2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONAschaffenburg, München, Villach.Das Tempo des islamistischen Terrors,hervorgehend aus der seit2015/16 anhaltenden illegalen Masseneinwanderungaus moslemischenLändern, wird immer rasanter.Zugleich offenbart sich die HilflosigkeitEuropas und Österreichsin der Bekämpfung dieses blutigenPhänomens, das unserer Kultur seitJahrhunderten völlig fremd ist: Terrorim Namen einer Religion, diesich selbst als „Religion des Friedens“bezeichnet.Selbstauferlegte HilflosigkeitEine Hundertschar an sogenannten„Gefährdern“ ist den Behördenbekannt. Wohl zu wenig, bei einerViertelmillion „Schutzsuchender“im Land.Wie hilflos die Behörden vomGesetzgeber und Politikern gehaltenwerden, zeigte sich in der Untätigkeitgegenüber den islamistischenAufmärschen bei den zahlreichen„Gaza-Demonstrationen“ in Wien.Jetzt will der ÖVP-Innenministereine „anlasslose Massenkontrolle“afghanischer und syrischer Asylwerberund Asylanten per Gesetz durchsetzen.Wieso Asylwerber nichtgleich zu Beginn ihres Verfahrensdurchleuchtet und ihre Handys ausgewertetwerden, wundert eigentlichniemanden angesichts der den illegalenEinwanderern zugestandenenNarrenfreiheit in diesem Land.Aber wie hat der Chef desStaatsschutzes beim letzten Extremismusberichtdoch erklärt:Der Kampf gegen den Rechtsextremismushat oberste Priorität.Immerhin finden in Österreichnach islamistischen Anschlägennoch keine „Demos gegen rechts“statt. Aber, was noch nicht ist, kannja noch werden – wenn sich ÖVPund SPÖ zu einer Zwangsheirat ineiner Anti-Kickl-Koalition zusammenfinden.Villach: Stets die gleiche pAuch nach Villach wird wieder der „vollen Härte des Gesetzes“ und „sofoAuch nach der jüngsten Bluttat eines illegalen Einwanderers bekamendie Österreicher von den politischen Verantwortungsträgerndie altbekannten Phrasen zu hören: Die „volle Härte des Gesetzes“oder „sofortige Abschiebungen“. Passieren wird beides nicht, dafürhaben ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne vorgesorgt.„Ich bin wütend auf jene Politiker,die es zugelassen haben, dassMesserstechereien, Vergewaltigungen,Bandenkriege und anderekapitale Straftaten in Österreichmittlerweile an der Tagesordnungsind. Das ist ein Systemversagen“,empörte sich FPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickl nach demjüngsten Messerattentat eines illegalenEinwanderers. Ein 14jährigerKärntner starb, zwei weitere kämpfenim Spital um ihr Leben, dreiweitere Menschen wurden schwerverletzt.SPITZE FEDER„Hartes Asylgesetz“ der ÖVPDass der nunmehr 23-jährigeAttentäter die Tat überhaupt begehenkonnte, verdankt er der „hartenAsylpolitik“ der ÖVP. DerSyrer war 2019 nach Österreicheingereist und wollte weiter nachDeutschland, wo angeblich bereitsVerwandte von ihm lebten. Da erweder Reisedokumente noch einenAufenthaltstitel vorweisen konnte,wurde er von deutschen Grenzschützernnach Österreich zurückgeschickt.2020 suchte er in Wien um Asylan, weil er angeblich vor dem Militärdienstin Syrien geflohen sei.2021 erhielt er – trotz der „hartenAsylpolitik“ der „Flex im Innenministerium“,Karl Nehammer – Asylund übersiedelte nach Villach. Erwar zusammen mit zwei weiterenAsylanten in einer Unterkunft untergebracht,aber keiner wollte etwasvon seiner „Blitzradikalisierung“durch einen islamistischenPrediger auf der Plattform „TikTok“mitbekommen haben – obwohl diePolizei in seinem Zimmer Devotionalienund eine selbstgebastelteFahne des „Islamistischen Staats“(IS) gefunden hat.„Wie lange will man unsere Bevölkerungnoch für dumm verkaufen?Ich kann dieses Gerede derEinheitspartei von der ,vollen Härtedes Gesetzes‘ nicht mehr hören“,empörte sich Kickl über die stetsgleichen Phrasen von Politikernnach einem Attentat. Dass aberdiese „volle Härte“ nur ein paarvergleichsweise gemütliche JahreGefängnis bei uns auf Steuerzahlerkostenmit teuren Therapiensowie anschließenden Abschiebeverbotund einem Leben auf Basisvon Sozialleistungen bedeuten,verschweigen diese Herrschaftenverschämt.Systemisches VersagenDas alles ist das Ergebnis der„Sicherheits- und Asylpolitik“, getragenvon einem ÖVP-Innenmi-Störungsfreie Altherrren-Runde.Foto: NFZKickl: „Es endet doch immer gleich: Denach der Haftentlassung nicht abgescnister mit voller Unterstützung vonSPÖ, Neos und Grünen. „Genau diesevier Parteien sind in Österreichgegen unsere ,Festung Österreich‘und zusammen mit ihren Schwesterparteienin Brüssel gegen eine,Festung Europa““, erinnerte derFPÖ-Obmann.Sie geben nur vor, den Schutzder eigenen Bevölkerung gewährleistenzu wollen. In der Umsetzungerfahren diesen Schutz aberdann nur die Kriminellen! „Um daszu ändern, ist es so wichtig, dassdas Innenministerium freiheitlichgeführt wird“, erklärte Kickl seinIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025golitische Leierrtigen Abschiebungen“ das Wort geredetKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZInnenpolitik 3EVP steuerte VerhandlungenDie freiheitliche EU-Abgeordnete PetraSteger (Bild) übte heftige Kritik an der offensichtlichenEinflussnahme der EuropäischenVolkspartei (EVP) und ihres VorsitzendenManfred Weber auf die Regierungsverhandlungenzwischen FPÖ und ÖVP. Während ihrerRückreise aus dem EU-Parlament in Straßburgnach Wien habe ÖVP-DelegationsleiterReinhold Lopatka ein deutlich vernehmbaresTelefonat geführt, indem er bestätigte, dassWebers „Vorschläge“ in die Verhandlungenmit der FPÖ eingeflossen seien.r islamistische Mörder wird auf Steuerzahler kosten therapiert und kannhoben werden, weil er ja in seiner Heimat um sein Leben fürchten muss.“Sicherheitsstadtrat für WienOb beim islamistischen Terroranschlag inWien im Jahr 2020 oder den fast alltäglichenMesserattacken durch illegale Migranten, dieWiener Stadtregierung und der Bundesregierunghaben in Sicherheitsfragen versagt.Deshalb forderte der Wiener FPÖ-ObmannDominik Nepp (Bild) ein konsequentesDurchgreifen gegen kriminelle Migrantenund No-Go-Zonen in Wien: „Ein nachhaltigesSicherheitskonzept für Wien müsse unteranderem die Einführung eines Sicherheitsstadtratsbeinhalten.“Foto: NFZBeharren auf diesem Ministerium,das schlussendlich zum Abbruchder Koalitionsgespräche mit derÖVP führte.ÖVP raus aus Innenministerium!Mit der ÖVP im Innenministeriumwerde das Systemversagenprolongiert, das mit der Masseneinwanderung2015/16 begann undseitdem schon zig Österreicher mitihrer Gesundheit oder gar ihremLeben bezahlt haben.Und schlimmer, die ÖVP schiebtnun jenen Mord in Villach vor, umwieder ihre Totalüberwachungsfantasienin die Tat umsetzen zuwollen, empörte sich Kickl: „Wenndie ÖVP nun die gesamte Bevölkerungmittels Überwachung in ihrFadenkreuz nehmen will, zeigt das,dass sie nicht nur nichts verstandenhat, sondern offensichtlich eineandere Agenda verfolgt. Denn dasProblem lässt sich klar eingrenzenund mit einem längst überfälligenVerbotsgesetz gegen den politischenIslam hätten die Sicherheitsbehördenalles in der Hand, um gegendie derzeitige Narrenfreiheitder angeblich Schutzsuchende zeitgerechttätig werden zu können!“Foto: NFZEuropa braucht DOGEDie zunehmende Bürokratisierung und ineffizienteVerwendung von Steuermitteln inder Europäischen Union erfordert dringendeReformen. Der freiheitliche Delegationsleiterim Europäischen Parlament Harald Vilimsky(Bild) mahnte daher eine umfassende Überprüfungder EU-Institutionen ein, um unnötigeAusgaben zu minimieren und Transparenzzu schaffen. Als Vorbild nannte er das vonElon Musk geführte „Department of GovernmentEfficiency“ (DOGE) in den USA:„Europa braucht einen ähnlichen Mechanismus,der Fehlentwicklungen aufdeckt undfür eine sparsame Haushaltsführung sorgt.“SPRUCH DER WOCHE„Denn Abschiebungen allein schützen nicht vorAnschlägen, im Gegenteil: Radikale Islamistenkönnten davon sogar profitieren.“Max Miller17. Februar 2025Foto: Screenshot Puls4Dann sollen eben Islamisten inAfghanistan oder Syrien davonprofitieren, Herr profil-Redakteur.Hauptsache die Österreicherkönnen in ihrer Heimat wiederohne die Angst leben, von einemDschihadisten für eine „Eintrittskarteins Paradies“ ermordet zuwerden.BILD DER WOCHE Traumatisiert? Minutenlang grinste derAttentäter von Villach in die Kameras und zeigte den IS-Gruß.Foto: x.com
