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FPÖ demonstriert Geschlossenheit nach Norbert Hofers überraschendem Rücktritt

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Zu unserer Verwunderung hat das in Österreich niemanden interessiert“ Im NFZ-Interview zeigt der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des „Wirecard“-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags, Kay Gottschalk, auf, dass im größten Finanzskandal der Bundesrepublik auffällig viele verdächtige Spuren nach Österreich führten, aber hierzulande kein Interesse erweckten – selbst die Fluchthilfe eines BVT-Mitarbeiters: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.“ Herr Gottschalk, welche Verbindungen haben Sie in Ihrem Ausschuss zu Österreich entdeckt? Gottschalk: Uns bewegte in erster Linie die Frage: Wer trägt daran schuld, dass 20 Milliarden Euro von Sparern sich innerhalb weniger Tage in Luft aufgelöst haben? Auf den ersten Blick gab es ein multiples Staatsversagen, da alle staatlichen Kontrollinstrumente das Betrugskonstrukt „Wirecard“ nicht durchschaut haben. Aber als wir dann genauer hingeschaut haben, führte jede Spur, die wir entdeckten, nach Österreich. Besonders skurril dabei: Ein Vorstand eines im deutschen Aktienindex DAX notierten Unternehmens wollte mit Hilfe zweier anderer Österreicher eine 15.000 Mann starke Söldnertruppe für Libyen aufbauen. Zu unserer Verwunderung hat das in Österreich niemanden interessiert. Und auch beim finalen Höhepunkt in der Geschichte hat ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) dem Herrn Jan Marsalek, dem jetzt meistgesuchten Österreicher weltweit, zur Flucht verholfen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. War das die einzige Spur? Gottschalk: Uns stellte sich bei den Verwicklungen des Herrn Marsalek die Frage: Wem nützt das? Im Fall der Libyentruppe war das im Endeffekt die Kontrolle über die Politik des Landes. Und für Europa natürlich auch interessant, die Kontrolle über die einträglichste Einwanderungsroute nach Europa. Und wenn man berücksichtigt, dass sich Herr Marsalek mit konservativen Politikern wie Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber oder Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy getroffen hat, kann man spekulieren, über welche Themen die Gruppe da gesprochen hat. Und der Mann sitzt auch im „Think- Tank“ des österreichischen Bundeskanzlers. Und wie ich gehört habe, sollen auch 70.000 Euro an die Neos hier geflossen sein. Um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, wem das nützt, müssten wir die Puzzleteile unseres „Wirecard“-Untersuchungsausschus- „Und immer wieder führte die Spur nach Österreich.“ ses mit denen des österreichischen Ibiza-U-Ausschusses zu einem Gesamtbild zusammenfügen. Da wundert es mich, dass alle unsere Nachrichtendienste sagen: Wir haben nichts bemerkt. Da frage ich mich dann, wieso zahlen wir zum Teil horrende Gelder für diese Dienste. Denn hier geht es um relevante Sicherheitsinteressen unserer beider Staaten. Auch der Name des in österreichischem „Auslieferungs-Hausarrest“ einsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch tauchte auf. Gottschalk: Eine schillernde Persönlichkeit, an der wir uns abgearbeitet haben. Auch er war ein Freund des Herrn Marsalek. Herr Firtasch taucht e Foto: AfD bei unseren Ermittlungen öfter, auch im Zusammenhang mit Geldwäsche-Verdachtsmomenten, auf. Mit solchen Persönlichkeiten hat sich ein Vorstand eines DAX-Konzerns umgeben! Weshalb wird der Herr nicht an die USA ausgeliefert? Welches Interesse hat man in Österreich daran, dass Herrn Firtasch nicht der Prozess gemacht wird? Sie haben den Ibiza-Detektiv Julian H. im „Wirecard“-Ausschuss befragt. Welchen Eindruck hatten Sie von ihm? Gottschalk: Mein Eindruck war, dass wir ihn schnell befragen müssen, weil er rasch nach Österreich ausgeliefert werden sollte. Er hat sich als Zeuge für unsere Untersuchungen zu „Wirecard“ selbst ins Spiel gebracht. Womit sich unsere These bestätigte, irgendwie kommt Österreich immer ins Gespräch. Im Untersuchungsausschuss wirkte er auf mich verängstigt, er hat sich ja auch seiner Geheimdienstkontakte gebrüstet und dass er sehr viel mehr komprimittierendes Material auf Lager habe. Im Großen und Ganzen hat er einen sehr glaubhaften Eindruck vermittelt. Gab es Hinweise, dass Wirecard mit Glücksspielkonzernen zusammengearbeitet hat? Gottschalk: „Wirecard“ ist als Zahlungsdienstleister für das Online-Glückspiel- und -Pornoanbieter groß geworden. Nachdem dieses Geschäftsverhältnis durch US-Gesetze ausfiel, musste man sich andere Geschäftsfelder aufbauen. Aber für Glücksspielunternehmen war man weiter als Zahlungsdienstleister tätig, das fungierte dann unter der Rubrik „Erwachsenen-Zeitvertreib“. Aber man darf nicht übersehen, dass in Europa über das Glücksspiel auch Geldwäsche betrieben wird. Wir haben uns etwa gewundert, wieso Marsalek vier Zementwerke einer insolventen deutschen Firma in Libyen gekauft hat. Vielleicht waren diese „Steckenpferde“ des Herrn Marsalek für Geheimdienste so interessant, dass sie den Kontakt zu ihm suchten. Foto: Wirecard Thema der Woche Markus Braun (2.v.l.) und Jan Marsali bastian Kurz. Marsalek glänzte hinge Engste Ve Die Hauptverdächtigen im In der in Österreich medial nur wenig bedachten Milliardenpleite des deutschen Finanzdienstleisters „Wirecard“ weisen auffällig viele Spuren nach Österreich. Und nicht irgendwo hin, sondern bis hinein ins Bundeskanzleramt. Die beiden Hauptverdächtigen der Milliardenpleite suchten auffällig interessiert Kontakte zur Kanzlerpartei ÖVP. Der Besuch von Kay Gottschalk (AfD), dem Vorsitzenden des „Wirecard“-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag letzte Woche in Wien, hat den Fokus dieses Finanzskandals auch auf die österreichische Innenpolitik gelenkt. Verbindungen zur ÖVP Nicht nur, dass sich der ehemalige „Wirecard“-Finanzvorstand Jan Marsalek über Bad Vöslau Richtung Russland abgesetzt hat, so zeigen die vielfältigen Querverbindungen – hauptsächlich zur ÖVP bzw. zu ÖVP-nahen Entscheidungsträgern – dass es offenbar auch ein großes Interesse der Kanzlerpartei an der Wirecard gegeben hat. Erst jüngst ist im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschuss

Nr. 22 Freitag, 4. Juni 2021 g Innenpolitik 5 k (r.) leiteten nicht nur die Geschicke des Betrugsprojekts „Wirecard“. Braun war prominentes Mitglied des „Think-Tank“ von Bundeskanzler Segen mit dubiosen Kontakten zu Geheimdiensten und bediente Günstlinge der Kanzlerpartei mit lukrativen Geschäften. rbindungen zu Betrugsskandal-Firma „Wirecard“-Milliarden-Betrugsskandal suchten die Nähe zu ÖVP-Spitzenpolitikern ein Foto an die Öffentlichkeit gekommen, das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einträchtiger Weinlaune mit Jan Marsalek bei einem Empfang in Moskau zeigt. Aber auch der CEO der Wirecard, Markus Braun, hat eine lupenreine, direkte Linie zur ÖVP und zu Sebastian Kurz. Nicht nur, dass Braun für den Wahlkampf der ÖVP im Jahr 2017 70.000 Euro gespendet hat, so saß der unter Betrugsverdacht festgenommene Markus Braun bis zu seiner Verhaftung im letzten Juni auch im sogenannten „Think-Tank“ des Bundeskanzlers am Ballhausplatz. Nähe zu Kanzler Kurz gesucht Dieser „Think Tank“ wird in seiner Tätigkeit noch genauer zu beleuchten sein, denn prinzipiell muss auch die Frage zulässig sein, welche weltbewegenden Dinge denn dort so „erdacht“ wurden oder ob die Firma „Wirecard“ eventuell hier Informationen aus dem Bundeskanzleramt für ihre geschäftliche Tätigkeit absaugen konnte. Ein weiterer Punkt, der die Spekulationen rund um die Geschäftsbereiche von „Wirecard“ anheizt, ist die Tatsache, dass Jan Marsalek offenbar immer wieder die Nähe zu Spitzenpolitikern einerseits und zu Nachrichten- und Geheimdiensten in ganz Europa gesucht und offensichtlich auch gefunden hat. Dass an diesem Abendessen neben Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy auch der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber teilgenommen haben, macht die Geschichte nur noch mysteriöser. Aber auch zu anderen „Playern“ aus dem schwarzen Netzwerk pflegte die Gruppe rund um Markus Braun und Jan Marsalek offenbar einen regen Austausch mit finanziellen Interessen. Weinselig in Moskau: Marsalek und ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. Foto: FPÖ-TV Paradies für ÖVP-Günstlinge So hatte der ehemalige Kabinettchef des ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, der mittlerweile zum Unternehmer aufgestiegene Christoph Ulmer seit mehreren Jahren einen lukrativen Vertrag mit der deutschen Wirecard AG. Für eine monatliche Apanage in der Höhe von 25.000 Euro machte die Beraterfirma von Ulmer „Social Media Beobachtung“. Laut eigenen Angaben sind dabei „laufend mit großem Aufwand sämtliche verfügbare Infos über ,Wirecard‘ gesammelt worden, um so ein aktuelles Bild über Wirecard zu erstellen.“ Aber auch andere Günstlinge des ÖVP-Umfelds dürften bei Wirecard ein wenig „mitverdienen“. So soll etwa auch der ehemalige Kabinettschef von Michael Spindelegger, Johannes Kasal, heute Consultant bei Spencer Stuart als Headhunter für „Wirecard“ tätig gewesen sein. Und diese Tätigkeit wird er vermutlich nicht um „Gottes Lohn“ ausgeführt haben. Noch viel aufzuklären Der Besuch von Kay Gottschalk in Wien und der inhaltliche Austausch zum Thema „Wirecard“ haben gezeigt, dass die parlamentarische Zusammenarbeit gerade bei komplexen und internationalen Themen absolut notwendig ist. Sowohl FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als auch Kay Gottschalk haben nach ihrem Gespräch betont, dass dieser eingeschlagene Weg auch in den nächsten Monaten und Jahren weitergegangen werden muss, da nur so parlamentarische Kontrolle und Aufklärungsarbeit möglich sein wird.

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