden wiedergutzumachen versuche – von den 2.251 Anträgen beim Bund wurden bisher nicht einmal die Hälfte bearbeitet und gerade 340 anerkannt – verließ der Gesundheitsminister wütend die Pressekonferenz. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein Zeichen fehlenden Schuldbewusstseins der schwarz-grünen Bundesregierung: „Diese hat kein Interesse an ehrlicher Aufarbeitung des Corona- Wahnsinns!“ TIROL Markus Abwerzger „Wahlpause“ der Klimakleber? Irritiert zeigte sich Tirols FPÖ- Landeschef Markus Abwerzger von der jüngsten Störaktion der Klimakleber in der Tiroler Landeshauptstadt: „Dass die Klimaaktivisten erst wieder nach der Bürgermeisterstichwahl in Innsbruck aktiv werden, ist schon sehr sonderbar.“ Er verwies darauf, dass die Störaktionen und Blockaden in den vergangenen Wochen vor der Gemeinderatswahl und der nachfolgenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt nicht stattgefunden haben: „Aktivisten hatten ja behauptet, dass die Grünen sie mit namhaften Spenden unterstützen.“
Nr. 20 Donnerstag, 16. Mai 2024 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: NFZ Bereits 74 Mal musste die Polizei im Vorjahr wegen Gewaltaktionen in steirischen Krankenhäusern gerufen werden. Die Freiheitlichen fordern Sicherheitsmaßnahmen. Gewalt ist bereits Alltag in den steirischen Spitälern Anfragebeantwortung belegt zunehmende Angriffe auf das Personal Bereits 420 Meldungen von verbalen und körperlichen Übergriffen wurden in den steirischen Krankenanstalten der KAGes registriert. Auch in den steirischen Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen nehmen die gewaltsamen Attacken durch Patienten und Angehörige auf das Pflegepersonal zu. Wie groß das Gewaltpotential in heimischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen ist, förderte eine aktuelle Anfrage der Freiheitlichen an den ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl zutage. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 420 Meldungen von verbalen und körperlichen Übergriffen in den KAGes-Krankenanstalten registriert. In 77 Fällen wurden von den Angreifern auch Waffen bzw. Gegenstände verwendet. Zudem wurden im Jahr 2023 zwölf Fälle von sexueller Belästigung gemeldet. Angriffe auf das Personal 74 Mal musste die Polizei gerufen werden, wegen tätlicher Angriffe und verbaler Aggressionen. In zehn Fällen wurde die Exekutive verständigt, da KAGes-Mitarbeiter Versorgungssicherheit Vorarlbergs FPÖ-Frauensprecherin Nicole Feurstein-Hosp sprach sich für mehr Investitionen in die Versorgungssicherheit von Frauen und ihrer neugeborenen Kinder sowie Verbesserungen für den Berufsstand der Hebammen aus: „Vor allem im Bereich der Kassenstellen wurde es jahrelang verabsäumt, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit zu setzen. Das hat dazu geführt, dass es in Vorarlberg mittlerweile nur noch drei (!) Hebammen mit Kassenvertrag gibt.“ Im Sinne der Familien, der Mütter und ihrer neugeborenen Kinder brauche es dringend attraktivere Kassenverträge, um in allen Regionen des Landes auch ein ausreichendes Angebot an Hebammen mit Kassenvertrag sicherzustellen, stellte die freiheitliche Frauensprecherin klar. „Nur damit kann auch in den ländlichen Regionen eine entsprechende Versorgung und Betreuung für alle Frauen sichergestellt werden, die das wünschen“, betonte Feurstein-Hosp. durch körperliche Gewalt verletzt worden sind. 56 Mitarbeiter konnten ihren Dienst aufgrund körperlicher oder sexueller Übergriffe nicht fortsetzen. „Diese Zahlen sprechen Bände und machen fassungslos. Dass Ärzte und Pflegekräfte immer häufiger zu Opfern verbaler und körperlicher Attacken werden, ist erschreckend. Zweifellos hat auch die unkontrollierte Masseneinwanderung das ihre dazu beigetragen“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller. Er forderte den kontinuierlichen Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen in den Spitälern. VORARLBERG Feurstein-Hosp: Nur noch drei Hebammen mit Kassenvertrag. Foto: FPÖ Vorarlberg Die bevorstehenden Wahlen auf europäischer, nationaler und auch Landesbene lassen die anderen Parteien zu immer niedrigeren und amoralischeren Mitteln greifen, um uns Freiheitliche möglichst zu beschädigen. Vor allem anonyme Strafanzeigen haben sich anscheinend als wirksames Instrument erwiesen, die FPÖ abseits der inhaltlichen Debatte zu attackieren. Wir weichen nicht zurück! Wir Freiheitliche lassen uns davon aber weder einschüchtern, noch weichen wir deshalb auch nur einen Zentimeter zurück. Die Notwendigkeit einer patriotischen Wende in diesem Land ist größer denn je. Anhand des fortschreitenden Wohlstandsverlustes und des schwarz-grünen Zerstörungsfeldzugs gegen den Mittelstand sowie der enormen Überfremdung lässt sich belegen, dass Österreich von dieser Bundesregierung in den Abgrund geführt wird. Die nicht gerade zimperlich geführten Angriffe auf unsere Gesinnungsgemeinschaft beweisen, wie nervös das herrschende System tatsächlich ist. Insbesondere den regierenden Fraktionen auf Bundesebene geht es um Posten, Pfründe, Macht und Einfluss. Am allermeisten bangt die ÖVP wohl, auf Mandatsebene halbiert zu werden und die Machtpositionen, in denen es sich die schwarzen Sesselkleber so gemütlich gemacht haben, bald zu verlieren. Das betrifft sowohl die steirische Landesregierung als auch das Kanzleramt und die zahlreichen Ministerien. Seite an Seite mit den Bürgern werden wir es aber schaffen, auch dem brutalsten Widerstand zu trotzen und die von vielen Menschen heiß ersehnte rot-weiß-rote Trendwende in unserem wunderschönen Heimatland sicherzustellen.
