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Wir sind bereit, dem Souverän zu dienen!

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Herbert Kickl fordert auf dem Neujahrstreffen vorgezogene Nationalratswahlen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Raumordnungsgesetz Der Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlands (VFG) wird der geplanten Änderung des Raumordnungsgesetzes nicht zustimmen, erläuterte deren Präsident Mario Jaksch: „Die geplanten Gesetzesänderungen vor allem zur Errichtung von Einkaufszentren und Supermärkten, die De-facto-Verhinderung von Klein- und Kleinstwindkraftanlagen für Privatpersonen sowie die anhaltende Kritik zur Baulandmobilisierungsabgabe machen es uns unmöglich, der geplanten Novellierung zuzustimmen.“ SALZBURG Unsinniges Beharren „Es ist sinnlos, von den Grünen eine Rückbesinnung zur Vernunft bei der Verkehrspolitik zu fordern“, kommentierte Salzburgs Alexander Rieder FPÖ-Verkehrssprecher Alexander Rieder das Beharren der Grünen auf dem „Luft-Hunderter“ auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling – obwohl alle Gutachten dagegen sprechen. VORARLBERG Pflegemängel beheben Nachdem aufgrund des immer größer werdenden Personalmangels mittlerweile schon mehrere Stationen in den Vorarlberger Krankenhäusern geschlossen wurden, forderte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi die sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Pflegekräftemangels. „Die Probleme in den Vorarlberger Spitälern werden immer größer und die Bedingungen für die Patienten wie auch für die Ärzte und Pfleger aufgrund des Personalmangels immer schlechter. So kann es nicht weitergehen, die Landesregierung muss jetzt sofort handeln“, stellte Bitschi klar. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, brauche es mehr Geld und eine bessere Bezahlung. „Hier müssen jetzt endlich diese Mittel auch zur Verfügung gestellt werden“, forderte der Vorarlberger FPÖ-Landdesparteiobmann. Foto: FPÖ Salzburg Verantwortungslos und zukunftsvergessen agiert die Mikl-Leitner-ÖVP, kritisiert die FPÖ. Die Politik muss Sorge tragen, dass sich die Bürger die Energie wieder leisten können. Strom ist so teuer wie noch nie, die Heizkosten haben sich verdreifacht. Johanna Mikl-Leitner zieht mit ihrer EVN unseren Familien und Betrieben den letzten Geldschein aus der Tasche. Das ist verantwortungslos und zukunftsvergessen“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Preisknaller nach Landtagswahl Eine beheizte Wohnung dürfe kein Luxus sein, das sei ein Grundbedürfnis der Menschen, betonte Landbauer und forderte: „Die Politik hat daher Sorge zu tragen, dass sich die Bürger die Energie leisten können. Deshalb muss sie auf den landeseigenen Energieversorger Foto: NFZ Landbauer: Schluss mit brutalen Stromrechnungen der EVN! FPÖ fordert ehrliche Energiepolitik statt weiterer Abzocke der Bürger KÄRNTEN 2021 wurden in Kärnten 2.940 neue Wohnungen fertiggestellt, davon lediglich 270 von gemeinnützigen Bauvereinigungen. Aus dem Wohnbauförderungsprogramm von 2018 bis 2021 wurden 621 Wohneinheiten in Kärnten bis heute nicht gebaut – damit fehlen mehr als 1.000 Wohnungen NIEDERÖSTERREICH EVN einwirken, die Preiserhöhungen sofort zurückzunehmen.“ Erst vor Kurzem wurden die Netzentgelte massiv erhöht und der Umrechnungsfaktor bei Gas angehoben. Nach der Landtagswahl schnalzen die Tarife noch zweimal in die Höhe, Kehrtwende im Wohnbau Wegen verfehlter Politik fehlen in Kärnten 1.000 Wohnungen. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: Die EVN muss die Preiserhöhungen zurücknehmen „Schuld am eklatanten Wohnungsmangel ist das Totalversagen der SPÖ in der Wohnbaupolitik des Landes. Aber auch die Wohnbaugenossenschaften tragen eine Mitverantwortung für dieses Desaster im sozialen Wohnbau“, stellte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer klar. Als Folge des Wohnungsmangels sei ein massiver Anstieg bei den Wohnkosten erfolgt. Jetzt brauche es eine radikale und sofortige Kehrtwende in der Kärntner Wohnbaupolitik, forderte Angerer. Seine Vorschläge: Eine Wohnbauförderung soll es nur noch für bereits genehmigte Bauvorhaben geben. Sollte dieses nicht innerhalb von 24 Monaten umgesetzt oder damit begonnen worden sein, sollte die Förderung verfallen und auf andere Bauprojekte umgeschichtet werden. Neben einer Vereinfachung der Förder-Richtlinien sollte für den privaten Wohnbau auch der „Häuslbauerbonus“ verdoppelt werden. Foto: FPÖ Oberösterreich warnte Landbauer: „Der Strompreisrabatt, den sich die Familien selbst bezahlen, wird von den Preiserhöhungen aufgefressen. Das ist ein mieser Taschenspielertrick der ÖVP. Dieser Gier müssen wir am 29. Jänner den Stecker ziehen!“ OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Das Problem heißt Ausländergewalt Klare Worte fand Öberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zum Amoklauf eines 41-Jährigen Irakers in Linz, der bereits amtsbekannt war und laut Staatsanwaltschaft eine lange Vorgeschichte mit Gewalttaten habe: „Man muss das Kind endlich beim Namen nennen: Wir haben ein gewaltiges Ausländer-Gewalt-Problem in Österreich!“ – Wortreiche Beteuerungen bei Sicherheitsgipfeln würden das Problem nicht lösen, solange keine Entscheidungen getroffen und diesen dann auch keine konkrete Maßnahmen folgen, betonte Haimbuchner.

Nr. 3 Donnerstag, 19. Jänner 2023 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: reporter.co.at Wunschtraum des Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten: Illegale Einwanderer, darunter 2022 an die 70 Prozent Analphabeten, sollen den Arbeitskräftemangel in Österreich beheben. Job-Angebot für Illegale ist Anschlag auf Sozialsystem ÖVP gibt die Import-Lobby für ungebildete Wirtschaftsflüchtlinge Tirols schwarzer Wirtschaftskammerpräsident glaubt, den Arbeitskräftemangel mit Asylwerbern lösen zu können. Ein Irrglaube, kritisiert die FPÖ. Auch der Tiroler WK-Präsident Christoph Walser vermengt die politischen Materien Asyl und Einwanderung. So will er jedem illegal eingedrungenen Asyl-Forderer eine Arbeitserlaubnis austellen lassen, da ja nicht alle wegen der üppigen Sozialleistungen ins Land kämen. Für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ein gefährlicher Irrglaube: „Mehr als 50 Prozent der anerkannten Asylanten, die 2015/16 nach Österreich gekommen sind, haben sich immer noch nicht am Arbeitsmarkt integriert. Die ÖVP ist zusammen mit den Grünen auf Bundes- und der SPÖ auf Landesebene zu einer Import-Lobby für junge, männliche, ungebildete Wirtschaftsflüchtlinge aus islamischen Ländern verkommen.“ Einwanderung ins Sozialsystem Walsers Traum von der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels durch die illegale Migration habe sich durch die Erfahrungen der letz- Verhöhnung der Steirer Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und sein Parteikollege im Innenministerium Gerhard Karner haben in Sachen Migration und Sicherheit auf ganzer Linie versagt, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Auch die Neuauflage der Sicherheitsvereinbarung aus dem Jahr 2010 ist nur als peinlicher politischer Inszenierungsversuch zu werten. Damit sehen die Steirer einmal mehr, wie verzweifelt die schwarze Regierungstruppe mittlerweile agiert.“ Einerseits eröffne Innenminister Karner eine überdimensionierte Bundesasylunterkunft nach der anderen in der Steiermark, die allesamt gewaltige Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung darstellen, und andererseits schwadroniere er dann über „sichere Grenzen und eine schärfere Asylpolitik“, betonte Kunasek: „Die Steirer empfinden diese Politik der Doppelbödigkeit nur noch als reine Verhöhnung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen durch die ÖVP auf Bundes- wie auf Landesebene!“ ten Jahre als Albtraum für Österreichs Sicherheit und das Sozialsystem erwiesen, stellte Aberzger klar: „Walsers Vorschlag ist daher mehr als gefährlich und wäre ein weiterer finanzieller Anschlag auf das österreichische Sozialsystem.“ Die Ausführungen des WK-Präsidenten zeigten, dass er von Asylpolitik wenig Ahnung habe, weshalb ihm Abwerzger als Rechtsanwalt juristische Nachhilfe anbot und auch Aufklärung zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel: „Daran ist, siehe Corona, die ÖVP Schuld. Daher sollte Walser besser parteiintern am Tisch hauen.“ STEIERMARK Kunasek: Die ÖVP verhöhnt mit ihrer Asylpolitik die Steirer. Foto: NFZ Eine Anfragebeantwortung von Sozialminister Rauch lässt einen sprachlos zurück. Dort heißt es, dass bis zu 162.000 Tiroler armutsgefährdet sind, was alarmierenden 21,6 Prozent entspricht. Gerade bei uns in Tirol mit den höchsten Lebenshaltungskosten einerseits und den niedrigsten Löhnen andererseits wirkt sich die aktuelle Teuerung verheerend aus. Nach dem Migrations-Brennpunkt Wien ist Tirol am stärksten von drohender Armut betroffen. Jedem, der weiß, was in Tirol die Armutsgefährdungsschwelle ist, ist klar, dass damit kaum noch ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Völlig überfordert Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass diese Situation bereits tief in die Mittelschicht hineingreift. Schon vor der Teuerungswelle war der Kreis der „Working Poor“, also Menschen, die trotz Arbeit kein Auskommen mit dem Einkommen finden, in Tirol bei zehn Prozent. Jetzt droht der Mittelstand in Tirol zu verarmen, wenn nicht endlich dagegengesteuert wird. Was macht nun die ÖVP, die seit 77 Jahren dieses Land ununterbrochen regiert? Sie richtet einen „Arbeitskreis“ ein, der nun schon seit Monaten werkelt, aber keine einzige Maßnahme präsentiert hat, um diesem Trauerspiel etwas entgegenzusetzen. Und der Bund? Sozialminister Rauch hat in der Beantwortung lediglich hervorgestrichen, dass Armutsbekämpfung eine Querschnittsmaterie und deshalb nicht so einfach sei. Er konnte nicht einmal eine Maßnahme nennen, die geplant ist. Passend zum Thema ein einziges Trauerspiel. Es braucht Neuwahlen, dringend!

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