2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es gibt Zufälle in der Welt, aber Österreich hat die „message control“ im Kanzleramt. Letzte Woche wurde das einmal mehr bestätigt. Just bevor der Kanzler und der Finanzminister vor dem Untersuchungsausschuss in ein Schweigegelübde verfielen, versetzte Klaudia „Weshalb-bin-ich-eigentlich-Verteidigungsministerin-geworden?“-Tanner die Republik in Angst und Schrecken. Message Control In einem Anfall von Pazifismus – Nebenwirkung des Corona-Virus? – wollte sie dem Bundesheer alle für die militärische Landesverteidigung notwendigen schweren Waffen wegnehmen. Viren, aus der Natur oder aus Computern, stellen die einzige Gefahr für unsere Insel der Seligen dar. Schließlich sind wir von freundlichen EU-Ländern umgeben, zumeist sogar NATO-Mitglieder, die Österreichs Demokratie sicherlich mitverteidigen werden. Weil das allen ernstzunehmenden Aussagen des Kanzlers widerspricht, war es wohl als Ablenkungsmanöver gedacht, um den „Ibiza-Skandal“ rein blau zu halten. Die an Demenz grenzenden Erinnerungslücken von Kurz und Blümel waren somit vom Tisch, alles drängte zu Klaudia. Doch die konnte, selbst im Nationalrat, nichts weiter Erhellendes, geschweige Vernünftig-Logisches zu ihrer Spontan-Eingebung einer „Heeresreform“ kundtun. Wie gesagt: Anderswo gibt es Zufälle, Österreich hat die „message control“. Oder hat sich die Koalition mit ihren „Corona-Maßnahmen“ doch überhoben und Kurz & Co einen Testballon für ein Spar- und Steuererhöhungsprogramm 2021 gestartet? „Sie werden auf erbitterten W Freiheitliche wollen schwarz-grüne Abrüstungspläne für das Bundesheer In die Schweigerunde von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel vor dem Untersuchungsausschuss platzte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit einem skurrilen Abrüstungsplan für das Heer: Militärische Landesverteidigung ist überflüssig, die neuen Feinde sind Computer-Hacker, der Klimawandel und Viren. Fünf Tage nach ihrem Vorpreschen gab sich ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Nationalrat schon wieder kleinlaut: Die Kommunikation sei zuletzt „nicht ganz gelungen“. Das soll man einem Mitglied der Partei glauben, die die „message control“ zur Perfektion inszeniert hat? Schon in den nächsten Sätzen zauberte sie ihre Abrüstungsvorschläge wieder hervor: Man müsse die Landesverteidigung „weiter denken“, das Land vor neuen Bedrohungen wie Cyber-Angriffen, Migrationskrisen, Naturkatastrophen wie Hochwasser, aber auch Pandemien schützen. Dahingehend müssten die Fähigkeiten des Heeres ausgebaut werden. Der Feind im eigenen Haus „Mit ihrer heutigen Erklärung im Nationalrat hat Noch-Verteidigungsministerin Tanner den nächsten Rohrkrepierer fabriziert“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das angebliche Kommunikationsdesaster der Ministerin. Sie solle sich besser beim Bundesheer entschuldigen für den Schaden, den sie in den letzten Wochen angerichtet habe. Es wäre geradezu ein Witz, wenn die Situation nicht so gefährlich SPITZE FEDER „Heeresreform“ à la Kurz. wäre, denn mit Tanner sitzt der größte Feind des Bundesheers an der Spitze der Befehlskette, nämlich im Verteidigungsministerium. Der FPÖ-Klubobmann verlieh der ÖVP-Ministerin den Titel „politische Abrissbirne der ÖVP“, denn mit ihren „Reform-Ideen“ drohe das Heer zur internationalen Lachnummer und „Minimundus-Armee“ hinabzusinken: „Die ÖVP will aus dem Heer ein Hybrid aus Feuerwehr und technischem Hilfswerk machen. Das ist die Dankbarkeit der Kanzlerpartei für alles, was das Bundesheer für Österreich getan hat!“ Zu teuer, zu wenig „hip“? Kickl sprach von einem „schwarzen Kampfauftrag“ des Bundeskanzlers, der keinen positiven Bezug zum Bundesheer habe und auch kein Verständnis für dessen unverzichtbare Rolle im Rahmen der Verfassung: „Das Bundesheer ist aus der Sicht der schwarzen Blase lästig, nicht hipp genug und vor allem nicht bis in die letzte Faser schwarz-türkis eingefärbt.“ In die Kritik nahm der FPÖ-Klubobmann auch den Juniorpartner der ÖVP, die Grünen. Diese würden der ÖVP bei diesem Attentat auf die militärische Landesver- Foto: NFZ „Sie verpulvern Milliarden für Brüssel, nen für die Lufthansa. Aber für das Bu teidigung hochmotiviert Flankenschutz gewähren: „Sie wollen doch schon seit Jahrzehnten das Heer kaputtsparen, demoralisieren und ruinieren. Jetzt sehen Sie ihre Chance gekommen.“ Dass Tanner nicht eigenmächtig gehandelt habe, sah Kickl in ihrer politischen Sozialisierung in der von „Kadavergehorsam geprägten ÖVP Niederösterreich“. Wie zur Bestätigung sprang der Ministerin ein Landsmann bei, nämlich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Der sprach gegen Kickl eine Rüge aus, als dieser IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 27 Donnerstag, 2. Juli 2020 g iderstand treffen!“ mit allen demokratischen Mitteln verhindern KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Kein Geld für Randalierer! Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Es darf aber nicht dem Missbrauch gewaltbereiter Extremisten zum Opfer fallen, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) zu den Vorfällen in Favoriten und forderte harte Maßnahmen gegen die Randalierer: „Wer eine Demo nützt, um Gewalt auszuüben, dem sollen staatliche Hilfen gekürzt oder sogar gestrichen werden – und zwar egal, ob es sich beim Randalierer um einen Österreicher, oder einen Ausländer handelt.“ für Erdogan, für die gescheiterte Integrationspolitik und hunderte Milliondesheer gibt es kein Geld?“, kritisierte Kickl die Pläne der Koalition. Doppelt gemoppelt Dass die ÖVP plumpe Eigenwerbung als Regierungsarbeit verkaufen will, ist nichts Neues. Nur, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger das „Forstpaket“ jetzt unter dem Namen „Waldfonds“ ein zweites Mal verkaufen will, ist an Peinlichkeit (oder Kaltschnäuzigkeit?) nicht mehr zu überbieten. „Denn Köstinger ist bei beiden schuldig geblieben, wie sie das umsetzen will“, kommentierte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild) die neuerliche Ankündigung des „alten“ Forstpaketes. Foto: NFZ die Ministerin als „Blindgänger“ bezeichnete. FPÖ-Warnung an Kanzlerpartei Um vielleicht doch noch Verständnis bei Tanner für die militärische Landesverteidigung anzuregen, erinnerte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz an das Treuegelöbnis der Grundwehrdiener, das unter anderem laute: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen.“ In diesem Sinne appellierte auch der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Reinhard E. Bösch an die Ministerin: „Frau Minister, kehren Sie auf den Weg des verfassungsmäßigen Regierens und kehren Sie zu einer demokratischen Kultur zurück. Diskutieren Sie mit der Öffentlichkeit und mit den Abgeordneten so, dass man auch Antworten auf Fragen, die man Ihnen stellt, bekommt und dann auch Ihrer Politik folgen kann.“ – Und fügte auch gleich die Warnung an, dass sie bei Festhalten an ihren Plänen auf erbitterten Widerstand der FPÖ treffen werde. Foto: NFZ Testen, testen, testen! Eine Studie der Universität Innsbruck zeigte jetzt auf, dass in Ischgl 42,4 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen das Covid-19-Virus aufweisen – davon aber fast 90 Prozent keine Krankheitssymptome bemerkt haben. „Diese Erkenntnis zeigt klar auf, dass unsere alte Forderung nach einer breiten Durchtestung der Bevölkerung ‚Hand und Fuß‘ hat, denn nur so kann die Durchseuchung der Bevölkerung festgestellt werden“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild). Falls mehr Österreicher als gedacht Antikörper gebildet haben, dann ist auch die Gefährlichkeit des Virus deutlich geringer. SPRUCH DER WOCHE „Hätte man in den letzten Monaten an konkreten Maßnahmen gearbeitet, hätte man das auch verhindern können.“ Foto: PID Jürgen Czernohorszky 30. Juni 2020 Der SPÖ-Integrationsstadtrat erläutert die „Integrationspolitik“ von Rot-Grün: Nichts tun und abwarten. Und wenn etwas passiert, dann den Kopf in den Phrasen-Sand stecken. BILD DER WOCHE Das Wirken der blau-schwarzen Koalition gleicht dem derzeitigen Zustand des Parlamentsgebäudes: eine Baustelle. Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner
