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Wie gehabt: Ostern wieder im Lockdown!

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Nach Impfstoff-Beschaffungsskandal ist Kurz beleidigt und sperrt Österreicher ein

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Verfassung? Na und? Schon Kaiser Franz Josef normierte in den Staatsgrundgesetzen 1862 und 1867, die Bestandteil der österreichischen Verfassung wurden, unter anderem Folgendes: Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens, die Unverletzlichkeit des Eigentums, das Recht, jeden Erwerbszweig auszuüben, die Unverletzlichkeit des Hausrechtes, das Versammlungsrecht und einiges andere. Während der alte Kaiser, unabhängig davon, welcher Meinung er persönlich war, präzise die verfassungsrechtlichen Grundgesetze einhielt, ist dies bei der heutigen angeblich demokratischen Regierung anders – für sie ist die Verfassung anscheinend ein Fetzen Papier. Jedes einzelne oben aufgezählte Recht wurde von der Regierung missachtet. Es herrscht seitens Kurz und Co. die saloppe Meinung: „Wenn der Verfassungsgerichtshof darüber entscheidet, ist die Maßnahme ohnedies schon außer Kraft.“ Eine Unverfrorenheit und eine Missachtung der Bundesverfassung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Es handelt sich dabei um Ketten – Verfassungsbrüche sonder Zahl. Es wird notwendig sein, dass sich die Opposition wesentlich stärker als bisher mit dieser Materie befasst. Norbert v. Handel, Steinerkirchen Ordnung und Gerechtigkeit Warum sperrt die Regierung alte Menschen noch immer ein – auch wenn alle geimpft sind? Ein Besuch pro Woche von Angehörigen für ein paar Minuten – mehr gönnt die Regierung den Menschen nicht, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt haben. Sie werden einfach weggesperrt wie in einer Tierfabrik. Die derzeitige Regierung ist an Unmenschlichkeit kaum noch zu überbieten, und man wundert sich auch nicht mehr, wenn die Regierung alte Menschen, Frauen und sogar Kinder von Polizisten prügeln lässt. Bei so einer Aktion hat die Polizei einem Wachmann ein Bein gebrochen. Statt die Sache aufzuklären, hat man behauptet, dass das die Demonstranten waren, die gegen die Corona-Politik der Regierung friedlich demonstriert hatten. Gott sei Dank haben viele mitgefilmt, und man kann nur hoffen, dass die Justiz ihre Aufgabe erfüllt und nicht, wie in Diktaturen üblich, zu Handlangern der Regierung wird. Die Polizei ist gespal- LESER AM WORT ten – die meisten Polizisten fühlen sich bei der Umsetzung der Befehle nicht wohl, weil sie das Unrecht erkennen und nicht zu Handlangern eines Unrechtsstaates werden wollen. Im „Schatten“ der Hetze gegen kritische Bürger wird die Demokratie ausgehebelt, und die Regierung nimmt sich Befugnisse, die ihr nicht zustehen. Man kann nur noch auf die Justiz hoffen, damit die diese Regierung zur Räson bringt und die „Pandemie“ für beendet erklärt, bevor der Staat völlig im Chaos versinkt. Stephan Pestitschek, Strasshof Indirekte Zwangsimpfung Der „Grüne Impfpass“ stößt gegen die „noch“ geltenden Richtlinien der EU, widerspricht auch der Menschenrechtskonvention und dem wankenden Schutz der Verfassung. Durch diesen Nachweis werden Menschen gezwungen, sich „freiwillig“ impfen zu lassen, wenn sie reisen wollen. Was alles noch daran angehängt wird, wer- den wir noch sehen. Dadurch wird die indirekte Impfpflicht über die Hintertür eingeführt. Viele Fragen bleiben offen. Auch die WHO meldet „ernste Bedenken“ gegen den geplanten EU-Impfnachweis an: Sind Geimpfte tatsächlich zu 100 Prozent geschützt? Können sie das Virus weitergeben? Wirken diese Vakzine überhaupt gegen mutierte Varianten? Oder anders gefragt: Wenn das Virus immer wieder sein Verhalten ändert, noch infektiöser wird, brauchen wir dann ein immer und immer wieder angepasstes Serum? Unbestritten ist, dass in Israel trotz extrem hoher Durchimpfungsrate die Infektionszahlen laut Medienberichten wieder ansteigen. Naive Frage: Gibt es für leicht oder „asymptomatisch“ Erkrankte, die sich in Quarantäne selbst heilen müssen, überhaupt ein linderndes Medikament wie bei anderen Krankheiten? Alois Neudorfer, Vöcklabruck Rückkehr „alter Zeiten“? Im Jahre 1954 fand die Fußball-Weltmeisterschaft in der Schweiz statt. Wie bekannt, hat Ungarn das Finale gegen Deutschland 2:3 verloren. Mein fußballbegeisterter Vater wollte am nächsten Tag die Sportzeitung „Népsport“ am Kiosk kaufen. Dabei wurde von wachsamen Polizisten beobachtet, dass bereits vier Personen vor dem Kiosk standen, und deshalb wurde auch er verhaftet, wegen Teilnahme an einer „unerlaubten Versammlung“, und in das Gebäude des Innenministeriums gebracht. Letztendlich wurde er nach vier Tagen freigelassen, nachdem er schriftlich bestätigt hatte, dass er gut versorgt worden ist. Nur so viel über den menschenfreundlichen „real existierenden Sozialismus“, der mir, als gebürtigem Ungarn, jetzt durch die neuen gesetzlichen Anordnungen in Erinnerung gerufen wurde. Stefan Szekely, Wien Scheinheilige ÖVP Die Rücktrittsaufforderung einiger ÖVP-Politiker an Klubobmann Herbert Kickl sind wohl ein nicht ernst gemeinter Scherz angesichts der zahlreichen Ermittlungen der Justiz gegen ÖVP-Politiker und ÖVP-nahe Manager. Ich bin angewidert, wie Kanzler Kurz mit der unabhängigen Justiz umgeht. Daher habe ich vollstes Verständnis für jede zukünftige Demonstration gegen diese Bundesregierung. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 11 Donnerstag, 18. März 2021 g Wien 11 WIEN 5,5 Millionen Euro mehr für Einwanderungsbehörde Nepp kritisiert falsche Prioritätensetzung der neuen Stadtregierung Nicht Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot sind die Prioritäten der neuen Stadtregierung, sondern die Einwanderung. Passend dazu kommt Unterstützung aus dem ÖVP-Bildungsministerium über das „Projekt Schuldolmetscher“. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte sich entsetzt über die Prioritätensetzung der rot-pinken Stadtregierung: Die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35, die bisher jährlich bereits 35 Millionen Euro an Steuermitteln zur Verfügung gestellt bekommen hat, darf sich nun über zusätzliche 5,5 Millionen Euro im Jahr freuen. 2,12 Millionen Euro für „Phantom-Job“ Der Stadtrechnungshof (RH) offenbarte in seinem Prüfbericht des „Büros für Daseinsvorsorge“, was die FPÖ von Anfang an vermutet hat: Die Gesamtkosten für die geschasste SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner und zwei ihr zugeteilte Mitarbeiter betrugen von Mai 2018 bis Juni 2020 unfassbare 2,12 Millionen Euro, davon allein 750.000 Euro an „Personalkosten“. „Interessant ist dabei, dass aus ,datenschutzrechtlichen Gründen‘ das Bruttogehalt der sogenannten ,Beauftragten für Daseinsvorsorge‘ nicht bekanntgegeben wird. Man kann aber davon ausgehen, dass der Großteil dieser Personalkosten in Brauners Geldbörse gewan- Rot-Pink setzt auf Einwanderung und vergisst die Integrationsprobleme. Wozu noch Integration? „Die Beschleunigung und Vereinfachung der Einbürgerungsverfahren liegt der Stadtregierung am Herzen, während die Wiener unter Rekord-Gebührenbelastung, ausbleibender Sanierung der Gemeindebauten und der explodierenden Arbeitslosigkeit leiden“, kritisierte Nepp die nahtlose Fortsetzung der rot-grünen „Anti-Wiener-Politik“. Anscheinend orientiert sich die Stadtregierung bei der Unterminierung der Integrationspolitik schamlos an der schwarz-grünen Bundesregierung, fügte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss hinzu. Diese rollt bundesweit ihr „Pilotprojekt dert ist“, kritisierte der freiheitliche Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp. Erstaunlich sei auch, dass laut Dienstvertrag Brauner nicht nur ihre Arbeitszeit frei einteilen konnte, sondern ihre Tätigkeitsbeschreibung bewusst „sehr allgemein“ und „ohne konkrete Zielvorgaben“ gehalten wurde, kritisierte der RH. „Jetzt ist endgültig bewiesen, dass es sich dabei um einen hunderttausende Euro teuren ,Phantom-Job‘ für Brauner handelt. Bei fast 200.000 Arbeitslosen alleine in Wien ist die Brauner-Versorgung eine moralische Bankrotterklärung der Rathaussozialisten“, empörte sich der FPÖ-Landeschef. Schuldolmetscher“ aus: Für Eltern, die kaum Deutsch sprechen, sollen in Sprechstunden an Schulen in Zukunft ausgebildete Dolmetscher per Video zugeschaltet werden. „Durch diese Maßnahme fördert man weder die Integration, noch das Erlernen unserer Sprache. Das ist eine integrationspolitische Bankrotterklärung der ÖVP, die anscheinend die Stadt Wien dabei links überholen will“, kritisierte Krauss. Nepp: Roter Versorgungsposten um 2,1 Millionen Euro. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Das sind sie nicht gewöhnt. Das hätten die türkis-grünen Burschen nicht gedacht, soweit Denken überhaupt ihr Fach ist. Bis vor kurzem waren es einige Notizen in den sogenannten sozialen Medien. Langsam wurden diese Notizen zu Aufschreien. Angewidert Aber dann das? Tja, das elfte Gebot heißt ja: Du sollst dich nicht täuschen. Da sind plötzlich sehr sehr viele Menschen auf den Straßen Wiens, Menschen, die einfach genug haben. Und am letzten Samstag waren’s besonders viele. Nicht einmal ich war darauf gefasst. Ein Freund hatte mich für eben diesen Samstag zum Mittagessen eingeladen. Er wohnt aber in der Vorgartenstraße. Und als ich zurück nach Hause wollte, war die Stadionbrücke, über die ich gehen wollte, zu. Polizisten standen da und ließen mich nicht durch. Weiter nach rechts zur Weißgerberbrücke erlebte ich das gleiche Spiel. Und das ging dann so weiter bis zur Rossauerbrücke. Zweimal hörte ich ein und denselben Satz, den mir jeweils einer der Wachleute zuflüsterte: „In Wiaklichkeit samma ned so.“ Im Hintergrund der volksdemokratischen Maßnahme stand also der Herr Innenminister. Ach, waren das Zeiten, als nach dieser Berufsbezeichnung noch „Kickl“ stand...

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