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FPÖ demonstriert Geschlossenheit nach Norbert Hofers überraschendem Rücktritt

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Parlamentsfraktion setzt sich neue Ziele FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der EU droht eine neue Migrationswelle Der EU droht die nächste Migrationswelle. Die Zahlen steigen auf allen Routen massiv an, meldet die EU-Behörde Frontex. Die illegalen Grenzübertritte haben sich von Jänner bis April im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel erhöht. Im April betrugen sie bereits das Vierfache. Dabei hat sich das Geschehen vom östlichen Mittelmeer auf die zentrale Mittelmeerroute verlagert. In Italien und Malta sind heuer in den ersten vier Monaten zweieinhalbmal so viele Migranten angekommen wie 2020. Foto: facebook.com/maximilian.krauss Damit rücken zwei Staaten in den Mittelpunkt: Tunesien, das tief in einer Wirtschaftskrise steckt. Von dort kamen bisher die meisten Migranten. Das Land erhält beträchtliche Wirtschaftshilfen von der EU und es schaut ganz so aus, als ob es sich mit Brüssel auf einen „Deal“ geeinigt hat. Aber mittlerweile sticht rund ein Drittel aller Schiffe auf der zentralen Mittelmeerroute von Tunesien aus in See, heißt es. Das hängt mit seinem Nachbarn Libyen zusammen. Dort stabilisiert sich nach zehn Jahren Bürgerkrieg die Lage, womit man – auch hier gegen EU-Boni – stärker gegen Schleppernetzwerke vorgehen könnte. Zwischen 600.000 und 900.000 Migranten sollen sich dort aufhalten und auf eine Überfahrt nach Europa warten. Mittendrin haben die vorwiegend deutschen Migrations-NGOs ihre Bemühungen zum Transport von Migranten in die EU verstärkt. Alles zusammen keine guten Aussichten. Der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, nahm gemeinsam mit dem Lega-Chef und ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss an der zweitätigen Konferenz der EU-Fraktion Identity and Democracy (ID) in Lissabon teil. Anlass ist die Unterstützung des neuen ID-Partners „Chega“, der im vergangenen Jahr in das portugiesische Parlament eingezogen ist und sich in einem deutlichen Aufwärtstrend befindet. Vertreten waren Politiker aus Italien, Frankreich, Griechenland, Flandern, Estland und der Slowakei. Der inhaltliche Schwerpunkt der Konferenz war die Weiterentwicklung und Zukunft Europas nach der Corona-Krise. Vilimsky betonte in seiner Rede, dass eine starke europäische Allianz notwendig sei, um gemeinsam gegen den Zentralismus anzukämpfen und Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten zurückzuholen: „Wir brauchen mehr Demokratie und wollen Europa in seiner ursprünglichen Vielfalt erhalten. Je stärker unsere Gruppe ist, desto mehr Chancen haben wir, unsere Inhalte umzusetzen.“ Salvini erklärte, dass es notwendig sei, in der EU die Kräfte gegen die linken Parteien zu bündeln. Ziel der ID sei es, weiter zu wachsen und stärkste Fraktion im EU-Parlament zu werden, um für die Bürger ein Europa der Freiheit und der Nationen erhalten zu können. Vilimsky und Krauss in Lissabon. Foto: omr-oil.net Klima: Europas Ver werden keine Nach Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vo Europas „Green Deal“ zur Klimarettung ist zu kurz gedacht: Steigt nämlich E verfall auf dem Weltmarkt, der den Rest der Welt davon abhalten wird, auf d Obwohl Deutschland bereits eines der weltweit ambitioniertesten Klimaprogramme hat, will es sich mit verschärften Zielvorgaben an die Spitze des „Green Deal“ der EU setzen. Aber ohne internationale Vereinbarungen werden Deutschland und die EU als Klimapolitik-Versuchskaninchen zugrunde gehen, warnt Hans-Werner Sinn. In einem Kommentar in der Schweizer Wirtschaftszeitung „Finanz und Wirtschaft“ warnt der ehemalige Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vor der von Deutschland ausgehenden Klimahysterie. Die Regierung Merkel will per Gesetzesentwurf den CO2-Ausstoß gegenüber 1990, dem Referenzjahr des Pariser Klimaabkommens, bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent und bis zum Jahr 2040 um 88 Prozent reduzieren. Die vollständige „Klimaneutralität“ soll bis 2045 erreicht werden. Undurchdachte Programme Dieses Programm ist Bestandteil des „Green Deal“ der EU, der bis 2030 auf dem Gebiet der Union eine Reduktion der CO2-Emmissionen um 55 Prozent und bis 2050 die vollständige Klimaneutralität vorsieht. „Das Problem bei solchen hastig aus dem Zeitgeist getroffenen Beschlüssen über politische Ziele ist, dass die Frage, ob sie überhaupt wirken und was sie kosten, nicht sorgfältig durchdacht werden kann“, kritisiert Sinn. Als Beispiel führt Sinn die deutsche Energiewende an. Der Anteil der erneuerbaren Energie am Endenergieverbrauch liegt derzeit unter sieben Prozent, trotz des weitflächigen Ausbaus mit Windanlagen und Hans-Werner Sinn: „Deutschland und d politik zu Versuchskaninchen, denen ni

Nr. 22 Freitag, 4. Juni 2021 g suchskaninchen ahmer finden r Berliner und Brüsseler Klimaschutz-Maßnahmen uropa aus Erdöl, Erdgas und Kohle aus, dann führt das zu einem Preisie teurere und unbeständige Windkraft/Fotovoltaik umzusteigen. Fotovoltaikanlagen. An der Stromerzeugung macht der Anteil zwar ein Drittel aus, doch der Strom macht ja selbst nur ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs aus. Explodierende Strompreise Schon heute hat Deutschland die höchsten Stromkosten der gesamten westlichen Welt, weil der Produktionsausfall bei wenig Sonnenstunden oder Flaute durch den konventionellen Kraftwerkspark (Gas, Kohle, Atom) ausgeglichen werden muss. Das führt zu doppelten Fixkosten. ie EU machen sich mit ihrer Klimaemand nachfolgen wird.“ Foto: ifo Mit der fixierten Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke laufe Deutschland Gefahr, mit dem „grünen Flatterstrom“ seine Industrie zu ruinieren, mahnt Sinn. Allein die Chemieindustrie würde bei einem Verzicht auf die fossilen Brennstoffe so viel Strom verbrauchen wie heute insgesamt in Deutschland produziert wird. Und der Verkehr, wenn zur Gänze elektrisch – direkt oder indirekt über den Wasserstoff – würde selbst auch noch einmal so viel Strom oder gar mehr benötigen, rechnete Sinn vor. „Die deutsche und auch die EU-Rechnung sind im Übrigen naiv, weil sie auf einer semantischen Definition der Klimaneutralität basieren“, kritisiert Sinn. Denn der vom Rest der Welt realisierte CO2-Ausstoß werde nicht berücksichtigt. Wenn die EU aus Öl, Gas und Kohle aussteigt, kommt es zu einem Preisverfall, der in anderen Teilen der Welt zu mehr Verbrauch und nicht zum Umstieg auf „grüne Energie“ führen werde. Denn nicht jedes Land könne sich deutsche Strom- und Energiepreise leisten. Sein Schluss: „Ohne bindende internationale Vereinbarungen drohen Deutschland und die EU die Versuchskaninchen der Welt zu werden, deren Schicksal andere von der Nachahmung abhält.“ KURZ UND BÜNDIG China macht‘s vor Außenpolitik 9 Nachdem Europas Regierungen ohne Scham die „Lockdown-Politik“ Chinas samt der Aussetzung der Grund- und Freiheitsrechte übernommen haben, wächst der Widerstand der Bürger. Wie dagegen vorzugehen wäre, zeigt Peking jetzt in Hongkong vor. Dort werden 47 Mitglieder der Demokratiebewegung beschuldigt, im Vorjahr an einer inoffiziellen Vorwahl teilgenommen zu haben, um regierungskritische Kandidaten für eine seither verschobene Stadtratswahl zu bestimmen. Nach Ansicht Pekings stelle dies unter dem neuen „Sicherheitsgesetz“ ein „bösartiges Komplott“ dar, um die Regierung zu unterwandern. Höchststrafe: lebenslange Haft. Brüssel überholt Kurz Foto: ai Während sich die Erstellung des „grünen Passes“ in Österreich dahinzieht, hat die EU-Kommission ihre elektronische Plattform für die Überprüfung von Impfzertifikaten gestartet. Diese soll im Sommer das Reisen erleichtern. Wie ein Sprecher vergangenen Dienstag erklärte, sind die technischen Vorbereitungen für die EU-weite Ausgabe der digital lesbaren Bescheinigungen damit abgeschlossen. Sieben Länder hätten bereits mit der Ausstellung begonnen. Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Tschechien und Polen stellen bereits EU-taugliche Zertifikate aus. Österreich nicht. Dänemarks Weg zu null Asylwerbern im Land In Dänemark schreitet die sozialdemokratische Regierung mit dem von ihr eingeläuteten Kurswechsel in der Asylpolitik voran. Syrische Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig das Land freiwillig verlassen. Um ihnen diese Entscheidung zu erleichtern, hat die dänische Regierung Aufnahmezentren eingerichtet, in denen Migranten ohne Aufenthaltstitel so lange leben müssen, bis sie ausreisen. Daneben wird mit der Aussicht auf ein „Startkapital“ von rund 23.500 Euro die Rückreisewilligkeit finanziell unterstützt. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye sprach von einer „großen Tasche mit Reisegeld“ für die Rückkehrer, mit der das syrische Wirtschaftsleben angekurbelt werden soll. Begründet wird dies damit, dass die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge nur für eine bestimmte Zeit gilt und jederzeit widerrufen werden kann, wenn sich die Umstände im Herkunftsland geändert Foto: facebook.com/stemtesfaye haben. Nach einer Revision von 600 Fällen haben die dänischen Behörden bisher knapp 300 Syrern das Aufenthaltsrecht entzogen. Langfristig will die Regierung das nationale Asylsystem grundlegend umbauen und dazu Asylzentren außerhalb Dänemarks errichten. Tesfaye, Minister für Immigration und Integration, ist im Gespräch mit fünf bis zehn Ländern, auch mit Ländern, die vielleicht nicht so demokratisch sind, „wie wir uns das vorstellen“. Tesfaye will Syrer heimschicken. Foto: EU

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