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Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?

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Nur die Freiheitlichen stehen für Sicherheit durch militärische Landesverteidigung

VON IDA METZGER Andreas

VON IDA METZGER Andreas Mölzer FP-Vordenker mehr, verliert man eben nur ein Dri tel „oder werden es sogarzwei“. Foto: Messner Stefan Petzner Politikberater haben“. geworden. nicht und jedenfa ls nicht mit Oberbefehlshaber Alexander Vander Be len abgestimmt. gungsministerin eine „Erklärung“ abgeben. APA/HERBERT NEUBAUER Petzner. der Ratvon Grosz. präsentieren, die ab sofort für die Ausarbeitung und Umsetzung der Reform zuständig seinwird. blieb mit 33.265 Unterschriftenweit darunter. APA/HELMUT FOHRINGER ihrem vergleichsweise forschen Kurs abgeht. korrigiert. CHRISTIAN BÖHMER 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Michel Reimon @michelreimon Die Polit-Diskussion um „türkische Probleme“ auf den Wiener Strassen ist teilweise reichlich platt. Das ist alles im „Gastarbeiter“-Framing, völlig falsch. Es waren nie nur Gäste, sie bleiben. Und die zweite Generation sind Österreicher, die in ihrer Heimat politisch aktiv sind. 28. Juni 2020 11:13 Seit wann sind die „Grauen Wölfe“ und die Kommunisten von der PKK Akteure der österreichischen Politik, Herr Grün-Abgeordneter? Tommi Zeitgeist @tomenmeta Böller, Bengalen, Flaschen und Steine: Die Antifa spielt bei der Gewalteskalation mit den Grauen Wölfen rund um das #EKH mit. Ob andere Schaulustige oder Kinder auch betroffen sein können? Offenbar scheißegal. 28. Juni 2020 19:48 Für ihre „Revolution“ sind der Antifa keine Kollateralschäden zu gering – siehe Stuttgart. TELEGRAM GEFÄLLT MIR Norbert Hofer 29. Juni 2020 Es ist wirklich unglaublich. Gerade die Polizei war es, die Schlimmeres verhindern konnte. Anstatt sie zu kritisieren – vor allem in Anbetracht der verletzen Beamten – sollte man sich für ihren Einsatz lieber bedanken. 2.055 Personen gefällt das. Weil Erdogan seine Polizei auf Demonstranten einprügeln lässt, sollte das auch in Wien geschehen? Pech für Europas Homosexuelle: Medien stehen jetzt auf Schwarze Kein Gedenken an die drei Reading-Opfer bei Wiener „Pride-Parade“ In Reading schlachtet ein Farbiger drei Homosexuelle ab, die Medien berichten aber nur über die „Party-Stimmung“ bei der jährlichen Parade in Wien. In diesem Jahr sind „People of Color“ (POC) die in den Medien gehuldigte goldene Randgruppe. Deshalb kennt in Österreich niemand James Furlong, Joe Ritchie-Bennett und David Wails. Die drei Homosexuellen wurden nach einer „Black Lives Matter“-Demo im englischen Städtchen Reading von einem farbigen Moslem mit einem Messer regelrecht abgeschlachtet, drei weitere Menschen schwer verletzt. Unerträgliche Heuchelei Kein Wort über die drei in den Medien, kein Gedenken bei der „Regenbogenparade“ der Homo-Szene am Samstag in Wien, die diesmal FPÖ IN DEN MEDIEN Der Koalitionsbote „Kurier“ macht sich Sorgen um die FPÖ. Unter dem Titel „Kein Debakel, noch nicht …“ rechnet er die Ergebnisse der steirischen Gemeinderatswahlen für Wien hoch. Das völlig unerwartete Ergebnis dieser polit-mathemati- 6 I Politik „Kein Debakel, nochnicht …“ Blauer Blues. FPÖ-Spitze muss in die Gängekommen, damit in Wien kein Total-Absturzkommt Seit dem 17. Mai 2019 –dem Au fliegen des Ibiza-Videos – befinden sich die Blauen im steilenSinkflug. Auch bei den steirischen Gemeinderatswahlen war eine Trendumkehr nicht zuscha fen. Die Bilanz liest sich für die Blauen mehr als bi ter: In 191 Gemeinden setzte esVerluste, in 43 davonfiel das Minus sogar zweiste lig aus. Nur in42Gemeinden scha ft esdie FPÖ, Zuwächse zu verzeichnen. In drei Monaten wird in Wien gewählt. Was also tun, damit in der Bundeshauptstadt zumindest ein Debakel ausbleibt?Ein Wechsel an der Parteispitze?Schon zu Beginn der Corona-Krise rumorte es in der Partei. Hinterden Kulissen wurde der Ruf laut, dass man einen neuen Parteichef finden müsse. Nämlich einen, der die Stärken vom angri fsfreudigen Herbert Kickl und dem konzilianten Norbert Hofer in einer Person vereint. Die wenigen, die für den Job mit diesem Anforderungsprofil infrage kommen, wie etwa FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek oder OÖ-Landesvize Manfred Haimbuchner, winken aber vehement ab, auf das gla te politische Parke tnach Wien wechseln zu wo len. „Irgendwann wird es „Dort,wodie FPÖ gut aufgeste lt ist, verliertsie ein Drittel, dort, wo sie schlecht aufgeste lt ist, sogar zwei Drittel“ nicht mehr eine Frage des Wo lens sein,sonderneswird Die tägliche Corona-Hysterie in der „ZiB1“ müsste längst schon ein Fall für die „Soko Corona-Fake-News“ des Bundeskanzleramts sein. Was unternimmt die öffentlich-rechtliche Anstalt am Küniglberg nicht alles, um die Angstmache des Gesundheitsministers vor einer „2. Welle“ aufrecht zu erhalten. War sei zunächst nach den ersten Lockerungsmaßnahmen prophezeit worden, dann für die Sommermonate, so steht sie seit neustem erst im Herbst oder doch erst im Winter im Horror-Duett mit der Influenza bevor. Angeblich „tobt das Virus“ derzeit in Nordrhein-Westfalen. Dass dieses Virus-Toben durch einen Cluster in Deutschlands größtem Schlachtbe- Reinhold Messner – Vital durch erholsamen Schlaf! Endlich wieder gut schlafen Wasseradern und Erdstrahlen im Schlafbereich können Schlafstörungen und gesundheitliche Beschwerden verursachen. Bergsteiger Reinhold Messner hat die Original Rosskastanienmatten von Bernegger getestet: „Ich bin sehr zufrieden mit der Matte und kann sie nur weiterempfehlen!“ Einfach unterm Bett ausgerollt, sorgen sie für sensationelle Wirkung. Tausende Kunden berichten über Er- Dominik Nepp ist FP-Wien-Spitzenkandidat. Erwird die Hilfe von Hofer und Kickl brauchen folge bei Schlafbeschwerden, Nervosität und Schwellungen in den Beinen. Jetzt gratis testen! Drei Monate kostenlos und unverbindlich. Postversand oder Direktabholung möglich. eine Frage der Notwendigkeit werden“,soein Blauer. Für den blauen Vordenker Andreas Mölzer hat sich der Bundestrend in der Steiermark fortgesetzt. „Dort, wo die FPÖ gut aufgeste lt ist, verliert sie ein Dri tel. Dort, wo sie schlecht aufgeste lt ist, sogarzweiDri tel. Das warauch in den steirischen Gemeinden so“, analysiert Mölzer. Die Frage inWien sei derzeit nur Niveau von 2010 Tischlerei Bernegger 4564 Klaus/Pyhrnbahn 135 Tel. 0 75 85/205 Details &weitere Infos: www.gesund-im-schlaf.at Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. „DieFPÖ so lte einen hartenTrennstrichzu Stracheziehen. Sie wird sogar vonder Justiz als Opfer angeführt“ Aber für einen Wechsel an der Spitze reicht die verloreneGemeinderatswahl nicht aus. „Wir ha ten zwei charismatische Parteichefs und haben gesehen, wohin das geführt hat. Man muss jetzt Geduld haben. Der Konsolidierungsprozess wirdwieder ungefähr zehn Jahre dauern“, so die Prognose vonMölzer. KURIER.at Dienstag, 30. Juni 2020 Erklärung im Parlament: Militär rechnet mit Kurswechselvon Tanner Wie die streitbare Ministerin indie Offensive kommen will Landesverteidigung. Irgendwie scheint si es geahnt zu haben. Als Klaudia Tanner im Jänner als erste Verteidigungsministerin überhaupt angelobt worden ist, sagte sie zum KURIER, dass e sie reize, Pionierin zu sein. Mehr noch: Frauen würden in heiklen Situationen möglicherweise besser agieren – „weil wir andere Zugänge Genau dieser etwas „andere Zugang“ ist der früheren Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes o fensichtlich nun ein Stück weit zum Verhängnis Denn wie dem KURIER aus unterschiedlichen Quellen im Ministerium bestätigt worden ist, hat die Ressortchefin ihre Reformpläne für das Bundesheer mit dem Generalstab mäßig bis gar Tanners „anderer Zugang“ sorgtezunächstdafür, dass sie vergangene Woche zum Rapportindie Hofburg musste. Und er ist mit dafür verantwortlich,dass sie heute, Dienstag, etwas eher Ungewöhnliches tut:Bevor sich das ParlamentimZugeeiner Sondersitzung mit der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auseinandersetzt, wird die Verteidi- Homosexuelle sind derzeit die falsche mediale „Partyszene“. auch völlig dem Klimawandel-Zeitgeist widersprechend als „motorisierter Korso“ die Wiener Ringstraße mit dem Klimakillergas CO2 einnebelte. Auch die Politikberater mit blauer Vergangenheit, Stefan Petzner und Gerald Grosz, orten im Ergebnis der Gemeinderatswahl „noch kein Debakel“ mit Betonung auf „noch“. „In Wahrheit ist die FPÖ jetzt auf dem Niveau, wo sie 2010 war. Der Erfolg von 2015 war den unbeliebten Gemeindefusionen in der Steiermarkgeschuldet. Damals wechselten a le Protestwähler zu den Blauen oder zu Bürgerlisten“, so Um am Wahlabend des 11. Oktober in Wie nicht in der schönen blauen Donau unterzugehen, müssen die FPÖ-Spitzen in die Gänge kommen. „Die FPÖ muss ganz klar kommunizieren, wir sind vonHCvulgoHand CashStrache ausgeraubt worden“, so Gerald Grosz. A le Belege dafür müssen auf den Tisch, so Und auch Petzner ortet trotz Parteiausschluss noch mehr Distanzierungspotenzial von Strache. „Die Staatsanwaltschaft führt o fizie l Strache als Beschuldigten und diePartei, aberauchden FPÖ- Parlamentsklub als Opfer – und nicht umgekehrt, wie Strache das darste lt. Das hat nicht mit Anpatzen zu tun. Das sind die Ermi tlungsergebnisseder Justiz.“ Ministerin Tanner geht heute inden Nationalrat Dem Vernehmen nach ist sie diesmal mit dem Bundespräsidenten abgestimmt – nicht wortwörtlich, aber zumindest, was die grundsätzliche Ausrichtung angeht. Neue Taskforce O fizie l heißt es in ihrem Büro, man werde die Vorgehensweise jener Taskforce Die Darste lung, man habe den Generalstab bislang nicht eingebunden, wird im Büro der Ministerin zurückgewiesen. Doch ganz unabhängig davon, wem Tanner im Generalstab nun wann Gleich vier Volksbegehren nahmen die Parlamentshürde Klima auf Platz 21. 380.590 Österreicher haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnungauflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur „Smoke – JA“ Das gleichzeitig von der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ vorgelegte Begehren „Smoke –NEIN“ war mit 140.527 Unterschriften wesentlich erfolgreicher, esrangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot inder Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Denn „Smoke JA“ unterschieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47. Die Parlamentshürde nahmen die Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“ (135.087 Unterschriften) und das für den EURATOM-Ausstieg Österreichs (100.482). Erste Reaktionen gab es besonders von diversen Umweltorganisationen. Sie forderten die Regierung auf, die Aktivitäten gegen die Klimakrise zu intensivieren. was genau gesagt hat: Es spricht vieles dafür, das sie heute im Parlament – und am Nachmi tag auch imNationalen Sicherheitsrat–von Ein Generalstabso fizier, der lieber anonym bleiben wi l, erklärt den vorläufigen Frontverlauf so: „Der Generalstab überlegt prinzipie l zuerst,welche Bedrohungen es für Österreich gibt, dann, was man tun muss, damit man richtig gegenhält –und schließlich, was die Maßnahmen finanzie lund bud- getärbedeuten.“Demgegen- überhabe die Ministerinihre Reform-Ideen exakt umgekehrt aufgesetzt, sprich: Man habe erst definiert, wie viel Geld vorhanden ist, und dann die passenden Aufgaben dazu gefunden. In der Armee hegt man nun die Ho fnung, dass die Ressortchefin ihren Kurs An der Kritik derOppositionwirdsichsooder so nur wenig ändern. Die SPÖ verglichTannerbereits mit dem irrlichternden US-Präsidenten Trump und sprach vom „Tannernund Täuschen“. Die Angesprochenekann das nur mäßig beeindrucken. „Es wird ein schwierigerWeg werden“,prophezeite sie vor einigen Monaten. In dem Punkt wird ihr niemand widersprechen. Nicht einmal dieOpposition. Inland Die drei britischen Schwulen hatten das Pech, dass die „Ehe für alle“ in fast ganz Europa durchgesetzt ist und die linke Solidaritätsschickeria jetzt ein anderes Diskriminierungs-Steckenpferd zu Tode reitet, den Rassismus. Ihr Mörder hatte DIENSTAG, 30. JUNI 2020 9 Korruptionsjäger ringen um Effizienz Reformansätze. Die im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses erneut in den Blickpunkt gerückte Anti- Korruptions-Behörde WKStA könnte im Rahmen von Umstrukturierungen schlanker werden. VON MANFRED SEEH Wien. Es war ein unwürdiges Schauspiel, als die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die polizeiliche Ibiza-Sonderkommission (Soko Tape) ö fentlich aneinandergerieten. „Da hat es uns die Augen rausgehaut“, we terte WKStA- Mann Ma thias Purkart vor Kurzem im Ibiza-U-Ausschuss –und warf der Soko vor, ein heikles Papier in unleserlicher Form übermi telt zu haben. Der Konter der Soko folgte umgehend. Dieser –politisch unterlegte – Behördenstreit wirkt nun als Beschleuniger für eine Neuorganisation im Justizressort. Es stehtjabereits fest, dass Sektionschef Christian Pilnacek viel Macht verliert: Der Posten des Weisungsgebers für die Staatsanwaltschaften wird neu ausgeschrieben. Zudem könnte die WKStA auch direkt von Umste lungen betro fen sein. Ein seit September ausgearbeitetes Projekt zur „Qualitätssicherung und E fizienz im Ermi tlungsverfahren“ergibt: Die Behörde könnte schlanker werden. Experten empfehlen etwa, dass ihr verboten werden so l, Verfahren nach eigenem Ermessen an sich zu ziehen. Kein „Opt-in“mehr Das erwähnte Projekt wurde zwar noch unter der Führungvon Übergangsjustizminister Clemens Jabloner ausgearbeitet, dürfte aber für die amtierende Ressortchefin, Alma Zadić (Grüne), durchaus relevant sein. Elf hochrangige Justizvertreter, darunter Anklagevertreter sowie hohe Beamte aus dem Ministerium, machen sich demnach für die Abscha fungder „Optin“-Möglichkeit stark. Damit so l der WKStA (Leitung: Ilse-Maria Vrabl-Sanda) künftig etwa nicht mehr erlaubt sein, anderen Staatsanwaltschaften ö fentlichkeitswirksame Korruptionsverfahren abzunehmen. Der Grund für diesen Expertenvorschlag ist leicht erklärt: Die schen Milchmädchen-Rechnung: Die Parteispitze muss in die Gänge kommen, damit die Wien-Wahl kein Debakel wird. Aber da wird der „Kurier“ sicher davor sein. Nicht mindere Krokodilstränen über Zukunft der Freiheitlichen verliert das ehemalige bürgerliche Flaggschiff, „Die Presse“. Kurz ist de facto unschlagbar und mit dem richtigen personal kann sogar die SPÖ zulegen. Die Freiheitlichen? Da wird Bedauern geheuchelt: „Ibiza“! Als ob sich die Zeitung aus dem „Schlachtbuffet“ rund um das Video und den einseitig öffentlichen Ermittlungen nicht auch selbst großzügig bedient hätte. Wasman in Wien von der Steiermark lernen kann Trends. Die ÖVP profitiertweiter vom Kurz-Bonus, die FPÖ hatden Ibiza-Malus nicht überwunden, und es gibt Hoffnung fürdie Sozialdemokratie. VON PHILIPP AICHINGER Wien/Graz. Steirerblut“, so sagt man GISBÄRS TV-NOTIZ gemeinhin, „ist kein Himbeersaft“. Gemeint ist damit je nach Sichtweise die Eigensinnigkeit oder Selbstständigkeitder grünen Mark. Kann man dann ausden am Sonntag geschlagenen Gemeinderatswahlen überhaupt Schlüsse für den Bund ziehen? Ein paar schon: Vier Thesen, was die steirische Wahl über die politische Stimmung in Gesamt-Österreichaussagt. 1 Die FPÖ hat sich nach einem Jahr noch nicht vonIbizaerholt. Kritisierte im U-Ausschussdie Soko desInnenministeriums: WKStA-Vertreter Ma thias Purkart(2. v. li.). [APA/Fohringer] Auswahl, die die WKStA derzeit de lege tre fen kann, lässt sich praktisch nicht objektiv nachvo lziehen. Und ist daher rechtsstaatlich bedenklich. Neue Sektion Die Frage, wie große Wirtschaftsstrafverfahren, also die Kernkompetenz der WKStA, künftig zu organisieren sind, muss Zadić schon deshalb in Angri f nehmen, weil dies im Regierungsprogramm steht. Stichworte: „Buwog“, „Eurofighter“. „Früher einmal haben sich viele gewünscht, dass Karl- Heinz Grasser verurteilt wird, mi t- lerweile tuterden Leuten leid, weil das Verfahren so lang dauert“, bringt ein ranghoher Ankläger das Problem auf den Punkt. Nachsatz: „Das kann es nicht sein.“ Hier kommt die Umstrukturierung im Justizressort ins Spiel. Wie berichtet, wird eine eigene Sektion für „Einzelstrafsachen“ gescha fen. „Corona ist nicht gefährlich, der Koran ist gefährlich“, hat Norbert Hofer zuletzt erklärt. Der Spruch vereintdie beidenTaktiken,auf die die Freiheitlichen setzen. Einerseits wi l man sich als Speerspitze gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung positionieren. Andererseits das klassische FPÖ-Thema Zuwanderung wieder an die Wähler bringen, sei es auch mit provokanten Sagern. Die Ibiza- und Spesena färeihres Exchefs Heinz-Christian Strache konnte die neue FPÖ-Führung aber noch nicht aus den Köpfen der Wähler verdrängen. Insgesamt fieldie FPÖ bei den Gemeinderatswahlen von 13,86 auf 8,2 Prozent. Votiert wurde in 285 steirischen Gemeinden (a len bis aufGraz). 2 DurchSebastian Kurz erhält die ÖVP weiter Rückenwind. Der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, wusste schon, warumersich nach seinem Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. trieb ausgelöst wurde, wird nur beiläufig in einem Nebensatz erwähnt. Ansonsten ist die Infektionsrate in NRW nicht höher als in Österreich. Noch heuchlerischer wird die Hysterie im Falle Schwedens betrieben. Die Einstufung des Landes zum „Risikoland“ durch die WHO wurde genüsslich zelebriert, der Rückzie- hingegen das Glück, gleich drei der „aktuellen“ Minderheiten anzugehören: farbig, moslemisch und als Asylwerber auch noch Opfer des weißen Kolonialismus. So wurde denn auch das einzige Gedenken an die drei, der Überflug mit einem Spruchband über ein Fußballstadion einen Tag später, als „unerträglicher Rassismus“ von der „Schande-den-weißen-Menschen-Journaille“ denunziert. Derzeit gibt es eine Supersektion (Leitung: Christian Pilnacek), die Strafsachen und Legistik in sich vereint. Ab Herbst so l dann die neue Sektion Richtlinien für die Organisation von Großverfahren vorlegen. Sie wird erklären müssen, wieein Ausufern von Strafverfahren vermiedenwerden kann. Und sie so l dafür sorgen, dass Staatsanwaltschaften, vor a lem die WKStA, weniger Berichte an das Ministerium schreiben müssen. Dafür könnten bei der WKStA Gruppenleiter insta liert werden, denenintern zu berichten ist. Dass sich die Ankläger überhaupt wünschen, einer unabhängigen Figur und nicht einem Ministerium mit politisch besetzter Spitze zu unterstehen, isteine andere Geschichte. Kürzere Ermittlung Der Expertenbericht zur E fizienzsteigerung bei Ermi tlungen schlägt vor, dass Beschuldigte die Sieg bei der vorjährigen Landtagswahl für den „Rückenwind aus Wien“ bedankte. Auch die jetzigen Gemeinderatswahlen zeigten, dass die ÖVP weiter auf dem Vormarsch ist. Sie steigerte sich in der Wählergunst von 42,72 auf 47,18 Prozent. Die guten Umfragewerte von Kanzler Sebastian Kurz werden den Türkisen genutzt haben, um insbesondere en täuschte FPÖ-Wähler für sich zu gewinnen. Dazu kommt, dass die Wahlen 2015 im Zeichen der umstri tenen Gemeindefusionen gestanden waren. Wer damals die rot-schwarze Landesregierung (Franz Voves/ Hermann Schützenhöfer) abstrafen wo lte, wählte bei der Gemeinderatswahl jemand anderen, insbesondere die FPÖ. Der ärgste Zorn über dieFusionen dürfte nun beiden Betro fenen verraucht sein. Chance bekommen so len, nach zwei Jahren einen Antrag auf Einste lung des Verfahrens zu ste len. Sozusagen wegen Zeitablaufs.Derzeit so lte der Staatsanwalt binnen drei Jahren mit seinen Ermi tlungen fertig sein. Isteresnicht,muss er dies dem Gericht erklären und kann sich auf diese Art zusätzlich Zeit verscha fen. Dagegen laufen wiederum die Anwälte Sturm. Sie wo len eine absolute Frist. EinfachesEnde Letztlich schlagen die Experten vor, dass ein Antrag auf Verfahrenseinste lung auch in Bezug auf einzelne Vorwürfe erlaubt sein so l. So könne bei schleppenden Ermi tlungen Ba last abgeworfen werden. Und: Eine „immense E fizienzsteigerung“ könne erzielt werden, indem die Spielregeln bei Verfahrenseinste lungen insgesamt vereinfacht werden. Hier solle der Gesetzgeber handeln. 3 Die SPÖ kann mit den richtigen Kandidaten Wahlen gewinnen. Berichte über den Tod der SPÖ sind stark übertrieben, könnte man in Anlehnung an Mark Twain meinen. Auch wenn es für sie manch Niederschlag setzte. Nicht nur der Wa lfahrtsort Mariaze l gingandie Christlich-Sozialen verloren, auch in der Eisenbahnerstadt Selzthal entgleiste der rote Zug, so wie die Parte im eins tiefroten EisenerzStimmen abbaute. Aber die SPÖ konnte andernort starke Gewinne verbuchen: im oststeirischen Weiz oder in obersteirischen Industriestädten wie Kapfenberg, Bruckander Mur und Mürzzuschlag. Die SPÖ profitierte von derSchwächeder FPÖ, auch in Kni telfeld, an das die FPÖ ohnedies schlechte Erinnerungen hat. NACHRICHTEN FPÖ zeigtLeiter der Soko Tape an Die FPÖ hat gegen den Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, eine Sachverhaltsdarste lung bei der WKStA eingebracht. Holzer habe bei seiner Befragung im U-Ausschuss verschwiegen, dass nicht das ganze Video beschlagnahmt werden konnte. Christian Hafenecker (FPÖ) ortet unterlassene Beweismi telweitergabe. Neuer Streit in der Sozialversicherung In den Sozialversicherungen gibt es wieder Krach zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreten. Der Vize-Obmann -und ab 1. Juli Obmann - der Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, meldet bei der Regierungeinen Bedarfvon 600 Mio. bis 1Mrd. Euro an. Für den Chef des Dachverbandes, Peter Lehner,gehtdas „in Richtung rechtswidrig“. Es sei kein Platz für Panikmache und dem Rufnach neuen Leistungen. Matura-Sonderregeln gelten auch im Herbst Wegen Corona haben beim Haup termin der Matura 2019/20 im Mai spezie le Regeln gegolten: Mündliche Prüfungen fielen weg, es gab maximal drei sta t vier Klausuren, mehr Arbeitszeit und die Maturanote setzte sich zur Hälfte aus der Jahres- und Klausurnote zusammen. Diese Sonderregeln so len laut „Standard“ auch für die Herbstmatura gelten. Bifie docktwieder am Ministerium an 2008 wurde das Bifie als eigenständige Einrichtung geschaffen. Ab 1. Juli wird es –nach Pannen und Polit-Querelen – als Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Bildungswesen (IQS) wieder zur nachgeordneten Dienstste le des Bildungsressorts. Das Bifie ist derzeit etwa für internationale Studien wie PISA sowie für nationale Erhebungen wie die Bildungsstandards zuständig und erste lt die nationalen Bildungsberichte. Mit den richtigen Kandidaten kann die SPÖ also siegen, insgesamt steigerte sie sich aber nurvon 31,57 auf31,86 Prozent. Von einem Rückenwind aus dem Bund konnte man freilich nicht sprechen. her der Organisation einen Tag später, weil man die Relationen falsch interpretiert hatte und Schwedne nicht schlechter dasthet als Österreich, wurde verschwiegen. Das tagelange Schweigen der Politik zu der durch Favoriten tobenden „Migranten-Partyszene“ störte den ORF in keiner Weise. Als alles vorbei war, trauten sich Bundes- und Landespolitiker vor die Mikrofone und der ORF rapportierte brav deren Ausreden und wundersamen Lösungsvorschläge für die Zukunft. Die Frage, ob man denn aus den Vorfällen in Stuttgart nicht vorgewarnt war, stellte der ORF erst gar nicht. Deshalb sollte man doch endlich die GIS in Frage stellen. 4 Hochburgenwerden oftausgebaut, auch die Kleinen haben welche. Trotz mancher Überraschung konnten ÖVP undSPÖ in vielen ihrer Hochburgendie Macht ausbauen. Auch Grüne und Neos, die beide insgesamt leicht zulegten, haben ihre Hochburgen. In St. Radegund, wo die Grazer die Gondel zu ihrem HausbergSchöcklbesteigen, erklommen die Grünen mit zwanzig Prozent neue Höhen. Die Neos erreichten mit ihren Thesen beim ersten Antri tinder evangelisch geprägtenRamsau elf Prozent. Foto: facebook.com/ViennaPride

Nr. 27 Donnerstag, 2. Juli 2020 g Monumente der Erinnerungskultur Erfinder, Dichter, Musiker Denkmäler sind oft Darstellungen prominenter Persönlichkeiten, aber es gibt sie auch in anderer Form. In Wien, ich hab’s nach der Umbenennung des Lueger-Rings befürchtet, geht es unter anderem in diesen Tagen um eben diesen berühmten Bürgermeister, von dem Hans Moser einmal gesungen hat, „er habe ihm, dem Steuerträger, einmal die Hand gereicht“. Popularität hatte er also, der Doktor Lueger, aber jetzt? Beschmiert wurde schon sein Denkmal am nach ihm benannten Lueger-Platz, und gekippt soll es werden oder überhaupt entfernt. Welch große Leistungen für die Stadt dieser Mann vollbracht hat, daran soll man also nicht mehr „denken“, und die Forderer der Beseitigung tun’s auch nicht, weil sie’s vermutlich nicht können, weil sie’s gar nicht wissen. Die Partei der Wiener. DONAUSTADT Do Do Rückblenden Gerade das aber soll das Denkmal sein: ein Monument, das die Erinnerung wachhalten möge. Eine der vielen Definitionen des Denkmals besagt, dass es „unser Erbe vergegenwärtigt und uns mit der fortwirkenden Vergangenheit konfrontiert“. In Wien gibt es zahlreiche ältere Denkmäler: die Elisabethbrückenstatuen, das Radetzkydenkmal, das Kaiser-Franz-Joseph-Denkmal, das Nestroydenkmal, das Mozartdenkmal, das Raimundddenkmal, den Gänsemädchenbrunnen, das Girardidenkmal, das Beethovendenkmal... Da habe ich übrigens nur jene Denkmäler erwähnt, deren Standort im Lauf der Zeit geändert wurde. Große Söhne Der Raimund zum Beispiel ist früher vor dem Volkstheater gesessen (und nicht etwa vor dem Raimundtheater, der Tegetthoff steht ja auch am Praterstern und nicht in der Tegetthoffgasse), 1947 haben sie ihn in den Weghuberpark verlegt, der aber deswegen nicht in Raimundpark umbenannt wurde. Weghuber war der Kaffeehausbesitzer, dem der Grund einst gehört hat. Und Raimund war im Weghuber-Café Stammgast. Juli und August, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr. GH Goldener Hirsch, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien. 2.7. NAbg. Dr. Martin GRAF, Bezirksparteiobmann NAbg. MMMag. Dr. Axel KASEGGER, LAbg. Dr. Alfred WANSCH, LAbg. Angela SCHÜTZ 9.7. Komm.Rat Paul STADLER, Bezirksvorsteher Simmering Do 16.7. Generalsekretär NAbg. Michael SCHNEDLITZ Do 23.7. KO LAbg. Mario KUNASEK, BM a.D., LPO Steiermark Do 30.7. Stadtrat Maximilian KRAUSS INFORMIERT DONAUSTÄDTER Sommergespräche 2020 Foto: NFZ In seinem Park gibt’s auch ein Wildgansdenkmal, ein weiteres steht auf der Landstraße im Wildganshof. Eine Wildgans-Gedenktafel gibt es an seinem Geburtshaus in der Radetzkystraße. Und das Radetzkydenkmal, ursprünglich am Platz Am Hof, befindet sich heute vor dem ehemaligen „Kriegsministerium“ am Stubenring. Kultur 15 Und den schon erwähnten, heuer so aktuellen Beethoven haben sie auf seinem jetzigen Platz neben dem Akademischen Gymnasium auch ein paarmal umgedreht, bis er heute hinüberschaut aufs Konzerthaus, in dem er als gleich großes Gussmodell ebenfalls weilt. Weitere Beethoven-Denkmäler gibt es in Wien noch am Beethovengang und im Heiligenstädter Park. Und jede Menge Beethoven-Häuser, weil der Komponist so oft umgezogen ist. Und wie’s manchen Figuren jetzt so geht, liest man in meinem Gedicht: Der Haydn schaut den ganzn Tag den Gerngross an, der Beethoven sitzt den ganzn Tag auf ana Garasch, der Strauß laßt si den ganzn Tag von de Japsln fotografiern, der Mozart wird den ganzn Tag von de Taubn angschissn, also i waaß ned, a alter Meister sein is aa ka Vergnügn. Herbert Pirker Superpot mit 130 Millionen Euro Am 3. Juli warten bei EuroMillionen garantierte 130 Mio. Euro Der Traum von einem finanziell sorgenfreien Leben könnte sich mit einer ordentlichen Portion Glück in Form von „5 plus 2 Richtigen“ am Freitag, den 3. Juli 2020 für einen oder mehrere Spielteilnehmer verwirklichen. EuroMillionen dotiert an diesem Tag den Europot zum Superpot auf, und damit sind im ersten Gewinnrang 130 Millionen Euro garantiert. Moderiert wird die zweite Superpot Ziehung des Jahres von Martina Kaiser. Sollte es bei der Ziehung am 3. Juli keinen Tipp mit den „5 plus 2 Richtigen“ geben, bleiben die 130 Millionen im Europot, und dieser erhöht sich in der Folgerunde. EuroMillionen kann man in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.at spielen. Entweder per Normalschein, Quicktipp, mit System, mittels Anteilsschein, Team Tipp oder per EuroMillionen Abo. Und natürlich auch über die Lotterien App. Annahmeschluss für den Superpot ist am Freitag, um 18.30 Uhr. Anzeige Moderation: LAbg. GR Angela Schütz. Anmeldung bitte unter: angela.schuetz@fpoe.at Die Mannschaft der Donaustädter Freiheitlichen freut sich auf Dein/Ihr Kommen! NAbg. Dr. Martin Graf Bezirksparteiobmann /FpoWienDonaustadt /fpoewiendonaustadt /FPOeDonaustadt KO LAbg. Toni Mahdalik geschäftsführender Bezirksparteiobmann Wir weisen Sie darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder auf den Internetauftritten des Verantwortlichen und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei der FPÖ! Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben. Weitere Informationen fi nden Sie unter: www.fpoe.at/datenschutz donaustadt.fpoe-wien.at Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien Oh „Lucky Day“ Jetzt einen von 100.000 Gratistipps gewinnen Bis 5. Juli 2020 kann man mit etwas Glück in der Trafik bzw. Annahmestelle einen von 100.000 Lucky Day Gratistipps gewinnen. „Lucky Day“ ist die tägliche Nummernlotterie, bei der man auf Tag, Monat und Jahr seiner Wahl tippen und bis zu 250.000 Euro gewinnen kann. Geburts-, Hochzeitstag oder das Datum einer bestandenen Prüfung. Hier kann man sich von seinen Erinnerungen inspirieren lassen. Per Zufallsgenerator wird der Lucky Day Losnummer noch eines von 16 Glückssymbolen hinzugefügt. Bei „Lucky Day“ kann man aus vier Einsatzhöhen wählen: 2, 3, 4, und 5 Euro stehen dabei zur Verfügung. „Lucky Day“ kann als Wettschein oder Quicktipp in allen Annahmestellen gespielt werden. Auch die Spielteilnahme am Joker ist hier möglich. Die Ziehung findet täglich um ca. 18.40 Uhr statt. Foto: Todor Tsvetkov/GettyImages 2020_DSG_Juli.indd 1 09.06.20 17:38

Sammlung

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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