4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die Absahner dieser Krise sitzen in den Reihen der ÖVP-Netzwerke!“ Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger, Mitglied des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, fordert im NFZ-Interview eine vollständige Aufklärung der Beschaffungen der Koalition im Zuge der Corona-Krise: „Die ÖVP hat das Beschaffungswesen in der Corona-Krise bis in die Knochen korrumpiert. Wir fordern daher volle Aufklärung in einem parlamentarischen U-Ausschuss!“ Herr Abgeordneter, Sie und Ihre Kollegen im kleinen Untersuchungsausschuss des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses haben erklärt, dass bei den Untersuchungen zu den Beschaffungsvorhaben der Koalition im Zuge der Corona-Krise erst „die Spitze des Eisbergs“ zum Vorschein gekommen ist. Was vermuten Sie unter dieser Spitze noch zu finden? Zanger: Das inhaltliche Interesse unserer Fraktion ist ganz klar: Wir wollen eine volle Aufklärung unserer Fragen. Um nur ein paar davon zu nennen: Warum wurden bestimmte Anbieter bei der Beschaffung bevorzugt, welche Gründe gab es dafür? Welche Personen waren unmittelbar vor den Auftragsvergaben involviert? Wieso wurden Ausschreibungsbedingungen verändert und nicht eingehalten? Die „Spitze des Eisbergs“ ist wohl die Bundesbeschaffungs-Ge- sellschaft, vielmehr „Black-Box-Gesellschaft“ genannt. In diesem Verein werden unter dem Deckmantel der angeblichen Foto: FPÖ Steiermark „Die ,Spitze des Eisbergs‘ ist wohl die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft, die ich vielmehr als ‚Black-Box-Gesellschaft‘ bezeichnen möchte.“ in Rechtsstaatlichkeit völliger Intransparenz nicht nachvollziehbare Vergabe-Entscheidungen gefällt. Dass alles mit türkis-schwarzen Günstlingen besetzt ist, macht das ganze allerdings auch nicht schwer. Denn die ÖVP hat das Beschaffungswesen in der Corona-Krise bis in die Knochen korrumpiert. Auch in anderen Bereichen wurden Unternehmen begünstigt, die dann auch noch schamlos nach Strich und Faden betrogen haben. Stichworte dazu: Hygiene Austria und das Rote Kreuz mit Herrn Foitik. Wie kürzlich bekannt wurde, sind Verträge aufgetaucht zwischen dem Roten Kreuz, also Gerry Foitik, und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, wo gleich ab dem Beginn des ersten Lockdown für schwammig formulierte Beratungsleistungen enorme Summen bewegt worden sind. Was ist das für ein Signal an all die freiwilligen, ehrenamtlichen Mitarbeiter und Spender beim Roten Kreuz? Hier erkennt der gelernte Österreicher deutlich, dass die Absahner dieser Krise in den Reihen d e r ÖVP und deren gesamten Netzwerken zu finden sind. Sie haben zu bedenken gegeben, dass die Möglichkeiten des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu beschränkt seien, um alle beanstandeten Vorgänge aufzuklären. Was meinen Sie damit konkret? Zanger: Der Unterausschuss verfügt über keine Minderheitenrechte, und es gibt auch keine Wahrheitspflicht. Auch eine Verlängerung des Unterausschusses ist nicht möglich. In Wahrheit untersuchen wir in diesem Unterausschuss nicht bloß die gesamten Beschaffungsvorgänge, sondern einen kleinen Teil eines Selbstbedienungsladens in diesem Land, der die Aufschrift „Korruptionspartei ÖVP“ trägt. Deshalb werden die nächsten sechs bis acht Termine enorm wichtig und entscheidend sein. Das heißt, die FPÖ möchte einen „echten“ U-Ausschuss dazu installieren. Haben Sie dafür schon die Zusagen der anderen Oppositionsparteien? Und wann könnte dieser Untersuchungsausschuss starten? Zanger: Ja, natürlich. Unsere Forderung, einen „echten“ U-Ausschuss zu installieren, bleibt aufrecht. Es wird diesen Untersuchungsausschuss brauchen, der sich endlich der Corona-Korruptionsmachenschaften der ÖVP annimmt. Und daran halten wir fest. Eine fixe Zusage der anderen Fraktionen gibt es derzeit noch nicht. Aber auch für die Neos und die SPÖ ist zu dieser brisanten Thematik ein „echter“ U-Ausschuss vorstellbar. Es gilt aber noch abzuwarten, wie sich diese beiden Fraktionen letztendlich entscheiden werden. Wir Freiheitliche hoffen natürlich, dass sie das im Interesse der österreichischen Bürger und Steuerzahler tun werden. Der echte parlamentarische Untersuchungsausschuss könnte nach der Aufklärung und Beendigung des derzeitigen „Ibiza-Ausschusses“ dann sofort starten. Foto: Hygiene Austria Thema der Woche Der Bundeskanzler höchstpersönlich ÖVP versu Laut FPÖ steht an der Spi Nach dem Aufflammen des Skandals um das Umetikettieren chinesischer Billig-Masken bei der „Hygiene Austria“ versucht die ÖVP, mit Ablenkungsmanövern und dem Dirigieren der Aufklärung den Skandal kleinzuhalten. Die FPÖ wurde über „großen Kommunikationsbedarf“ von Mitarbeitern des Sozialministeriums und des Kanzleramts informiert. Derzeit werden die Vorkommnisse in der Causa um die FFP2-Maskenproduktion von Hygiene Austria im „kleinen Untersuchungsausschuss“ des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses beleuchtet. Da diesem nicht die Instrumente eines „echten“ Untersuchungsausschusses zustehen, fordert die FPÖ, dass alle Beschaffungsvorhaben der Bundesregierung nach Beendigung des „Ibiza-Ausschusses“ in einem eigenen parlamentarischen U-Ausschuss untersucht werden. „Maskengate“ der ÖVP? Vor elf Monaten ist das Unternehmen Hygiene Austria, ein Joint Venture zwischen dem Faserkonzern Lenzing AG und der Wäschekette
Nr. 11 Donnerstag, 18. März 2021 g Innenpolitik 5 überzeugte sich von der Qualität der Masken „Made in Austria“ – und soll jetzt die Fäden bei der „Skandal-Aufklärung“ ziehen. cht „Masken-Skandal“ abzuwürgen tze der „Weisungskette“ zum Niederhalten der „Causa Hygiene Austria“ das Bundeskanzleramt Palmers, angetreten, um Masken „Made in Austria“ zu produzieren. Kräftig protegiert von ÖVP-Spitzenpolitikern, wie Fotos von deren Werksbesuchen dokumentieren. Am 24. November 2020 kauft etwa die niederösterreichische Landesregierung um 836.400 Euro eine Million FFP2-Schutzmasken bei Hygiene Austria ein. Das CE-Zertifikat, das für den Auftrag laut Landesregierung eigentlich „Eignungsvoraussetzung“ sei, erhielt der Betrieb von der Prüfstelle, der Gépteszt Ltd in Budapest, aber erst am 16. Dezember. China-Masken „veredelt“ Dann nahmen jedoch Anfang März Beamte der Finanzpolizei nach anonymen Hinweisen das Werk in Wiener Neudorf unter die Lupe. Und sie fanden im Keller 40 Arbeiter, die emsig chinesische Billigmasken auf österreichische Herkunft umetikettierten. So kam auch zutage, dass nur 11 der 200 Mitarbeiter beim Werk direkt angestellt waren, der Rest von Zeitarbeitsfirmen, darunter auch eine dubiose Scheinfirma, bezogen wurde. Nach den Durchsuchungen ermittelt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs. In der Folge hat sich der Faserhersteller Lenzing AG bereits aus dem Unternehmen verabschiedet, weil man vom Geschäftspartner angeblich „keinen Zugang zu wichtigen Unterlagen erhalten hat“. Wie die FPÖ aus Kreisen in den Reihen langjähriger und keineswegs ÖVP-naher Mitarbeiter des Arbeitsministeriums erfahren hat, soll es rund um das Aufdecken des Skandals zu einem „großen Kommunikationsbedarf“ von Mitarbeitern des Ministerbüros und des Generalsekretariats von Arbeitsminister Martin Kocher gekommen sein. ÖVP will Skandal kleinhalten „Die Kommunikationslinien sollen dabei sowohl ins Bundeskanzleramt, als auch in die Hygiene Austria bzw. ein ÖVP-nahes Beratungsunternehmen gelaufen sein, das die Interessen von Geschäftsführer Tino Wieser und Co. in der Öffentlichkeitsarbeit vertritt“, führte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu den zugetragenen Informationen weiter aus. Mitten im Kommunikationszentrum rund um die „Behandlung“ Belakowitsch: „Was will die ÖVP in der Causa zudecken?“ Foto: NFZ arbeitsrechtlicher und arbeitnehmerschutzrechtlicher Fragen und Problemstellungen rund um die Hygiene Austria soll keine geringere Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium stehen als die Kabinettschefin Eva Landrichtinger höchstpersönlich, seit kurzem auch Generalsekretärin im Ministerium. „Die FPÖ hat diesbezüglich bereits eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Arbeitsminister Martin Kocher eingebracht, was die Hektik im Ministerium noch mehr beschleunigt hat“, erklärte Belakowitsch. Kern der Informationen ist, dass das Ministerbüro und das Generalsekretariat dort offensichtlich alles unternehmen, um die immer brisanter werdende Causa „niederzuhalten“. Aber damit nicht genug: Laut den Informationen aus dem Ministerium soll die „Weisungskette“ in der Sache einzig und allein zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli laufen. „Der ‚Herr Professor‘, wie Kocher in ÖVP-Kreisen genannt werden soll, diene nur der Staffage“, erklärte die freiheitliche Sozialpolitikerin. Erste Aufklärung der Causa stand diese Woche im Sozialausschuss an.
