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Wie viele Morde noch, Herr Kurz?

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FPÖ präsentiert 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das sind also die „Lockerungen“, die uns der Erlöserkanzler gnadenhalber zukommen lässt: Mund-Nasenschutz statt FFP2-Maske und Endlos-Test-Schikane für Gesunde. Geimpfte, die sich ebenfalls mit dem Virus infizieren können, müssen sich nicht testen lassen. Hurra! Es reicht! Das Corona-Regime von Schwarz-Grün nimmt immer groteskere Züge an. Bei den 427.614 Tests am Montag wurden gerade einmal 100 Positive „erwischt“. Das sind 0,023 Prozent! Trotz der jetzt verstärkt auftretenden und angeblich viel gefährlicheren Delta-Variante nimmt die Zahl der Hospitalisierten auf Normal- und Intensivbetten stetig ab. Aber dennoch arbeiten die schwarz-grünen Gesundheitskommunisten eifrig an neuen Zwangsmaßnahmen, um so viele Österreicher wie möglich vor die Impfnadel zu treiben. Der grüne Pharma-Lobbyist Mückstein sollte sich fragen, wieso ausgerechnet seine Impfvorbilder Israel und Deutschland nur Kindern die Impfung empfehlen, die Vorerkrankungen im Bereich der Atemwege oder Herz-Kreislaufprobleme haben. Aber keinesfalls sollen gesunde Kinder und Jugendliche geimpft werden. Genauso wenig macht die Impfung gesunder Menschen Sinn, wie schon die Ischgl-Studie im Vorjahr belegte und eine polnische Studie jetzt bestätigt. Die Hälfte der Untersuchten hat gar nicht bemerkt, dass sie mit dem Virus infiziert war, so gut hat deren natürliche Immunabwehr das Virus bekämpft. Andererseits ist die Hälfte der Neuinfizierten in Israel vollständig geimpft. Also was soll dieser Corona- Schwachsinn noch, Herr Kurz? Jetzt heißt es alle Hebel in B FPÖ fordert nach der Ermordung einer 13-Jährigen durch zwei Asylwerbe Nach dem letzten Frauenmord durch einen politisch „genehmen“ Inländer haben Schwarz-Grün einen Aktionsplan gegen „Gewalt an Frauen“ angekündigt. Nachdem bisher nichts passiert ist, präsentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl einen 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte. Vergangenen Samstag wurde in Wien eine Frauenleiche entdeckt. Wie die Ermittlungen der Polizei ergaben, war die 13-jährige unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet worden. Die Leiche „entsorgten“ die Täter neben einer Strasse in Wien-Donaustadt. „Polizeibekannter“ Täter Am Montag wurden zwei Verdächtige gefasst: ein 16-jähriger Asylwerber und ein 18-jähriger anerkannter Asylant, beide aus Afghanistan stammend. Und es kommt noch schlimmer: In einem Fall sei wegen Straftaten bereits der subsidiäre Schutz aberkannt worden, wogegen der junge Mann berufen hat, um einer sofortigen Abschiebung zu entgehen. Der zweite Tatverdächtige hat erst einen Asylantrag gestellt und befindet sich in der Grundversorgung. So die Erklärung von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer am Dienstag. Auch zur Erinnerung: Die grüne Justizministerin Alma Zadic hatte sich bis zuletzt kritisch zu den Abschiebungen nach Afghanistan geäußert und sich für eine Evaluierung ausgesprochen. Bis zur Vorlage der Untersuchungen über die Abschiebungen von Straftätern sollten diese ausgesetzt werden, SPITZE FEDER hatte die grüne Justizministerin gefordert. „Wir haben im Innenministerium 2018/2019 bereits in die Richtung gearbeitet, um Adaptierungen und Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht endlich umzusetzen, insbesondere was die leichtere Beendigung von Asylverfahren und die Asyl-Aberkennungsverfahren krimineller Zuwanderer betrifft“, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die ÖVP, die diese Adaptierungen dann ausgesetzt hat – trotz der weiter zunehmenden Straftaten von Asylwerbern und Asylanten bis hin zu Morden. Schluss mit „Asylparadies“ Daher präsentierte Kickl einen „10-Punkte-Plan“ zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten. Dieser beinhaltet zuerst einmal das Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden, gefolgt von Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren. Die FPÖ fordert auch ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten. Österreichische Gastfreundschaft 2021. Foto: NFZ Herbert Kickl: „Wir werden kommende und den Regierungsfraktionen mit ents Denn selbst die EU-Flüchtlingsbehörde hat weite Teile Syriens bereits als „sicher“ eingestuft. Gefordert wird von der FPÖ auch ein sofortiger Abbruch des Asylverfahrens bzw. die Aberkennung des Asylstatus oder sonstigen Schutztitels bei jeder Form einer Straftat und die sofortige Abschiebung des Straftäters in das Herkunftsland. Für gefährliche Asylwerber fordern die Freiheitlichen die Einführung der Sicherungshaft. Zudem sollte das Bundesasylamt Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 26 Donnerstag, 1. Juli 2021 g ewegung setzen! r ein sofortiges Reagieren der Koalition KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Was macht diese Koalition? Nach dem nächsten Frauenmord durch Asylwerber stelle sich die Frage, was diese Regierung eigentlich außer Ankündigungen und Pressekonferenzen konkret mache. „Nichts! Und das ist eine Schande,“ kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). Die FPÖ fordere seit Monaten konkrete Schritte und hat auch Vorschläge – etwa eine Strafrechtsreform – auf den Tisch gelegt, so Schnedlitz: „Nur die Regierung will nichts umsetzen, oder kann es nicht wegen innerkoalitionärer Differenzen.“ Woche in der Nationalratssitzung Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer prechenden Anträgen zu unserem 10-Punkte-Plan auf den Zahn fühlen.“ ÖVP gegen Aufklärung „Während der ÖVP die ,Message-Control‘ aus der Hand rutscht und die Anzahl der türkisen Skandale unüberschaubar wird, muss der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss Hanger wieder einmal ausrücken, um zu retten was noch zu retten ist“, bemerkte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker (Bild), zu Hangers Auftritt im „Hohen Haus“ des ORF. Weil die ÖVP nicht so gut dastehe, setze sie alles daran, das Instrumentarium des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu kastrieren. Foto: NFZ Asylberechtigten in deren Heimatländern durchführen. Außereuropäische Asylzentren Außerdem verlangen die Freiheitlichen von der Bundesregierung einen Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asylund Fremdenpolitik. Im Klartext die Unterstützung des dänischen Kurses, wonach keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden können, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen. Dazu gehört auch die Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb Europas. Als letzten Punkt fordern die Freiheitlichen ein Ende der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte, da diese gemäß ihrem Status nur einen „zeitlich begrenzten Aufenthalt“ in Österreich haben. „Es muss endlich was geschehen, um kriminellen Einwanderern endlich einen Riegel vorzuschieben. Denn sonst erschöpft sich die Tätigkeit der Regierung wieder einmal nur in Betroffenheitsfloskeln“, betonte der FPÖ-Obmann. Foto: NFZ Ignoranz zu Konsumentenschutz Von einem weiteren Totalversagen der schwarz-grünen Regierung in Sachen Konsumentenschutz berichtete FPÖ-Konsumentenschützer Peter Wurm (Bild) nach der Ausschusssitzung am Dienstag: „Die grüne Justizministerin Zadic und der grüne Konsumentenschutzminister Mückstein sind wieder einmal vor den Interessen der internationalen Wirtschaftslobbys in die Knie gegangen.“ Es seien zentrale Kritik- und Verbesserungspunkte bei der Verlängerung der Gewährleistungsfrist, der Verlängerung der Verjährungsfrist oder die Verbesserung des Zugangs zum Recht einfach ignoriert worden. SPRUCH DER WOCHE „Die Pandemie ist dann vorbei, wenn sie für die Welt vorbei ist.“ Katharina Reich 29. Juni 2021 Foto: BKA/ Christopher Dunker Die Impfkoordinatorin der Republik bemüht die Wortdefinition, um die Maßnahmen der Regierung zu rechtfertigen. Die könnten somit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag andauern, da irgendwo auf der Welt immer Coronaviren auftauchen. BILD DER WOCHE Heimspiel: FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Besuch bei der Sitzung der erweiterten Landesparteileitung in Kärnten. Foto: FPÖ Kärnten

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