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Freiheitliche bringen „2G-Verordnung“ vor den Verfassungsgerichthof

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Pullfaktor Deutschland Kommission löschte Mails zu Impfstoffbeschaffung Während die EU-Kommission die privaten Chats ihrer Bürger lückenlos aufzeichnen und ausspionieren will, löschen die Kommissare sowohl ihre Mails und Chats, als auch die ihrer Mitarbeiter automatisch. Das berichtete das deutsche Nachrichtenamgazin „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe. In der Kommission werden E-Mails und andere Dokumente alle sechs Monate gelöscht, es sei denn, sie enthalten „wichtige Informationen“ und gelten als „nicht kurzlebig“. Chat-Nachrichten zwischen Top-EU-Beamten werden überhaupt nicht archiviert, denn sie gelten als „von Natur aus kurzlebig“ und würden „prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“ enthalten, rechtfertigte sich Brüssel. Dabei ist es den EU-Behörden vorgeschrieben, EU-Bürgern „größtmöglichen Zugang zu Dokumenten“ der Kommission zu gewährleisten. Auch die Tatsache, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Angela Merkel hat es geschafft: Sie hat Deutschland zum gelobten Land für Migranten gemacht. „Germany, Germany!“ skandieren jetzt die Menschen, die an die polnische Grenze gekarrt wurden und von dort aus in die EU eindringen wollen, nach Deutschland „gehen“ wollen. Rund fünf Millionen Asylanträge wurden in der EU seit dem Schicksalsjahr 2015 gestellt. Knapp zwei Millionen davon in Deutschland – das mangels EU-Außengrenze und Dublin-Abkommen eigentlich kaum Asyl- werber haben dürfte. Deutschland wirkt wie ein Magnet auf Migranten – und ist damit zum Problem für die Union geworden. Die Mischung aus einer migrationsfreundlichen Regierung, noch migrationsfreundlicheren Medien sowie umtriebigen NGOs und Aktivisten mit gestörtem Verhältnis zur eigenen Bevölkerung lockt viele an, die wissen: Wenn sie es einmal nach Deutschland geschafft haben, können sie höchtswahrscheinlich auch dann bleiben, wenn sie am Ende ihres Asylverfahrens keinen Schutzanspruch erhalten. Rund 1,5 Millionen Asylwerber und Flüchtlinge halten sich laut UNHCR dort auf. Gleichzeitig sind deutsche NGOs im Mittelmeer als „Seenotretter“ tätig, die das kriminelle Geschäft der Schlepper fördern. Auch die Mehrzahl der jetzt in Polen gefassten Schlepper stammt aus Deutschland. Deutschland ist als Pullfaktor ein ernstes Problem für andere EU-Länder. Foto: EU dass SMS- und Chat-Nachrichten in diesem Zusammenhang komplett ignoriert werden, ist bemerkenswert. So hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen doch den Ankauf von mehr als einer Milliarde Pfizer-Impfdosen per Text-Nachrichten eingefädelt. Dass ihre Nachrichten keine – wie von ihr behauptet – „wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“ enthalten sollen, erscheint daher absurd. Von der Leyen lässt löschen. Foto: screenshiot youtube.com China fährt im Wet Wirtschaftsmächte Peking warnt Brüssel vor Benachteiligungen sein Chinas Schwerindustrie hat mit ihren günstigen Produktionskosten – auf Ko renten in Europa zum Großteil ausmanövriert. Jetzt will es keine „Klimaaufsc China versucht, aus der Unterwürfigkeit der Europäischen Union in Sachen Klimawandel weiter Profit zu ziehen. So warnte jetzt sein EU-Botschafter die Europäer davor, die richtigen Schlüsse aus den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu ziehen: nämlich der Vertreibung von Schlüsselindustrien nach China ein Ende zu bereiten. In einem Interview mit der „Financial Times“ warnt der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming, Brüssel davor, die Globalisierungstendenzen zu stören: Mit dieser Politik würde die Union nur weitere Störungen der weltweiten Lieferketten riskieren. Die in Brüssel geplanten Handelshemmnisse und diskriminierende Regeln könnten die globale Erholung von der pandemiebedingten Krise belasten, lässt Peking den Europäern über seinen Botschafter ausrichten. Chinas Marktmacht Die Reaktion Chinas zeigt klar, dass es die noch in den Kinderschuhen steckenden Maßnahmen der Europäischen Union für einen höheren Grad an Eigenversorgung im Keim ersticken will. Denn die Zahlen der Handelsbilanz zwischen Peking und Brüssel belegen, das Europas Abhängigkeit vom Wohlwollen der Kommunistischen Partei Chinas gewachsen sind. Die Lieferkettenunterbrechungen, insbesondere bei der Mikroelektronik, haben Europas Maschinen- und Autobauer in schwere Bedrängnis gebracht. Im Oktober etwa stiegen die chinesischen Exporte in die EU um 44,3 Prozent, während die Importe um 0,7 Prozent zurückgingen. Das ist vor allem dem Einbruch des Welthandels im Vorjahr aufgrund der Covid-19-Krise geschuldet, aber es zeigt dramatisch den Trend der letzten Jahre auf: Die EU hat Europas Handelsbilanz mit China ist se Landes im Minus. Wertmäßig wird dop

Nr. 46 Donnerstag, 18. November 2021 g tkampf der die Ellbogen aus er Industrie durch Europas Klimaschutz-Faible sten der Umwelt – und mit Hilfe europäischer Klimaschützer seine Konkurhläge“ auf seine Produkte in Europa hinnehmen und warnt die EU. – aufgrund der Aus- bzw. Verlagerung wichtiger Produktionen – ein großes und seit Jahren steigendes Defizit in der Handelsbilanz mit China. Nicht an Klimaschutz interessiert Vor allem die im und vom Westen vorangetriebenen „Klimamaßnahmen“ wie die CO2-Besteuerung, von denen sich China ja weitestgehend ausgeklinkt hat, sieht der weltgrößte CO2-Emittent als neue Handelsbarrieren zum Nachteil der eigenen Industrie. Deshalb hat China schon ungeit dem wirtschaftlichen Umbruch des pelt soviel importiert wie exportiert. Grafik: Eurostat wöhnlich scharf die USA angegriffen, nach dem die sich mit der EU im Streit über Stahl- und Aluzölle geeingt haben. Die dabei vereinbarten Beschränkungen von Stahl- und Alu-Importen aus Ländern mit größerem CO2-Ausstoß wertete China als direkten Angriff auf seine Marktmacht in der – von der Kohle abhängigen – Schwerindustrie. „Solche Schritte der EU werden globale Folgen haben und könnten den Druck auf die weltweiten Liefer- und Produktionsketten erhöhen“, warnte Zhang unverblümt in seinem Interview. Das würde die Teuerungsrate weiter nach oben treiben. Bereits zuvor hatte die EU eine Kooperation mit den USA zur Halbleiterproduktion und der Regulierung globaler Technologieunternehmen geschlossen, um die Einkaufstour chinesischer Unternehmen einzudämmen. Während China hemmungslos und unbehindert in die Märkte des Westens eindringt, schränkt Peking seit jeher den Zugang für ausländische Unternehmen – zum Schutz der eigenen Wirtschaft – stark ein und verbindet diesen meist mit erzwungenem Technologietransfer. Das Wettrennen der drei Wirtschaftsmächte EU, USA und China ist in voller Härte entbrannt. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Maximal 6 Monate geschützt Eine jüngste Studie aus Schweden demontiert das Vertrauen, das Europas Politiker in die Corona-Impfung legen. Eine Forschergruppe um Peter Nordström hat die Daten für 842.974 doppelt Geimpfte mit den Daten von ebenso vielen Ungeimpften überprüft. Das Ergebnis: Nach rund 121 bis 180 Tagen kann beim Impfstoff von Pfizer/Biontech von einem Schutz vor symptomatischer Erkrankung nicht mehr die Rede sein. Modernas Vakzin ist höher dosiert und hält rund 180 Tage, dafür verursacht es aber auch mehr Nebenwirkungen. Der vermeintliche Schutz von AstraZeneca vor einer symptomatischen Erkrankung ist bereits nach 121 Tagen vollständig verschwunden. Bürgerbespitzelung Foto: EU „Die EU entwickelt immer umfangreichere und höchst bedenkliche Phantasien zur Überwachung ihrer Bürger“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, die Pläne der Kommission, sämtliche Chats in WhatsApp, Telegram oder ähnlichen Diensten überwachen zu lassen. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch werde hier von den Eurokraten nur vorgeschoben, um eine von jedem konkreten Verdacht entkoppelte Maßnahme einzuführen, die hunderte Millionen Bürger in der Union betreffe und das Tor für weitere Überwachungsinstrumente aufstoße. Nicht das Klima, Europas Intelligenz ist am Ende Foto: ESCOM Dass im Namen des Klimaschutzes Dummheiten begangen werden, die den Steuerzahlern teuer zu stehen kommen, offenbarte sich einmal mehr beim Klimagipfel im schottischen Glasgow. 2008 begann Südafrika mit dem Bau zweier moderner Kohlekraftwerke mit einer geplanten Gesamtleistung von 9,6 Gigawatt zur Sicherstellung der Energieversorgung. Finanziert wurde das rund 28 Milliarden Euro schwere Projekt auch über Kredite staatlicher Förderbanken in Europa. Jetzt wollen die Europäer wieder Milliarden zahlen, damit Südafrika die beiden heuer erst in Betrieb genommenen Kraftwerke bis 2030 schließt, zur Abwehr der „Klimakatastrophe“. Das verlangen die Klimaapostel von einem Land, dessen Energieverbrauch zu 90 Prozent mit Kohle gestillt wird, damit 80 Prozent der Bevölkerung mit Strom versorgt werden können. Nature Energy veröffentlichte heuer eine Studie, nach der der Anteil von Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung Afrikas 2030 unter zehn Prozent bleiben wird. Aber was macht das schon, wenn dieselben Heuchler China hofieren, das kürzlich erst 153 stillgelegte Kohleminen wieder in Betrieb genommen hat, um den Energiehunger des Landes mit Strom aus Kohlekraftwerken stillen zu können. Aber immerhin: China verspricht dem Westen bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden – und Frau Thunberg und Europa glauben das. Europas „Luftgeschäft“ in Südafrika. Foto: NFZ

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