Aufrufe
vor 2 Monaten

Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?

  • Text
  • Control
  • Steiermark
  • Hype
  • Besser
  • Asylproblem
  • Mwst
  • Ausschuss
  • Nepp
  • Favoriten
  • Abruestungsplaene
  • Budgetchaos
Nur die Freiheitlichen stehen für Sicherheit durch militärische Landesverteidigung

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ordnungsliebenden Staatsbürgern muss es bange werden dieser Tage. Die Ereignisse von Favoriten zeigen auf, dass wir keine Insel der Seligen (mehr) sind und die Straßengewalt europäischer Metropolen uns eingeholt hat. Ordnung statt Chaos Auf der anderen Seite ist es die Verteidigungsministerin, die ausgerechnet jetzt die Demontage unseres Heeres vorantreibt. Die mitten in der Bundeshauptstadt ausgetragene Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken führt selbst politisch Desinteressierten vor Augen, dass in Zukunft eher mehr als weniger staatlicher Schutz gebraucht wird. Ob die völlig chaotische Präsentation der Pläne als Ablenkungsmanöver für ihre zur selben Zeit im Untersuchungsausschuss befragten Parteikollegen gemeint war? Entscheidend ist, dass die FPÖ sich einmal mehr als Sicherheitspartei positionieren konnte. Die von den Regierungsparteien verlangte Sondersitzung zur Beschlussfassung einer kleinen, Corona-bedingten Umsatzsteuernovelle war die Gelegenheit dazu. Dank der Kapriole der Verteidigungsministerin erlangte diese Sitzung eine völlig unerwartete Bedeutung. Dass die anderen Oppositionsparteien auf den fahrenden Zug aufspringen wollen, kann man ihnen nicht übelnehmen. Aber es waren gerade linke und linksliberale Gruppen, die unserem Heer bei jeder noch so kleinen Gelegenheit Sand ins Getriebe gestreut hatten. Allen voran die Grünen! Daher ist klar, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die glaubwürdig ein starkes Heer einfordern kann. ENERGIEPOLITIK Preisbewusste Österreicher Nicht zuletzt aufgrund gestiegener Strom- und Gaspreise verzeichnete die Energie-Control Austria im Jahr 2019 einen neuen Rekord beim Anbieterwechsel. Laut dem im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Tätigkeitsbericht wechselten 345.200 Strom- und Gaskunden – sowohl Haushalte, als auch Unternehmen – ihren Strom- oder Gaslieferanten. Damit wurde der bisherige Wechsel-Rekord aus dem Jahr 2017 noch einmal übertroffen. Foto: NFZ KONSUMENTENSCHUTZ Kein Interesse Nichts außer „Corona“ scheint derzeit Sozialminister Rudolf Anschober zu interessieren. So wurden im letztwöchigen Konsumentenschutz-Ausschuss elf der zwölf von der Opposition eingebrachten Anträge einfach vertagt. Das sorgte bei SPÖ, Freiheitlichen und Neos für gehörigen Unmut. FPÖ: Generelle Halbierung der Mehrwertsteuer Ein einheitlicher ermäßigter Steuersatz für heimische Betriebe Um den Binnenkonsum und somit die heimische Wirtschaft anzukurbeln, will die FPÖ eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für österreichische Betriebe, statt Steuerzuckerln für internationale Konzerne. Die schwarz-grüne Regierung fördere mit ihrem „Konjunkturpaket“ auch den Versandriesen „amazon“. Und das lehne die FPÖ kategorisch ab, erläuterte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Zusätzlich werde die FPÖ ihre Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld erneuern. „Wir wollen die Nettoersatzrate, zumindest solange diese Corona-Krise andauert, auf 70 Prozent erhöhen. Auch das ist ein Beitrag, die Kaufkraft Foto: NFZ Belakowitsch und Hauser für Halbierung der Mehrtwertsteuersätze. der Betroffenen zu stärken“, betonte Belakowitsch. Die generelle Halbierung der Mehrwertsteuer erläuterte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser am Beispiel der Hotellerie, die jetzt wegen der unterschiedlichen Steuersätze ein halbes Jahr „einen Kampf mit den Finanzämtern“ führen müsse. Hofer: Zweiten „Lockdown“ vermeiden! Weil die Coronavirus-Infektionszahlen in Österreich wieder leicht angestiegen sind, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Koalition davor, das Land erneut ins Chaos zu stürzen: „Ein zweiter flächendeckender Lockdown wäre der Todesstoß für Österreich. An den Folgen des ersten kompletten Niederfahrens wird unser Land noch jahrelang leiden.“ Er forderte daher die Bundesregierung auf, kluge Maßnahmen zu setzen, um ohne zweiten „Lockdown“ auszukommen. Dazu zählte er etwa den Schutz der besonders gefährdeten Gruppen wie Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen. „In den Krankenhäusern und Pflegeheimen muss daher ein entsprechender Vorrat an Schutzausrüstung vorgehalten werden“, forderte der FPÖ-Obmann. Ebenfalls Aufholbedarf ortet Hofer bei den Corona-Testungen. Die vom Kanzler Kurz bei einer Pressekonferenz versprochenen 15.000 Tests pro Tag seien ebenso nicht Realität wie die von ihm auf CNN behaupteten 10.000 Tests. Der tägliche Schnitt liege noch immer bei nur rund 5.000 Tests pro Tag. „Hier muss die Bundesregierung schleunigst handeln. Nur wenn wir wissen, wie die Infektionszahlen aussehen, können die richtigen Maßnahmen gesetzt werden“, betonte Hofer. Foto: NFZ

Nr. 27 Donnerstag, 2. Juli 2020 g Wollte der Glücksspielkonzern Novomatic über die FPÖ-Regierungsmannschaft Einfluss auf für ihn wesentliche Gesetze nehmen und Lizenzvergaben zu seinen Gunsten beeinflussen? Nach der vergangenen U-Ausschuss-Woche ist dieser Vorwurf vom Tisch. Parlament 7 Kein „Deal“ zwischen FPÖ und Novomatic! Aussagen von Schmid und Rothensteiner zerstören Legende vom angeblichen Gesetzeskauf Es waren zwei Anhaltspunkte, die die Justiz in die Richtung ermitteln und viele Medien praktisch als fix annehmen ließen, dass es einen „FPÖ-Novomatic-Deal“ gegeben habe: Einerseits die Bestellung des – angeblich nicht ausreichend qualifizierten – FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Andererseits Behauptungen, man habe sich beim freiheitlichen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs einschmeicheln wollen, um ihn zu entsprechenden Gesetzesinitiativen zu bewegen. Fuchs unter ÖVP-Kontrolle Doch beide Konstrukte brachen durch die Einvernahmen von ÖVP-nahen Auskunftspersonen in sich zusammen. Fuchs, so musste der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bestätigen, hätte von sich aus keinerlei Gesetze initiieren können. Mehr noch: Der Kontrollwahn der ÖVP ging so weit, dass es den Beamten des Hauses verboten war, mit Fuchs direkt zu kommunizieren. Es musste dabei stets der „Umweg“ über Hartwig Lögers schwarzes Ministerbüro gegangen werden. Auch dessen Leiter war Thomas Schmid. Kurz & Co. mit Handy, aber ohne Erinnerungsvermögen Hubert Fuchs wurde von ÖVP-nahen Auskunftspersonen entlastet. Sidlo ausreichend qualifiziert Bleibt die Sidlo-Bestellung als mögliches „Gegengeschäft“. Doch dazu stellte der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos, Walter Rothensteiner, schon in seinem Einleitungsstatement fest: Er habe keine fachlichen Zweifel an Sidlo gehabt, sondern lediglich persönliche Vorbehalte. Wie die Befragung durch die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ergab, lagen diese wohl im parteipolitischen Bereich. Rothensteiner, der bereits zahlreiche ÖVP- und SPÖ-nahe Personen in den Vorstand gehievt hat, dürfte Freiheitliche nicht mögen. Die Befragung von Ex-Staatssekretär Fuchs fand am Mittwoch nach Redaktionsschluss statt. Kein Ausverkauf heimischer Unternehmen! Foto: NFZ Die Befragung ihrer wichtigsten Regierungsmitglieder geriet für die ÖVP letzte Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss zum medialen Debakel. Kanzler Sebastian Kurz (33) und Finanzminister Gernot Blümel (38) wiesen für ihr Alter bemerkenswerte Erinnerungslücken auf. Hauptsächlich konnten sich die beiden an ihre Mobiltelefone erinnern, nicht aber an die wichtigsten Entscheidungen, die sie während der türkis-blauen Regierung von Ende 2017 bis Mai 2019 getroffen hatten. Das Smartphone des Kanzlers wurde zum Thema, als dieser erklärte, der damalige Vizekanzler HC Strache habe ihm manchmal mehr SMS-Nachrichten geschrieben als er lesen konnte. Dass darunter keine einzige für die Untersuchungsgegenstände relevante Kommunikation gewesen sein soll, kam dem Kanzler dennoch nicht merkwürdig vor. Vorlegen könne er jedenfalls keine Nachrichten, denn diese seien von ihm persönlich oder seiner Büroleiterin regelmäßig gelöscht worden. Erinnerungshilfe für Blümel Noch blamabler erging es Blümel, der behauptete, er habe sein Ressort quasi per Telefon geleitet, und dies auch noch als „effizienten Arbeitsstil“ darstellen wollte. An einen Laptop konnte er sich nicht erinnern – wohl aber zahlreiche Internet-Nutzer, die prompt Fotos mit Blümel und Laptop aus der fraglichen Zeit veröffentlichten. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker konstatierte folglich „ein dreifaches schwarzes ‚Blackout‘“, denn auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer war zu Beginn des U-Ausschusses mit extrem mangelhaftem Wissen über sein Ressort aufgefallen. Foto: kontrast.at Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die heimische Wirtschaft abzufedern und die Gefahr eines „Ausverkaufs“ heimischer Unternehmen zu verhindern, fordern die Freiheitlichen eine rasche Nachbesserung beim Investitionskontrollgesetz. Damit soll der Ausverkauf von heimischen Technologien und Know-how ins Ausland verhindert werden. „Durch die Covid-19 Krise wurde unsere Wirtschaft massiv geschwächt, was die Gefahr eines Ausverkaufs durch Direkt-Investitionen aus Drittstaaten massiv erhöht hat. Ausländische Unternehmen befinden sich quasi auf Einkaufstour durch Österreich und wollen billigstmöglich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit aus unserer Wirtschaft abziehen“, warntte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Das von der Koalition geplante „Investitionsgesetz“ werde diese Situation nicht verbessern, erklärte dazu auch der außenpolitische Sprecher Axel Kassegger. Denn das Gesetz lasse viel zu viel Interpretationsspielraum zur Genehmigungspflicht bei ausländischen Firmenbeteiligungen zu: „Wann wird das Gesetz ab zehn Prozent schlagend? Weshalb in manchen Bereichen jedoch erst ab 25 Prozent?“ Völlig unverständlich ist für Angerer, dass für „Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung“ eine Befristung der Zehn-Prozent-Schwelle mit Ende 2022 festgelegt wurde: „Corona hat doch gezeigt, wie wichtig es ist, Ressourcen und Produktionsstätten im eigenen Land zu haben!“ Angerer: Gesetz reparieren! Foto: NFZ

Sammlung

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV