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Wie viele Morde noch, Herr Kurz?

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FPÖ präsentiert 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Langsam neigt sich der sogenannte „Ibiza“-Untersuchungsausschuss seinem Finale zu. Formal Schluss ist im September, wenn der Ausschussbericht im Plenum debattiert wird. Bei der Wahrheit bleiben Was als reines FPÖ-Anpatzen geplant war, entwickelte sich nach und nach zu einem Sittenbild der Kanzlerpartei. Wie nach jedem U-Ausschuss gibt es eine Debatte über Änderungen der Verfahrensordnung. Dass der Nationalratspräsident den Vorsitz innehat, hat sich nicht bewährt. Da war die Vorgängerregelung, wonach der Ausschuss aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählt, eindeutig besser. Die jetzige Regel ist ein Kompromiss zwischen der ÖVP, die einen Richter als Vorsitzenden wollte und den anderen Klubs, die parlamentarische Aufgaben von Parlamentariern ausüben lassen wollen. Was ein Richter zum Vorschlag der ÖVP, die Wahrheitspflicht abzuschaffen, sagen würde, kann man sich ausmalen. Im Gegenzug könne man sich immerhin Live-Übertragungen vorstellen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Öffentlichkeit straffrei angelogen werden darf. Absurd ist auch der Vorschlag, die Fragesteller unter Wahrheitspflicht zu stellen. Das Wesen einer Frage ist nämlich, dass sie keinen Aussagegehalt hat und daher weder wahr noch unwahr sein kann. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit erfahren soll, was in dem Land vorgeht. Schließlich steckt hinter jener Öffentlichkeit niemand anderer als der Steuerzahler, der dieses politische System, einschließlich der Untersuchungsausschüsse, finanziert. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Kalte Schulter für Tourismus Im Tourismusausschuss hat die Koalition dem österreichischen Tourismus wieder einmal die kalte Schulter gezeigt. „Elf Anträge – zehn der Opposition, davon sechs freiheitliche Anträge – wurden mit den Stimmen der türkis-grünen Regierungsparteien vertagt“, empörte sich der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser. Der freiheitliche Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Eigenkapitals, dem einfachsten Weg, den Betrieben zu helfen. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK „Corona-Bonus“ Der Bundesrat gab grünes Licht für den „Corona-Bonus“ für Gesundheitspersonal, Betreuungs- und Pflegekräfte sowie Reinigungspersonal in Spitälern. Der Bund stellt dafür 500 Euro pro Person zur Verfügung. Länder, Gemeinden oder Krankenanstaltenträger können diesen Betrag aufstocken. Österreich braucht jetzt eine Strukturreform! Müssen den Wirtschaftsturbo zünden, um EU-weit aufzuholen Österreichs Wirtschaft erholt sich, aber langsamer als die EU-Konkurrenz. FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer fordert eine Strukturreform als Turbo für den Aufholprozess. Angerer: Müssen Aufholprozess mit Strukturreformen starten. „Was nützen positive Konjunkturaussichten, wenn die Betriebe durch die Bürokratie gebremst werden“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zur aktuellen Wifo/IHS-Konjunkturprognose. Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass sich die Wirtschaft zwar besser erhole als gedacht, aber im EU-Schnitt noch weit hinterherhinke. Auch die als Folge der Lockdowns einhergehenden Preissteigerungen am Rohstoffsektor sind für Angerer weiterhin Grund zur Sorge: „Das Risiko zu weiteren Kostenexplosionen ist nicht gebannt. Dies kann sich erheblich auf Investitionen und den privaten Konsum auswirken.“ Österreich brauche, so Angerer, endlich eine Strukturreform, um in der Digitalisierung und Ökologisierung der Wirtschaft das nachzuholen, was andere EU-Länder schon längst umgesetzt hätten. BVT-Reform passiert Innenausschuss Im Innenausschuss wurde am Dienstag die vom damaligen Innenminister Herbert Kickl begonnene Neuaufstellung des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – künftig „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ – von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ beschlossen. Kernpunkte der Vorlage sind unter anderem die Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst, ein Ausbau der Präventionsaufgaben durch die Einführung von Fallkonferenzen für den Staatsschutz, verstärkte Gefährderansprache zur Deradikalisierung, die Beobachtung von Gefährdern im Rahmen einer Meldeverpflichtung sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle der beiden Dienste. „Die Rolle der Kontrollkommission wurde im Vergleich zur Regierungsvorlage massiv weiterentwickelt“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Dies sei ein Signal, dass das Parlament hinter der neuen Behörde stehe. Er bemängelte aber, dass nicht andere Modelle des Verfassungsschutzes Eingang in die Diskussion gefunden hätten: „Nach unseren Vorstellungen wäre eine noch klarere Trennung des Staatsschutzes vom Nachrichtendienst wünschenswert gewesen.“ Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nr. 26 Donnerstag, 1. Juli 2021 g Für Verwunderung sorgte bei den Freiheitlichen eine Jubelmeldung des Wirtschaftsforschungsinstituts, wonach der Arbeitsmarkt bereits auf Vorkrisenniveau zurückgekehrt sei. Wurde das Auslaufen diverser Corona-Hilfen im Sommer dabei nicht berücksichtigt? Parlament 7 FPÖ warnt vor verfrühtem Jubel Wurde in den WIFO-Daten zum Arbeitsmarkt das Auslaufen der Coronahilfen berücksichtigt? Im Mai lag die Beschäftigung, laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), erstmals seit Beginn der Pandemie wieder über dem Vorkrisenniveau. Besonders gewachsen sind die Beschäftigtenzahlen im Gesundheitswesen und im Bereich Information/Kommunikation. Aber die „besonders kontaktintensiven“ Sektoren wie Gastronomie oder persönliche Dienstleistungen leiden nach wie vor unter der Krise und können bei weitem nicht an das Beschäftigungsniveau von 2019 anschließen. Neben den starken Branchenunterschieden ist auch die weiterhin höhere Arbeitslosenquote kein Anlass zur Euphorie. So befanden sich im heurigen Mai um 14,3 Prozent bzw. 49.223 Personen mehr in Arbeitslosigkeit oder Schulung als im Mai 2019. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt gegenüber 2019 um 41,8 Prozent im Plus und ist gegenüber 2020 um 28,6 Prozent höher. Arbeitslosigkeit bleibt hoch Besonders betroffen von dem Coronavirus-bedingten Abbau bei den Beschäftigten waren junge Menschen sowie Arbeiter, betonte das WIFO. Die Jungen seien wegen ihrer kürzeren Betriebszugehörigkeit oft die Ersten, die den Job verlieren und würden am meisten darunter leiden, wenn Unternehmen aufgrund von Unsicherheit bei Neueinstellungen zurückhaltender seien. Bei den Arbeitern lag die Beschäftigung nach wie vor um 2,7 Türkise Sommerkampagne verhöhnt das ganze Land Belakowitsch: Es ist viel zu früh, um von einer Erholung zu sprechen. Prozent niedriger als im Mai 2019. Verwundert über den Optimismus des WIFO zeigte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Die Steuerstundungen laufen mit Ende Juni aus. Bis heute gibt es keinen Plan B der Bun- desregierung außer dem nebulosen Hinweis, dass Ratenzahlungen bis Ende Juni beantragt werden müssen. Die nächste Pleitewelle bei den KMUs und damit eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl steht somit ante portas.“ Rechnungshof bestätigt Corona-Missmanagement Foto: NFZ ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz präsentierte letzte Woche mit seiner PR-Truppe aus dem Kanzleramt die neuen ÖVP-Plakate zur Sommerkampagne. „Da wird vollmundig verkündet, dass ‚die Pandemie gemeistert und bekämpft wurde‘. So etwas Lächerliches hat man schon lange nicht mehr gehört. Das Einzige, was diese Regierung von Kurz‘ Gnaden in dieser Krise geleistet hat, war Impfstoffe zu bestellen – und selbst dabei gab es nur Pleiten, Pech und Pannen“, bemerkte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz zu der türkisen Werbekampagne. Die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung hätten das Land, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft in weitaus größere Turbulenzen und Bedrohungen gebracht, als die Pandemie selbst, erinnerte Schnedlitz. Kurz und Co. hätten ganz Österreich in eine Art „Leprainsel Europas“ hineinmanövriert, anstatt mit Hausverstand die Bevölkerung zu schützen. Schnedlitz: ÖVP brüskiert Bürger. Mit dieser Kampagne versuche die Volkspartei das Corona-Fiasko der von ihr geführten Regierung zu vertuschen und den Bundeskanzler als „Erlöser“ in allen Bundesländern präsentieren. „Es wäre besser, wenn sich Kurz unsere kaputten und ums Überleben kämpfenden Tourismusbetriebe ansehen würde, die teilweise noch immer auf die versprochenen Entschädigungen warten. Ich empfehle ihm, im Kleinwalsertal zu starten, dem Anbeginn seiner Corona-Scheinheiligkeit! Diese Kampagne brüskiert angesichts des Festhaltens an den ,3G-Regeln‘ das ganze Land“, betonte Schnedlitz. Foto: NFZ Nicht das Coronavirus hat Österreichs Wirtschaft lebensbedrohlich eingeschränkt, sondern das katastrophale Management von ÖVP und Grünen. Auf diesen Nenner brachte der Rechnungshof den türkis-grünen Versuch, die Folgen ihrer Corona-Maßnahmen für die Betriebe abzufedern. „Der aktuelle Rechnungshofbericht bestätigt, was wir seit April 2020 kritisieren: Unsere Unternehmen wurden von ÖVP und Grünen mit einer Vielzahl an Fonds, unterschiedlichsten Förderstellen und einer überbordenden Bürokratie konfrontiert. Auch sind die Hilfen weder zielgerichtet, noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den Unternehmern eingetroffen“, zitierte Angerer aus dem Bericht. Anstatt den Unternehmen endlich Planbarkeit, Sicherheit und ein praktikables Modell für den kommenden Herbst zu liefern und ihnen zu garantieren, dass sie nicht dasselbe Horrorszenario wie im vergangenen Herbst und Winter Angerer: RH bestätigt FPÖ. durchleben müssten, hielten Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck weiterhin nur „Selbstbeweihräucherungs-Pressekonferenzen“ ab, kritisierte Angerer. „Unsere Unternehmen müssen endlich krisenfest gemacht werden. Dazu braucht es längst überfällige Maßnahmen, wie etwa die Stärkung des Eigenkapitals, Steuersenkungen, die Abschaffung und die Vereinfachung überbordender Auflagen oder auch eine Reform der Gewerbeordnung sowie die Senkung der Lohnnebenkosten, die nachhaltig Wirkung zeigen würden“, erklärte Angerer. Foto: NFZ

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