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Wieder "Isolationshaft" für die Österreicher!

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Kommt nach Kurz‘ „freiwilligem“ Massentest auch die Zwangsimpfung?

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Plenarwoche stand vollkommen im Zeichen des Budgets. Davon hörte man im Detail nicht viel, jedenfalls nicht viel Positives. Im Gegenteil, außer, dass ÖVP und Grüne die sogenannte Hacklerregelung abschaffen, herrschte weitgehend Funkstille. Das lag auch an der verschärften Ausgangssperre, die am selben Tag in Kraft trat. Zurecht forderte unser Klubobmann daher, nicht die Bürger dieses Landes, sondern seine Regierung in einen „Lockdown“ zu schicken. Handeln statt Lavieren Dies hat zwei Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien, der vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderte, seine volle Berechtigung. Diese verabscheuungswürdige Tat wurde von einem bereits verurteilten und amtsbekannten Sympathisanten und Anhänger des „Islamischen Staates“ geplant und durchgeführt. Mittlerweile sind eine ganze Reihe von himmelschreienden Pannen ans Tageslicht getreten. Jede für sich Grund genug, den Innenminister erneut mit einem Misstrauensantrag zu konfrontieren. Für Verwunderung sorgte das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Hauptausschuss, in dem die Ausgangsperre beschlossen wurde. Die hat diesmal nämlich mit der FPÖ gegen die Regierungslinie gestimmt. Vor zehn Tagen, als die Regierung ihr „Lockdown“-Theater begann, war die SPÖ noch dafür. Die Corona-Pandemie und die sich daran knüpfende Frage, wer am Ende des Tages all das bezahlen soll, duldet kein Lavieren, sondern Haltung. Die unseres Klubs ist unmissverständlich! Foto: NFZ VERTEIDIGUNGSPOLITIK Doch kein Kennenlernen Das Oberlandesgericht Wien hat Beschwerden gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 und beim Vergleich im Jahr 2007 zurückgewiesen. Damit hat sich die Drohung von ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner (Bild) „EADS wird mich noch kennenlernen!“ nur als heiße Luft erwiesen, für die die Steuerzahler sieben Millionen Euro an Verfahrenskosten hinblättern dürfen. Foto: Bundesheer FINANZPOLITIK Budgetzahlen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat im Budgetausschuss das Budgetdefizit für das Jahr 2021 mit 22,6 Milliarden Euro beziffert. Die Staatsschulden werden damit auf 85 Prozent des BIP ansteigen. Nicht eingerechnet sind in die Zahlen allerdings die Folgekosten des zweiten „Lockdown“. Der Beginn des großangelegten Sozialabbaus Hilfe für Großkonzerne wird finanziert über den Sozialabbau Die ÖVP setzt mit den Grünen unter dem Deckmantel des Coronavirus schrittweise den großangelegten Sozialabbau um, kritisiert FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „ÖVP und Grüne verkaufen die Bevölkerung für dumm: Sie schikken das Land in einen zweiten ‚Lockdown‘ und starten mit ihrem Anschlag auf die Hacklerregelung einen großangelegten Sozialabbau zu Lasten der Arbeitnehmer“, erklärte Belakowitsch zum Start der Budgetwoche am Dienstag. Nur Arbeitslose produziert Mit den seit März umgesetzten Covid-19-Maßnahmen habe die schwarz-grüne Bundesregierung Österreich die höchste Zahl „Mit dem zweiten ‚Lockdown‘ hat es die schwarz-grüne Regierung geschafft, die wirtschaftliche Not in Österreich noch einmal zu ver- Belakowitsch: ÖVP setzt zum großen Sozialabbau an. an Arbeitslosen und die meisten Arbeitnehmer in Kurzarbeit seit 1945 beschert. „Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe inklusive der Familien- Foto: NFZ zuschläge um 30 Prozent, was einer Nettoersatzrate von 70 Prozent entspricht, ist dringend notwendig und volkswirtschaftlich vernünftig“, betonte Belakowitsch, die einen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen einbrachte. Damit nicht genug, verhöhne die Koalition die heimische Bevölkerung, indem man mit einem „Covid-19-Armutsgesetz“ ganze acht Euro monatlich an sozialbedürftige Personen und Familien ausschüttet, die entweder für die Kinder, oder die Heizkosten verwendet werden können. „Den Gipfel der sozialen Kälte stellt die bis Freitag geplante Abschaffung der Hacklerregelung dar, die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte mit 45 Versicherungsjahren“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin. Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz größern und den Kampf unzähliger Unternehmen um ihr Überleben massiv zu erschweren“, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer den zweiten „Lockdown“ der Bundesregierung. Doch anstatt endlich Unterstützung und Hilfestellung für alle Betroffenen anzubieten, gebe es – wie auch bereits beim Härtefallfonds – wieder einen Raster, durch den dieses Mal auch die indirekt von der Sperre betroffenen Unternehmen fallen dürften, warnte Angerer: „Der direkt vom ‚Lockdown‘ betroffenen Gastronomie wird ein 80-prozentiger Umsatzersatz versprochen. Doch was ist mit jenen Unternehmen, die nicht unmittelbar von einer Betriebsschließung betroffen sind?“ Um wenigstens ein paar dieser Löcher zu schließen, brachte die FPÖ diese Woche einen Antrag zur dringenden Umsetzung des Fixkostenzuschusses II und zur Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle auch indirekt vom zweiten „Lockdown“ betroffenen Unternehmen ein. Damit wolle die FPÖ eine „Zweiklassengesellschaft bei den Corona-Hilfen“ wie beim ersten „Lockdown“ verhindern, erläuterte der FPö-Wirtschaftssprecher.

Nr. 47 Donnerstag, 19. November 2020 g Die FPÖ beharrt auf einem Untersuchungsausschuss zum Versagen des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums vor dem Islamisten-Attentat in Wien. Weil die Opposition wegen des laufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses keinen weiteren U-Ausschuss einberufen kann, schlug Klubobmann Herbert Kickl ein vorzeitiges Ende der Ibiza-Untersuchungen vor. Parlament 7 U-Ausschuss zum Anschlag wird kommen Falls Koalition diesen nicht selbst beschließt, will FPÖ die Ibiza-Untersuchungen abkürzen Die Erklärungen, mit denen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer seine politische Verantwortung als Innenminister für das Versagen seiner Behörde von sich zu weisen versuche, geraten bereits so abenteuerlich abstrus und hinterfotzig, dass ein Untersuchungsausschuss mehr als gerechtfertigt sei, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Wenn er jetzt schon die Schuld für das Versagen des BVT seinem Vorvorgänger, nämlich mir, in die Schuhe zu schieben versucht, dann versucht er damit einzig die Blockadehaltung der ÖVP zu vertuschen, die die seit Mai 2018 von mir geplante Neuaufstellung des BVT verhindert hat.“ Kickl erinnerte auch daran, dass die ÖVP die Vorschläge der Freiheitlichen zur Eindämmung des politischen Islam stets abgeblockt und immer nur beschwichtigt habe: „Anhand des Verbotsgesetzes könnte dieser Gefahr legistisch entgegengetreten werden. Aber die ÖVP hat das 2018 verhindert!“ Nehammer will nur vertuschen Weil die „Untersuchungskommission“ alles andere als unabhängig sei, forderte Kickl die Koalition auf, von sich aus einen U-Ausschuss einzurichten, da der Opposition dazu wegen der Ibiza-Untersuchungen die Hände gebunden seien. Blümels problematischer Gedächtnisschwund Fuchs: vergesslicher Minister. 86 Mal gestand ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ibiza-U-Ausschuss Probleme mit seinem Erinnerungsvermögen ein. In der vergangenen Woche tauchten bei den Budgetverhandlungen weitere merkwürdige „Wissenslücken“ des Finanzministers auf. Am 6. November war Österreich noch von einem „Lockdown-light“ bis 30. November ausgegangen. Im Budget-Hearing war Regierungsexperte Christoph Badelt bereits sicher, dass dieser bis Mitte Dezember andauern werde. Zeitgleich haben etliche Skigebiete den Saisonstart auf den 17. Dezember verschoben. „Da frage ich mich, woher gewisse Unternehmer immer mehr wissen als die Mitglieder des Budgetausschusses“, wunderte sich FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs über diese „einseitige Informationsweitergabe“ durch die Bundesregierung. Der „Lockdown-light“ wurde im Budget mit rund 1,6 Milliarden Euro berücksichtigt, der nunmehrige „harte Lockdown“ kommt darin gar nicht vor – und wird auch nicht abgebildet werden, erläuterte Fuchs. Denn Finanzminister Gernot Blümel wolle sich diese Mühe erneut nicht antun, ein Budget unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen vorzulegen. Wie auch der Finanzminister beharrlich verschweige, wer die exorbitanten Kosten der Krise bezahlen soll, kritisierte Fuchs, denn er verkünde weiterhin ein planmäßiges Inkrafttreten der Steuerreform: „Aber das, was der Minister tatsächlich bietet, ist Arbeitsverweigerung sowie Täuschung der Bevölkerung und des Parlaments über die tatsächliche Finanzlage der Republik.“ Foto: NFZ Kickl: Österreicher wollen Aufklärung über den Anschlag in Wien. Falls Schwarz-Grün das unterlasse, dann werde der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, den Kollegen aus der Opposition eine Abkürzung dieser Ibiza-Untersuchungen vorschlagen, um die geplante Aktion des www.fpoe-parlamentsklub.at Verschleierns, des Vertuschens und des Zudeckens durch das schwarze Innenministerium zu verhindern. „Das sind wir den Angehörigen der Opfer, aber auch der Sicherheit aller Österreicher schuldig“, betonte Kickl. Klubobmann Herbert Kickl: Bundesregierung gefährdet Österreich! Die schwarz-grüne Bundesregierung schürt mit kuriosen Ampelschaltungen, unerträglichem Maskenzwang und willkürlichen Freiheitseinschränkungen die Corona-Panik, statt Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle wirksam zu bekämpfen. Wir wollen: Jetzt unterzeichnen! Österreich-Tausender zur Ankurbelung der Wirtschaft Regionalitätsoffensive als Hilfe für lokale Produzenten und den Handel Höheres Arbeitslosengeld und Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt Preismonitoring und Teuerungsstopp in Corona-Zeiten Nein zu Überwachungsstaat, Masken- und Ampeltheater Volle Entschädigung der vom Lockdown betroffenen Betriebe Volle medizinische Versorgung für alle Bürger unabhängig von Corona Bessere finanzielle Förderung für die Schaffung von Lehrplätzen Keine staatliche Schnüffelei in privaten Wohnungen und Vereinslokalen Doppelte Familienbeihilfe, wenn Schulen und Kindergärten geschlossen sind Foto: NFZ

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