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Widerstand gegen Arrest für Gesunde!

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Freiheitliche bringen „2G-Verordnung“ vor den Verfassungsgerichthof

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Letzte Woche verstarb Südafrikas ehemaliger Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk, der 1989 die Abschaffung von Südafrikas rassistischem Apartheid-Regime eingeleitet hatte, mit 85 Jahren. Nur für Geimpfte? Fast zeitgleich verkündete unsere Landwirtschaftsministerin, dass die Zeit der Solidarität mit Nichtgeimpften vorbei sei. Unter Solidarität versteht man ein unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele. Diesen Zusammenhalt einem Drittel unserer Landsleute abzusprechen und sie in Hausarrest zu stellen, macht fassungslos, zumal wir alle ein gemeinsames Ziel haben, und das heißt Republik Österreich. „In der Republik sind wir alle gleich“, hat der Bundespräsident am Tag seiner Wahl verkündet. Soll das vor dem Covid-Hintergrund nicht mehr gelten? Gerade jetzt, wo immer lauter nach Sündenböcken gerufen wird, braucht es eine Kraft, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt. Dass mittlerweile ein Comeback unseres Parteiobmannes als Innenminister wahrscheinlicher ist als eines von Sebastian Kurz als Kanzler, ist vielleicht einer der Gründe, warum die Nerven blank liegen. Ungeachtet dessen sind wir Freiheitlichen überzeugt, dass es höchste Zeit ist für mehr Zusammenarbeit. Der von Herbert Kickl präsentierte „Plan-B“ wäre ein guter Anlass, zur Vernunft zurückzukehren. Durch Drohungen und Nötigungen wird man die Menschen nicht für sich gewinnen. Sehr wohl aber durch Beratung und Empathie – oder mit einem anderen Wort: durch Solidarität. GESUNDHEITSPOLITIK Auch Impfzwang hilft nicht „Langsam verstehe ich die Hoteliervereinigung nicht mehr. Mit ihren laufenden Aussagen zur Impfrate facht nun auch sie den Impfzwang an“, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) die Interessenvertretung. Auch der ÖHV würde es nicht schaden, wissenschaftliche Fakten der amerikanischen Seuchenbehörde CDC oder der heimischen AGES zu beachten, die sagen, dass die Impfung nicht so vor dem Virus schützt, wie erwartet. Foto: NFZ POLITISCHE BILDUNG Absage Symposium In Anbetracht der derzeitigen Umstände und der gültigen 2G-Regeln bei Veranstaltungen sah sich der Vorstand des Dinghofer-Institutes dazu veranlasst, das Dinghofer Symposium am 15. November in der Wiener Hofburg abzusagen und auf einen noch unbestimmten Termin 2022 zu verschieben. „Öko-asoziale Reform“ wird noch viel kosten Corona-Chaos setzt sich nahtlos fort beim Budget-Chaos Das Ergebnis des türkis-grünen Chaos-Managements: Liefer- und Produktions-Engpässe, Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen, Rekord-Inflation und eine drohende Pleitewelle. „Österreich ist weder gut durch die Krise gekommen, noch ist Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen“, korrigierte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs die Selbstbeweihräucherung der Koalitionsparteien in der Budgetdebatte am Dienstag. Kosten- und Teuerungswelle Der aktuelle verfassungswidrige „Lockdown für Ungeimpfte“ verursache tägliche Kosten von mindestens 41 Millionen Euro, zusätzlich „Der Rechnungshof hat den Skandal entdeckt – und die politisch dafür verantwortliche Landwirtschaftsministerin Elisabeth Foto: NFZ Fuchs: Österreich sitzt in der Kostenfalle der „Ökologisierung“. zu Liefer- und Produktions-Engpässen, Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen und Zwischenprodukten, einer Rekord-Inflation und einer drohenden Pleitewelle, stellte Köstinger hat sich aufs Zuschauen beschränkt“, fasste der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker das türkise Sittenbild rund um die weltberühmte Spanische Hofreitschule zusammen. Dort hat der ÖVP-nahe Aufsichtsratsvorsitzende Johann Mariharter seine Tochter 2013 mit einem Lipizzanerhengst um läppische 12.000 Euro beschenkt. Mariharter, vom Hauptberuf Chef der Agrana, ließ den Hengst in der Hofreitschule ausbilden, tierärztlich versorgen, beschlagen und seiner Tochter dort Reitstunden zukommen – alles auf Kosten Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Fuchs klar: „All das mag vielleicht ein weltweites Problem sein, aber nicht für das Budget des österreichischen Finanzministers, der Realitätsverweigerung betreibt.“ Der erste Teil der „ökoasozialen“ Steuerreform mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 510 Millionen Euro sei ja bereits der erste Vorgeschmack der zukünftigen „Öko-Strafsteuern“ gewesen. „Neben der verdeckten Mineralölsteuererhöhung kommen noch die ,Ökologisierung‘ des Pendlerpauschales und des Dienstwagenprivilegs, die Abschaffung des Dieselprivilegs und weitere Maßnahmen gegen den ‚Tanktourismus‘. Immer, wenn die schwarz-grüne Bundesregierung etwas ‚ökologisiert‘, dann wird’s teuer für die Österreicher!“, warnte Fuchs. Lipizzaner-Chef beschenkte sich selbst der Hofreitschule. Die Höhe des Schadens für die Republik Österreich wird von Experten auf bis zu 700.000 Euro geschätzt, vor allem weil der Hengst durch die staatliche Ausbildung jetzt mehrere hunderttausend Euro wert ist. Hafeneckers Resümee: „Herr Mariharter ist ein Paradebeispiel für einen Günstling des Systems der niederösterreichischen ÖVP. Er hat seine Funktion als Aufsichtsratschef der Spanischen Hofreitschule offensichtlich missbraucht, um hier privat zu profitieren. Frei nach dem Motto: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.“

Nr. 46 Donnerstag, 18. November 2021 g ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gab letzten Sonntag wieder einmal den Hardliner, schließlich geht es ja gegen die eigene Bevölkerung – und nicht gegen die steigende Gefahr für die Österreicher durch den auf Rekordhöhe anschwellenden Asylwerber-Zustrom. Parlament 7 Nehammer bläst zur Jagd auf Ungeimpfte Die 800 zusätzlichen „Ungeimpften-Fahnder“ wären beim Grenzschutz besser angebracht „Wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu knechten und auf Schritt und Tritt zu überwachen und zu schikanieren, da ist der Innenminister sofort zur Stelle. Bei dringend notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung begnügt sich Nehammer hingegen mit hart klingenden Ankündigungen, die dann aber nicht eingehalten werden“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den erneuten Missbrauch des Polizeiapparates durch die türkis-grüne Koalition. Mobilisierung gegen die Bürger 800 zusätzliche Beamte wurden aus dem Polizeiapparat mobilisiert, um den seit Montag geltenden „Lockdown für Ungeimpfte“ zu überwachen. Große Teile der Polizeibeamten sind aufgrund des absurden Corona-Regimes und der inkonsequenten Grenzschutzpolitik zunehmend frustriert. „Sogar die schwarzen Polizeigewerkschafter haben unlängst ihrem eigenen Innenminister eine klare Absage erteilt und unmissverständlich ‚die Polizei als Test-Kontrollore‘ im Zusammenhang mit einem drohenden ‚Lockdown für Ungeimpfte‘ abgelehnt“, berichtete Amesbauer. Bis Ende Oktober wurden nicht weniger als 34.000 illegale Einwanderer aufgegriffen. Die von Nehammer im Sommer präsentierte Drohkulisse von 30.000 Asylanträgen ist bereits in sich zusammengebrochen. „Wie man aus dem Innenministerium hört, wird bei der aktuellen Dynamik wohl der Amesbauer: Nehammer soll endlich die echten Gefahren bekämpfen! Wert von 40.000 illegalen Migranten überschritten werden. Zur Erinnerung: 2016 gab es mit 42.285 Asylwerbern die zweithöchste Zahl nach 2015“, warnte Amesbauer. Während die Öffentlichkeit mit diesen Corona-Willkürmaßnahmen abgelenkt werde, verliere Nehammer völlig die Kontrolle über die Asylund Migrationsströme. „Wir brauchen die Kompetenzen und die Ressourcen der Polizei zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und nicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Pharmakonzerne“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen BLAUES ÖSTERREICH www.fbi-politikschule.at/blauesoesterreich „Blaues Österreich“: Wir stellen die FPÖ vor! Die Freiheitliche Partei Österreichs – gegründet im April 1956 in Wien – ist als Vertreterin des Dritten Lagers ein wesentlicher Teil der politischen Geschichte der Zweiten Republik. Sie wurde in ihrer Entwicklung bis heute durch zahlreiche Persönlichkeiten, Wahlen, wichtige Ereignisse sowie durch ihre Arbeit als Oppositions- und Regierungspartei geprägt. In dieser Serie wollen wir die Bundesparteiobleute der FPÖ präsentieren. 1956–1958: Anton Reinthaller Anton Reinthaller war der erste Bundesparteiobmann der FPÖ und übte diese Funktion bis zu seinem frühen Tod im Jahr 1958 aus. Der gebürtige Oberösterreicher aus dem Innviertel trat vor allem für die Eigenstaatlichkeit Österreichs ohne jegliche Einschränkung sowie für das Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft ein. Anton Reinthaller wurde 1895 in Oberösterreich geboren und absolvierte nach dem Besuch eines Gymnasiums ein Studium der Land- sowie Forstwirtschaft. Nach dem Abschluss des Studiums war er als Landwirt tätig. Die politische Sozialisation von Reinthaller erfolgte in den Wirren der österreichischen Zwischenkriegszeit. Anton Reinthaller engagierte sich zunächst beim Landbund – einem Vorläufer der FPÖ. Im Jahr 1938 wurde der überzeugte Katholik unter anderem zum Landwirtschaftsminis ter in der von Hitler- Deutschland installierten „Anschlussregierung“ ernannt. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg gründete Anton Reinthaller die nationalbetonte Freiheitspartei. Mit dieser Partei strebte Reinthaller eine Neuformierung des deutschnationalen Lagers in Österreich an und konkurrierte zugleich mit dem Verband der Unabhängigen (VdU) um die Wähler des nationalliberalen Dritten Lagers. Schließlich kam es jedoch zu einem Zusammenschluss der beiden Parteien, aus dem letztlich die FPÖ hervorging. Anton Reinthaller übernahm die Obmannschaft und konnte die FPÖ – trotz eines schwachen Ergebnisses bei den Nationalratswahlen im Mai 1956 – als Parlamentspartei im fbi-politikschule.at politischen Spektrum der Republik Österreich verankern. Anton Reinthaller verstarb im März 1958 im 63. Lebensjahr nach schwerer Krankheit. Anton Reinthaller FPÖ-Bundesparteiobmann

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