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Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?

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Nur die Freiheitlichen stehen für Sicherheit durch militärische Landesverteidigung

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Transparenz in der AK? Die kommende Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreichs wird mittels Livestream nur den Medien angeboten. „Ein gemeinsamer Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer und des ÖABB, mittels Liveübertragung im Internet und einer Mediathek alle Debattenbeiträge auch den Mitgliedern zugängig zu machen, wurde von der FSG-Fraktion und AK-Präsident Johann Kalliauer bei der jüngsten Vorstandssitzung der AK Oberösterreich abgelehnt“, kritisierte FA-Landesobmann Gerhard Knoll die „Transparenzverhinderung“ der Sozialisten. BURGENLAND Neuer Ortsparteichef Auf dem wegen der Corona-Maßnahmen verschobenen Ortsparteitag der FPÖ Jois wurde am vergangenen Samstag der bisherige stellvertretende Christian Mayer Ortsparteiobmann Christian Mayer einstimmig zum neuen Ortsparteiobmann gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wählte die freiheitliche Ortsgruppe ebenso einstimmig Dominique Jäger. VORARLBERG Zeitplan einhalten! Nachdem ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner angekündigt hat, Großinvestitionen wie etwa den Stadttunnel Feldkirch hinterfragen zu wollen, reagierte FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer verärgert: „Der Zeitplan für den Stadttunnel ist einzuhalten. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der verkehrsgeplagten Bevölkerung, die ohnehin schon viel zu lange auf Entlastung wartet!“ Auch in der Beantwortung einer Anfrage zum Stadttunnel Feldkirch redete Wallner erneut einer Verzögerung das Wort. Der freiheitliche Verkehrssprecher kündigt an, in dieser Frage nicht locker zu lassen und alles daranzusetzen, dass der Zeitplan zur Realisierung des Stadttunnels eingehalten wird: „Das sind wir der Feldircher Bevölkerung nach den ständig gebrochenen Versprechen der ÖVP schuldig!“ Foto: FPÖ Burgenland Foto: NFZ Kunasek: „Unsere Mandatare haben tapfer gekämpft!“ „Ibiza“-Nachwehen bei den steirischen Gemeinderatswahlen Mit dreimonatiger Verspätung fanden vergangenen Sonntag die Gemeinderatswahlen in der Steiermark statt. Nach „Ibiza“ war das Rekordergebnis von 2015 absolut unerreichbar. Die FPÖ erzielte landesweit dabei rund acht Prozent der Wählerstimmen – hinter dem klaren Wahlsieger ÖVP mit 53,5 Prozent und der SPÖ mit 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten rund 3,6 Prozent, die KPÖ 0,8 Prozent und die Neos 0,3 Prozent. Die restlichen Stimmen gingen auf das Konto von Bürgerund Namenslisten. KÄRNTEN STEIERMARK Licht und Schatten „Im Vergleich zum Rekordergebnis des Jahres 2015 haben wir Freiheitlichen zwar einen nicht unwesentlichen Verlust von minus sechs Prozent zu verzeichnen, dennoch konnten wir in zahlreichen Gemeinden die Mandatsstärke halten oder vereinzelt sogar ausbauen“, erklärte FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek das Ergebnis. Bedenklich stimmen müsse aber alle Parteien die extrem niedrige Wählerbeteiligung von nur noch 66,2 Prozent. Inszeniertes Unwissen Darmann: Lasst die Fußball-Fans wieder in die Stadien! Foto: FPÖ Steiermark Kunasek: „Ibiza“ ließ keine Wiederholung des 2015er-Ergebnisses zu. Die nächste völlig weltfremde Entscheidung der Bundesregierung sieht der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann in der Bekanntgabe von Sportminister Werner Kogler, dass Fußball-Spiele mit Fans erst ab 1. August wieder erlaubt werden: „Entweder weiß unser Sportminister nicht, dass in der aktuellen Bundesliga-Saison am 5. Juli das letzte Spiel stattfindet und in der Ersten Liga am 31. Juli. Oder er verhöhnt die hunderttausenden Fußball-Fans in Österreich bewusst.“ Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende der „Geisterspiele“ in der Bundesliga – und das nicht erst nach Ende der Saison. Das Ende der Maskenpflicht für Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie mit 1. Juli bezeichnete Darmann als viel zu spät, die Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie würden unnötig von der Regierung schikaniert und gequält. „Jede kleine Lockerung bringt nur wieder eine Inszenierung von Kurz & Co. Aber das nützt den hunderttausenden von den Maßnahmen der Regierung betroffenen Arbeitnehmern und Unternehmern rein gar nichts, denn sie wollen schon längst wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen und Wertschöpfung erzielen!“, forderte Darmann ein sofortiges Ende des „Corona-Wahnsinns“. Foto: FPÖ Tirol Ein besonderer Erfolg für die Partei gelang Gerhard Hirschmann in seiner Heimatgemeinde Heiligenkreuz am Waasen: Die FPÖ kam auf satte 24,5 Prozent (plus 7,31) und verdoppelte die Mandatszahl. TIROL Christofer Ranzmaier Deutsch-Defizite am Gymnasium? Verwundert zeigte sich der Tiroler FPÖ-Bildungssprecher Christofer Ranzmaier über die Erklärung des Direktors des Gymnasiums in Reutte zu der auf Türkisch angekündigten Deutsch-Sommerschule: Es gebe Schüler an seiner Schule, die Deutsch nur mangelhaft beherrschen und sich kaum auf Deutsch ausdrücken könnten. „Wie kann man ohne ausreichende Deutschkenntnisse und damit ohne den Anforderungen des Schulbetriebs gewachsen zu sein ein Gymnasium besuchen? Das wirft ein bezeichnendes Licht auf unser Bildungssystem“, kritisierte Ranzmaier.

Nr. 27 Donnerstag, 2. Juli 2020 g Länder 13 SALZBURG LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg Der Rechnungshof bestätigt das Budgetchaos der Salzburger Landesregierung. Zu einer geordneten Bewältigung der Corona-Krise fordert die FPÖ daher die Einbindung der Opposition in die Erstellung des nächstjährigen Landeshaushaltes. Verheerendes Zeugnis für Rechnungsabschluss 2019 Rechnungshof bestätigt budgetäres Totalversagen der Landesregierung Treffsicherheit, Transparenz oder Nachvollziehbarkeit sind anscheinend Fremdworte für die Landesregierung hinsichtlich ihrer Budgetgebarung 2019. Im Koalitionsvertrag zwischen ÖVP, Grünen und Neos steht festgeschrieben, dass die Regierungsparteien Salzburg in zentralen Zukunftsfragen an die Spitze führen sowie die Lebensbedingungen für seine Bürger weiter zu verbessern wollen. „Viel haben wir davon noch nicht mitbekommen. Gerade der Rechnungsabschluss für 2019 zeigt deutliche Fehlplanungen und vor allem Rückschritte in allen Lebensbereichen“, bemerkte dazu FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Auch der Landesrechnungshof attestiert der Landesregierung weitreichende fehlerhafte Darstellungen, die sich nicht nur auf buchhalterischer und systematischer Ebene zeigen. Nur verwalten, nicht gestalten Besonders betont Svazek die Bereiche Wohnen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft sowie Bildung und Soziales, die in Zukunft so stark wie schon lange nicht mehr in den Fo- Heeres-Standorte erhalten „Unsere oberösterreichischen Bundesheer-Standorte müssen unbedingt erhalten bleiben. Das betrifft insbesondere die Kräfte der Luftunterstützung in Hörsching und die Kasernen in den ländlichen Regionen. Ihnen kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu“, äußert sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den angekündigten Reduktionen beim Bundesheer durch ÖVP-Bundesministerin Klaudia Tanner. Ein weiterer Ausverkauf der oberösterreichischen Sicherheits-Infrastruktur sei völlig inakzeptabel, betonte Mahr und verwies dazu auf den aktuellen Beschluss einer Resolution des Oberösterreichischen Landtages zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres. „Für eine leistungsfähige Sicherheits-Infrastruktur darf das Bundesheer nicht weiter beschnitten werden, sondern muss spürbar mehr Mittel bekommen“, stellte Mahr klar und forderte eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel für das Heer auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. kus des Landes Salzburg rücken müssen. „Seit 2013 können wir beobachten, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer das Bundesland lediglich verwaltet, jedoch nicht gestaltet. Salzburg war bis dato eine der erfolgreichsten und beständigsten Wohlstandsregionen in Europa. Die Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind immens, deshalb wird in Zukunft die soziale Frage in den Vordergrund rücken müssen.“ Die FPÖ fordert daher im schwierigen „Corona-Jahr“ bei der Budgeterstellung für 2021 die Einbindung der Opposition, um bei der Krisenbewältigung alle Kräfte zu bündeln. OBERÖSTERREICH Mahr: Nicht sparen beim Heer, sondern endlich investieren! Foto: FPÖ Oberösterreich „Tue Gutes und rede darüber“, so die allgemeine Definition von Public Relations, der Arbeit in, für und mit der Öffentlichkeit. Einerseits sind Medienkommunikation und Werbung entscheidende Werkzeuge gelungener Politik, andererseits aber auch kostenintensivste Faktoren, wie wir der aktuellen Berichterstattung über die Medienpolitik der Salzburger Landesregierung entnehmen. Tue Gutes! So unterhalten der Landeshauptmann und seine sechs Landesräte je ein Büro mit üppigem Personalaufwand weit über jenen der Landtagsklubs inklusive Pressesprecher. Politik muss schließlich recherchiert, erarbeitet und verkauft werden. Dabei steht den Regierungsmitgliedern auch ein breit aufgestellter Beamtenapparat zur Verfügung. Doch damit nicht genug. Ganz im Sinne der berühmten „Message Control“ investierte das Land in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in ein sogenanntes „Landesmedienzentrum“, das laut Eigendefinition als Kommunikationsorgan der Landesregierung nach außen auftritt. Die 21 Mann und Frau starke Redaktion des LMZ stellt für Salzburger Medienverhältnisse eine schwindelerregende Dimension dar. Ja, und wem dieses teure Rundum-Service noch immer zu wenig ist, gönnt sich auf Parteikosten dazu die Dienste einer eigenen PR-Agentur. Wie im Fall von Neos-Landesrätin Andrea Klambauer, die das PR-Missgeschick um die Frauenhäuser nun mittels professioneller Hilfe kaschieren möchte. Wie heißt es so schön? „Tue Gutes und rede darüber.“ Und wer Schlechtes plant, muss eben zahlen.

Sammlung

Unsere Polizisten sind keine Verbrecher!
Koalition bastelt am Überwachungsstaat
Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
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Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
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EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
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Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
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Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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