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12 LänderNeue Freie ZeitungNIEDERÖSTERREICHNeues AsylvorbildDie wegweisenden Worte vonUS-Vizepräsident Vance auf derMünchner Sicherheitskonferenz,sollten eine neue Ära einer sinnvollenAsylpolitik in Europa einläuten,hofft NiederösterreichsAsyllandesrat Christoph Luisser:„Endlich wird das, was die FPÖseit Jahrzehnten fordert, auch vonden USA anerkannt und lasseneinen Hoffnungsschimmer aufkommen,dass die EuropäischeUnion Vernunft annimmt und sicheiner asylpolitischen Wende anschließt,die Freiheit, Sicherheitund Ordnung garantiert.“SALZBURGPflicht zu handeln„Es ist die Pflicht derBundesregierung, dieMenschen vor denAuswirkungen von religiösemExtremismusund Gewaltzu schützen.Wer jetzt nochimmer nicht Christian Pewnyhandelt, macht sich mitschuldig“,erklärte Salzburgs FPÖ-LandesratChristian Pewny nach dem Attentatin Villach und forderte die Bundesregierungauf, endlich zum Schutzder Österreicher aktiv zu werden.STEIERMARKRekordkandidaturBei der Präsentation der Kampagneund Eckdaten zur anstehendenGemeinderatswahl konnten diesteirischen Freiheitlichen bereitsden ersten Erfolg vermelden: In 260oder 92 Prozent der steirischen Gemeindenstellen sich freiheitlicheKandidaten der Wahl. „Wir tretenbei der kommenden Kommunalwahlmit vielen großartigen Persönlichkeitenan und haben nachden Erfolgen im letzten Jahr, dieuns zur stärksten Kraft im Land gemachthaben, natürlich das Ziel, soviele Gemeinderäte und Gemeindevorständewie möglich zu erreichen.In einigen Gemeinden sehenwir zudem gute Chancen, auchwieder den Bürgermeister zu stellen“,erklärte LandesparteiobmannMario Kunasek. Nach fünf Jahrenschwieriger Rahmenbedingungengehe man diesmal bestens motiviertund positiv gestimmt in die Wahl.Foto: FPÖ SalznurgFoto: NFZ134.000 Euro für Integrationsprojektvon „Krawallasylanten“FPÖ-Sicherheitsstadtrat deckte Geldverschwendung der Stadt Linz aufJunge Asylanten, die durchKrawalle negativ aufgefallensind, sollten über eine Ausbildungzum Informatiker integriert werden.Das Projekt scheiterte ohnejeden zählbaren Erfolg.134.000 Euro investierte dieStadt Linz in ein spezielles Ausbildungsprogrammfür Asylwerber.Bei dem sollten sie aber nicht unsereSprache lernen oder einen Schulabschlussnachholen. Mit der Integrationsmaßnahme„Code.Fusion”sollten Asylanten gleich zu Informatikernausgebildet werden. DasProgramm ist jetzt zu Ende und dasErgebnis niederschmetternd: Vonden zehn teilnehmenden Asylantensind neun arbeitslos.Krawallmacher zu Informatikern?Erschwert wurde die Auswahlauch dadurch, dass an dem Projektmehrere „Problemjugendliche“teilnehmen durften, die bei denKÄRNTENOBERÖSTERREICHHalloween-Krawallen 2022 aufgefallenwaren, deckte jetzt FPÖ-Stadtrat Michael Raml auf.Die Stadt Linz zahlte für dasProjekt nicht 110.000 Euro, sondernauch noch einmal 24.000Euro für „Beratungsleistungen“Sicherheitsrisiko ÖVPAngerer: Diese ÖVP gefährdet vorsätzlichdas Leben der Österreicher.Foto: FPÖ LinzRaml: 134.000 Euro um aus Analphabeten Informatiker zu machen.Schwer erschüttert über den brutalenIslamistenanschlag in Villach,bei dem ein Jugendlicher getötetund fünf weitere teils schwer verletztwurden, zeigte sich KärntensFPÖ-Chef Erwin Angerer: „WirFreiheitliche warnen seit Jahrenvor diesen Zuständen, die durch diefatale Asylpolitik der Einheitsparteiunter Führung der ÖVP entstandensind und fordern als einzigePartei einen sofortigen Asylstoppund konsequente Abschiebungenvon ausländischen Straftätern.“Die ÖVP habe sich mit dem Abbruchder Koalitionsaverhandlungenmit den Freiheitlichen geradein Asyl- und Sicherheitsfragen fürein „Weiter so, wie bisher“ entschieden– und damit gegen dieeigene Bevölkerung, kritisierte derFPÖ-Landesparteiobmann: „Dasbeweist einmal mehr, dass dasgrößte Sicherheitsrisiko in unseremÖsterreich ein ÖVP-geführtesInnenministerium ist.“Er richtete nach dem feigenAnschlag an ÖVP-InnenministerGerhard Karner die Frage, wie vielepolizeilich auffällige und straffälligeAsylanten und Asylweber esin ganz Kärnten noch gebe? „DerÖVP-Innenminister ist der KärntnerBevölkerung wenigsten dazueine Antwort auf diese Frage schuldig“,betonte Angerer.Foto: FPÖ TIROLan den ehemaligen Geschäftsführerdes Linzer Arbeitsmarktservice(AMS). Raml: „Dass ausgerechnetbildungsferne Einwanderer eine soteure steuerfinanzierte Ausbildungbekommen, geht an den Erfordernissender Realität vorbei.“TIROLGudrun KoflerÖVP-Anspruchund WirklichkeitEnttäuscht zeigte sich die Familiensprecherinder Tiroler FreiheitlichenGudrun Kofler über die beschämendeVerurteilung von Eltern,die ihre Kinder zu Hause betreuendurch ÖVP-Landesrätin CorneliaHagele. Diese hatte erklärt, dassman „ja nicht kontrollieren kann,ob Kinder daheim auch qualitätsvollerzogen“ würden. Kofler:„Hagele hat unzählige Baustellen inihrem Bereich, wie die Realisierungdes angekündigten Rechtsanspruchauf Vermittlung eines Betreuungsplatzes.Diese besteht bisher nuraus zwei gut dotierten Verwaltungspostenund Überschriften.“
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025gLänder 13BURGENLANDFoto: FPÖ BurgenlandLÄNDER-SACHEThomas KaracsonyFPÖ-Landesparteiobmann-Stv. BurgenlandFoto: Gemeidne RechnitzAbsolut schräger Einfall: Rot-Grün will im „Hochgebirge“ desBurgenlands, am 884 Meter hohen Geschriebenstein, einPumpkraftwerk errichten – mitten in einem Naturpark.Rot-Grün: Pumpkraftwerkim Burgenland geplant!Naturpark Geschriebenstein soll rot-grüner Groteske geopfert werdenEs klingt wie ein Faschingsscherz:Am 884 Meter hohenGeschriebenstein will dierot-grüne Landesregierung einPumpkraftwerk „evaluieren“.„Neben den bereits im Burgenlandetablierten nachhaltigen Energiequellensoll auch mit Partnerndie Umsetzung bzw. die Evaluierungvon neuen potenziellen erneuerbarenEnergiequellen vorangetriebenwerden“, heißt es imRegierungsprogramm von Rot-Grün und nennt dazu die „Evaluierungder Errichtung eines Pumpkraftwerksam Geschriebenstein“.FPÖ-Klubobmann Norbert Hoferübte scharfe Kritik an der „Fachkompetenz“der Regierungsverhandlerim Energiebereich: „EinPumpkraftwerk ist keine Energiequelle,sondern nur ein Speicher.“Einfach eine groteske IdeeDas Burgenland verfüge wederüber die geologischen Voraussetzungennoch über eine ausreichenddiverse Palette erneuerbarer Energiequellen,um vollständig energieautonomzu werden. Bestenfallskönne eine „bilanziell positiveStromautarkie“ erreicht werden,doch diese decke nur einen Teil desEine neue „Jobchance“Qualifizierte Arbeitskräfte sindin Niederösterreich trotz der aktuellherausfordernden Wirtschaftslageweiterhin stark gefragt. Hiersetzt das Projekt „Jobchance“der „MAG Menschen und ArbeitGmbH“ an, das Ende Jännervon FPÖ-Landesrätin SusanneRosenkranz mit dem ArbeitsmarktserviceNiederösterreich aus derTaufe gehoben wurde.„Das Projekt „Jobchance“ istein wichtiger Schritt, um den Herausforderungendes Arbeitsmarktsaktiv zu begegnen. Indem es arbeitsmarktfernenPersonen eine geförderteEinstiegsmöglichkeit bietetund gleichzeitig Unternehmenbei der Suche nach motiviertenArbeitskräften unterstützt“, betonteRosenkranz.Die Teilnehmer werden über dasAMS Niederösterreich an die „MAGMenschen und Arbeit GmbH“ vermittelt,dort angestellt und zu günstigenKonditionen an gewerblicheBetriebe überlassen. Dieses Konzepthat sich bereits im öffentlichen undgemeinnützigen Bereich bewährt,erläuterte die FPÖ-Landesrätin.gesamten Energiebedarfs ab, betonteHofer.In diesem Zusammenhang erinnertder FPÖ-Klubobmann daran,dass sich in der Region dergrenzüberschreitende NaturparkGeschriebenstein-Írottkö befindet:„Die geologischen und topografischenBedingungen der Regionsind für eine solche Anlage absolutungeeignet, zudem sind dieUmweltfolgen und die Investitionskostenfür ein solches Projektin keiner Weise gerechtfertigt. EinPumpkraftwerk an den ,Bergen‘ imBurgenland – egal an welchem – istabsurd und schlichtweg grotesk!“NIEDERÖSTERREICHRosenkranz: Wir helfen Betrieben,motivierte Mitarbeiter zu finden.Foto: NLK BurchhartZuerst habe ich mir gedacht,dass muss ein Faschingsscherzsein, als ich im Regierungsprogrammvon SPÖ und Grünenbeim Thema Energie folgendeslas: „Evaluierung der Errichtungeines Pumpkraftwerkes am Geschriebenstein.“Gut, der Geschriebenstein istmit 884 Meter der – bitte im Restösterreichnicht lachen – höchsteBerg des Burgenlands.Die Pläne sind unsinnig, weilweder die geologischen noch dietopografischen Bedingungen füreine solche Anlage geeignet sind.Notorischer GrößenwahnZudem wären die Umweltfolgenfür den Naturpark Geschriebenstein-Írottköfür ein solches Projektin keiner Weise gerechtfertigt.Das blanke Unwissen der Verhandlerzeigt sich ja im Energiekapitelschon daran, dass man dasBurgenland bis 2030 „energieautonom“machen will.Energieautonomie bedeutet,dass eine Region ihren gesamtenEnergiebedarf – also nichtnur den an Strom, sondern auchden an Heiz- und Treibstoffen auseigenen Ressourcen decken kann.In Europa schafft das außer Norwegenkein Land.Bestenfalls kann das Burgenlandeine bilanziell positiveStromautarkie erreichen. Aberselbst dies wird bis 2030 nurschwer zu realisieren sein.Wer das Ganze nur als „Idee“abtut, kennt unseren LandeshauptmannHans Peter Doskozilnicht. Alles, was er sich in denKopf setzt, wird gemacht. Auchwenn es Millionen kostet und imEndeffekt nichts bringt, außer derErkenntnis, dass auch notorischerGrößenwahn keine Naturgesetzeund keine Gesetze der Ökonomieaußer Kraft setzen kann
