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Herbert Kickl fordert auf dem Neujahrstreffen vorgezogene Nationalratswahlen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Hahn voll auf ÖVP-Kurs zu mehr EU-Zentralismus „EU-Kommissar Johannes Hahn präsentierte erneut jenes Europa, das eine überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung strikt ablehnt“, reagierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf die Aussagen des von der ÖVP nominierten Kommissars in der ORF-„Pressestunde“. Insbesondere kritisierte Vilimsky dessen Einstellung als EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung zur derzeitigen EU-Schuldenpolitik: „Es zeugt von einer gehörigen Portion Verantwortungslosigkeit, wenn man sich als Finanzkommissar angesichts der sich auftürmenden Schuldenberge, die größtenteils von Nettozahlern wie Österreich bezahlt werden müssen, in der Öffentlichkeit hinstellt und behauptet, man schlafe gut.“ Das beträfe nicht nur die Maßnahmenpakete der EU-Kommission wie „Next Generation EU“, die den europäischen Steuerzahlern im Rahmen eine zentralistischen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT „Strategisch autonom“ als Moral-Großmacht „Strategische Autonomie“ ist ein neuer Begriff aus dem Brüsseler Bullshit-Bingo. Die EU soll unabhängiger vom Rest der Welt werden. Genau das, was auf Ebene der Mitgliedsstaaten sonst als „nationalistisch“ verpönt wird. Im Kern geht es darum, dass die Zentralbürokratie gern stärker in Bereichen mitreden will, in denen sie bisher ihrer Auffassung nach noch nicht genug zu sagen hat. Wie es mit der Autonomie tatsächlich bestellt ist, zeigt sich in vielen Bereichen: Die Produktion von Computer-Chips ist Foto: EU nach Asien abgewandert. Früher einmal hatte Europa 44 Prozent Weltmarktanteil in diesem Sektor, heute sind es neun Prozent. So gut wie keines der großen Tech-Unternehmen ist in der EU entstanden. Google, Metaverse, Apple, Microsoft und wie sie alle heißen: alles US-Unternehmen, denen die EU mit einem Wust an Regularien begegnet, Internet-Zensur statt Innovation. Die Produktion für Batterien von E-Autos für den „Green Deal“ läuft ebenso in Asien. China hat einen Anteil von 56 Prozent, Südkorea von 26 Prozent. Der Beitrag Brüssels? Verbrennermotoren verbieten. Im Ukraine-Krieg geriert sich Brüssel als Kriegspartei. Dabei ist man militärisch so schwach, dass man sich in Sicherheitsfragen noch enger an die USA kettet, wie die jüngste Kooperationserklärung mit der NATO zeigt. „Strategisch autonom“ ist die EU nur in einem: dem Anspruch, eine Moral-Großmacht zu sein. Haltungspolitik Milliarden kosten, sondern auch die finanziellen Hilfen an die Ukraine: „Glaubt der Herr Kommissar tatsächlich, dass die gigantischen Kredite an Kiew jemals wieder zurückgezahlt werden? Diese Naivität wird die Österreicher weitere Milliarden kosten.“ Unverständlich sei auch, wieso Hahn das für ein kleines Land wie Österreich so wichtige Einstimmigkeitsprinzip in der Union so leichtfertig zu opfern bereits ist, wunderte sich Vilimsky. Hahn: Mehr Macht für Brüssel. Foto: Gazprom Brüsseler Energiek für Moskau, Energi Rekorderlöse bei Öl- und Gasexporten in Russland Folgen des Energiekriegs: Trotz Beinahe-Halbierung der Gasexporte in die EU gaben an die 1.000 Milliarden Euro aus, um die Teuerung durch die Energiepr Die Folgen des Energiekriegs gegen Russland reißen tiefe Löcher in die Staatshaushalte der EU-Länder, während Russland Rekorderlöse aus Öl- und Gasexporten lukriert, trotz EU-Boykott. Jetzt müssen sich die EU-Staaten fragen, wie sie ihre Gasspeicher für den kommenden Winter 2023/24 füllen sollen. Die Sanktionen wirken, Russland verliert den Krieg – oder mindestens den Energiekrieg. Diese Karotte wird den Bürgern vorgehalten, wenn in Brüssel neue Sanktionen beraten und beschlossen werden und in Folge die Lebenshaltungskosten in der EU weiter in die Höhe schnellen. Aber jetzt liegen die Zahlen für 2022 vor, und die Bilanz fällt bitter aus – für Europa. Die Kostenschätzung der Wirtschaftsagentur Bloomberg von knapp einer Billion Euro wurde jetzt vom Brüsseler Thinktank Bruegel bestätigt. Nach dessen Berechnungen sind die Mitgliedstaaten der EU Betrieben und Verbrauchern mit mehr als 700 Milliarden Euro beigestanden, um einen Großteil der Folgen abzufedern. Gaspreis wird wieder steigen Aber der Ausnahmezustand könnte noch Jahre dauern, da die Zinsen steigen und die Volkswirtschaften sich in einer Rezession befinden, scheint diese Subventionierung über das Geld der Steuerzahler immer unbezahlbarer zu werden. Denn auch 2023 drohen wieder spekulative Exzesse am Energiemarkt. Dazu trägt vor allem die höhere Nachfrage bei. Denn im neuen Jahr müssen noch größere Mengen russischen Gases ersetzt werden als im vergangenen, da Russland die Lieferungen einschränkte bzw. EU-Länder den Import aussetzten. Aber selbst das hat Putins Im Windschatten der US-Politik stürzte onen, ohne Rücksicht auf die Abhängi

Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2023 g rieg: Milliarden ekrise in Europa , Rekordverschuldungen in den EU-Staaten steigen die Erlöse Russlands daraus um ein Drittel an. Die EU-Staaten eisexplosion abzufedern – und wissen nicht, woher sie jetzt Gas bekommen. „Kriegskasse“ weiter gefüllt. Russland konnte – aufgrund der Preisexplosion infolge der EU-Sanktionen – seine Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl um knapp ein Drittel, also rund 31,6 Milliarden Euro steigern. Der russische Gaskonzern Gazprom bezifferte den Gasexport nach Europa und in die Türkei auf 100,9 Milliarden Kubikmeter Gas. 2021 waren es noch 185,1 Milliarden Kubikmeter. Die Gazprom-Exporteinbußen hat Russlands zweitgrößter und privater Gaskonzern Nowatek aufgefangen, weil er verflüssigtes Erdgas (LNG) exportiert. von der Leyen die EU in die Sanktigkeit von russischem Gas und Öl. Foto: EU Selbst in der EU ist die Einfuhr von russischem Flüssiggas um satte 40 Prozent gestiegen, auf den Rekordbetrag von 12,5 Milliarden Euro – fünfmal mehr als 2021, rechnete Bloomberg vor. Wo ist Ersatz für Russengas? Profitiert hat auch Europas größter Gas-Exporteur Norwegen, das seinen Erlös auf 147 Milliarden Euro fast verdreifachen konnte, was mehr als die Hälfte des Gesamtexportwertes des Landes ausmacht. Nach diesem Winter wird die Europäische Union die Gasreserven ohne oder mit nur geringen Lieferungen aus Russland wieder auffüllen müssen. Das wird den Wettbewerb um Flüssiggas verschärfen und die Preise nach oben treiben. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur droht der EU heuer eine Lücke von 27 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Österreich hat sich immerhin eine ganze Tankerladung LNG aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sichern können, was einem Prozent des österreichischen Gesamtbedarfs entspricht. Zur Erinnerung: Im Vorjahr kamen – trotz aller „Bemühungen“ der Koalition – immer noch rund 50 Prozent des Erdgases aus Russland. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Konservative Kandidaten Bei der Präsidentenwahl in Tschechien kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen dem früheren Regierungschef Andrej Babiš und dem ehemaligen Generalstabschef und früheren Vorsitzenden des NA- TO-Militärausschusses, Petr Pavel. Das hat die erste Wahlrunde vom vergangenen Samstag ergeben. Beide lagen nach Auszählung aller Stimmen nahezu gleichauf bei etwa 35 Prozent. Auf Platz drei landete abgeschlagen mit knapp 14 Prozent die von den EU-Medien favorisierte liberale Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. Die Beteiligung lag bei rund 68 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten. Blackout wegen Klimaschutz Foto: NFZ Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte davor, dass durch die steigende Zahl privater E-Auto-Ladestationen und strombetriebener Wärmepumpen eine Überlastung des Stromnetzes riskiert werde. „Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln“, warnte Müller. Aber statt die Stromnetze auszubauen, hat die bunte Berliner Regierung beschlossen, dass ab 2024 nur noch Wärmepumpen als Heizsystem bei Neubauten zulässig sind. Energiepreise vertreiben die Chemie-Industrie Als ein „dunkles Jahr mit trüben Aussichten“ bilanzierte der Verband der Chemischen Industrie, VCI, in seiner Jahresbilanz 2022. Für 2023 sieht die Prognose nicht besser aus. Die Produktion soll um sechs Prozent sinken, Energie- und Rohstoffkosten belasten die Erträge weiter. Ein Fünftel des industriellen Gas- und Stromverbrauchs in Deutschland entfällt auf die chemische Industrie. Die Entlastung durch die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung reiche bei Weitem nicht. Jedes vierte Unternehmen mache Verluste, hieß es in der Pressemitteilung des VCI. Der enorme Energie- und Rohstoffkostendruck führte zwar zu einem kräftigen Anstieg der Produktpreise, infolge dessen waren chemische Erzeugnisse im Gesamtjahr 22 Prozent teurer als im Vorjahr. Aber die Kosten stiegen stärker als die Verkaufspreise, sodass bei rund 80 Prozent der Unternehmen die Gewinne zurückgehen. Foto: BASF Um größere Verluste zu vermeiden und um Energie – insbesondere Gas – einzusparen, haben viele Unternehmen ihre Produktion gedrosselt. 40 Prozent der Unternehmen geben an, die Produktion bereits im Vorjahr zurückgefahren zu haben oder dies in Kürze tun zu wollen. Ein Teil davon wurde an ausländische Standorte verlagert. Bei fast jedem vierten Unternehmen ist die Verlagerung der Produktion ins Ausland konkret geplant oder bereits umgesetzt. BASF weicht nach China aus. Foto::NFZ

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