4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Zum Abgang noch seine größte Schnapsidee!“ Im NFZ-Interview kritisiert der FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag, Toni Mahdalik, die Einsetzung einer rot-grünen Aufklärungskommission zu KH-Nord-Pleite als „patschertes Vertuschungsmanöver“ des scheidenden SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl. Herr Klubobmann Mahdalik, wann wird die von der FPÖ angekündigte Untersuchungskommission zum KH Nord kommen? Mahdalik: Die Vorbereitungen zu der Untersuchungskommission laufen derzeit auf Hochtouren, damit im Zusammenhang mit dem KH Nord wenigstens die Skan- „SPÖ hat Fehler beim Bau des ,Skylink‘ am Flughafen wiederholt.“ dal-Aufarbeitung professionell abgewickelt wird. Dieses Kontrollinstrument werden wir beantragen, wenn der Endbricht des Rechnungshofes vorliegt. Also wenn wir wissen, was die SPÖ zu dem Desaster zu sagen hat, oder besser: Wem sie die Schuld daran in die Schuhe zu schieben versucht. Wer sind den ihrer Meinung nach die Hauptschuldigen in der Sache? Mahdalik: Das ist ganz eindeutig: Das KAV-Management war nur der Befehlsempfänger der Politik. Die Verantwortung dafür trägt daher die gesamte SPÖ-Mannschaft in der Wiener Stadtregierung, angefangen von Bürgermeister Michael Häupl, die Finanzstadträtin Renate Brauner und die beiden gescheiterten Gesundheitsstadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger. Sie alle haben beim KH Nord die Fehler, die sie fünf Jahre vorher beim „Skylink“ am Flughafen Schwechat begangen haben, völlig beratungs- und vernunftresistent wiederholt. Die Baukosten haben sich in beiden Fällen mehr als verdoppelt und die Fertigstellung um Jahre verzögert. Und die besondere Rolle des grünen Beiwagerls in der Stadtregierung wird ebenfalls zu beleuchten sein. Fast scheint es so, als stünden die beiden in einem Wettbewerb, wie man Steuergelder am effektivsten verbrennt. Die Roten gewohnt protzig bei Großprojekten, die Grünen häppchenweise mit ihrer Demobilisierung des Autoverkehrs. Fürchten Sie eine Konkurrenz durch die von Rot-Grün angekündigten „Aufklärungskommission“? Mahdalik: Eines muss man Michael Häupl lassen, inszenieren kann er, der Herr Bürgermeister. Die größte Schnapsidee seiner Amtszeit lässt er jetzt vor seinem Abgang platzen. Die Verursacher des Desasters sollen herausfinden, was sie falsch gemacht haben. Offenbar sollen und wollen die Wiener Grünen der SPÖ helfen, den Milliardenskandal herunterzuspielen und zu vertuschen – nur um die längst gescheiterte Koalition doch noch irgendwie ins Wahljahr 2020 schleppen zu können. Wird das gelingen? Mahdalik: Im Interesse aller Wiener hoffe ich, dass diese unselige Koalition schon früher platzt, um noch größeren Schaden für die Stadt und die Steuerzahler abzuhalten. Michael Ludwig sollte besser nicht darauf hoffen, dass sich der grüne Abwärtstrend in der Bundeshauptstadt, wo man die Grünen geradezu in Narrenfreiheit fuhrwerken ließ, nicht fortsetzt. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Häupl-Nachfolger Michael Ludwig (l.) darf das Chaos, das ihm Ex-Stadtr Die gnadenlose Selb Die Milliardenpleite KH Nord löst einen Domino-Ef Der Rohbericht des Rechungshofes attestiert der SPÖ Wien verhaltensauffällige Lernresistenz. Die Fehler, die zum Desaster beim „Skylink“ am Flughafen führten, wurden beim Krankenhaus Nord wiederholt. Die Folgen dieser Milliardenpleite lassen das großspurige „Spitalskonzept 2030“ wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Als die Wiener SPÖ bei ihrer Klubklausur 2008 in Rust zur „Herausforderung Zukunft Wien 2010-2030-2050“ tagte, war der Fasching zwar schon längst vorbei, was die roten Granden aber nicht hinderte, den folgenschweren Entschluss zum Bau des Krankenhauses Nord (KH Nord) in Floridsdorf zu fällen. Aber nicht irgendein Spital, sondern ein „High-Tech-Spital mit Wohlfühlcharakter“, wie die damalige Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely vom größten Krankenhausprojekt seit dem Bau des AKH in den 1970er-Jahren schwärmte. Dieser Vergleich wurde zum Symbol. Baukosten verdreifacht Eigentlich sollten seit vier Jahren schon Patienten aus ihren Zimmern auf begrünte Innenhöfe und Therapiegärten schauen können, falls der TV-Schirm über ihrem Bett nur das ORF-Programm spielen sollte. Stattdessen werden jetzt noch immer die Folgen einer katastrophalen Projektorganisation mühsam repariert, die die Kosten von geplanten 605 Millionen Euro auf aktuell kalkulierte 1,6 Milliarden Euro emporschnellen ließen. Aber zurück zum Beginn: Den international ausgeschriebenen Architektenwettbewerb gewann Albert Wimmer, ein SPÖ-naher Hausund Hofarchitekt der Stadt Wien, der noch kein Spital geplant hatte. Als Bauherr wurde kein Generalunternehmer beauftragt, der das Krankenhaus schlüsselfertig übergeben sollte, sondern der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) durfte sich daran versuchen. Die gleiche Konstellation, der Betreiber als Bauherr, hatte schon beim „Skylink“ am Flughafen Schwechat in einem Desaster geendet. Warnungen von Experten dazu wurden in den Wind geschlagen. Laut „profil“ erklärte einer der KAV-Manager im Gesundheitsausschuss des Landtags mit den Worten: „Wir in Wien bauen Spitäler
Nr. 10 Donnerstag, 8. März 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Wien Dominik Nepp Vizebürgermeister Wien ätin Sonja Wehsely und Ex-KAV-Chef Udo Janßen in Floridsdorf hinterlassen haben, auslöffeln. stüberschätzung der SPÖ fekt für das gesamte Wiener „Spitalskonzept 2030“ aus Foto: NFZ nicht, wie in Deutschland, für 30 Jahre, sondern für 60. Deshalb sind sie teurer.“ Chaos am laufenden Band Der Rechnungshof fand andere Ursachen für die teurere Wiener Bauweise: Selbstüberschätzung und Planungslosigkeit. Eine vierjährige Verzögerung bei den Verhandlungen zum ursprünglich gewählten Modell einer Public-Private-Partnership führten laut RH zu einer Verteuerung des Grundstückspreises um 30 Prozent. Wegen der notwendig gewordenen neuen Vergabestrategie mit rund 250 Verfahren kam es zu weiteren Mehrkosten und Verzögerungen. Im November 2012 wurde bemerkt, dass die Statik-Pläne so mangelhaft waren, dass sie „teilweise mehrfach überarbeitet werden mussten“. Im Dezember 2013 schlugen die Haustechnik-Firmen Alarm: Planungsverzug um mehr als sechs Monate, fehlende Koordination der Planungsprozesse, mangelhafte Planungsqualität, weder zeitgerechte Beauftragungen noch zeitnahe Entscheidungen. Alleine die Überarbeitung eines Lüf- Michael Häupls letzte Schnapsidee: Eine rot-grüne Kommission soll das Debakel der Stadtregierung beim KH Nord „aufklären“. tungsplans dauerte fünf Monate. Die Haustechnik-Firmen hatten aus dem „Skylink“-Desaster gelernt und beantragten eine gerichtliche Beweissicherung, um nicht selbst für das Chaos finanziell verantwortlich gemacht zu werden. Beim „Skylink“ hatte sie dieses Versäumnis 16,7 Millionen Euro gekostet. Schlussendlich fand der RH eine Fehlerkette von rund 8.000 Missständen auf dieser KAV-Baustelle. „Spitalskonzept 2030“ geplatzt Aber sie ist nicht die einzige: Für die Semmelweis-Klinik und das Spital Gersthof, die ins Krankenhaus Nord wandern sollen, gibt es noch keine konkreten Nachnutzungskonzepte. 2024 sollte der neue Zentralbau des Wilhelminenspitals fertig sein, heute spricht man im KAV offiziell von einer Fertigstellung 2030, womit die geplante Übersiedlung der Urologie- und HNO-Abteilung aus Hietzing fraglich ist, was die dortigen Planungen für den Hietzinger Zentralbau verzögert. Keine konkrete Planung gibt es auch für die Bettenstation im Kaiser-Franz-Josef-Spital, die 2020 hätte fertig sein sollen. Somit lebt das „Spitalskonzept 2030“ vom Prinzip Hoffnung. Das von der rot-grünen Stadtregierung verantwortete Projekt Krankenhaus Nord gilt wohl als der größte Bauskandal seit der Errichtung des Wiener AKH. Beim Bau des KH-Nord lief von Anfang an schief, was nur schief laufen konnte. Deshalb drängt sich die Frage auf, ob dieser Skandal das Resultat fahrlässiger und kopfloser Entscheidungen ist, oder ob die Verantwortlichen gar vorsätzlich gehandelt haben. Versagen aufdecken Aufgrund unserer Mandatsstärke haben wir Freiheitliche den Rechnungshof angerufen, dessen Rohbericht bereits die ungeheuren Ausmaße des Bauskandals aufdeckt. Nun wird die grobe Misswirtschaft unter SPÖ-Verantwortung durch eine von der Wiener FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission aufgeklärt werden. Abgesehen vom Milliardengrab Krankenhaus Nord ist das einst weltweit geschätzte Wiener Gesundheitssystem unter Rot-Grün aber insgesamt zu einem Akutpatienten geworden. Die von uns eingesetzte Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat wird sich daher auch dem Gangbettenskandal, den unmenschlichen Wartezeiten auf Operationstermine oder den hoffnungslos überfüllten Ambulanzen widmen. Die rot-grüne Stadtregierung hat in Gesundheitsfragen auf ganzer Linie versagt und wird nun zur Verantwortung gezogen. Die skandalöse Gesundheitspolitik der amtierenden Stadtregierung zeigt einmal mehr, wie dringlich eine politische Veränderung auch für Wien ist. Und die gibt’s spätestens 2020 – mit einer starken FPÖ.
