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Widerstand gegen die Impf-Apartheid!

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FPÖ will Lockdown für Ungeimpfte juristisch und mit Demonstration bekämpfen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Belarus zeigt: Wir brauchen Pushbacks „Brexit-Verhandler“ will weniger EU-Zentralismus Jetzt hat auch der konservative Michel Barnier angekündigt, bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April des kommenden Jahres antreten zu wollen. Das Programm des ehemaligen Brüsseler „Brexit-Chefverhandlers“ hat es aber in sich. Es klingt wie eine Sympathieerklärung an die konservative polnische Regierung, die von Brüssel mit Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen zugedeckt wird. Barnier fordert, dass Frankreich „die Souveränität in allen Migrationsfragen“ zurückholen müsse und sich dazu die entsprechenden Gesetze nicht länger vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und von der Europäischen Menschenrechtskonvention „diktieren lassen“ dürfe. Ein Frankreich unter einem Präsidenten Barnier würde also selbst darüber entscheiden, wer ins Land hineindarf, oder nicht – egal, ob die Person als Asylant aus Afrika, oder als Arbeitsmigrant aus einem EU-Mitgliedsstaat kommt. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Bilder aus dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erinnern frappant an 2015: Migrantenkarawanen bewegen sich auf die EU-Außengrenze zu und wollen um jeden Preis in die Union. Ihr Ziel ist einmal mehr Deutschland, das in seiner Selbstaufgabe wie ein Magnet wirkt. Die Lage manifestiert aufs Neue auch das völlige Versagen eines Grenzschutzes, der diesen Namen verdient: Solange in der EU jeder einen Asylantrag stellen darf, der es bis an die Aussengrenze schafft, wird der Mas- Foto: EU senzustrom nicht enden, wird die EU hilflos sein gegenüber Erpressern wie Lukaschenko oder Erdoğan. Es ist daher höchste Zeit, Migranten an den EU-Außengrenzen zurückweisen zu können. Wer sich von einem autoritären Potentaten für seine Politik einspannen lässt, unzählige sichere Drittstaaten durchquert, die Grenze mit Gewalt überqueren will oder Mitglied radikaler Gruppen ist (Litauen hat zwei Dutzend Personen als solche identifiziert) muss ohne Asylverfahren abgewiesen werden können. Europas Staaten brauchen ihre Souveränität zurück, zu entscheiden, wen sie einlassen wollen. Im geplanten EU-Migrationspakt ist davon keine Rede. Von Brüssel ist im Kampf gegen illegale Migration nichts zu erwarten. Inzwischen können wir nur auf Polen hoffen, das sich nach Kräften bemüht, im Interesse aller EU-Mitglieder die Außengrenze zu schützen. Danke dafür! Bemerkenswert ist daran nicht nur der Inhalt, sondern auch die Person dahinter: Barnier hat sich als früherer französischer Außenminister, langjähriger EU-Kommissar und schließlich erfolgreicher „Brexit“-Chefunterhändler der EU ein sehr hohes Maß an Reputation und Ansehen erarbeitet – auch im besonders zentralistisch fixierten Europaparlament. Besonders ärgerlich für Brüssel: Die Kritik kommt aus einem der Gründungsmitglieder der Union. Barnier gegen EU-Zentralismus. Foto: Ministerstwo Obrony Narodowej Gibt Polen dem Dru nach, dann droht e Deutschlands Grüne fordern bereits die Öffnung de An die 20.000 Moslems hat Weißrusslands Diktator Lukaschenko ins Land bisher mit konsequentem Grenzschutz – und erntet dafür Kritik. Aber eine Ö Die vom weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko inszenierte „Flüchtlingskrise“, um Brüssel zur Rücknahme der Wirtschaftssanktionen zu erzwingen, droht zu eskalieren. Brüssel lehnt aber weiterhin die Rückweisung der „Flüchtlinge“ ab und die deutschen Grünen fordern bereits eine Öffnung der Grenze wie 2015. An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen herrscht seit Monaten der Ausnahmezustand. Weißrusslands Regierungschef Lukaschenko heizt die Eskalation weiter an. Bis März kommenden Jahres sollen die Flüge von derzeit wöchentlich rund 15 Ankünften aus Istanbul, Damaskus und Dubai auf 40 aufgestockt werden. Fünf weitere belarussische Flughäfen sollen demnächst aus dem Nahen Osten angeflogen werden können. „Flüchtlinge“ als Druckmittel Inzwischen sollen sich laut Schätzungen der polnischen Behörden bereits zwischen 12.000 bis 22.000 Migranten in Weißrussland aufhalten. Polnischen Angaben zufolge hat die weißrussische Armee in den letzten Tagen an die 3.000 Menschen Richtung Grenze verfrachtet und treibt sie dazu an, die provisorischen Grenzbefestigungen gewaltsam zu durchbrechen. Laut der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta habe der Grenzschutz den Auftrag, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um „die Sicherheit“ der rund 2.000 illegalen Migranten zu gewährleisten. Der polnische Geheimdienstkoordinator Stanisław Żaryn berichtete unterdessen, dass dieser Migrantentroß unter der Kontrolle von bewaffneten weißrussischen Einheiten stehe, die entscheiden würden, wohin die Illegalen gehen dürften und wohin nicht. So Wenn ihr sie wollt, könnt ihr sie haben: Grenzschutz machte Victor Orbán jetz

Nr. 45 Donnerstag, 11. November 2021 g ck aus Brüssel in zweites 2015 r Grenze für eine neue Masseneinwanderung geholt und will jetzt damit die EU erpressen. Aber Polen verhindert das ffnung der Grenze würde eine neue Asylantenflut Richtung EU auslösen. wurden sie abgehalten, den regulären Grenzübergang bei Kuźnica zu benutzen, sondern wurden angehalten, den provisorischen Grenzzaun zu überwinden. Die Macht der Bilder Lukaschenko will damit Bilder erzeugen wie 2015 an der ungarisch-serbischen Grenze, als ungarische Grenzschützer den Ansturm tausender Illegaler mit Wasserwerfern und Tränengas zu verhindern versuchten. Bilder, die dann Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel veranlassten, ihre verhängnisvolle „Wir Nach Brüsseler Kritik an Ungarns t Brüssel dieses Angebot. Foto: EU schaffen das“-Entscheidung zur Grenzöffnung zu treffen. Das wollen jetzt die mit SPD und FDP in Koalitionsverhandlungen stehenden deutschen Grünen wiederholen. Deren Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Polens Rückweisung der illegalen Einwanderer scharf kritisiert und eine Öffnung der Grenze samt Verteilung der „Flüchtlinge“ in der EU gefordert. Auf die Kritik am Schutz der EU-Außengrenze durch Polen und Ungarn hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert: Wenn der Westen es will, dann werde Ungarn Flüchtlingen und Migranten einen Korridor durch sein Land anbieten, um nach Deutschland zu kommen. „Wenn ihr sie braucht, nehmt sie“, lautete das Angebot Orbáns an Brüssel und Berlin. Sollte Polen auf Druck Brüssels seine Grenzen öffnen, werde es auch auf der „Balkanroute“ kein Halten mehr geben, befürchtet Ungarn. Was hat Brüssel denn als „Hilfe“ zum Schutz der Außengrenze angeboten? Frontex, die Asylbehörde EASO und Europol sollten bei der „Registrierung von Migranten, der Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Menschenschmuggel“ helfen. Mit anderen Worten: ein zweites 2015 unter dem Management Brüssels. KURZ UND BÜNDIG Realistische Australier Außenpolitik 9 Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern. „Wir haben ganz klar gesagt, dass wir keine Kohleminen und keine Kohlekraftwerke schließen werden“, erklärte Ressourcenminister Keith Pitt letzten Montag im Fernsehsender ABC. Denn es werde noch lange einen Markt für Kohle geben, und so lange werde Australien den Rohstoff auch verkaufen. Er gehe davon aus, dass die Nachfrage für Kohle bis 2030 weiter steigen werde, sagte Pitt: „Und wenn wir nicht den Markt gewinnen, dann macht es jemand anders.“ Dann sei es besser, wenn „Australiens Qualitätsprodukt“ in Australien Jobs schaffe, als wenn diese aus Indonesien oder Russland komme. „Klimaschutz-Heuchlerin“ Foto: Stephen Codrington/Wikimedia/CC BY 2.5/ „Unter dem Vorwand ,Klimaschutz‘ einerseits Belastungspakete für Europas Bürger schnüren, aber andererseits selber exzessiv Privatjets nutzen: Das zeigt die ganze Verlogenheit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihrem Green Deal“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass für die Kritik waren britische Medienberichte, wonach von der Leyen 18 ihrer 34 offiziellen Dienstreisen – darunter den Flug von Wien nach Bratislava(!) – seit Dezember 2019 mit Privatjets absolviert habe, der CO2-mäßig wohl mit Abstand umweltschädlichsten Reisevariante. EZB zieht Klimarettung der Geldwertstabilität vor Schlechte Nachrichten für Europas Sparer: Der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, kündigt eine Normalisierung der Geldpolitik an. Die Fed will ihr Corona-Stützungsprogramm im Juni 2022 auslaufen lassen, während das der EU, der „Wiederaufbaufonds“, gerade startet. Wie die Entscheidung der Fed zu deuten ist, zeigten die Finanzmärkte: Es gab kräftige Kurszuwächse der Aktien aufgrund des absehbaren Endes der Nullzinspolitik. Von der Europäischen Zentralbank ist dazu bisher nichts zu hören. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am selben Mittwoch eine Zinserhöhung in der Eurozone im Jahr 2022 als „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnet. Die aktuelle Rekordinflation stufte sie herablassend als „ein vorübergehendes Phänomen“ ein. Nicht die Eindämmung der lockeren Geldpolitik und damit der Inflation stelle für sie eine Priorität dar, sondern der Klimaschutz. In Foto: EZB der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bedauerte sie zwar, dass „rapide steigende Energiepreise die Schwächsten treffen“, aber sie verlor kein Wort zur tragenden Rolle der Geldpolitik der EZB bei dieser Preisentwicklung. Die EZB-Präsidentin, die für Klimapolitik keinerlei demokratische Legitimation hat und das hinter ihren eigentlichen Auftrag stellt, nämlich den der Geldwertstabilität, offeriert sich als Auftragnehmerin der Klimahysteriker. Die Inflation ist Lagarde egal. Foto::

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