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Widerstand gegen die Impf-Apartheid!

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FPÖ will Lockdown für Ungeimpfte juristisch und mit Demonstration bekämpfen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Postfächer im FPÖ-Klub sind in den vergangenen Tagen wegen „3G am Arbeitsplatz“ und „2G in der Freizeit“ förmlich explodiert, und die Stimmungslage hat sich vom Resignativen ins Wütende gewandelt. Dabei spielt auch die Frage der rechtlichen Bekämpfung der neuen Verordnungen eine zentrale Rolle. Nur, die Ebene des Rechts ist eine doppelbödige: Dringt man durch, war es hilfreich. Dringt man nicht durch, war es kontraproduktiv. Denken statt blenden Daher muss man sich sehr genau überlegen, welche Schritte man wann setzt. Falsch wäre es, Hals über Kopf „Sammelklagen“ einzubringen, die als Rechtsinstitut in Österreich gar nicht existieren. Und wer glaubt, einfach zum Verfassungsgerichtshof spazieren zu können, um dort seine „Klage“ zu überreichen, befindet sich in einem fundamentalen Irrtum. In Wahrheit hat der VfGH über die Jahrzehnte eine sehr komplexe „Firewall“ aus Judikaten errichtet, die es ihm erlauben, Beschwerden aus formellen Gründen zurückzuweisen. Selbst der Nationalrat hat es hier schwer. Zwar kann ein Drittel der Abgeordneten ein Gesetz anfechten, gegen Verordnungen fehlt diese Möglichkeit leider. Aufpassen sollte man auch mit leichtfertigen Ratschlägen, wonach Arbeitnehmer wegen der Nichteinhaltung der Coronamaßnahmen vor das Arbeitsgericht ziehen sollen. Das kann böse ins Auge gehen. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes droht auch ein verlorener Prozess, der ins Geld gehen kann. Daher überlegen wir Freiheitlichen genau, wann welcher Schritt zu setzen ist. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK „2G-Regel“ hemmt Aufschwung Was überlegt sich die türkis-grüne Regierung als nächstes, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu bremsen und den Unternehmen zu schaden, fragte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) nach dem Beschluss der „2G-Regel“. Denn ihn hätten bereits zwei Tage danach unzählige Hilferufe aus der Tourismus- und Veranstaltungsbranche erreicht mit Klagen über ausbleibende Gäste, abgesagte Urlaube und abgesagte Weihnachtsfeiern. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Vergessenes Projekt Als absolut unverantwortlich und unverständlich bezeichnete der FPÖ-Parlamentarier Christian Ragger die Verschiebung des Ausbaus der desolaten Justizvollzugsanstalt Klagenfurt. Das 120-Millionen-Euro-Projekt musste verschoben werden, weil es im Budget 2022 schlichtweg vergessen wurde. Energiepreise sollen ab Juli 2022 erneut steigen! Die „öko-asoziale“ Steuerreform von Türkis-Grün garantiert das Dem massiven Energiepreisanstieg zum Trotz wollen ÖVP und Grüne mit ihrer geplanten CO2-Steuer die Preisspirale für die Österreicher ab 1. Juli 2022 weiter ankurbeln. In Österreich steigen derzeit die Energiepreise massiv an. Durch die geplante CO2-Steuer wird Energie ab 1. Juli 2022 nochmals verteuert. „Jetzt eine Koppelung der CO2-Steuer an die Energiepreise und damit der Bevölkerung eine Preisreduktion ‚vorzugaukeln‘, ist eine reine Augenauswischerei“, kritisierte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs den jüngsten „asozialen Öko-Coup“ der Koalitionsparteien im Budgetausschuss des Nationalrats vergangene Woche. Hubert Fuchs: „Koalition heizt Energiepreise mit CO2-Steuer an!“ Auch verwaltungstechnisch sei das Vorhaben ein finanzpolitischer Irrsinn, bemerkte Fuchs: „Die CO2-Steuer ist bloß eine verdeckte Mineralölsteuererhöhung, die durch das Finanzministerium eingehoben und dann in Form des regionalen Klimabonus durch das Umweltministerium verteilt werden soll. Da wiehert der Amtsschimmel!“ Das türkis-grüne „Untätigkeitsvirus“ Während die Bundesregierung von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems durch eine herbeiphantasierte „vierte Welle der Ungeimpften“ warnt, berichten Pflegekräfte über Missstände, Personalmangel und fehlende finanzielle Mittel in den Spitälern. Weil Pflegekräfte fehlen, müssen in Österreich mitten in der Pandemie ganze Spitalsabteilungen geschlossen werden. Mit anderen Worten: Die drohende Überlastung ist vom „Untätigkeitsvirus“ der Bundesregierung verursacht, weil die für heuer versprochene Pflegereform noch immer auf sich warten lässt. „Corona darf hier keine Ausrede sein. Der Reformbedarf in der Pflege besteht schon viel länger. Die Pandemie zeigt die Probleme nur noch viel deutlicher auf“, kritisierten der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Untätigkeit von Türkis-Grün. Die beiden FPÖ-Politiker fordern daher eine Erhöhung der Gehälter von Pflegekräften schon in der Ausbildung analog zu jenem der Exekutive. „Zurecht werden Pflegekräfte als ‚Helden des Alltags‘ bezeichnet. Daher muss endlich Schluss sein mit unbezahlten Pflichtpraktika. Der Pflegeberuf muss die Wertschätzung erfahren, die er verdient“, forderten Belakowitsch und Hofer. Foto: NFZ

Nr. 45 Donnerstag, 11. November 2021 g In der Einwanderungs- und Islamistenfalle Asylwerberrekord und Terrorpleiten zeigen die Inkompetenz des ÖVP-Innenministers auf Weil sich die Koalition darauf konzentriert, mit einem unwirksamen Corona-Zwangsregime vom türkisen Korruptionssumpf abzulenken, steht das Land ungeschützt zwei Gefahrenherden gegenüber: Dem nächsten Asylwerberansturm und der islamistischen Terrorgefahr. Parlament 7 „ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist die illegale Einwanderung komplett entglitten“, warnte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Im Sommer hat der Innenminister seine plötzliche Reisetätigkeit in die Länder entlang der Balkanroute mit einem „drohenden Anstieg“ der Asylwerberzahl auf 30.000 bis Jahresende begründet. Nur haben die Fototermine und Showeinlagen am Balkan dem Land nichts gebracht. Für September wies die Asylstatistik seines Ministeriums eine Steigerung der Neuantragszahlen von 135 Prozent auf, im Oktober dürfte ebenfalls eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr stattgefunden haben. „Rund 34.000 illegale Einwanderer wurden heuer bereits aufgegriffen. Nehammers Prognose von 30.000 für das gesamte Jahr wäre damit bereits jetzt überschritten, und aus dem Innenministerium hört man nun, dass bei anhaltender Dynamik die 40.000er-Marke klar überschritten wird“, zeigte Amesbauer auf. Damit wurde mittlerweile das Niveau von 2014 erreicht, wie ein hoher Beamter des Innenministeriums in Medien zitiert wurde, betonte Amesbauer: „Wir steuern hier auf die nächste Katastrophe zu, für die diese Bundesregierung entweder keine, oder nur die falschen Antworten hat.“ Nächster Tourismuswinter hängt am seidenen Faden „Auch dieser Tourismuswinter in Österreich hängt wegen der falschen Corona-Politik von ÖVP und Grünen am seidenen Faden, weil unter anderem die Geimpften nicht getestet werden“, warnte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser angesichts der seit Montag geltenden verpflichtenden „2G-Regel“. Derzeit herrsche im österreichischen Tourismus ein massiver Fachkräftemangel wegen der Entlassungen im vorjährigen Lockdown. „Und jetzt trudeln schon erste Stornierungen ein und weitere Umsatzrückgänge. Die Stimmung unter den Touristikern ist daher am Nullpunkt angelangt“, berichtete Hauser. Viele Unternehmer fürchten, dass die Branche mit dieser „2G-Regel“ Schiffbruch erleiden werde, weil geimpfte Menschen nicht mehr getestet werden müssten. Überdies werden in Tirol viele Teststraßen zugesperrt, während die wenigen offenen von den Menschen regelrecht gestürmt werden und es deswegen zu langen Wartezeiten kommt oder wegen des starken Hauser: Koalition versagt wieder! Andrangs sogar Testwillige abweisen müssen. „Wie will man damit den Gästestrom und auch die Einheimischen reibungslos testen, wenn es zu wenige Teststraßen gibt“, wundert sich Hauser über „diese strategische Meisterleistung“ von Land und Bund. Der FPÖ-Tourismussprecher verwies auf den „Plan B“ der FPÖ, also flächendeckende Antikörpertests, eine Abkehr vom Testzwang hin zu PCR-Tests bei Symptomen und eine unverzügliche medikamentöse Behandlung ab dem Vorliegen eines positiven Corona-Tests. „Aber für derartigen Realismus scheint diese Regierung nicht zugänglich zu sein“, schloss Hauser. Foto: NFZ Nehammer hat nächsten Asylrekord eines ÖVP-Ministers verschuldet. Was wurde aus „Operation Luxor“? Aber auch bei der Terrorbekämpfung tappe der Innenminister im Dunkeln, führte Amesbauer aus. Vor knapp einem Jahr ging die „Operation Luxor“ quasi live über die TV-Schirme, eine Großrazzia gegen angebliche Unterstützer und Finanziers der islamistischen Terrororganisationen von Muslimbru- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Chaos bei Evakuierung aus Kabul In der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer gestand ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ein, dass die Evakuierung „österreichischer Staatsbürger“ aus Afghanistan ein organisatorisches Fiasko war. Von den 364 durch den im Außenministerium eingerichteten Krisenstab evakuierten Personen waren nur 94 österreichische Staatsbürger. „Der Minister erläuterte zudem, dass die unterschiedlichen Aufenthaltstitel nicht erhoben und auch die Gründe für den Aufenthalt nicht abgefragt wurden. Ich bin selten sprachlos, aber bei dieser Antwort bleibt man fassungslos zurück“, bemerkte dazu Amesbauer. Die österreichische Regierung habe demnach 252 Personen aus Afghanistan herausgeholt, von denen man nicht einmal gewusst habe, ob diese Asylwerber, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte waren. derschaft und Hamas. „Und was ist das Ergebnis? Aktuellen Medienberichten zufolge sollen Verdächtige noch nicht einmal einvernommen worden sein“, bemerkte Amesbauer zu Nehammers „neuaufgestellter Terrorismusbekämpfung“. Versagen bei Bildung und Zuwanderung Das Versagen der aktuellen Bundesregierung und ihrer Vorgänger zur Bildungs- und Zuwanderungspolitik offenbarte Arbeitsminister Martin Kocher in der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Unter den knapp 61.000 Teilnehmern von Kursen des Arbeitsmarktservices im August dieses Jahres stellten Arbeitslose mit lediglich Pflichtschulabschluss bei den Österreichern mit 15.993 knapp über 40 Prozent, bei den Zuwanderern mit 18.365 bereits deutlich mehr als zwei Drittel der Schulungsteilnehmer. Ein Viertel der österreichischen Schulungsteilnehmer wies zudem gesundheitliche Beeinträchtigungen auf. Foto: NFZ Foto: NFZ

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