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Wie gehabt: Ostern wieder im Lockdown!

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Nach Impfstoff-Beschaffungsskandal ist Kurz beleidigt und sperrt Österreicher ein

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND SPÖ gegen Pflegelehre In kaum einem anderen Beschäftigungsfeld besteht eine derart große Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften wie im Bereich Pflege. Im Burgenland werden in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 1.750 Personen benötigt, erinnerte FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö: „Ich kann absolut nicht verstehen, warum sich die SPÖ gegen eine duale Ausbildung zur Pflegelehre verwehrt. Hier würden Fachkräfte ausgebildet, die dringend benötigt werden. Im Nachbarland, der Schweiz, gibt es das Modell schon zwei Jahrzehnte.“ OBERÖSTERREICH Betreuungspersonal Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. „Auf Sabine Binder diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund dazu auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die FPÖ-Familiensprecherin Oberösterreichs, Sabine Binder. STEIERMARK Impf-Drängler aufdecken Privilegienritter von ÖVP und SPÖ staubten in der ersten Phase zahlreiche Impfstoffdosen ab. „Die zuständige Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß zeigt sich einmal mehr unwissend und agiert als Beifahrerin in der größten Gesundheitskrise des Landes, kritisierte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. Er bezog sich dabei auf Medienberichte, dass etwa über den Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag, der von SPÖ und ÖVP dominiert wird, mehr als 40 Prozent der für Pflegeheime angeforderten 1.400 Impfdosen nicht an Pflegeheimbewohner und Mitarbeiter verabreicht worden sein sollen. „Wir fordern die sofortige Vorlage eines Impf-Transparenzberichts, der eine Übersicht über die Verwendung der bisherigen Impfdosen und somit über die Einhaltung des Impfplans gibt“, erklärte Kunasek. Foto: FPÖ Oberösterreich Immer radikalere Maßnahmen ohne jede Wirkung. Statt Widerstand zu leisten, nimmt die ÖVP Niederösterreich die Bestrafung der Bürger hin. „Der Test-Zwang, um die eigene Heimatstadt verlassen zu dürfen, kommt de facto einer Massenquarantäne und Abriegelung gleich. Das ist der letzte Beweis dafür, dass den Herrschaften in der Bundesregierung nicht mehr zu helfen ist“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer den verhängten Ausreise-Test-Zwang für Wiener Neustadt. Foto: FPÖ Voralrberg Wiener Neustadt: Maximierung des „Lockdown“-Schadens Landbauer: Wer bezahlt den Betrieben den wirtschaftlichen Schaden? Wer kommt für den Schaden auf? Jeder, der nicht in Wiener Neustadt wohne, werde dank der Maßnahmen der Bundesregierung die Stadt jetzt meiden, befürchtete Landbauer und stellte die wohl am wenigsten beachtete und bisher unbeantwortete Frage: „Wer wird unseren Betrieben VORARLBERG NIEDERÖSTERREICH Schluss mit Schikanen! „Die schikanösen Einreiseregeln für Vorarlberger Pendler müssen endlich zurückgenommen werden!“, appelliert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi an Schwarz-Grün in der Bundes-, als auch auch in der Landesregierung. Der große Unmut vieler Vorarlberger Pendler aufgrund der Bitschi: Land muss die Schikanen für Pendler abstellen! Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: „Schwarz-Grün fährt unser Land an die Wand!“ Bestimmungen sei mehr als verständlich. Er verlangt deshalb von der Landesregierung endlich die notwendige Unterstützung für die Pendler: „Es reicht nicht, die Kritik der Grenzgänger bei der Bundesregierung lediglich ,zu deponieren’, wie es ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner laut eigenen Aussagen gemacht habe. Vielmehr müssen endlich konkrete Erleichterungen für die Pendler sichergestellt werden.“ Der FPÖ-Landesobmann fordert die Aufhebung der Registrierpflicht, da diese nichts bringe und lediglich eine reine Schikane darstelle. Zudem würden die Vorarlberger Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, dahingehend benachteiligt, weil diese einen allfälligen Test in der Apotheke immer noch selber bezahlen müssen: „Solange die Test-Pflicht gilt, muss diese Benachteiligung abgestellt werden. Der Test in der Apotheke muss für alle kostenlos werden.“ Foto: FPÖ Tirol den nun entstehenden wirtschaftlichen Schaden ersetzen?“ Die Erhöhung der Test-Kapazitäten auf 105.000 Tests pro Woche diene, so Landbauer, nur dazu, eine vermehrte Anzahl positiver Testergebnisse zu erzielen, um die Absperrung der Stadt zu rechtfertigen. „Wieso sieht die ÖVP-Landesregierung tatenlos zu, wie den ortsansässigen Wirtschaftstreibenden, Geschäftslokalen und Unternehmern massive Verluste aufgehalst werden?“ TIROL Beschmiertes Hofer-Denkmal. Schmieraktion an Hofer-Denkmal Mit violetter Farbe und dem weissen Schriftzug „Euer Volksheld war Sexist“ haben unbekannte Täter vorige Woche das Andreas-Hofer-Denkmal am Innsbrucker Bergisel verunstaltet. FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel vermutet hinter der Aktion, ebenso wie hinter den Vandalenakten am Haus der Universitätssängerschaft Skalden in Pradl, Aktivisten einer Demo zum Weltfrauentag. Generell hätten „Schmieraktionen auf Häuserfassaden und Denkmälern“ zugenommen, kritisierte Federspiel und lobte 1.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus.

Nr. 11 Donnerstag, 18. März 2021 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: EU Datenschutz und ärztliche Verschwiegenheitspflicht zählen für Kärntens SPÖ nicht: Impfen, Daten sammeln und an das Land übermitteln! Weg mit haarsträubenden Auflagen für Hausärzte! Land fordert Bruch der Verschwiegenheitspflicht und des Datenschutzes Einmal mehr fällt Kärntens Landesregierung durch eine eigenwillige wie rechtswidrige Umsetzung einer Covid-Maßnahme auf. Diesmal für die Ärzte. Es sei haarsträubend, dass unter der Verantwortung von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner alle Ärzte, die Patienten in ihren Ordinationen die Corona-Impfung anbieten, zu einem massiven Rechtsbruch aufgefordert werden, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann: „Denn nichts anderes ist die Anweisung des Landes an die niedergelassenen Ärzte, dass sie die geschützten Daten der Geimpften auf einem USB-Stick abspeichern und Namen, Postleitzahl und Sozialversicherungsnummer dem Land bekanntgeben sollen! Damit würden die Ärzte alle Regeln ihrer strengen Verschwiegenheitspflicht und des Datenschutzes verletzen!“ Ohne Vernunft und Kompetenz Es stelle sich einmal mehr die Frage nach der Kompetenz der dafür verantwortlichen Gesundheitsreferentin Prettner, wenn sie derartige rechtswidrige Handlungen einfordere. „Wie kann man Blauer Infrastruktur-Turbo Während Politiker der verschiedensten Parteien stest nur die Werbetrommel für die Attraktivierung, den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs rühren, wird in Oberösterreich gehandelt. „Während andere Bundesländer Privatbahnen ausgehungert haben, hat unser Landesrat Günther Steinkellner diese nicht nur mit unermüdlichem Einsatz gerettet, sondern auch im mittelfristigen Investitionsprogramm des Landes berücksichtigt, und sie erhalten erstmalig auch erhöhte Zuschüsse“, zeigte der Verkehrssprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, Peter Handlos, auf. So hat der Landtag einstimmig 40 Millionen Euro zur Attraktivierung der Stern&Hafferl-Privatbahnstrecke für den Zeitraum 2021 bis 2025 beschlossen. Ganze 84 Millionen Euro beträgt der Landeszuschuss für die wettbewerbliche Neuvergabe der Linienbündel Steyr- und Kremstal, Wels-Süd und Lambach–Bad Ischl von Dezember 2022 bis Juli 2032. von Ärzten verlangen, dass sie ihr Berufsethos und ihr Vertrauensverhältnis zu den Patienten untergraben und geltendes Recht brechen?“, kritisierte Darmann. Nur Kärnten agiere so dilettantisch, während in Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol, der Steiermark und dem Burgenland, wo niedergelassene Ärzte bereits Corona-Impfungen verabreichen, rechtskonforme und die Rechte der Patienten schützende Lösungen gefunden wurden. Der FPÖ- Chef fordert das Land auf, die haarsträubenden Impf-Auflagen für die Hausärzte sofort zurückzunehmen. OBERÖSTERREICH Handlos: Wir machen Tempo beim Infrastruktur-Ausbau! Foto: FPÖ Oberösterreoch Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten haben gezeigt, dass für die Wähler Persönlichkeiten und Inhalte in der jeweiligen Heimatgemeinde entscheidend waren. Wir Freiheitlichen verfügen über viele solcher Persönlichkeiten. So ist es uns gelungen, dass wir in Zukunft in Kärnten über gleich viele Bürgermeister wie nach der letzten Wahl verfügen. Starkes Zeichen Wir sind stolz, dass unsere 21 Bürgermeister oft mit besseren Ergebnissen und einer höheren Legitimation durch die Bevölkerung durchs Ziel gegangen sind und damit für ihre gute Arbeit belohnt wurden. Die Rahmenbedingungen im Wahlkampf mit den Corona-Maßnahmen der Regierung waren gerade für uns Freiheitliche, die wir stets die Nähe zum Bürger suchen, alles andere als einfach. Trotz dieser schwierigen Umstände haben unsere Kandidaten herzeigbare und in vielen Gemeinden sogar phänomenale Ergebnisse erarbeitet. Sie haben es geschafft, den Rückhalt und das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl ist ein starkes Lebenszeichen der Freiheitlichen in Kärnten. Es zeigt sich, dass wir ein freiheitliches Kernland sind. 21 Bürgermeister bedeuten, dass in fast jeder sechsten Kärntner Gemeinde der Bürgermeister von der FPÖ gestellt wird. Ich gratuliere allen unseren freiheitlichen Gemeindevertretern. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen werden wir mit unserem wahlkampferprobten und motivierten Team vollen Einsatz für ein gutes freiheitliches Ergebnis leisten!

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