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4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungDie beiden FPÖ-Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz erläutern im NFZ-Interview, wie die Verhandlungen mit der ÖVP verliefen und woran sie scheiterten. Für beide ist jetztklar, dass Stocker & Co nur die Expertise der Freiheitlichen zur Budgetsanierung benötigten, um sichdann die „willigere SPÖ“ zur Absicherung ihrer Machtpositionen in einer Koalition zu angeln.Foto:Der Verhandlungsabbruch war in der ÖVP von langerHand geplant, um mit einer willigen SPÖ zu koalierenNach der schnellen Einigungzum Budgetsanierungspfad, istman gemäß der These, das Budgetist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm,davon ausgegangen,dass die Verhandlungen zügigabgeschlossen werden können.Hafenecker: Unser BundesparteiobmannHerbert Kickl hat seitdem freiheitlichen Sieg bei derNationalratswahl Verantwortungübernommen und sich mit klareninhaltlichen Positionen in die Regierungsverhandlungenbegeben.Von Anfang an war es unser Ziel,eine Regierung zu bilden, die sichan den Wünschen der Wähler orientiert– mit Sicherheit, Heimat,Gerechtigkeit und sozialer Fairnessim Zentrum. Im Februar hat sich jedochimmer deutlich gezeigt, dassdie ÖVP diesen Weg nicht mitgehenwill, sie sich in den Verhandlungenin den letzten beiden Wochennicht mehr bewegt hat. Seitder Sitzung der Steuerungsgruppeam 29. Jänner habe die ÖVP immerwieder betont, dass ohne dieKlärung der Ressortverteilung keineinhaltlichen Gespräche mehrstattfinden können und so eine„Blockadehaltung“ eingenommen.Schnedlitz: Wie am Tag nachdem Besuch beim Bundespräsidentenmehrere Medien berichteten,gab es anscheinend ein Drehbuch,dem die ÖVP gefolgt ist. AmAnfang benötigte sie die FPÖ, ummit Hilfe der blauen Experten dasEU-Defizitverfahrenabzuwenden.Danachwurdennur mehrScheinverhandlungenmit denFreiheitlichen in den einzelnenExpertengruppen durchgeführt.Gleichzeitig wurde bereits im Hintergrundmit der SPÖ verhandelt,„Auf der Bühne hielt man Herbert Kickl mit völligüberzogenen Machtansprüchen hin, während man hinterden Kulissen bereits mit der SPÖ anbandelte.“um den Ampelmurks irgendwiezurechtzubiegen. Insofern hattendiejenigen Recht, die uns gewarnthaben, dass Stocker und die ÖVPHerbert Kickl nur ausrutschen lassenwollten. Wir haben aber das Risikoin Kauf genommen, weil füruns die Notwendigkeit zu dringendenReformen zur Bewältigung deraktuellen Krisen im Land im Vordergrundstand, um weiteren Schadenfür Österreich abzuwenden.Das heißt: Die ÖVP war nichtmehr an inhaltlichen Verhandlungeninteressiert, sondern nur mehran der Absicherung ihrer derzeitigenMachtpositionen?Schnedlitz: Genau so war es.Die ÖVP trat nach dem Budgetsanierungsfahrplanund den erstenFachgruppengesprächen auf dieBremse und fokussierte die Gesprächeauf die Ministerienverteilung,um so anscheinend still undheimlich mit der SPÖ paralleleVerhandlungen aufziehen zu können.Auf der Bühne und vor denMedien hielt man Herbert Kicklund die Freiheitlichen mit völligüberzogenen Machtansprüchen bezüglichder Aufteilung der Ministerienhin, während man die echtenVerhandlungen bereits hinterden Kulissen mit den Roten geführthat. Kaum war aber mit unsFreiheitlichen ein Durchbruch inReichweite, benötigte die ÖVPplötzlich eine Nachdenkpause,aus der sie mit neuen, inakzeptablenForderungenzurückkehrte. Esgalt ja laut Drehbucheine Einigung mit derFPÖ um jeden Preiszu verhindern. Diesegipfelten dann inder absurden Forderungnach defacto zehn Ministerien für Stocker& Co sowie nur mehr vier Ministerienund einem völlig ausgehöhltenBundeskanzleramt für die Freiheitlichen.Damit wären positive Veränderungenfür die Menschen nichtmehr möglich gewesen. Da hatdann Herbert Kickl die Notbremsegezogen und seinen Regierungsbildungsauftragzurückgelegt, auchum seinem Grundsatz treu zu bleiben:„Zuerst das Volk, dann derKanzler!“Hafenecker: Wir Freiheitlichehaben stets den umgekehrten Weggefordert: Zuerst die Inhalte klären,dann die Zuständigkeiten zuweisenoder zumindest beides parallelverhandeln. Diesen ehrlichen,verantwortungsvollen Zugang hatdie ÖVP aber strikt abgelehnt. Nurum die Verhandlungen nicht zu gefährden,sind wir der ÖVP in dieserFrage entgegengekommen. Inden letzten Verhandlungsrundenist es ausschließlich um „Machtfragenund Postenschacher“ gegangen,nicht aber um Lösungenfür Österreich. Mehrfach habenwir Freiheitliche Kompromisseangeboten, etwa bei der Frage derEU-Agenden oder den Zuständigkeitenfür Kunst und Kultur. BeimThema Sicherheit, Asyl und Migrationwar für uns aber eine Grenzeerreicht, denn dabei handelt es sichum freiheitliche Kernthemen. Aberdie ÖVP hatte schon den EU-Kommissarfür Asyl und Migration mitMagnus Brunner und beanspruchtedann auch das Innen- unddas Verteidigungsministerium.Das hätte bedeutet, dass allezentralen Sicherheitsbereichein der Hand der ÖVPgeblieben wären, was füruns Freiheitliche nichtverhandelbar war.Zum Schluss bot dieÖVP alles an Funktionärender Vorfeldorganisationenund der Landesparteien auf, umden angeblichen „Machtrauschder FPÖ“ anzuprangern, um sieso zum Einlenken in der Frage derMachtaufteilung zu bewegen. Wardas für Sie das Zeichen, dass jetztbald Schluss mit den Verhandlungensein wird?Schnedlitz: Das war der Höhepunktin diesem Schmierenkomödiendrehbuchder Volkspartei. Zeitgleichmit diesem letzten Angebotder ÖVP traten die Bünde- undLänderchefs vor die Medien, umHerbert Kickl „Machtrausch, Konsensunfähigkeitund Untauglichkeitfürs Kanzleramt“ vorzuwerfen– wenn unser Bundesparteiobmanndieses Unterwerfungs- bzw. Selbstaufgabeangebotnicht annehme.Das ist für mich der größte inszenierteBetrug an der österreichischenBevölkerung, den ich bishergesehen habe: Die ÖVP schiebtein „Versagen des Herbert Kickl“vor, um mit SPÖ oder dem gesamtenAmpelmurks doch wieder denBundeskanzler und die volle ministerielleMachtfülle unter den Nagelzu reißen.Hafenecker: Die einzig ehrlicheLösung ist jetzt die möglichstrasche Abhaltung von Neuwahlen,bei denen die Bevölkerung entscheidensoll, ob sie eine Regierungmit klaren Werten will oder einchaotisches Verliererbündnis ausÖVP, SPÖ, Neos oder den Grünen!Die FPÖ steht jedenfalls weiterhinfür eine Politik ganz im Interesseder Österreicher, unsere Positionbleibt unverändert: Sicherheit,Wohlstand, Heimat, Ehrlichkeit –statt Machtspielchenund Postenschacher.
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025gDie ÖVP schob die Schuld amScheitern der Verhandlungenden Freiheitlichen unter, die„kompromisslos“ den Machtrauschder Volkspartei zurückgewiesenhätten. Aber nicht nurbei der Ministerienaufteilung offenbartedie ÖVP ihr wahres Gesicht,sondern auch bei einzelnenSachthemen wie Arbeitszuwanderung,Pensionen, Pflege, Finanzenoder dem „großen Tabu“,die Corona-Aufarbeitung.Wer im „Machtrausch“ – ZitatWirtschaftskammerpräsidentHarald Mahrer – das Aus der Gesprächeverursacht hat, lässt sichaugenscheinlich am „letzten Angebot“zur Ministerien- und Zuständigkeitsaufteilungersehen, das dieÖVP vergangene Woche den Freiheitlichenmachte: Die Volksparteiwollte den Freiheitlichen wenigerZuständigkeiten überlassen als denGrünen. Zur Erinnerung: DamalsThemaderWocheInnenpolitik 5Foto: NFZÖVP zeigte Null Interesse an Reformen!Pflege, Spitäler, Pensionen oder Budgetsanierung: ÖVP beharrte auf dem„Weiter so, wie bisher!“stand das Kräfteverhältnis 37 Prozentzu 14 Prozent der Wählerstimmen,diesmal aber 28 zu 26 Prozentzugunsten der FPÖ.„Es kommt immer mehr ans Tageslicht,wie absurd der Verhandlungsstilder ÖVP war und wasdiese Partei wirklich will. Fakt ist:Man versuchte die Bevölkerunghinters Licht zu führen“, erklärteFPÖ-Bundesparteiobmann HerbertKickl.Pflegekräfte vom Westbalkan?Unglaublich aber auch, welchePläne die ÖVP den Freiheitlichenzur Stärkung des Wirtschaftsstandortszumutete. Verhandlungsführerwar bei der ÖVP dabei niemandgeringerer als deren „Machtrausch-Experte“Harald Mahrer.Dass die ÖVP in Sachen Pflegekräftemangelseit Jahren völligfantasielos möglichst billige Arbeitskräfteaus aller Herren Länderimportieren will, ist ja nichts Neues.„Die ÖVP wollte das Problemallen Ernstes mit einem generellenZugang zum Arbeitsmarkt füralle Bewohner des Westbalkans lösen.Und eine Forderung war auch,Lehrlinge mittels Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land zu lassen“, erklärteFPÖ-Sozialsprecherin DagmarBelakowitsch zu den „völlig unausgegorenenLösungsvorschlägen“der Volkspartei.Auch das fehlende Personal fürden Gesundheitsbereich, also dieSpitäler, sollte durch „Fachkräfteaus Drittstaaten“, Länder außerhalbder EU, gelöst werden. Unddas, obwohl hierzulande die Arbeitslosigkeitin die Höhe schnellt.„Kein Wort von Verbesserung derAusbildung, Strukturänderungoder Bildungsoffensive – die ÖVPmöchte alle Probleme auf dem Arbeitsmarktmit dem Öffnen derGrenzen lösen!“, erinnerte sichBelakowitsch entsetzt an den unbändigenWillen der ÖVP, trotzder massiv gestiegenen Arbeitslosigkeitdie Zuwanderung weiter zuforcieren.Und wer Arbeit hat, der sollgleich länger arbeiten. So der Vorschlagder ÖVP zur „Pensionsreform“über eine Erhöhung des Antrittsaltersauf 67 Jahre. Dass amVerhandlungstisch auf ÖVP-Seiteausschließlich Vertreter der Wirtschaftgesessen sind und kein einzigerArbeitnehmervertreter, war fürDas letzte Angebot der ÖVP zeigt, wer dem Machtrausch verfallen ist.Foto: NFZBelakowitsch ein Zeichen der „geringenWertschätzung gegenüberder arbeitenden Bevölkerung“.ÖVP plant neue SteuernVerwundert zeigte sich FPÖ-BudgetverhandlerHubert Fuchs, dassdie ÖVP jetzt gegenüber der SPÖ inSachen Bankenabgabe „gesprächsbereit“zeige: „Uns sind dabei nurnichtpolitische Vertreter der ÖVPgegenübergesessen, also Personenvon Raiffeisen, Wirtschaftskammerund Wirtschaftsbund, die das striktablehnten. Dafür wollte die ÖVPsogar ihr Wahlversprechen „Keineneue Steuern!‘ begraben.“So wenig gesprächsbereit wie zurBankenabgabe zeigte sich die ÖVPauch zum Thema Corona, erinnerteFPÖ-Gesundheitssprecher GerhardKaniak: „Sobald das Wort Coronagefallen ist, haben sie das Gesprächverweigert.“Die FPÖ wollte eine unabhängigeKommission einrichten und– ähnlich wie in Niederösterreich –einen Entschädigungsfonds für Betroffeneschaffen, erklärte Kaniak:„So billig hätte die ÖVP das Themaabhandeln können. Aber jetzt führtkein Weg mehr an einem parlamentarischenUntersuchungsausschussvorbei.“
