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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSIn Tagen wie diesen ist eineKolumne über das Innenleben desParlaments nicht einfach, zumalsich das Hohe Haus seit der Wahlim Dornröschenschlaf befindet.Tatsächlich sind die Ausschüssenoch nich konstituiert, abgesehenvon jenen, die formal unerlässlichsind. Dieses Manko wird inder kommenden Plenarwochebehoben, dann sollten alle rund40 Ausschüsse stehen. Auf Grunddes erfreulichen Wahlergebnisseswird unser Klub erstmals mehrAusschussvorsitzende stellen alsdie anderen Klubs.Konsequent statt kosmetischVor dem Hintergrund der dramatischenEreignisse von Villachsehen wir gespannt der aktuellenEuropastunde entgegen. Die Themenauswahlobliegt der FPÖ!Ungewiss ist, ob es zur Erklärungeiner neuen Bundesregierungkommen wird. Die Zeit biszum Februarplenum ist knappbemessen. Jetzt rächt sich, dassder Bundespräsident drei Monatemit den „Ampelverhandlungen“vertrödelte. Die Zeit drängt, weilSparmaßnahmen, die ein EU-Defizitverfahren verhindern sollen,spätestens am 1. Juli in Krafttreten müssen, ansonsten kannman das gesamte Jahr 2025 abhaken.Addiert man die Zeit despolitischen Verhandelns mit derZeit der für die parlamentarischeUmsetzung benötigten zusammen,so wird das Zeitkorsett eng.Wer sich mit wem worauf einigt,ist zudem ungewiß.Gewiß ist nur, dass die FPÖ undihre Abgeordneten für einen Kurswechselin Österreich und Europaeintreten, nicht bloß für kosmetischeÄnderungen. Die Bluttat vonVillach hat klar gezeigt, wie richtigdiese konsequente Haltung ist.Foto: IVLANDWIRTSCHAFTBürokratie vernichtet BiobauernDie Zahl der Biobetriebe in Kärnten ist im vergangenenJahr auf 1.750 zurückgegangen. 74 Betriebewechselten zu konventionellen Haltungsformenzurück. Als Hauptgrund nannte Birgit Knaus,Geschäftsführerin von Bio Austria Kärnten, neueFörderrichtlinien und höhere Auflagen. So müßtenBauern jetzt für jedes Tier genau dokumentieren,wann es auf die Weide gekommen ist, wo es geweidetwurde und wie lange es dort geweidet hat.Foto: EUFINANZPOLITIKBrüssel wills wissenZur Umsetzung der EU-Richtlinieüber den Informationsaustausch zwischenStrafverfolgungsbehörden sollenneue Bestimmungen eingeführtwerden. Dazu bedarf es Änderungenim nationalen Finanzstrafzusammenarbeits-sowie im Finanzstrafgesetz,dem jetzt durch eine Regierungsvorlagenachgekommen wird.„Fall Pilnacek“: Will ÖVPdeshalb das Innenressort?Obduktionsbericht bestätigt Zweifel am Selbstmord PilnaceksJüngste Enthüllungen in zweiBüchern zum Tod von JustizsektionschefChristian Pilnacekbestätigen die Befürchtungen,der FPÖ, dass der „Selbstmord“inszeniert sein könnte.Zum Tod des „mächtigen Mannesim Hintergrund“ kann jetzt nichtmehr ausgeschlossen werden, ob essich nicht doch um Mordfall handelt.„Vor allem das Handeln derPolizei ist rätselhaft: Der Fundortder Leiche wurde nicht gesichert,laut Notärztin gab es „massivenWiderstand“ gegen eine Obduktionund ihr Protest wurde nicht an dieStaatsanwaltschaft weitergeleitet.Dann hat die Polizei ohne GerichtsbeschlussLaptop und USB-Stickmit heiklen Informationen ,sichergestellt‘,während das PrivathandyDer Präsident der eigentlichÖVP-nahen Industriellenvereinigung(IV) Georg Knill (Bild) zeigtesich im „Kurier“ entsetzt überHafenecker: Was will die ÖVP im„Fall Pilnacek“ verbergen?von Pilnaceks Witwe, einer Gerichtspräsidentin,zerstört wurde“,summierte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker die Verdachtsmomenteauf.die gescheiterten blau-schwarzenKoalitionsverhandlungen und dieÖVP: Das sei Politikversagen aufBundesebene, wenn es „einzig undalleine um machtpolitische Themen”gehe.Besonders enttäuscht zeigt sichder Industriellen-Präsident allerdingsüber die Volkspartei: Währenddie Ampel-Verhandlungenwenigstens noch an Inhalten gescheitertwären, seien die Verhandlungenzwischen FPÖ und ÖVP amPostenschacher gescheitert.Der Behauptung von WirtschaftskammerpräsidentHaraldMahrer, die Koalition wäre anFoto: NFZLaut dem jetzt veröffentlichtenObduktionsbericht wurden amKörper des Toten rund 20 Verletzungenfestgestellt, darunter anHals, Armen und Händen. DieseArt der Verletzungen lassen denSchluss zu, dass Pilnacek nichtfreiwillig ins Wasser gegangen unddort ertrunken sei.Hafenecker erinnerte daran, dassPilnacek ihn einen Tag vor seinemTod auf einer Veranstaltung angesprochenund um einen dringendenTermin bei Herbert Kickl gebetenhabe. Dabei habe Pilnacek harscheKritik an der grünen JustizministerinAlma Zadic und an Staatsanwältengeübt: „Herbert Kickl istnicht Bundeskanzler geworden,weil die ÖVP das Innenministeriumnicht hergeben kann. Es ist fürsie zu gefährlich!“IV: Entsetzen über ÖVP-MachtspielchenHerbert Kickls „Machtrausch” gescheitert,konnte Knill nichts abgewinnen.Eine solche Ressortaufteilung– sechs Ministerien für dieFreiheitlichen und sogar sieben fürdie Volkspartei – werde die ÖVPnicht mehr so bald bekommen:„Ich frage mich, was daran – wiebei allen anderen Parteien auch –noch staatstragend ist.“15 Millionen Euro koste jederTag ohne notwendige Reformen dasLand. Da der wirtschaftliche Niedergangohne Reformen nicht gestopptwerden könne, werde der Wohlstandsverlustim Land noch dramatischer,warnte der IV-Präsident.
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025gÖsterreichs Industrieproduktion ist im Dezember 2024 gegenüberdem Vorjahresmonat um 9,5 Prozent geschrumpft. DerWIFO-Chef bestätigt freiheitliche Forderungen nach Bürokratieabbauund günstigerer Energie für heimische Wirtschaftsbetriebe.Parlament 7Schwache Wirtschaft wegen schwacher PolitikEurostat-Daten: Österreichs Industrie ist mittlerweile schon Schlusslicht innerhalb der EUREINHARD LANGTHALERGENERALSEKRETÄRWK WAHL 2025Laut den aktuellen Eurostat-Datenist Österreich führend beimRückgang der Industrieproduktionin der EU. „Österreichs Wirtschaftist mit einer toxischen Gemengelageaus hohen Material-, EnergieundLohnstückkosten sowie demWirtschaftszerstörungsprogrammGreen Deal und dem bürokratischenGolden Plating konfrontiert.Hier muss man ansetzen“, erläuterteFPÖ-Wirtschaftssprecher AxelKassegger einmal mehr die freiheitlicheDiagnose zu der seit nunmehrzwei Jahren taumelnden Wirtschaft.Den Standort attraktiveren, heißtSteuern und Abgaben senken, Investitionenerleichtern, Bürokratieabbauen und grünen Klimakommunismusbeenden, präsentierteKassegger auch gleich das blaueGesundungsprogramm.Denn die katastrophale Entwicklungin Österreich sei zumgroßen Teil hausgemacht von derabgewählten schwarz-grünen Regierung,die unter Führung der ehemaligen„Wirtschaftspartei ÖVP“die Corona-Maßnahmen, Energiepreiseoder Knieschusssanktionengegen Russland dem WirtschaftsstandortÖsterreich Stück für Stückden Boden entzogen habe. „Dakann sich die ÖVP nicht auf dieWeltwirtschaft ausreden, denn dieSchweden schafften sogar ein leichtesPlus“, betonte Kassegger.Reformen, Reformen, Reformen!Neben den strukturellen Reformenforderte der Generalsekretärder Freiheitlichen WirtschaftReinhard Langthaler wirtschaftspolitischeSchwerpunkte zur Fachkräfteförderungund Innovationsunterstützung.Während derschwarze Koalitionsverhindereran der Wirtschaftskammerspitzedie jahrzehntealte Forderung nachZuwanderung aufwärmt, setzt dieFreiheitliche Wirtschaft auf dieheimische Jugend und Reformen.„Mit gezielten Ausbildungsprogrammenund neuen Gewerbe- undHandwerksschulen wollen wir demFachkräftemangel entgegentreten.Start-ups und KMUs brauchen besserenZugang zu Kapital und Unterstützungbei Forschung und Entwicklung“,erläuterte Langthaler.Bestätigt wurden die beidenFPÖ-Politiker in ihrer Diagnose wieECHTE PERSPEKTIVEFÜR UNTERNEHMER: WENIGER LAST,MEHR UNTERSTÜTZUNG!Wirtschaftskammer reformieren:Service statt Zwang. Eine Kammer,die stärkt - nicht belastet!Keine neuen Steuern und AbgabenBürokratie abbauen: Schluss mitunnötigen Hürden - für mehr EEizienz!IHRE STIMME ZÄHLTAM 1O. BIS 13. MÄRZ LISTE 3ÖVP-Erfolg: Industrieproduktion und Exporte sind eingebrochen.ihrem „Heilprogramm“ von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. SchwachesWachstum sei kein Schicksal,sondern das Ergebnis schwacherWirtschaftspolitik, erklärte derWIFO-Chef. Wachstumsbremsenseien langwierigen Genehmi-FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUFGewessler und derKlima-JetsetDer FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker hat sichper parlamentarischer Anfragebei Leonore Gewesslers „Klimaressort“nach deren Flugreisenim vergangenen Jahres erkundigt– und bekam erstaunliche Antworten.Insgesamt 61 Mal warGewessler im vergangenen Jahrmit dem Flugzeug unterwegs(Zwischenstopps bei Umsteigflügennicht eingerechnet), mehrfachauch in der sogenannten„Premium Economy“-Klasse.Zwölfmal nahm sie auch Mitarbeitermit. Die Ministerin reisteunter anderem zu Sitzungen desEU-Rats oder zu Ministertagungender OECD, häufig nachParis, Brüssel, Rotterdam oderLuxemburg – also in Städte, dievon Wien aus auch per Zug oderAuto erreichbar sind. Teilweisereiste sie auch mit dem Zug vomFlughafen zum Ziel. Insgesamtkosteten die Flüge der Ministerinsowie ihrer Mitarbeiter stolze34.104,31 Euro.gungsverfahren oder unübersichtlicheFörderungen: „Es braucht einekonsequente Vereinfachung undBeschleunigung von Verfahren, umUnternehmen zu entlasten und daswirtschaftliche Potenzial des Landesbesser zu nutzen.“Keine Ahnung? Oderkein Interesse?FPÖ-Klubobmann HerwigMahr traute seinen Augen nicht,als er die Beantwortung einerparlamentarischen Anfrage zur„Islamisierung junger Mädchen“durch ÖVP-InnenministerGerhard Karner erhielt: „Keineeinzige Frage wurde beantwortet.Der Innenminister nimmtdie Gefahr, die unser Landesverfassungsamtals ,größte aktuelleSorge‘ bezeichnet, offenbar garnicht ernst!“ Entweder erkenneKarner den Ernst der Lage nichtoder er wolle die Problematikverschleiern. Wegen Karnersoffenbartem Desinteresse stellesich die Frage, ob der Verfassungsschutzwirklich handlungsfähigsei und ein weiterer Terroranschlaggeschehen könne.Foto: NFZFoto: NFZ
