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Wie viele Morde noch, Herr Kurz?

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FPÖ präsentiert 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Schweden: Besser ohne „Lockdowns“ oder „3G“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Würzburg: Die Folge irrwitziger Asylpolitik Die brutale Gewalttat von Würzburg, wo ein Somalier drei Frauen getötet und mehrere andere verletzt hat, spiegelt einmal mehr das Versagen europäischer Asylpolitik wider. Der Mann war 2015 nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, allerdings erhielt er sogenannten „subsidiären Schutz“. Das heißt: Es steht ihm zwar kein Flüchtlingsstatus zu, aber er darf trotzdem bleiben, weil ihm in seinem Herkunftsland „Schaden“ drohen könnte. Abgeschoben wurde er auch dann nicht, als er mehrfach auffällig wurde – unter anderem, weil er jemanden mit einem Messer bedroht hatte. Eine Bankrotterklärung des Staates, aber eine, die in Europa viel zu oft vorkommt. In Deutschland gab es im Vorjahr rund 168.000 Tatverdächtige bei der Gewaltkriminalität. 38 Prozent davon waren „nicht-deutsche Tatverdächtige“, 13 Prozent „Zuwanderer“. Ganz ähnlich schaut das Verhältnis bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung aus. Das ist der Preis für die irrwitzige Asylpolitik der EU, die jeden reinlässt, der es an die EU-Außengrenze schafft – und diese Menschen, auch wenn kein Schutzgrund vorliegt, nach dem negativen Ausgang eines Asylverfahrens kaum abschiebt. Es ist die völlige Ignoranz des Schutzbedürfnisses der eigenen Bevölkerung zugunsten schrankenloser Massenmigration nach Europa. Man muss die Apologeten dieser Politik abwählen, wo es nur geht. Grafik: Our World in Data Im Vorjahr war immer wieder zu hören, dass der schwedische Weg in der „Coronakrise“, also kein Einsperren der Bürger über Lockdowns, sondern diesen ihre Eigenverantwortung zu belassen, gescheitert sei. Als Beleg führte man die „hohe Zahl an Todesfällen“ an. Das war aber nur um Frühjahr der Fall, als man den Schutz der Altenund Pflegeheime vernachlässigt hatte. Ein Fehler, den Österreichs Politiker trotz des Vorwissens aus Schweden im Herbst 2020 „nachgemacht“ haben. In diesem Jahr sucht man Berichte über die „furchtbare“ Entwicklung in Schweden in unseren Medien vergebens. Der schwedische Weg wird totgeschwiegen. Und das aus gutem Grund: Die Schweden meistern die „Coronakrise“ bedeutend besser als Österreich. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl hat Schweden signifikant weniger Corona-Patienten auf den Normal- als auch auf den Intensivstationen der Krankenhäuser (siehe Grafik unten). Selbst bei den Todesfällen an oder mit Corona liegt Schweden nach der Übersterblichkeit im Frühjahr 2020 seither stets unter den Werten des „Lockdown- und Maskenpflicht-Landes“ Österreich. Und Schweden hat fast eine ähnlich hohe Impfrate wie Österreich, aber ganz ohne direkten Impfzwang oder indirekten über die „3G-Regel“. Sollte das nicht jemandem im Bundeskanzleramt zu denken geben? Ohne Zwänge viel besser. Foto: NFZT EU: Orbán wehrt sic Abschaffung bürge Weil Ungarns Premier die „Regenbogen-Gesellsch Dem Zurückdrängen bürgerlichen Werte wie der Familie durch das von linke xualität oder Geschlechtsumwandlungen, steht Ungarns Premierminister Vik Die Europäische Union wütet wieder einmal gegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Der Anlass, um den unbequemen Verteidiger konservativer bürgerlicher Werte an den Pranger zu stellen, ist ein ungarisches Gesetz, das sich gegen die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Text, Bild, Film und Werbung gegenüber Minderjährigen wendet. Neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die das Gesetz taxfrei als „Schande“ bezeichnet hat, steht Hollands liberaler Regierungschef Mark Rutte an vorderster Front der „Orbán-Basher“. Er hatte prompt gefordert, Ungarn möge doch die EU verlassen, wenn es die „europäischen Werte“ nicht teilen wolle. In welchen EU-Verträgen die Werte der „Regenbogengesellschaft“ festgeschrieben sind, hat er allerdings nicht erläutert. Und es geht in dem ungarischem Gesetz zum Schutz Minderjähriger auch nicht um die Abschaffung der Rechte für Homosexuelle, wie Brüssel und die Medien suggerieren. Aufklärung durch die Eltern Es geht in dieser Debatte schlicht und einfach um die sexuelle Erziehung der Kinder. Die Liberalen in der EU seien der Ansicht, so Orbán, dass Kinder mit „sensibilisierenden Veröffentlichungen“ über Heterosexualität, Homosexualität, „die Aufgabe des biologischen Geschlechts“ und Operationen zur Geschlechtsumwandlung aufgeklärt werden sollen. Nicht die Eltern sollen das übernehmen, sondern die staatlichen Institutionen. Die „nichtliberalen Demokraten“ seien hingegen der Ansicht, die sexuelle Erziehung sei das Recht der Eltern, erläuterte der ungarische Viktor Orbán hat im aktuellen Gesetzes Seite. Aber das scheint in Brüssel niem

Nr. 26 Donnerstag, 1. Juli 2021 g h gegen die rlicher Werte aft“ ablehnt, gibt es wieder Ärger mit Brüssel n und liberalen Politikern geförderte hysterische Abfeiern von Homosetor Orbán ablehnend gegenüber – und zieht sich den Zorn Brüssels zu. Premier seine Absicht: „Hierbei dürfen ohne ihre Zustimmung weder der Staat noch die Parteien sowie auch die NGOs und Regenbogenaktivisten eine Rolle spielen.“ EU-Recht auf Orbáns Seite Orbán sieht dabei die Rechtslage – zu Recht – auf seiner Seite. Denn im aktuellen Streit verhält es sich wie beim früheren Zwist mit Brüssel über Migration. „Die Migration ist kein Menschenrecht und die Art und Weise der sexuellen Erziehung des Kindes ist auch nicht das Menschenrecht des Kindes. So ein streit sogar das EU-Recht auf seiner anden zu interessieren. Foto: EU Menschenrecht gibt es nicht“, stellte Orbán klar. Stattdessen gebe es den Artikel 14 der Charta der Grundrechte über das Recht der Eltern, ihren Kindern die entsprechende Erziehung zu sichern. „Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der Nichtliberalen respektieren“, forderte Ungarns Premier. Umfragen zeigen, dass etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten in Ungarn die Regierungsposition in dieser Frage teilten, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ dazu den Politikwissenschaftler Àgoston Mráz. Denn das Regenbogen-Thema spalte auch die Opposition: 40 Prozent der potentiellen Oppositionswähler, gerade auf dem Land, fänden das Vorgehen der Regierung in dieser Frage gut. Bei anderen Themen wie Migration habe die Regierung sogar eine noch höhere Zustimmung. Die große Mehrheit der Ungarn wünscht sich eine Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft, aber nicht unbedingt zu der EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung, so Mráz. In diesem Zusammenhang fanden auch die Reformvorschläge großen Anklang, die Orbán in einer Europa-Rede jüngst gemacht hatte. (Siehe dazu NFZ 25/2021) KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Aushöhlung der Souveränität „Die geplante Einführung einer EU-Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen ist ein schwerer Anschlag sowohl auf die Souveränität der Nationalstaaten als auch auf die Unabhängigkeit der Justiz in der Union“, kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider (Bild) die Pläne der EU-Kommission, einen Investitionsgerichtshof auf EU-Ebene einzurichten. Die Kommission habe offensichtlich weder Vertrauen in das Justizsystem der Mitgliedsstaaten noch in die eigenen EU-Normen und den EuGH, stellte Haider fest: „Dies ist nur ein weiterer Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten auszuhöhlen und die Demokratie einzuschränken.“ Korruption in Afrika Foto: EP Wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung ist Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma vergangenen Dienstag zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit von 2009 bis 2018 verantworten und war einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident des Landes zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Unter anderem hat sich Zuma seinen Landsitz Nkandla mit Steuergeldern in Höhe von umgerechnet 15 Millionen Euro ausbauen lassen. Falsche Anreize für eine falsche Behandlung? Nach dem Bericht des deutschen Rechnungshofes zu der Meldung von zu geringen Zahlen an Intensivbetten, haben Mediziner in der „Welt am Sonntag“ diese Kritik erhärtet. Die Kliniken hätten vergangenen Herbst einen finanziellen Anreiz gehabt, vermehrt Ausgleichszahlungen zu kassieren, wenn es in ihrem Landkreis weniger als 25 Prozent freie Intensivbetten gebe. Der Anästhesist und Palliativmediziner Matthias Thöns hat Daten der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ausgewertet. Demnach wurden 5.157 Versicherten wegen Covid-19 auf Intensivstationen behandelt, 81 Prozent davon künstlich beatmet. Thöns: „Der sehr hohe Anteil an Beatmung lässt sich nicht allein mit medizinischer Notwendigkeit erklären“. Laut einer Studie der TU-Berlin lagen im Herbst 2020 in Dänemark neun Prozent der Covid-Patienten auf Intensivstationen, in Spanien und Großbritannien acht Prozent, Foto: gesundheit.gv.at aber in Deutschland mehr als doppelt so viele, nämlich 19 Prozent. Die invasive Beatmung, die Luftzufuhr über einen Schlauch in den Hals, sei zudem riskant, könne sogar zum Tode führen. „In der Frühphase der Pandemie wurden ausgesprochen viele Corona-Patienten intubiert, selbst sehr alte Menschen. Da muss man sich schon fragen, ob das nicht sogar kontraproduktiv war“, merkte dazu Franz Knieps vom Dachverband der Betriebskrankenkassen an. Zu viele Intensivbehandlungen? Foto: EU

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