6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Eröffnungsfeier für das renovierte Parlamentsgebäude war ein fulminantes Fest. Ausnahmsweise muss man den Präsidenten dafür loben, insbesondere für die Entscheidung, Wolfgang Schäuble als Festredner einzuladen. Schäuble hat seinen Job ausgezeichnet gemacht, die Erwartungen übererfüllt. Linke Hyper-Moral Er hat nicht dem Zeitgeist gehuldigt, sondern klar ausgesprochen, was die Demokratie und somit den Parlamentarismus gefährdet: die linke Hyper-Moral, deren Hohepriester nicht bereit sind, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, sondern diese als rechtsextrem oder verschwörungstheoretisch brandmarken und kriminalisieren. Der Kriminalisierung geht die gesellschaftliche Stigmatisierung voraus, derweil die Agenten der linken Hyper-Moral ihre schützende Hand über Klima-Terroristen und andere Kriminelle halten. Der Punktsieger der Eröffnungsfeier war somit die FPÖ. Sie hat einen entsprechenden Antrag zur härteren Bestrafung der Klima-Terroristen eingebracht, der rasch vom Justizausschuss positiv erledigt werden sollte. Wie so oft liegt es an der wankelmütigen ÖVP, ob sich die anständigen Leute weiter von ein paar Extremisten tyrannisieren lassen müssen. Das Verhalten der Volkspartei im Justizausschuss wird Licht ins Dunkel bringen. Apropos Aufklärung: Auch der Kinderporno-Skandal rund um den Burgschauspieler Florian Teichtmeister, das Burgtheater und das Kulturministerium wird einer peniblen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Sondersitzung zur Teuerung Kommende Woche stellt die Glaubwürdigkeit der SPÖ in der von ihr beantragten Nationalratssondersitzung zur Teuerung selbst auf dem Prüfstand. Denn sie hat die Regierung bei den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland voll unterstützt. „Wenn es der SPÖ mit ihrem Kampf gegen die Teuerung wirklich ernst ist, dann muss sie sofort alle Belastungs- und Teuerungsmaßnahmen im rot regierten Wien zurücknehmen“, sagte dazu FPÖ-Chef Herbert Kickl. Foto: NFZ WOHNBAUPOLITIK Richtwerterhöhung Als „unsozial und beschämend“ bezeichnete die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die drohende Richtwerterhöhungen bei Mietwohnungen von etwa 8,6 Prozent aufgrund der hohen Inflation. Angesichts der Teuerung fordert die FPÖ ein Aussetzen der Richtwerterhöhungen auf allen Ebenen. Alle Corona-Gesetze sofort außer Kraft setzen! Kaniak: Budgetierte Covid-Gelder ins Gesundheitswesen umleiten Für FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist die angekündigte Aufhebung aller Corona-Gesetze zu wenig. Er forderte zusätzlich die Umleitung aller Corona-Gelder ins Spitalswesen. Als „späte Einsicht“ wertete der FPÖ-Gesundheitssprecher die vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch angekündigte Abschaffung sämtlicher Covid-bezogenen Gesetze „im Laufe des Jahres“. „Rauch folgt damit genau der Argumentation und Forderung der FPÖ. Allerdings ist der Gesundheitsminister damit um Monate zu spät dran“, erklärte Kaniak. Gesundheitswesen sanieren Es sei höchst an der Zeit, Geld in die Hand zu nehmen und die Krise Einmal mehr förderte eine Anfragebeantwortung das „System Kocher“ im ÖVP-geführten Arbeits- und Wirtschaftsministerium Kaniak: Gesundheitswesen mit „Corona-Millionen“ sanieren. im Gesundheitswesen anzupacken, forderte Kaniak. Das Geld dafür sei vorhanden, schließlich hätte die Koalition ja noch hunderte Millio- Foto: NFZ nen Euro für Corona-Maßnahmen budgetiert, die jetzt nicht mehr benötigt würden. Diese Mittel müssten in den Wiederaufbau des angeschlagenen Gesundheitswesens umgeleitet werden, forderte der freiheitliche Gesundheitssprecher: „Die Betten- und Abteilungsschließungen wegen Personalmangels oder die überlangen Wartezeiten auf Operationen müssen der Vergangenheit angehören.“ Die Konzepte dafür lägen seit Monaten auf dem Tisch: die Stärkung der Allgemeinmedizin und der niedergelassenen Versorgung, eine Kompetenzerweiterung der Pflege und anderer Gesundheitsberufe, die Reduktion der Bürokratie, eine Personaloffensive und die volle Inflationsabgeltung für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Über eine Million Euro „negativ veranlagt“ (BMAW) zu Tage. Frei nach dem Motto: Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie, was sie will, wurden hunderte Millionen Euro des Arbeitsmarktservice (AMS) bei schwarzen Banken „veranlagt“. Seit 2020 wurden nicht weniger als 590 Millionen Euro „anlagestrategisch“ bei der Hypo Niederösterreich, der Hypo Tirol und der Raiffeisen Bank International geparkt. „Und mit diesen ,Veranlagungen‘ produziert das AMS unter ÖVP-Parteigünstling Johannes Kopf aber weit mehr als eine Million Euro an Negativzinsen zu Lasten der Arbeitslosenversicherten und der Steuerzahler,“ empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). Das sei wohl auch dadurch ermöglicht worden, dass es noch immer keine Innenrevision im „Reich des Martin Kocher“ für die Arbeitsmarktpolitik im Ressort gebe, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin. Obwohl Kocher die Innenrevision für diesen Bereich seiner Ex-Kabinettschefin und nunmehrigen Generalsekretärin Eva Landrichtinger übergeben habe, existieren für die Jahre 2020 bis 2022 keine Prüfungshandlungen, und für 2023 gebe es auch noch keine Prüfungspläne.
Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2023 g Mit Unverständnis reagierten die Freiheitlichen auf die Ankündigung des ÖVP-Kanzlers, die politische Untätigkeit gegenüber den „Klima-Klebern“ fortzusetzen. „Es kann nicht sein, dass diese Extremisten den Verkehr lahmlegen und keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben“, empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. Parlament 7 Wann handelt die ÖVP gegen die Klebe-Chaoten? Freiheitliche fordern Kanzler auf, zu handeln, bevor die Situation auf der Straße eskaliert Zwar verurteilte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer die jüngsten Aktionen der „Klima-Kleber“ in Wien. Aber strengere rechtliche Bestimmungen gegen diese Chaoten, wie sie etwa im rot-grün regierten Deutschland gelten, kündigte der ÖVP-Kanzler allerdings nicht an. „Die Stimmung der Menschen wird angesichts der Vielzahl an Blockaden und der so herbeigeführten Staus immer aufgeheizter. Es muss daher jetzt gehandelt werden, bevor es zu einer Eskalation auf der Straße kommt. Das Vakuum, das ÖVP-Kanzler Nehammer hier zulässt, ist brandgefährlich“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Untätigkeit des Kanzlers. In den letzten Tagen seien mehrere ÖVP-Landeshauptleute auf die FPÖ-Linie der Strafverschärfung umgeschwenkt, betonte Kickl: „Die entsprechenden Anträge der FPÖ liegen seit Dezember 2022 im Parlament. Die ÖVP müsste sich nur noch einen Ruck geben und den Anträgen zustimmen. Anscheinend ist aber die Angst vor dem grünen Koalitionspartner zu groß.“ Extremistin „berät“ Gewessler Diesen, insbesondere „Klimaministerin“ Leonore Gewessler, kritisierte auch FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker: „Es ist ein Skandal, dass die grüne Umweltministerin mit der Deutschen Katja Diehl eine radikale Klima- Freiheitliche wieder mit Generalsekretärs-Duo Im Vorfeld des Neujahrstreffens wurde bei der Sitzung der Bundesparteileitung in Wiener Neustadt beschlossen, dass die FPÖ ab sofort wieder mit zwei Generalsekretären politisch verstärkt werde. Neben Michael Schnedlitz wurde am vergangenen Freitag sein Vorgänger in dieser Funktion, Christian Hafenecker, erneut ins Generalsekretariat gewählt. Die Bundesparteileitung fasste diesen Beschluss einstimmig. „Wir kommen 2023 in eine neue Phase. Die Phase des Wiedererstarkens liegt hinter uns. Jetzt geht es darum, mit einem starken Generalsekretariat den Ländern die größtmögliche Unterstützung zu leisten sowie die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Nationalratswahlkampf zu schaffen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Mit Schnedlitz und Hafenecker habe die FPÖ ein politisch erfahrenes Team, das gut zusammenarbeite und 200 Prozent Einsatz für die Bevölkerung bringen wird. Hafenecker und Schnedlitz. „Zwei Generalsekretäre bedeuten doppelt soviele Möglichkeiten, mit den Menschen in Kontakt zu treten, doppelt soviele Initiativen, doppelt soviele Ideen, einfach doppelte Schlagkraft“, gab Schnedlitz das Ziel des Duos vor. Hafenecker bedankte sich bei den Mitgliedern des Bundesparteipräsidiums für den grossen Vertrauensbeweis: „Ich werde mein Bestes tun, um diese doppelten PS auf die Straße zu bringen und bin zuversichtlich, dass ich gemeinsam mit Michael Schnedlitz die Aufgabe zur weiteren positiven Entwicklung unserer freiheitlichen Bewegung meistern werde.“ Foto: NFZ Nehammer und Karner kapitulieren bei „Klima-Klebern“ vor den Grünen. Extremistin als Beraterin auf Steuerzahlerkosten beschäftigt.“ Diese ist in einem Bus mit „Gesinnungsfreunden“, ausgerüstet mit Sekundenkleber und Klettergerüsten, von der Polizei angehalten worden. Sie wollte in das von ge- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 800 Millionen Euro für Covid-19-Impfstoffe Mit Stand 28. 11. 2022 gab die Bundesregierung rund 796,5 Mio. Euro für Covid-19-Impfstoffe aus. Die Kosten gab der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch aufgrund einer Anfrage des FPÖ-Politikers Peter Wurm bekannt. Ende April letzten Jahres wurden die Kosten mit 425 Millionen Euro beziffert. „KlimaTicket“ kostete 204 Millionen Euro Wenngleich das „KlimaTicket“, mit dem Personen um 1.095 Euro ein Jahr lang österreichweit alle Öffis nutzen können, mehr als 200.000 Mal verkauft wurde, gab es dennoch Kosten in der Höhe von 204 Millionen Euro. Das teilte die grüne Ministerin Leonore Gewessler auf Anfrage von FPÖ-Politiker Alois Kainz mit. 196 Millionen Euro mussten an Tarifpartner wie ÖBB oder Verkehrsverbund Ostregion (VOR) bezahlt werden. walttätigen Klima-Extremisten besetzte Kohleabbaugebiet Lützerath fahren. „Dass die Beraterin einer österreichischen Ministerin mit solchen Linksextremisten gemeinsame Sache macht, darf nicht toleriert werden“, so Hafenecker. Kocher beharrt auf Generalsekretär Die Minister Magnus Brunner, Gerhard Karner (beide ÖVP) und Alma Zadić (Die Grünen) verzichten schon lange auf einen Generalsekretär. Selbst der grüne Sozialminister Johannes Rauch besetzt diese Funktion nicht nach, nachdem Ines Stilling in die Arbeiterkammer gewechselt war. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ein Anlass, den für Wirtschaft und Arbeit zuständigen Minister Martin Kocher zu fragen, wann dieser seine Generalsekretärin einzusparen gedenke. Kocher ließ mitteilen, dass diese Rolle „sinnvoll“, „unabdingbar“ und „notwendig“ sei. Ein Generalsekretär des Ministers verdient rund 12.500 Euro monatlich. Foto: NFZ Foto: BMI/Tuma
