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FPÖ demonstriert Geschlossenheit nach Norbert Hofers überraschendem Rücktritt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die israelische Flagge am Dach des Kanzleramtes könnte sich als Menetekel für den österreichischen Kanzler wie auch für den israelischen Premier erweisen. In Israel ist es eine Anti-Netanjahu-Koalition von links bis rechts, in Österreich soll es der Vorarlberger Landeshauptmann sein, den die ÖVP angeblich in Stellung bringt – für den Fall, dass Sebastian Kurz wegen seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss angeklagt oder gar verurteilt wird. Menetekel Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Forderung prominenter ÖVPler, die Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuss abzuschaffen, verständlich. Was bei jedem Bürger nur Kopfschütteln auslöst, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Rettungsanker für die in Bedrängnis geratene Kanzlerpartei. Im Strafrecht gilt nämlich das sogenannte Günstigkeitsprinzip, der Grundsatz der lex mitior, lateinisch für das „mildere Gesetz“. Es bestimmt, dass ein Täter – wenn sich das Gesetz zwischen Tat und Urteil geändert hat – nach dem milderen Gesetz abzuurteilen ist. Bei einem nachträglichen Wegfall der Wahrheitspflicht wäre die Geschichte für den Kanzler somit erledigt. Zumindest strafrechtlich. Was als Rettungsanker erdacht ist, erweist sich in der Praxis nicht einmal als Strohhalm, denn die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist unter ferner liefen angesiedelt. Die Vorschläge der Opposition, insbesondere der FPÖ, gehen nämlich in die andere Richtung, nämlich die Wahrheitspflicht im Parlament auszudehnen. Foto: NFZ JUSTIZPOLIITK Datenkrake „grüner Pass“ Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag gegen eine „überbordende“ Verarbeitung von Gesundheitsdaten in Zusammenhang mit Covid-19 eingebracht. Verfassungssprecherin Susanne Fürst argumentierte mit der Kritik von Datenschützern, wonach die umfassende Sammlung von Daten und der Nutzen des „grünen Passes“ zu hinterfragen seien. Daher sollten schützenswerte Gesundheitsdaten nicht in den „grünen Pass“ aufgenommen werden. Foto: NFZ INNENPOLITIK Corona-Amnestie In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ eine Generalamnestie für Covid-19-Strafen und die Rückerstattung bezahlter Strafen. Für Laien sei unklar gewesen, welches Verhalten empfohlen und welches mit Strafe bedroht war. Zudem wurden viele Bestimmungen vom VfGH aufgehoben. Luftreinigungsgeräte für Schulklassen ankaufen! In der Ordination Mückstein funktioniert‘s, in Schulklassen nicht? Seit einem Jahr fordert die FPÖ Luftreinigungsgeräte für die Klassenzimmer, statt Maskenzwang für die Schüler. Jetzt hat der Gesundheitsminister diesen Vorschlag indirekt gelobt. Österreichs Schülern droht im Herbst mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts weiterhin eine Test- und Maskenpflicht. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl fordert stattdessen die Anschaffung und Installation von Luftreinigungsgeräten für die Klassenzimmer während der Sommerferien. Brückl: Mückstein sagt, es funktioniert. Also hinein damit in die Schulen! Mückstein warb für FPÖ-Idee Denn in der sonntägigen TV- Diskussion ,Im Zentrum‘ habe Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die FPÖ-Forderung indirekt unterstützt: Er betonte, dass in seiner ehemaligen Arztpraxis zwei Luftreinigungsgeräte stehen und dort gute Dienste verrichten. In der Pandemiebekämpfung sei, so Brückl, der Gesundheitsminister der hauptverantwortliche Entscheidungsträger. Er solle daher Sorge tragen, dass diese Geräte auch an den Schulen zum Einsatz kommen. „Koalition der Verschwörungstheoretiker“ „Die schwarz-grüne Regierung verstrickt sich zunehmend selbst in Verschwörungstheorien“, kommentierte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die dieswöchige Pressekonferenz der ÖVP-Minister Karl Nehammer und Susanne Raab mit einer Vertreterin der österreichischen Sektenstelle. „Wer Kritiker der Corona-Maßnahmen unisono zu Leugnern, Spinnern, Rechtsextremen und Neonazis abstempelt, offenbart damit sein eingeschränktes Verständnis von Demokratie und Meinungsvielfalt. Einziges Ziel ist es anscheinend, Kritiker der Regierungslinie mundtot zu machen“, bemerkte Fürst zu diesem „Demokratie-Exorzismus“ der schwarzen Regierungsmannschaft. Die FPÖ-Abgeordnete erinnerte die Koalition daran, was sie zunächst alles selbst ins Reich der Verschwörungstheorien verbannt, aber dann als „alternativlos“ umgesetzt habe: Beginnend mit den Ausgangsbeschränkungen über den zweiten/dritten Lockdown bis hin zu Test- und Impfzwang. Fürst wertete den Auftritt von Nehammer und Raab als Indiz höchster Nervosität angesichts der berechtigten Zweifel vieler Bürger an der Kompetenz der Regierung: „Wer jede Meinung außer der eigenen mit Brachial-Rhetorik abqualifiziert, darf sich nicht wundern, dass ihm die Bürger nicht mehr vertrauen.“ Foto: NFZ

Nr. 22 Freitag, 4. Juni 2021 g Den Jubel über sinkende Arbeitslosenzahlen dämpfte der Chef des Arbeitsmarktservice mit den Folgen des Auslaufens der Corona-Hilfen: Pleiten werden die Arbeitslosigkeit im Herbst hochschnellen lassen. Wegen der steigenden Kosten will er eine „Leistungskürzungs-Reform“ im Sozialbereich. Die FPÖ lehnt das entschieden ab. Parlament 7 AMS-Chef agiert nur noch als ÖVP-Sprechpuppe FPÖ: „Sozialbudget nicht auf dem Rücken der Opfer der Corona-Maßnahmen sanieren!“ Die Kurzarbeitsunterstützung müsse verringert werden, der Ausstieg aus dieser Wirtschaftshilfe werde in Teilbereichen auch schmerzhaft sein und zu Arbeitslosen führen, warnte AMS-Chef Johannes Kopf, um dann als Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit brav ÖVP-Vorschläge nachzuplappern. Um die Weiterentwicklung der Wirtschaft nicht zu behindern, müsse man eine Lösung finden, „um aus den Förderungen herauszukommen“. Und das müsse auch für das Arbeitslosengeld gelten, das er ÖVP-konform kürzen will. AMS braucht innovativeren Kopf „Damit hat AMS-Chef Kopf indirekt zugegeben, dass er in der Corona-Krise nichts zustande gebracht und die von der Regierung verursachte Arbeitslosigkeit nur verwaltet hat. Und jetzt plappert er als ,Reform-Vorschläge‘ lediglich das nach, was ihm ÖVP-Granden vorsagen“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Insbesondere das Ansinnen von Kopf, das Arbeitslosengeld nach drei Monaten reduzieren zu wollen, stieß der FPÖ-Sozialsprecherin sauer auf: Der AMS-Chef müsste es doch am besten wissen, dass man in Krisenzeiten wie jetzt nach sechs Wochen eher selten wieder einen Job finde. „Kopf sollte endlich mit neuen Konzepten zur Bekämpfung der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit aufwarten, statt bei FPÖ: „Schluss mit der Konsumententäuschung!“ „Nicht erst in einzelnen Schritten, sondern in einem Guss muss ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sofort eine lückenlose verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel umsetzen“, forderte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Der Tätigkeitsbericht der Agrarmarkt Austria (AMA) belegt nämlich, dass nur etwa ein Drittel der in unserem Land geschlachteten Schweine aus AMA-Gütesiegel-Betrieben stammt. Das Fleisch aus nicht AMA-zertifizierten Betrieben unterliegt zwar seit 2015 ebenfalls der Herkunftspflicht, die aber in den Verarbeitungsbetrieben „verloren“ geht. Denn unverpacktes Fleisch und Lieferungen für verarbeitende Betriebe unterliegen nach wie vor nicht der Kennzeichnungspflicht. Deshalb können diese Betriebe de facto „ausländische Produkte“ weiterhin munter mit dem AMA-Gütesiegel versehen. Das AMA-Gütesiegel gaukelt daher vor, dass die Ware aus der hochwertigen heimischen Produk- Schmiedlechner fordert lückenlose Kennzeichnungspflicht. tion stammt, für die die Konsumenten auch einen angemessenen Preis bezahlen. Für Schiedlechner ist daher eine lückenlose Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel in Österreich schon längst überfällig: „Wir Freiheitlichen kämpfen seit Jahren für eine echte Herkunftskennzeichnung. Die Konsumenten, aber auch die Landwirtschaft müssen vor jeglichen Tricksereien geschützt werden: Wo Österreich draufsteht, muss auch österreichische Ware drinnen sein – diese Devise sollte eigentlich auch für eine Landwirtschaftsministerin aus den Reihen der ÖVP gelten!“ Foto: NFZ Belakowitsch: Wenn Kopf seinen Job nicht kann, dann soll er gehen. der ÖVP ein Bewerbungsschreiben für seine Vertragsverlängerung abzuliefern“, betonte Belakowitsch. Das Arbeitsmarktservice brauche nicht nur in Krisenzeiten einen Vorstand, der endlich vom reinen Verwalten der Zahlen hin zur ak- tiven Jobvermittlung kommt, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin: „Wenn Herr Kopf diesen notwendigen Schalter bei sich nicht umlegen kann, dann sollte er seinen Job einer anderen, fähigeren Persönlichkeit überlassen!“ Foto: NFZ

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