8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZHarald VilimskyEU will eine Sonderklauselzu neuem SchuldenmachenKommissionspräsidentin Ursulavon der Leyen will mit einer Sonderklauseldie EU-Defizitregelnumgehen und damit eine neue Welledes Schuldenmachens ermöglichen.„Dieses Vorhaben ist nichtnur brandgefährlich, sondern auchenorm unverantwortlich“, kritisierteder freiheitliche Delegationsleiterim Europäischen Parlament,Harald Vilimsky.Im Sinne der von der Kommissiongeforderten Aufrüstung derUnion soll den Mitgliedsstaatenerlaubt werden, Verteidigungsausgabenvon den Haushaltsvorgabender EU auszunehmen.Besonders problematisch sei, soVilimsky, dass diese Sonderklauseleinen gefährlichen Präzedenzfallschaffe: „Wenn die EU nunMitgliedsstaaten erlaubt, sich mitVerweis auf Verteidigungsausgabenüber die Defizitregeln hinwegzusetzen,dann wird es in Zukunftimmer leichter, die Budgetdisziplinweiter aufzuweichen – mit unabsehbarenFolgen für die finanzielleFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTEU: Ein Hauch vonilliberaler DemokratieDie EU hat unter KommissionschefinUrsula von der Leyender freien Meinung immer engereGrenzen gezogen. Es geht dabeivor allem um die Lufthoheitüber die Meinungsfreiheit im Internet,wo Brüssel reguliert, bisder Arzt kommt. Parallel dazuwird immer offensichtlicher, dassdie EU selbst Medien finanzierthat, um „europäische Werte“ zupropagieren und die BrüsselerPolitik in einem positiven Lichtdarzustellen. Dass das vom Grosder hiesigen Medien beklatschtwird, wundert nicht, sind dochFoto: EUdie US-Online-Konzerne ihreHauptkonkurrenten am Werbemarkt.Dass Europas Bevölkerungtrotzdem nicht mit derEU-Politik zufrieden ist, hat derRechten in vielen Ländern Aufschwungbeschert. Womit wiederumder „Kampf gegen rechts“zu einer Art Religion erhobenwurde, der es vor allem um denErhalt der Machtverhältnissegeht.Jetzt kommt plötzlich einer undspricht das aus, was viele Europäerdenken: US-VizepräsidentJD Vance hat auf der MünchnerSicherheitskonferenz klar undrhetorisch geschliffen den Europäernvor Augen geführt, wiesehr sie Demokratie und Meinungsfreiheit„regulieren“. Undwie wenig man Wähler, die sichdem nicht unterordnen wollen,ausgrenzen kann. Nein, natürlichist die EU keine Diktatur. Aberihre autoritären Ansätze umwehtein zunehmender Hauch von illiberalerDemokratie. Deshalbmüssen wir wachsam bleiben.Stabilität der gesamten Union unddes Euro.“Die FPÖ fordert daher eine klareAbsage an diese Sonderklauselund eine Rückkehr zu seriöser Budgetpolitik.Statt Milliarden in neueRüstungsprojekte zu investieren,sollte die EU ihre Prioritäten aufwirtschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeitund diplomatischeLösungen setzen, erklärte Vilimsky.Eine dauerhafte Lockerung derBudgetregeln für militärische Zweckesei ein gefährlicher Irrweg.Von der Leyen will neue Schulden.Wenn Sie Angst vor dhaben, kann AmerikaUS-Vizepräsident J.D. Vance: Die EU höhlt jene GrundEntsetzt hat Europa auf dieWahl Donald Trumps zumUS-Präsidenten reagiert. Unddas Entsetzen wächst, weil erseine Wahlversprechen in Rekordtempoumzusetzen begann.Schluss mit staatlicher Zensur inden sozialen Medien, Abbau derausufernden Bürokratie, Absagean die Klimahysterie und jetztauch noch Vorgespräche zu Friedensverhandlungenzum Kriegin der Ukraine. Weshalb machtdas Trump nur? Die Frage beantwortetesein VizepräsidentJ.D Vance in München, indem erden Europäern den Spiegel zu ihremUmgang mit den Grundwertender Demokratie vorhielt.„In Washington gibt es einenneuen Sheriff in der Stadt, und unterDonald Trumps Führung mögenwir anderer Meinung sein als Sie,aber wir werden dafür kämpfen, IhrRecht zu verteidigen, sich auf demöffentlichen Platz zu äußern – obSie zustimmen oder nicht“, leiteteder US-Vizepräsident in Anspielungauf das berühmte Zitat desfranzösischen Philosophen Voltaireein. Er ortete die größte Bedrohungfür Europa nicht in Russland oderin China, sondern in Europa selbst„durch den Rückzug Europas voneinigen seiner grundlegendstenWerte“.Foto: MSC-PreissDer US-Außenminister J.D. Vance wiesGefahren der inneren Sicherheit hin, dieEuropas Werte - welche Werte?Wird nicht immer argumentiert,wir Europäer müssten unsere Werteverteidigen, wie Demokratie undFreiheit? Die Europäische Unionwird von Europas Politikern immernoch als „Werteunion“ hingestellt,wobei sie übersehen, dass sie allestun, dass deren Fundamente reihenweisezerbröseln.J.D. Vance hat der politischenKlasse den Spiegel vorgehalten undbeispielhaft aufgeführt, wie in derEU die Freiheit zerstört wird, aberselbstverständlich im Namen derFreiheit. Mit ihrem ÜberwachungsundBespitzelungssystem mit immerneuen Meldestellen und immergrößeren Behörden, die unangenehme,kritische Meinungen als Desinformationoder als Hass und Hetzedenunzieren.Der Schutz der eigenen Bevölkerunghat erkennbar an Bedeutungverloren, wie der US-Vizepräsidentan der Verteidigung der illegalenMasseneinwanderung durch diePolitik ausmachte. Statt endlich dieGefahren zu erkennen, die sich inden täglichen Opfern von Messerattackenoder Amokfahrten mit Autosmanifestieren, geht die Staatsgewaltbrutal und rücksichtslos gegenjene vor, die den Einsatz des staatlichenGewaltmonopols für und nichtgegen die eigene Bevölkerung einmahnen.Den absoluten Schutz, den sich die EUBürgern schon lange nicht mehr bieten
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025gen eigenen Wählernnichts für Sie tun!werte aus, mit denen sie ihre Existenz rechtfertigtauf der Sicherheitskonferenz in München die europäischen Politiker auf diedurch Massenzuwanderung und ausufernde Staatszensur entstanden.Regieren gegen eigene Bürger?Aber Europa setzt auf Ausgrenzung,Cordon sanitaire oder Brandschutzmauerngegenüber jenenParteien, denen die Europäer denSchutz der eigenen Bevölkerungund der Meinungsfreiheit mehr zutrauen,als dem politischen Establishment.Und im Fall eines politischenSuperGAU lässt man Wahlenannullieren, wie zuletzt geschehenbei der Präsidentschaftswahl in Rumänien.„Wenn Ihre Demokratie mit einpaar hunderttausend Dollar an digitalerWerbung aus einem fremdenLand zerstört werden kann, dann-Politiker gönnen, können sie ihren– und wollen es auch gar nicht mehr.Foto: MSC-Niedermüllerwar sie von Anfang an nicht sehrstark“, redete Vance den Europäernins Gewissen.In der Sicherheitsdebatte stießVance jenes Problem an, dass EuropasPolitiker immer mehr ausblenden,das der inneren Sicherheit:„Ich habe viel darüber gehört, wovorSie sich schützen müssen, undwofür Sie sich eigentlich verteidigen.Ich bin fest davon überzeugt,dass es keine Sicherheit gibt, wennSie Angst vor den Stimmen, denMeinungen und dem Gewissen Ihrereigenen Leute haben. Europasieht sich vielen Herausforderungengegenüber, aber die Krise, dersich dieser Kontinent gerade gegenübersieht– die Krise, von der ichglaube, dass wir sie alle gemeinsamerleben – ist von uns selbst verursacht.Wenn Sie in Angst vor Ihreneigenen Wählern regieren, kannAmerika nichts für Sie tun.“Sprachs und ließ Europas Politikerempört und ratlos zurück. Dieeilten am nächsten Tag zu einemEU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitiknach Paris. Das einstweiligeErgebnis: Europa muss Schuldenmachen, um eine eigenständige militärischeVerteidigung gegen Russlandaufstellen und der Ukrainenoch mehr Geld und Waffen zurVerfügung stellen zu können, damitder Krieg ja nicht aufhört.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Kein Interesse an FriedenMit Unverständnis reagierte die freiheitlicheAußenpolitik- und EU-SprecherinSusanne Fürst (Bild) auf jüngste Medienberichte,wonach die Europäische Union aneinem milliardenschweren Paket zum Ankaufvon Kriegsgerät für die Ukraine bastelt:„Während in Riad die USA unter PräsidentDonald Trump Tatsachen hinsichtlich einesWaffenstillstands und Friedens zwischen derUkraine und Russland schafft, gießt die EUweiter Öl ins Feuer. Dass man die Ukrainemit weiteren Milliarden Euro aufrüstenmöchte, zeigt, dass man in Brüssel an keiner echten Friedenslösung, sondernan einer Prolongierung dieses blutigen Konflikts interessiert ist.“Von wegen isoliertFoto: NFZDie Partei des israelischen MinisterpräsidentenBenjamin Netanjahu strebt einenBeobachterstatus bei den „Patrioten fürEuropa“ an. Das bestätigte der Chef des internationalenBüros des Likud gegenüber der„Presse“. Ariel Bulshtein hat in Madrid amPatrioten-Kongress teilgenommen und führtedabei auch ein Gespräch mit Harald Vilimsky.Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlamentschrieb danach in einer Aussendung voneinem „neuen Schub“ für die „internationaleGravität“ der FPÖ und verwies Behauptungen, wonach seine Partei isoliertsei, ins Reich der Schauermärchen.Vor EU-Wahl gab es fürMedien 133 Millionen EuroDie italienische Tageszeitung„Il Fatto Quotidiano“ deckt auf,dass Brüssel im Rahmen der Europawahl2024 über eine Agentur132,82 Millionen Euro an Medienausgeschüttet hat.Die Mittelvergabe wurde vonParlamentspräsidentin RobertaMetsola und KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen organisiert.Unterstützt wurden sie vomEuropäischen Rat, der EuropäischenInvestitionsbank sowie demWirtschafts- und Sozialausschuss.Diese Zuwendungen erfolgten zusätzlichzu den jährlich ausgeschriebenenMillionenförderungenfür Medien, deren Vergabepraxisseit langem in der Kritik steht.Brisant ist dabei aber auch dasVerfahren, das es erlaubt, wederSumme noch Empfänger nennenzu müssen. Anstatt öffentliche Ausschreibungen,wurde die Mittelvergabean die Werbeagentur HavasMedia France (Vivendi-Gruppe)übertragen, die keiner öffentlichenKontrolle unterliegt.Foto: NFZMedien, die selbst als Kontrolleurestaatlicher Institutionen fungierensollten, stehen somit imVerdacht, sich von eben jenen Institutionen„bestechen“ lassen zuhaben. Eine zentrale Frage: Müsstensolche Berichte gegen Bezahlungnicht als „bezahlte Inhalte“oder gar als „Werbung“ gekennzeichnetwerden? Wieso geben dieEU-Organe dann noch Millionenfür ihre Kommunikationsabteilungenaus, die für die Information derBürger zuständig sind?Medienbestechung durch EU?Foto:: PfE
