8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Vorsitz: Merkel übernimmt Der Klimawahn wird die Autoindustrie dezimieren Als Folge der Klima- und Coronaschutz-Maßnahmen werden von den Autoherstellern vielleicht nur zehn überleben. Das geht aus dem „Global Automotive Outlook 2020“ des Beratungsunternehmens Alix- Partners hervor. Grundlage des Berichts bilden die Bilanzen von mehr als 300 Automobilherstellern und -zulieferern sowie Experteninterviews und Verbraucherumfragen. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden in der EU rund 3,3 Millionen Pkw neu zugelassen, das sind 41,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Wir erleben einen nie dagewesenen Einbruch am Automobilmarkt. Die Absatzzahlen liegen unter denen nach der Finanzkrise 2008. Nun heißt es im Sinne von Darwin: Nur die Starken können gewinnen“, erläutert Elmar Kades die düstere Prognose. Vergleicht man die aktuellen Absatzprognosen mit denen vor CO- VID-19, werden in den nächsten drei Jahren 44 Millionen weniger Fahrzeuge verkauft. Das entspricht FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Seit dieser Woche ist Europas Führung in Händen eines deutschen Frauen-Duos. Deutschland und damit Angela Merkel hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, an der Seite ihre Ex-Verteidigungsministerin und nunmehrigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Während der deutschen Ratspräsidentschaft stehen wichtige Themen an, wie die Reform des EU-Asylrechts mit der Zwangsverteilung von Migranten. Merkel, die mit ihrer Grenzöffnung die Migrationskrise 2015 her- Foto: NFZ aufbeschwopren hat, will das auf Schiene bringen. Dann steht die Bewältigung der Coronakrise an. Merkel hat mit ihrem französischen Pendant Macron schon vorgelegt, was von der Leyen übernommen und noch einmal aufgestockt hat: 750 Milliarden Euro soll ein „Wiederaufbaufonds“ umfassen, der zu einem großen Teil an Länder gehen soll, die aufgrund mangelnder Budgetdisziplin tief in der Schuldenfalle stecken. Dahinter verbirgt sich ein lange gehegter Wunsch: Ein größeres EU-Budget mit eigenen EU-Steuern, das den Einfluss Brüssels dauerhaft stärken soll. Das Geld soll am besten gleich in von der Leyens Leuchtturmprojekt „Green Deal“ gesteckt werden, was ebenfalls nichts mit Corona zu tun hat. Merkel im Verein mit ihrer Ex-Ministerin von der Leyen: Das ist der Stoff für „europäische Lösungen“ zulasten der Mitgliedsstaaten. Dagegen müssen wir angehen. einem Schrumpfen des Bruttoergebnisses um 196 Milliarden Euro. Zudem drohen den Herstellern Milliarden-schwere Strafen der EU, da sie die Klimavorgaben Brüssels nicht erreichen werden. An diesem Sturzflug der Autoindustrie wird auch das E-Auto wegen seiner hohen Produktionskosten nichts ändern. Daher wird, so die Studie, der Anteil der E-Autos am globalen Markt von drei Prozent 2019 auf maximal 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Zukunft der Autoindustrie? Foto: sea-watch.org Europas wachsend Wohin mit abgelehn Von den 1,7 Millionen abgelehnter Asylwerber der letz Die „Seenot-Retter“ haben jetzt wieder Hochsaison – und das vor den Auge land Libyen überwachen soll. Somit wird der Zustrom ilegaler Einwanderer a Vergangene Woche stellte die EU-Asylbehörde EASO ihren Jahresbericht für 2019 vor, mit alarmierenden Daten: Die Asylwerber-Zahlen nähern sich wieder den Rekordwerten von 2015/16 an. Dramatisch die „Nebenwirkungen“: 60 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt, aber nur ein Bruchteil der Betroffenen verlässt Europa freiwillig oder per Abschiebung. Die Europäische Union nimmt sich wieder einmal vor, ihr Regelwerk für Asyl und Migration zu reformieren. Wie vordringlich das ist, zeigt der Jahresbericht der EU-Asylbehörde. Die Zahl der Menschen, die in der EU und den vier assoziierten Schengen-Staaten um Schutz ansuchten, war mit 740.000 Anträgen der dritthöchste, nur übertroffen in den Jahren des Massenansturms 2015 und 2016. Stetig wachsende Einwanderung Die Hälfte der Anträge wurde in Deutschland, Frankreich und Spanien gestellt. Im Gegensatz zu Deutschland sind in Frankreich, Spanien oder Griechenland 2019 sogar mehr Anträge gestellt worden als während der beiden „Flüchtlingskrisenjahre“. Ein Phänomen dabei: Die Gesamtzahl der Anträge war im vorigen Jahr fünf Mal höher wie die Zahl der illegalen Grenzübertritte (139.000), die von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex registriert wurden. Die Ursachen dafür sind, dass Frontex nicht alle Illegalen erfassen kann, dass Illegale erst in ihrem „Wunschland“ einen Asylantrag stellen, oder nach einer Ablehnung in einem anderen EU- Land ihr Glück versuchen. So wurden im Vorjahr 69.500 Anträge insbesondere in Griechenland und Italien zurückgenommen, Europas wachsendes Asylproblem: Nu werber (rote Säulen) hat Europa wiede
Nr. 27 Donnerstag, 2. Juli 2020 g es Asylproblem: ten Asylwerbern? ten vier Jahre wurde nur ein Bruchteil abgeschoben n der EU-Mission „Irini“, die das Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsus Nordafrika in den kommenen Monaten wieder rasant ansteigen. was die EU-Asylbehörde als „Hinweis auf Untertauchen und den Beginn von Sekundärmigration“ in andere EU-Länder wertet. Belegt wird das auch durch 145.000 Fälle, in denen die Rücküberstellung an ihre mutmaßlichen Ersteinreiseländer beantragt, aber nur in etwas mehr als 27.000 Fällen auch passiert ist. „Duldung“ statt Abschiebung In den letzten vier Jahren wurden EU-weit zwischen 40 bis 60 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Aber nur ein Bruchteil der 1,7 r ein Bruchteil der abgelehnten Asylr verlassen müssen. Quelle: EASO/Grafik: fpoe.eu Millionen davon Betroffenen hat deshalb Europa in Richtung Herkunftsland verlassen. So hat sich laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein in Deutschland die offizielle Zahl der „ausreisepflichtigen Personen“ auf mehr als 250.000 hochgestaut. Nicht gerade hoffnungsfroh stimmt dazu die Aussage der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Wir müssen Migration besser managen, die Sekundärmigration in Griff bekommen.“ Aber nicht mit besserem Grenzschutz, sondern einem „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“, sprich der Asylwerber-Umverteilung in der EU. „Das bestätigt einmal mehr unsere Kritik an konkreten Problemen der EU im Asyl- und Migrationsbereich, was den massiven Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der illegalen Einwanderung ignoriert“, bemerkte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, müsse man die Debatte nicht auf die Verteilung der Migranten in der EU fokussieren, sondern darauf, dass diese erst gar nicht in die EU kommen. Vilimsky: „Sichere Grenzen kann nur heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht darauf hat.“ KURZ UND BÜNDIG Geförderte Dummheit Außenpolitik 9 Die rot-rot-grüne Koalition in der Hansestadt Bremen setzt den Steilflug in der Bildungspolitik weiter fort. Weil der Notendurchschnitt bei den Maturaprüfungen im Fach Mathematik schlechter war als üblich, hat die SPD-Schulsenatorin die Noten um jeweils zwei Punkte angehoben. Ihre Begründung: Die Aufgaben seien wegen „der Verständlichkeit der Texte sehr schwierig“ gewesen. Damit wiederholt das links-grüne Bremen seine Notenverbesserungs-Aktion des vergangenen Jahres. Gemeinsam mit linken Kultusministern anderer Bundesländer fordert Bremen „leichter verständliche Aufgaben“ bei der Mathematik-Matura. Unsinnige Förderwut Foto: commons.wikimedia.org/Wuzur/CC BY 3 Der Rat der EU erachtet fossile Brennstoffe als nicht mehr förderfähig. „Für diesen grünen Fanatismus wird der Steuerzahler doppelt zur Kassa gebeten“, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete im Europaparlament, Georg Mayer (Bild), diese Entscheidung. Denn nur mit erneuerbaren Energien wird es unmöglich sein, Versorgungssicherheit und Netzstabilität in Europas Stromnetz zu sichern. Mayer erinnerte daran, dass selbst Österreich nur rund ein Drittel seines Strombedarfs aus erneuerbarer Energie deckt. Die anderen zwei Drittel werden aus Nachbarländern zugekauft, wo Strom aus Atomenergie, Kohle, Gas oder Öl produziert werde. Schweden blamiert den „Corona-Wahn“ der WHO Foto: olkhalsomyndigheten.s Ende letzter Woche hat die am Coronavirus dilettierende Weltgesundheitsorganisation (WHO) verkündet, dass sie Schweden auf eine Liste mit elf Ländern gesetzt hat, in denen die Zahlen der Neuinfektionen so schnell gestiegen seien, dass deren Gesundheitssysteme demnächst zusammenbrechen könnten. Alle regierungstreuen Medien in der EU jubelten. Nachdem Schwedens Chef-Epidemiologe Anders Tegnell diese Anschuldigung mit Zahlen und Fakten widerlegt hatte, ruderten die blamierten UN-Pandemisten beschämt zurück: Es handle sich um einen totalen Irrtum. Davon war in den Medien aber nichts zu hören oder zu lesen, wen interessieren in Zeiten des Bevormundungs-Journalismus noch Fakten? In Schweden wurden nur deshalb mehr Neuinfektionen gezählt, weil – im krassen Gegensatz zur österreichischen Ankündigungskoalition – die Anzahl der Tests sehr stark erhöht worden war. Der prozentuelle Anteil der Infizierten ist aber stabil bei 13 Prozent geblieben, die Zahl der schweren Fälle sogar stark zurückgegangen. Auch die Todeszahlen sinken kontinuierlich. Die WHO hat den Schweden in einer offiziellen E-Mail dann auch attestiert, dass es dem Land „durch Einbindung der Gesellschaft“ gelungen sei, die Verbreitung auf einem Niveau zu halten, das das Gesundheitssystem bewältigen könne – und das ohne totalitaristisch inspirierte Politikversuche. Tegnell blamierte die WHO. Foto::EP
