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FPÖ demonstriert Geschlossenheit nach Norbert Hofers überraschendem Rücktritt

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wie demokratisch eingestellt sind Österreichs Medien, wenn sie nach dem Abgang von Norbert Hofer jetzt eine „Krawall-Politik“ eines Herbert Kickl aus der Oppositionsbank an die Wand malen? „Krawall-Politik“ In einem Land, in dem Interessenkonflikte in Hinterzimmern ausgemauschelt, die Probleme mit faulen Kompromissen zugedeckt und somit einzementiert werden, ist eine Politik, die nicht auf Machtteilhabe um jeden Preis setzt, sondern unbestechlich die Interessen der Bürger gegenüber der herrschenden Politikerkaste vertritt, etwas Unerhörtes. Dieses Unerhörte ist der Stil Herbert Kickls, der völlige Kontrast zur Schmusekater-Opposition von SPÖ und Neos. Die haben zu den Corona-Maßnahmen nur geknurrt und sich dann bei den Abstimmungen der Koalition schnurrend als Bettvorleger angedient, damit sich Kurz & Kogler bei der Zertrümmerung der Grundund Freiheitsrechte keine kalten Füße holen. „Strategisch“ nennen das die Medien, weil Rot und Pink sich eine mögliche Koalition mit der ÖVP nicht verscherzen wollen, wenn Kurz die Grünen politisch zu Tode koaliert hat. „Krawall“ hingegen nennen sie die Ansage Kickls, mit dieser Kurz- ÖVP nicht koalieren zu wollen, nur um im Austausch gegen ein paar Pöstchen den tiefen schwarzen Filz über dem Land mit ein paar blauen Fäden schmücken zu können. Ein politischer Diskurs mit Rückgrat ist in diesem Land suspekt. Aber es braucht ihn dringend, damit die Demokratie nicht in dem von Kurz und den Mainstream-Medien arrangierten Bevormundungssystem erstickt. Partei zollt Hofer Respekt fü Am kommenden Montag entscheidet das Parteipräsidium über Obmannna Nach einer dreiwöchigen Reha entschied sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überraschend zum Rücktritt von der Parteispitze. Bundes- und Landespolitiker dankten Hofer und zollten seiner Entscheidung Respekt. Der scheidende Parteiobmann appellierte an die Partei, sich geschlossen hinter seinen Nachfolger zu stellen. Es traf die Freiheitlichen wie der sprichwörtliche Blitz aus dem heiteren Himmel. Am Dienstag Nachmittag verkündete FPÖ-Obmann Norbert Hofer ohne Vorabinformation der Parteispitze via Twitter seinen Rücktritt. Minuten später war die Meldung verschwunden, ehe eine halbe Stunde später eine Presseaussendung Hofers folgte, in der er seine Entscheidung, die FPÖ-Obmannschaft zurückzulegen, rechtfertigte. Lob für Hofers Arbeit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich ebenso überrascht vom Rücktritt des Bundesparteiobmanns wie auch die Landesparteichefs. Kickl: „Norbert Hofers persönliche Entscheidung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis. Ich habe Verständnis für die enorme, auch gesundheitliche Belastung, die seit der Bundespräsidentenwahl 2016 über die Tätigkeit als Verkehrsminister und Regierungskoordinator bis hin zur Führungsrolle in der Opposition durchgehend auf seinen Schultern lastet.“ Er zolle Hofer Dank und Anerkennung für die Übernahme der Obmannschaft nach der Ibiza-Affäre und für die erfolgte Aufbauleistung im Konzept der Doppelspitze SPITZE FEDER Wenn Idole abstürzen. mit unterschiedlichen Rollen und Schwerpunktsetzungen. Hofer bekannte am Mittwoch auf Facebook, dass sein Entschluss schon lange in ihm gereift sei, vor allem aus gesundheitlichen Gründen, Diese zwangen ihn zuletzt auf Anraten seiner Ärzte zu einer dreiwöchigen Reha wegen eines Bandscheibenvorfalls. Appell zu Geschlossenheit Hofer betonte, dass es für die Partei wichtig sei, die nach „Ibiza“ gelebte Geschlossenheit weiter an den Tag zu legen, damit die Partei auch weiterhin positiv in die Zukunft blicken könne: „Darum bitte ich Euch, liebe Freunde. Wer auch immer meine Nachfolge an der Spitze der Bundespartei antreten wird, hat dieselbe Unterstützung verdient, wie auch ich sie von Euch bekommen habe.“ Für die FPÖ brachte diese persönliche Entscheidung Hofers die Notwendigkeit mit sich, eine innerparteiliche Weichenstellung vorzunehmen. Gemäß den Statuten ist der „an Jahren älteste Parteiobmann-Stellvertreter“, Harald Stefan, amtsführender Bundesparteiobmann. Stefan kündigte sofort an, mit den übrigen Mitgliedern des Parteiprä- Foto: NFZ Generalsekretär Michael Schnedlitz un für seine Arbeit für die Partei und künd sidiums Kontakt aufzunehmen, um die nächsten Schritte zu beraten. Aufwärtstrend fortsetzen „Ziel muss es sein, umgehend die volle Handlungsfähigkeit der FPÖ wiederherzustellen und die vorhandene Geschlossenheit nach außen klar zu dokumentieren, damit der unter FPÖ-Obmann Norbert Hofer eingeleitete Aufwärtstrend in starkem Verbund zwischen den Landesparteien und der Bundespartei fortgeführt werden kann“, betonte Kickl und erklärte, dazu seinen Beitrag leisten zu wollen. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 22 Freitag, 4. Juni 2021 g r Entscheidung chfolge und Termin des Sonderparteitages KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Dänisches Vorbild Innenpolitik 3 Wenn kein Schutzbedarf mehr besteht, sollte man Asylanten in ihre Heimatländer zurückschicken, damit sie dort beim Wiederaufbau helfen. Diesen pragmatischen Zugang der sozialdemokratischen dänischen Regierung zum Asylrecht legte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) der schwarz-grünen Koalition nahe: „Wenn es die ÖVP mit ihrem angeblich harten Kurs ernst meint, dann sollte die Bundesregierung sich mit ihren dänischen Amtskollegen in der Migrations- und Asylpolitik abstimmen.“ d der amtsführende Bundesparteiobmann Harald Stefan dankten Hofer igten für kommenden Montag eine Sitzung des Parteipräsidiums an. Keine Expertise zu Inklusion Der grüne Sozialminister Wolfgang Mückstein hat die Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behindertenangelegenheiten in seinem Ministerium gestrichen. Diesen Vorgang haben Behindertenvertreter und die Freiheitlichen heftig kritisiert. Die Streichung der Stelle des Sonderberaters widerspreche dem „Nationalen Aktionsplan“, wo – wie auch im schwarz-grünen Regierungsprogramm festgeschrieben – inklusive Maßnahmen und die zur Umsetzung nötige Expertise angekündigt wurden. Foto: NFZ Am Mittwoch traten der amtsführende Parteiobmann Harald Stefan und Generalsekretär Michael Schnedlitz vor die Presse. Beide hoben die Leistung Hofers hervor, beginnend vom Bundespräsidentschaftswahl-Marathon 2016 bis hin zu seiner Ministertätigkeit und der Übernahme der Obmannschaft 2019, nach Ibiza und dem folgenden Koalitionsbruch der ÖVP. Hofer habe, so Stefan und Schnedlitz unisono, die Partei in dieser turbulenten Zeit zusammengehalten und gefestigt und sei dabei oft an und über seine körperlichen und gesundheitlichen Grenzen hinausgegangen. „Dafür gilt ihm Dank und wir respektieren seine Entscheidung“, betonte Generalsekretär Schnedlitz. Jetzt sind die Parteigremien am Zug, beginnend mit einer Sitzung des Parteipräsidiums am kommenden Montag. Das Gremium soll die Weichen stellen, wer künftig die Partei als Obmann führen soll, erläuterte Stefan: „Die letztendliche personelle Entscheidung liegt natürlich beim Bundesparteitag, der bei dieser Sitzung ebenfalls terminisiert werden wird.“ Foto: NFZ Ein Sommer wie damals „Der ÖVP-Finanzminister kann nicht ankündigen, dass nur ein Teil der Corona-Hilfen weitergehen werden, aber nicht dazusagen, welche das sein werden. Österreichs Betriebe brauchen endlich Planbarkeit“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. (Bild). Die Wirtschaft brauche in erster Linie ein gezieltes, vernünftiges Auslaufen der Unterstützungen, ein absehbares Rückzahlen von Stundungen und vor allem aber eine betriebliche und wirtschaftliche Planbarkeit sowie ein gesichertes uneingeschränktes Öffnen, damit es „einen Sommer wie damals“ geben könne, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. SPRUCH DER WOCHE „Es wäre gut, wenn es bald Planungssicherheit für die Unternehmen und die Arbeitnehmer gibt.“ Martin Kocher 31. Mai 2021 Foto: BKA/ Andy Wenzel Der Arbeitsminister gibt offen die seit nunmehr bereits mehr als einem Jahr anhaltende Planlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu. BILD DER WOCHE Ein voller Erfolg war die Aktion „Wanderbares Neunkirchen“ der FPÖ Niederösterreich mit Herbert Kickl. Foto: Alois Endl

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