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Freiheitliche bringen „2G-Verordnung“ vor den Verfassungsgerichthof

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wir rufen auf, die Vorschriften einzuhalten und friedlich zu demonstrieren FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst erläutert im NFZ-Interview, was die Teilnehmer an der von der FPÖ geplanten Demonstration am kommenden Samstag beachten sollten. Vor allem, wer mit Öffis oder der Bahn anreist, sollte die Auflagen der Betreiber, also FFP2-Maskenpflicht, einhalten: „Wir rufen auch ausdrücklich dazu auf, sich an die geltenden Vorschriften zu halten und friedlich zu protestieren.“ Innenminister Karl Nehammer hat angekündigt, den „Kontrolldruck in den nächsten Tagen deutlich zu erhöhen“ und hat dafür 800 Polizisten extra mobilisiert. Was bedeutet das für die geplante Demonstration am kommenden Samstag, Frau Abgeordnete? Fürst: Ich kann nur alle Interessierten dazu einladen, an dieser Versammlung teilzunehmen. Denn ich glaube, es ist ganz wichtig, dass sich viele Menschen friedlich versammeln und kundtun, dass sie sich gegen dieses 2G-Regime der Bundesregierung stellen. Und die jüngste Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung sieht das auch als ausdrückliche Ausnahme vor. Das heißt, man kann hier hingehen, egal, welchen Status man hat, also geimpft, genesen oder ungeimpft. Wenn man mit dem Auto zur Demonstration hinfährt und man von der Polizei angehalten wird, kann man einfach sagen: Ich fahre zur Demonstration – ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen? Fürst: Das kann man ganz wahrheitsgemäß so antworten. Ich rate aufgrund der geltenden Maßnahmen zu einer individuellen Anreise. Denn wir hatten bei den vergangenen Versammlungen das Problem, dass bei Menschen, die sich zu Busfahrten verabredet oder sich über Vereine zusammengetan haben und zusammen angereist sind, dies als Umgehung der Vorschriften geahndet wurde. Auch sind natürlich die Busunternehmer zur Kontrolle des 2G-Status verpflichtet. Das darf man ihnen auch nicht anlasten o d e r v o r - werfen, denn sie sind dazu verpflichtet, die geltenden Auflagen und Rechtsvorschriften umzusetzen. Daher: Wer den 2G-Status nicht erfüllt, also ungeimpft ist, sollte individuell mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Was ist bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, etwa der Bahn, zu beachten? Fürst: In der Bahn sind die aufrechten Vorschriften des Betreibers des öffentlichen Verkehrsmittels zu beachten. Das heißt, die derzeit geltende FFP2-Maskenvorschrift „Man kann zur Demonstration hingehen, egal welchen Status man hat, also egal, ob man geimpft, genesen oder ungeimpft ist.“ beachten, und das bitte schon am Bahnhofsgelände, und dann natürlich während der Zugfahrt. Wir rufen auch ausdrücklich dazu auf, sich an diese Vorschriften zu halten. Denn das Ganze macht nur einen Sinn, wenn wir zwar eindeutig Position beziehen gegen diese Coronamaßnahmen-Politik der Bundesregierung, aber unter Einhaltung der geltenden Vorschriften. Wie schaut es mit den geltenden Vorschriften auf der Demonstration aus? Ist da eine Maske zu tragen? Muss man sich an Abstandsregeln halten? Was muss ein Teilnehmer beachten, damit wirklich nichts passieren kann? Foto: NFZ Fürst: Bei der Versammlung selbst ist der derzeitige Stand der Rechtslage der, dass eine FFP2-Maskenpflicht gilt, während der ganzen Versammlung, auch wenn diese im Freien ist. Abstandsvorschriften gibt es für Kundgebungen derzeit nicht. Bei der letzten Demonstration der FPÖ gab es das Problem, dass diese kurzfristig verboten worden ist. Muss man ein derartiges Verbot wieder befürchten? Fürst: Die für Samstag geplante Versammlung wurde ordnungsgemäß angemeldet. Daher gehe ich davon aus, dass sie auch stattfinden kann. Wir haben ja auch bezüglich der damals verbotenen Versammlung im Nachhinein einen juristischen Sieg verbuchen können. Ich glaube daher, dass sich die Behörden an die Entscheidung, die wir auf dem Gerichtsweg erwirkt haben, halten werden und die Versammlung ordnungsgemäß stattfinden kann. Besteht dann aber nicht doch noch die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration auflösen kann? Fürst: Die Polizei ist gezwungen, einzugreifen, wenn es Vorfälle strafrechtlich relevanter Art gibt, sowie bei Provokationen oder Gewalttätigkeiten. Da muss sie natürlich eingreifen, und solche Vorfälle würden sie dazu ermächtigen, die ganze Demonstration aufzulösen. Daher auch unser ausdrücklicher Appell, den Widerstand gegen das 2G-Regime der Bundesregierung friedlich kundzutun und friedlich deutlich zu machen, um welches Anliegen es uns geht. Ich möchte auch ausdrücklich betonen: Die Versammlung richtet sich nicht gegen die Polizeibeamten, nicht gegen Behörden, nicht gegen Arbeitgeber. Wir alle sind gezwungen, die aufrechten Vorschriften zu beachten, auch wenn wir diese für verfassungswidrig halten. Wir hoffen daher auf eine sehr gute Kooperation mit der Exekutive, damit die Demonstration friedlich und geordnet abläuft. Foto: FPÖ Thema der Woche „Ich bin zo Felix Gottwald und die Sti Chaos und Streit in der Koalition zum „Corona-Kurs“ gegen die „vierte Welle“. Denn das Virus unterscheidet nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, desavouiert damit die Impfkampagne der Koalition, die deswegen die Ungeimpften in den „Lockdown“ geschickt hat. „Ihr ALLE dürft und sollt an der Demonstration gegen den Corona-Wahnsinn teilnehmen“, rief FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zur Demonstration am kommenden Samstag in Wien auf. Nach dem Lockdown-Beschluss für die Ungeimpften duellieren sich der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und ÖVP-Ersatzkanzler Alexander Schallenberg öffentlich um den Regierungskurs. Auf die „Message Control“ der Ära Kurz folgt das „Management by Chaos“ durch seinen Platzhalter Schallenberg. „Es geht in Richtung schweren Versagens der aktuell Handelnden. Die Kommunikation ist uneinheitlich und konfrontativ in der Sache, man schielt auf die Zielgruppe“, wunderte sich Politikberater Thomas Hofer. Er bezeichnete die Kommunikation der Koalition schlichtweg als „eine Bankrotter- Bereits Nach de

Nr. 46 Donnerstag, 18. November 2021 g Innenpolitik 5 im März mobilsierten Herbert Kickl und die FPÖ den ersten Massenprotest gegen die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung. m „Lockdown für Ungeimpfte“ mobilisiert die FPÖ erneut – auch wenn Kickl quarantäne-bedingt diesmal fehlen wird. rnig, traurig und (ver-)fassungslos.“ mmung im „Lockdown für Ungeimpfte“ – Die FPÖ organisiert jetzt den Protest der Bürger klärung“. Die Position beider Parteien sei „erklärbar, aber nicht zu verstehen“. Es herrsche nur noch „Chaos pur“ und gegenseitiges „Abschasseln“. Spaltung, Hetze, Diskriminierung „Die Diskussion der Schuldfrage wird eine neue Qualität bekommen“, warnte der Politberater vor einer „noch größeren Spaltung der Gesellschaft“ durch die „verschärfte Rhetorik“ der Koalitionäre zur Rechtfertigung des Festhaltens an der Impfung. Diese Sündenbock-Suche für das politische Versagen in der Pandemie nannte auch der erst vor neun Monaten ernannte Vorsitzende der Breitensportkommission, der frühere Nordische Kombinierer Felix Gottwald, als Grund für seinen Rücktritt. Er habe jegliches Vertrauen in die Politik verloren, schrieb der dreifache Olympiasieger in seiner Rücktrittserklärung: „Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde.“ Es mag gerade um viel gehen, kritisierte Österreichs erfolgreichster Olympiateilnehmer, aber sicher nicht „um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher“: „Ich schäme mich zutiefst für unser Land und bin als Österreicher zornig, traurig und (ver-)fassungslos zugleich.“ Mit der seit Montag geltenden Verordnung schließe die türkis-grüne Bundesregierung ein Viertel der Bevölkerung, nämlich die Gesunden, vom sozialen Leben aus, empörte sich FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Das ist purer Impfzwang, gekoppelt mit sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung und Ächtung und menschenverachtender Diskriminierung im Gesundheitsbereich.“ In Niederösterreich dürften ab 6. Dezember keine ungeimpften Schwangeren mehr ins Krankenhaus, um ihr Kind auf die Welt zu bringen, in einem Krankenhaus in Linz wurde eine Operation abgesagt mit der Begründung, dass die Patientin nicht geimpft sei. Aufstehen gegen Impf-Apartheid „Wo wird das enden? Mit ‚2G‘ auch am Arbeitsplatz? Wird das Erwerbsleben für Ungeimpfte nicht mehr möglich sein?“, fragte Kaniak. Im Grunde genommen sei – und das geben die Spitzen von Türkis und Grün auch noch offen zu - die derzeitige 2G-Regelung nichts als ein flächendeckend durchgeführter Bei der besonders gefährdeten Gruppe der Über-60jährigen zeigt sich der geringe Schutz der Impfung am deutlichsten. Foto: AGES Impfzwang. Wer sich dem immer noch widersetze, der werde mit dieser Impf-Apartheid ausgegrenzt. „Wir werden dagegen mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen. Zwei Millionen Menschen werden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Dieses schreiende Unrecht kann man nicht einfach so hinnehmen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die FPÖ werde diesen verfassungswidrigen Irrsinn, der eine neue „Qualität“ der Menschenverachtung und Kaltherzigkeit darstelle, nicht nur vor den Verfassungsgerichtshof bringen, sondern den Protest der Bürger gegen diese türkis-grüne „Sündenbock-Politik“ organisieren. An der am kommenden Samstag organisierten Großdemonstration der Freiheitlichen in Wien wird Kickl allerdings nicht teilnehmen können, da er und Familienmitglieder positiv getestet seien, aber nur milde Symptome zeigen würden. In einem Video auf Facebook ruft er die Österreicher zur Teilnahme an der Demonstration auf: „Ihr ALLE dürft und sollt an der Demonstration gegen den Corona-Wahnsinn teilnehmen!“

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